Marc Wäckerlin Piraten , ZH

Marc Wäckerlin
Marc Wäckerlin Piraten
Wohnort: Winterthur
Beruf: Softwareentwickler
Jahrgang: 1971

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Regen Kameras zu Gewalttaten an?
Ein interessanter Artikel stellt die These auf, dass Kamerabilder Gewalt fördern und nicht etwa abschreckend wirken: Der Freitag: Im Glanz des Kamera-Auges. Die nachvollziehbare Begründung liegt
Persönliche Erklärung zum Turnhallenprovisorium​ Hegi
Das geplante Festzelt als Turnhallenprovisorium​ soll nun in Hegi doch nihct aufgebaut werden. Sparen zu Lasten der Schulkinder geht nicht!
Piraten kämpfen für liberale Gesellschaft
Piraten setzen sich für eine liberale Gesellschaft ein, in der der Mensch und seine individuelle Freiheit im Zentrum stehen.
Leserbriefe im Landboten, Thema: Werte und Religionsfreiheit
Gemeinsame Werte, statt gemeinsame Religion, oder warum Staat und Religion getrennt sein müssen.
Qualitätssicherung im Fach «Religion und Kultur»
Das Fach «Kultur und Religion» gibt der Religion viel zu viel Gewicht und wurde eingeführt, bevor es Lehrmittel und geeignete Lehrpersonen dafür gibt.

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Erklärung der Grafik und Dimensionen

Politische Position im Detail


Wahl:

Frage Antwort Wichtigkeit
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen Ihre Antwort
1
Um den interkantonalen Steuerwettbewerb zu dämpfen, sollen Mindest- und Maximalsteuersätze für die Kantone eingeführt werden. 
 
2
Personen mit einem Vermögen grösser 1 Mio. CHF sollen höhere Steuersätze bezahlen als heute, dafür sollen die Vermögenssteuersätze für Personen mit tieferem Vermögen reduziert werden (Erhöhung der Steuerprogression). 
 
3
Sollen in der Schweiz 
Parallelimporte
Ohne Parallelimport dürfen Güter aus dem Ausland nur über die vom Hersteller autorisierten Vertriebswege importiert werden. Dadurch kann er pro Land eine unterschiedliche Preispolitik verfolgen. Werden Parallelimporte erlaubt, dürfen die Güter im Ausland gekauft werden und in der Schweiz verkauft werden. Dadurch gleicht sich der Preis in der Schweiz dem im Ausland an (Preis im Ausland in Euro umgerechnet in Schweizer Franken zum aktuellen Wechselkurs plus Transport- und Lagerkosten und Kosten, die beim Verkauf anfallen, bspw. für Verkaufspersonal, Verkaufsfläche, etc.
von Medikamenten zugelassen werden? 
 
4
Die Staatsgarantie der Zürcher Kantonalbank (ZKB) soll nur noch für 
Gläubiger
Ein Gläubiger der ZKB ist bspw. insbesondere eine Privatperson, die Spareinlagen bei der ZKB deponiert hat.
im Kanton Zürich gelten. 
 
5
Der Kanton Zürich fördert die Fusion von Gemeinden. 
 
6
Die Geschäftsöffnungszeiten im Kanton Zürich werden vollständig liberalisiert (alle Geschäfte können ihre Öffnungszeiten selbst wählen). 
 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem Ihre Antwort
7
Die öffentliche Präsenz der Polizei wird durch einen Ausbau des Polizeicorps im Kanton erhöht. 
 
8
Bei Genehmigung durch das Bundesverwaltungsgericht darf der Nachrichtendienst des Bundes den Post-, Telefon- und Emailverkehr überwachen. 
 
9
Bei Kriminaldelikten sollen vermehrt kurzzeitiger Freiheitsentzug anstelle von gemeinnütziger Arbeit und Geldstrafen gesprochen werden. 
 
