Marc Wäckerlin Piraten , ZH

Regen Kameras zu Gewalttaten an?
Ein interessanter Artikel stellt die These auf, dass Kamerabilder Gewalt fördern und nicht etwa abschreckend wirken: Der Freitag: Im Glanz des Kamera-Auges. Die nachvollziehbare Begründung liegt

Persönliche Erklärung zum Turnhallenprovisorium​ Hegi
Das geplante Festzelt als Turnhallenprovisorium​ soll nun in Hegi doch nihct aufgebaut werden. Sparen zu Lasten der Schulkinder geht nicht!

Piraten kämpfen für liberale Gesellschaft
Piraten setzen sich für eine liberale Gesellschaft ein, in der der Mensch und seine individuelle Freiheit im Zentrum stehen.

Leserbriefe im Landboten, Thema: Werte und Religionsfreiheit
Gemeinsame Werte, statt gemeinsame Religion, oder warum Staat und Religion getrennt sein müssen.

Qualitätssicherung im Fach «Religion und Kultur»
Das Fach «Kultur und Religion» gibt der Religion viel zu viel Gewicht und wurde eingeführt, bevor es Lehrmittel und geeignete Lehrpersonen dafür gibt.

Erklärung der Grafik und Dimensionen

Politische Position im Detail

Wahl: Kantonsrat ZH 2011

Frage		Antwort	Wichtigkeit
Fragen zu Steuern & Kantonsfinanzen		Ihre Antwort
1	Die Pauschalbesteuerung von wohlhabenden Ausländern im Kanton Zürich wird wieder eingeführt. (Die Pauschalbesteuerung ist eine spezielle Steuerregelung, die Ausländern, welche kein Erwerbseinkommen in der Schweiz haben, steuerliche Vorteile bringen kann)
2	Der Kanton Zürich reduziert im Rahmen seines Sanierungsprogramms die Krankenkassen-Prämienverbilligungen um 20%. (Sanierungsbeitrag 126,6 Millionen Franken in den Jahren 2012 bis 2014)
3	Der Kanton Zürich erhöht die Steuern für natürliche und juristische Personen so weit, dass auf ein Sanierungsprogramm verzichtet werden kann.
Fragen zu Verkehr		Ihre Antwort
4	Der Kanton Zürich setzt sich beim Bund für die schnellstmögliche Realisierung der Oberlandautobahn ein.
5	Die Stadt Zürich erhebt für die Zufahrt von Autos und Motorrädern in die Innenstadt Gebühren in der Höhe von 5 Franken pro Tag (Road-Pricing).
6	Dem Flughafen Zürich wird eine absolute Nachtruhe von 9 Stunden auferlegt.
7	Der Bund baut und finanziert einen zweiten Gotthard Strassentunnel.
Fragen zu Integration Ausländer		Ihre Antwort
8	Ausländer, die seit 8 Jahren in der Schweiz leben, erhalten das aktive Wahl- und Stimmrecht auf Kantonsebene.
9	Der Status von Sans-Papiers wird durch eine einmalige kollektive Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen legalisiert.
10	Kriminelle Ausländer werden gemäss den Forderungen der Ausschaffungs-Initiative (nicht Gegenvorschlag) ausgeschafft.
11	Gemeinsame kulturelle Aktivitäten von Ausländern und Einheimischen werden finanziell durch den Kanton Zürich und seine Gemeinden unterstützt.
Fragen zu Wirtschaftspolitik		Ihre Antwort
12	Das höchste Einkommen darf in einem Unternehmen maximal 12 mal so hoch sein wie das tiefste Einkommen. (1:12 Initiative)
13	Die Geschäftsöffnungszeiten werden im Kanton Zürich vollständig liberalisiert (alle Geschäfter können ihre Öffnungszeiten selbst wählen).
14	Das Bankkundengeheimnis der Schweiz wird vollständig abgeschafft.
15	Alle Arbeitnehmer in der Schweiz müssen zwingend 6 Wochen Ferien erhalten.
Fragen zu Öffentliche Sicherheit		Ihre Antwort
16	Die Armeewaffe muss zwischen Einsätzen im Zeughaus deponiert werden.
17	Der Einsatz von polizeilicher Videoüberwachung in der Öffentlichkeit wird ausgebaut.
18	Der Truppenbestand der Schweizer Armee wird von heute 140'000 auf 80'000 Angehörige reduziert.
Fragen zu Bildungssystem		Ihre Antwort
19	Englisch wird in der ganzen Schweiz als erste Fremdsprache unterrichtet.
20	Der Bund fördert Kinderkrippen finanziell noch stärker als mit den geplanten 120 Millionen Franken (2011-2014).
21	Der Leistungsgedanke wird in der Volksschule stärker gefördert. (höhere Bedeutung von Noten und Leistungsbeurteilungen)
22	Im Kanton Zürich wird die freie Schulwahl ab Sekundarstufe eingeführt.
Fragen zu Sozialpolitik		Ihre Antwort
23	Das Rentenalter wird für Frauen und Männer auf 67 Jahre erhöht.
24	Anstelle einer Mutterschaftsversicherung wird eine Elternversicherung eingeführt. Die Eltern erhalten nach der Geburt eines Kindes insgesamt 14 Wochen bezahlte Ferien (gleichviel wie bisher der Mutterschaftsurlaub). Diese Ferien können zwischen Vater und Mutter beliebig aufgeteilt werden. Es entstehen Mehrkosten von 100-200 Millionen Franken.
25	In der Schweiz wird ein Mindestlohn von CHF 4000 brutto eingeführt.
26	Die Sozialhilfe/Fürsorge im Kanton Zürich wird um 10% gekürzt.
Fragen zu Umweltpolitik		Ihre Antwort
27	Die bestehenden Atomkraftwerke in der Schweiz werden bis zum Ende ihrer Laufdauer durch neue ersetzt.
28	Die Steuern auf Brenn- und Treibstoffen (z.B. Benzin, Kerosin ) werden um 10% erhöht.
29	Die Gesamtfläche der Bauzonen im Kanton Zürich wird für die nächsten 20 Jahre auf dem heutigen Stand begrenzt.
Fragen zu Gesundheitssystem		Ihre Antwort
30	Der Leistungskatalog der obligatorischen Krankenkasse wird auf lebensnotwendigste Leistungen eingeschränkt. Für die weiterreichenden Leistungen können individuelle Zusatzversicherungen abgeschlossen werden.
31	Die Höhe der Krankenkassenprämien ist neu abhängig von der Höhe des Einkommens.
32	Die Schweiz führt eine gesamtschweizerische Einheitskasse als Krankenkasse für die Grundversicherung ein.
33	Der Cannabiskonsum ist nach Vollendung des 18. Lebensjahres legal.
Fragen zu Aussenpolitik		Ihre Antwort
34	Die Schweiz tritt der EU bei.
35	Die Schweiz kündigt das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU, um die Zuwanderung von EU-Bürgern zu beschränken.
36	Die Schweizer Entwicklungshilfe im Ausland wird ausgebaut.
37	Die Schweiz führt ein Agrar-Freihandelsabkommen mit der EU ein.
38	Schweizer Armeeangehörige dürfen unter UNO- oder OSZE-Mandaten im Ausland bewaffnete Einsätze leisten.

