Who is WHO?
Die WHO ist eine internationale Lobbying- und Weltverbesserungsinstitution. Sie hat die erklärte Absicht, ihre Macht zu Lasten der demokratischen und auch undemokratischen Staaten auszudehnen.
So liest man hier: Daniel Binswanger: Steht die Schweiz zur Krankenversicherung? – Republik Der politische Kampf, der nun um die Prämienentlastung geführt wird, zeigt eine irritierende Nähe zur Auseinandersetzung um
NEIN zum Stromgesetz: Demokratie wird ausgeschaltet!
Mit dem Stromgesetz würden wir unsere Mitspracherechte verlieren! Riesige Windräder würden über die Köpfe der Betroffenen hinweg gebaut. Die direkte Demokratie auf Gemeindeebene würde ausgehebelt.
NEIN zum Stromgesetz: Solar- und Windanlagen genügen nicht.
Windkraftanlagen müssen mit bis zu 60% Steuergeldern subventioniert werden. Das heisst: Man baut mit viel Geld Windräder, die das Energieproblem nicht lösen und noch zusätzlich unsere Landschaft verschandeln.
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NEIN zur Prämien-Initiative: Sparsame Kantone bezahlen vor allem für welsche Kantone.
Es profitieren vor allem welsche Kantone mit ihren sehr hohen Gesundheitskosten. Mitzahlen müssen aber alle – zum Beispiel auch die Bewohner:innen des sparsamen Aargaus. Via Mehrwertsteuer würde jeder Haushalt mit bis zu 1200 Franken pro Jahr mehr belastet.
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JA zur Kostenbremse-Initiative: Es gibt viele Hebel!
Die Kostenbremse funktioniert wie die bewährte Schuldenbremse des Bundes. Laut eines Expertenberichts des Bundes könnten im obligatorischen Bereich heute bereits 6 Milliarden Franken pro Jahr ohne Qualitätsverlust eingespart werden.
NEIN zur SP-Prämienverbilligungs-Initiative: Breiter Mittelstand müsste sie finanzieren!
Die Umsetzung dieser Initiative würde Bund (2/3) und Kantone (1/3) heute 3.5 – 5 Mia CHF kosten. Bis zum Jahr 2030 würde diese Summe auf 7 – 11.7 Mia CHF ansteigen. Es muss mit einer entsprechenden Steuererhöhung gerechnet werden.