10
Der Cannabiskonsum soll nach Vollendung des 18. Lebensjahres legal werden. 
 
11
Gleichgeschlechtliche Partner mit eingetragener Partnerschaft dürfen Kinder adoptieren. 
 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem Ihre Antwort
12
Der Kanton Zürich soll aus der 
Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos)
Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) gibt für die teilnehmenden Kantone verbindliche Vorgaben für die Pauschale für den Grundbedarf vor. Die SKOS setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern von Gemeinden, Kantonen, vom Bund sowie von privaten Organisationen des Sozialbereichs zusammen.
austreten und die gültige Pauschale für den Grundbedarf für den Lebensunterhalt für eine alleinstehende Person von 986 Franken auf 900 Franken reduzieren. 
 
13
Der Kanton Zürich soll zur Schaffung von günstigem Wohnraum den 
genossenschaftlichen Wohnungsbau
Dabei handelt es sich um kooperative Wohnungsunternehmen, die meistens Wohnraum günstiger zur Verfügung stellen oder den Wohnraum nur an Bewerber vergeben, die gewisse Kriterien erfüllen (bspw. 3-Zimmer-Wohnung nur an Paare mit Kindern, Personen ohne Auto, Personen, die eine maximale Einkommensschwelle nicht erreichen, etc.).
fördern. 
 
14
Das ordentliche Rentenalter wird abhängig von der Tätigkeit. Personen mit belastenden Tätigkeiten erhalten die Rente früher als solche mit weniger belastenden. 
 
15
Die Krankenkassenprämien sollen zukünftig einkommensabhängig ausgestaltet sein, das heisst Personen mit höherem Einkommen sollen höhere Krankenkassenprämien bezahlen. 
 
16
Das Kantonsspital Winterthur soll verselbständigt werden. 
 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik Ihre Antwort
17
Im Kanton Zürich werden flächendeckend Tagesschulen mit einem Betreuungsangebot von 07:30 - 18:00 eingeführt. Sollen die Eltern, die das Angebot nutzen, weniger als die Hälfte der Kosten selber tragen? 
 
18
Der Staat soll im Kanton Zürich externe Kinderbetreuungsplätze subventionieren. 
 
19
Die Obergrenze der 
abzugsfähigen Kosten für Fremdbetreuung
Wenn Eltern wegen Erwerbstätigkeit oder Invalidität ihre Kinder durch Drittpersonen betreuen lassen, können sie im Kanton Zürich die Kosten schon seit 1999 bei den Steuern abziehen. Gegenwärtig gilt in ZH ein Maximalwert von 10'100 Franken, gewisse Parteien schätzen jedoch die externen Kinderbetreuungskosten höher, wenn ein Kind 5-Tage die Woche betreut werden muss.
soll im Kanton Zürich von 10100 auf 24000 Franken erhöht werden. 
 
20
Fremdsprachige Kinder sollen zu Beginn in separaten Deutschklassen unterrichtet und erst bei genügenden Deutschkenntnissen in die Regelklasse aufgenommen werden. 
 
21
Die Schüler im Kanton ZH sollen als erste Fremdsprache wieder Französisch lernen. 
 
Fragen zu Umwelt & Energie Ihre Antwort
22
Der Kanton Zürich soll kein Atomstrom mehr beziehen. 
 
23
Im Kanton Zürich sollen verbindliche Energiestandards für Gebäude eingeführt werden. 
 
24
Soll sich der Kanton Zürich dafür einsetzen, dass das Zürcher Weinland nicht als Standort für ein Atomendlager gewählt wird? 
 
25
Der CO2-Ausstoss wird mit einer 
Lenkungsabgabe
Eine Lenkungsabgabe (auch Lenkungssteuer genannt) ist eine staatliche Steuer mit dem Ziel, das Verhalten der Besteuerten in eine bestimmte Richtung zu lenken. Die Lenkungsabgabe erzielt ihre Wirkung dadurch, dass durch die Steuer der Preis eines Gutes (z.B. Benzin oder Alkohl) verteuert wird. Durch den höheren Preis geht dann die konsumierte Menge des Gutes zurück.
besteuert (CO2-Abgabe). Die Einnahmen werden zur Förderung von Energieeffizienzmassnahmen in Gebäude- und Mobilitätstechnik investiert. 
 