Legende:

	Bin dafür
	Bin eher dafür
	Neutral/weiss nicht
	Bin eher dagegen
	Bin dagegen

Kandidaturen

Kandidatur: Nationalratswahlen 2011 - Kanton Zürich Kantonsrat ZH 2011 - Stadt Winterthur

August 2011 Kommentar zu
Regen Kameras zu Gewalttaten an?
Ich wüsste keine Medien, die Straftaten verherrlichen würden.

1. Mai: Hier sollte man vor allem deeskalierend einwirken, statt beide Seiten immer mehr aufzurüsten. Selbstverständlich soll Randale nicht toleriert werden, aber dazu setze ich in erster Linie auf organisatorische Massnahmen, und in zweiter Linie auf psychologisch gut geschulte Polizisten vor Ort, deren Ziel eine Deeskalation sein soll, statt von Anfang an mit dem schwersten Geschütz aufzufahren. Schliesslich treffen Wasserwerfer und Gummigeschosse oft genug die falschen. Falls Kameras zum Einsatz kommen, z.B. zwecks Beweisführung, handelt es sich wenigstens um gezielte manuelle Aufnahmen, nicht um undifferenzierte permanente Generalüberwachung. Aber Aufklärung steht für mich an letzter Stelle. Zuerst muss es um die Verhinderung von Ausschreitungen gehen.

SBB: Kameras in öffentlichen Verkehrsmitteln lehne ich strikte ab! Eine Bahn ist für mich auch ein Büro und da lasse ich mich nicht filmen. Mittlerweile meide ich öffentliche Verkehrsmittel weitgehend. Wenn ich sie benutzen muss, klebe ich Kameras konsequent ab. Hier ist das Problem vor allem im dauernden Personalabbau zu suchen. Als es noch Kondukteure gab, war nicht nur Sachbeschädigung ein marginales Problem, man konnte auch sein Billet noch im Zug lösen, ohne gleich als Schwarzfahrer stigmatisiert zu werden. Seither wurde konsequent Service ab und Überwachung und Strafen aufgebaut. Kein Wunder werden Billetkontrolleure heute vermehrt angegriffen; das Klima dazu hat die SBB selbst geschaffen.

Was mit überführten Tätern geschieht, ist Sache der Richter, korrekt. Ob sie vor den Richter kommen ist hingegen eine Frage der Aufklärung.

August 2011 Kommentar zu
Regen Kameras zu Gewalttaten an?
Ich bin kein grosser Freund von Radarfallen. Der wesentliche Unterschied ist aber, dass Radarkameras nur aufzeichnen, wenn bereits eine Übertretung festgestellt wurde, während Videokameras permanent Unschuldige aufzeichnen.

Gegen​ Kameras, die automatisch Nummernschilder auswerten und beispielsweise Streckenabschnitte kontrollieren hingegen wehre ich mich mit Händen und Füssen! Das geht viel zu weit in Richtung automatisierter Totalüberwachung.

August 2011 Kommentar zu
Regen Kameras zu Gewalttaten an?
Es ist richtig, dass die Ursache in erster Linie in der Person des Täters liegt. Die Person des Täters definiert sich vor allem aus seinem Umfeld, seinen Erfahrungen, seinen Einflüssen. Die wirksamste Massnahme ist es, Gewalt im Vornherein zu verhindern, indem man in positivem Sinn sein Umfeld beeinflusst, z.B. mit einer guten Sozial- und Bildungspolitik. Man kann nicht jedes Verbrechen verhindern, aber man kann die Verbrechensrate massiv reduzieren.

Kamera​s schaffen keine Sicherheit. Was, wenn es ausser einer Kamera keine Zeugen gibt? Gegenfragen: Was, wenn es nicht mal verwertbare Kamerabilder gibt, was wenn gerade am Tatort keine Kamera war? Wollen wir jetzt hochauflösende Kameras für jeden Winkel, nur um die Aufklärungsrate zu steigern. Einen totalen Überwachungsstaat ist aber sicherlich das Letzte, was wir wollen. Ob die Aufklärungsrate nun leicht höher oder tiefer liegt, dürfte gerade auf ungeplante Affekttaten kaum einen Einfluss haben. Ich bin nicht bereit, Freiheit, wozu auch die Freiheit vor ständiger Überwachung gehört, zu opfern für eine um ein paar Prozentpunkte höhere Verbrechensaufklärung​srate. Auch wenn es ärgerlich ist, dass nicht alle Verbrechen aufgeklärt werden, ist das dennoch ein Umstand, mit dem unsere Gesellschaft schon immer leben musste, und viele kleine Verkehrssünder sind dankbar dafür, dass sie nicht auf Schritt und Tritt überwacht werden. Eine hohe Aufklärungsrate ist für mich kein besonders wichtiges Ziel.

Im anderen Punkt bin ich einverstanden: Wenn man schon überwacht, dann müssen die Kamerabilder hermetisch abgesichert sein, so dass niemand ohne besondere Ermächtigung Zugang erlangen kann und möglichst rasch wieder gelöscht werden. Und man darf Kamerabilder nur für schwere Straftaten durch richterliche Anordnung frei geben, und nicht etwa, wegen eines kleinen Graffitis oder eines Wildpinklers, auch wenn durchaus beides störend ist. Doch die meisten Kameras werden heute gerade wegen Bagatelldelikten aufgestellt.

April 2011 Kommentar zu
Piraten kämpfen für liberale Gesellschaft
Wie kommst Du denn darauf? Seit wann setzt sich die SP für mehr Spielraum, Selbstbestimmung, Eigeninitiative und Verantwortung ein? Seit wann ist die SP gegen Videoüberwachung? Seit wann ist die SP dafür, Menschen möglichst rasch wieder in die Eigenständigkeit zu entlassen, statt sie möglichst lang und umfangreich zu bemuttern?