26
Die Mehrwertsteuer wird durch eine Energiesteuer ersetzt. 
 
Fragen zu Verkehr Ihre Antwort
27
Die Start- und Landepisten im Zürcher Flughafen sollen verlängert werden. 
 
28
Die Gemeinden bauen kommunale Hauptverkehrsachsen weiter aus, um der steigenden motorisierten Nachfrage gerecht zu werden. 
 
29
Der Kanton Zürich erhebt pro zurückgelegtem Kilometer auf Strasse oder Schiene 1.7 Rappen ( 
Mobility Pricing
Mobility Pricing hat zum Ziel, jegliche Ausprägung von Mobilität, also sowohl den motorisierten Individualverkehr als auch den öffentlichen Nah- und Fernverkehr, nach einheitlichen Grundsätzen nutzungsabhängig zu bepreisen. Für jede Fahrt soll unabhängig vom Verkehrsträger nach Anzahl der Kilometer eine Abgabe bezahlt werden.
), dies würde dem Kanton Zürich Einnahmen von rund 400 Millionen Franken pro Jahr geben. Mit diesen Zusatzeinnahmen könnten alle Ausbauwünsche im Verkehr der Kantone und Gemeinden im Raum Zürich für die nächsten 50 Jahre finanziert werden.
 
30
Analog der Bundessteuer soll eine Beschränkung des Pendlerabzugs auf 3000 Franken erfolgen, wodurch der Kanton Zürich und die Gemeinden einen Mehrertrag von rund 100 Mio. Franken einnehmen würden. 
 
31
Um den Kapazitätsausbau im Schienenverkehr zu finanzieren, werden zusätzlich Abgaben im Strassenverkehr (Bsp.: Mineralölsteuer) erhoben. 
 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer Ihre Antwort
32
Bevorzugen Sie die Aufgabe der 
Bilateralen Verträge
Die Bilateralen Verträge I umfassen die folgenden 7 Dossiers: 
- Landverkehr (schrittweise Öffnung der Märkte für Strassen- und Schienenverkehr) 
- Luftverkehr (schrittweise Gewährung von Zugangsrechten zu den gegenseitigen Luftverkehrsmärkten für Fluggesellschaften) 
- Personenfreizügigkeit (schrittweise Öffnung der Arbeitsmärkte) 
- Landwirtschaft (Vereinfachung des Handels mit Agrarprodukten durch Zollabbau und gegenseitiger Anerkennung der Gleichwertigkeit der Vorschriften) 
- Technische Handelshemmnisse (Vereinfachung der Produktezulassung) 
- Öffentliches Beschaffungswesen (Ausweitung der Ausschreibungspflicht für Beschaffungen oder Bauten des Staates und öffentlicher Unternehmen) 
- Forschung (Beteiligungsmöglichkeit für Schweizer Forschende an EU-Forschungsprogrammen 
 
Die Bilateralen Verträge II umfassen Vertragspakete zu folgenden Themen: 
- Zusammenarbeit bei Polizei und Justiz, Asyl und Migration (Schengen/Dublin) 
- Zinsbesteuerung 
- Betrugsbekämpfung 
- Verarbeitete Landwirtschaftsprodukte 
- Weitere
zu Gunsten von Einwanderungskontingenten für EU-Bürger und Inländervorrang? 
 
33
Die Schweiz soll der EU beitreten. 
 
34
Die Schweiz führt mit der EU den 
automatischen Informationsaustausch (AIA)
Der Automatische Informationsaustausch (AIA) ist ein Verfahren, das regelt, wie die Steuerbehörden der teilnehmenden Länder untereinander Daten über Bankkonten und Wertschriftendepots von Steuerpflichtigen austauschen. Ziel ist es, Steuerhinterziehung zu verunmöglichen. Der AIA ist ein internationaler Standard. Die Mitgliedsländer der G20, der OECD und weitere wichtige Finanzplätze haben sich zur Anwendung des AIA verpflichtet.
über Bankdaten ausländischer Staatsangehöriger ein, die nicht in der Schweiz wohnen. 
 
35
Bei der Einbürgerung im Kanton Zürich muss zwingend ein Nachweis ausreichender Sprachkenntnisse der Deutschen Sprache abgelegt werden. 
 
36
Ausländer, die seit 10 Jahren im Kanton Zürich leben, erhalten das aktive Wahl- und Stimmrecht auf kommunaler Ebene (Gemeinden). 
 



Legende:
Bin dafür
Bin eher dafür
Neutral/weiss nicht
Bin eher dagegen
Bin dagegen

Kandidaturen

Kandidatur:

Wahlkreis: Stadt Winterthur
Partei: Piraten
Liste: Piratenpartei
Listenplatz: 1
Bisheriger Sitz: Nein
Wahltermin: 12.04.2015
Ergebnis:


Dafür setze ich mich ein

→ Freiheit, Verantwortung, Datenschutz
→ Für eine liberale Gesellschaft
→ Zivilcourage statt Überwachungswahn



Das habe ich erreicht

Als Gemeinderat in Winterthur
→ Postulat zur Cannabislegalisierung
→ Gymnasiumsaufnahmeprüfungsvorbereitung
→ Kritik an Videokameras
→ Kritik am Fach «Religion und Kultur»
→ OpenSource an der Oberstufe
→ Lobbying für Begabtenförderung
→ Lobbying für Musikschulen



Meine politischen Ämter und Engagements


2010- Gemeinderat
-[Kandidatur] Kantonsrat
-[Kandidatur] Nationalrat


Hobbies / Interessen

Familie, Freunde, Computerspiele, Lesen, Musik, Kino



Meine neusten Kommentare

August 2011 Kommentar zu
Regen Kameras zu Gewalttaten an?
Ich wüsste keine Medien, die Straftaten verherrlichen würden.

1. Mai: Hier sollte man vor allem deeskalierend einwirken, statt beide Seiten immer mehr aufzurüsten. Selbstverständlich soll Randale nicht toleriert werden, aber dazu setze ich in erster Linie auf organisatorische Massnahmen, und in zweiter Linie auf psychologisch gut geschulte Polizisten vor Ort, deren Ziel eine Deeskalation sein soll, statt von Anfang an mit dem schwersten Geschütz aufzufahren. Schliesslich treffen Wasserwerfer und Gummigeschosse oft genug die falschen. Falls Kameras zum Einsatz kommen, z.B. zwecks Beweisführung, handelt es sich wenigstens um gezielte manuelle Aufnahmen, nicht um undifferenzierte permanente Generalüberwachung. Aber Aufklärung steht für mich an letzter Stelle. Zuerst muss es um die Verhinderung von Ausschreitungen gehen.

SBB: Kameras in öffentlichen Verkehrsmitteln lehne ich strikte ab! Eine Bahn ist für mich auch ein Büro und da lasse ich mich nicht filmen. Mittlerweile meide ich öffentliche Verkehrsmittel weitgehend. Wenn ich sie benutzen muss, klebe ich Kameras konsequent ab. Hier ist das Problem vor allem im dauernden Personalabbau zu suchen. Als es noch Kondukteure gab, war nicht nur Sachbeschädigung ein marginales Problem, man konnte auch sein Billet noch im Zug lösen, ohne gleich als Schwarzfahrer stigmatisiert zu werden. Seither wurde konsequent Service ab und Überwachung und Strafen aufgebaut. Kein Wunder werden Billetkontrolleure heute vermehrt angegriffen; das Klima dazu hat die SBB selbst geschaffen.

Was mit überführten Tätern geschieht, ist Sache der Richter, korrekt. Ob sie vor den Richter kommen ist hingegen eine Frage der Aufklärung.
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August 2011 Kommentar zu
Regen Kameras zu Gewalttaten an?
Ich bin kein grosser Freund von Radarfallen. Der wesentliche Unterschied ist aber, dass Radarkameras nur aufzeichnen, wenn bereits eine Übertretung festgestellt wurde, während Videokameras permanent Unschuldige aufzeichnen.

Gegen​ Kameras, die automatisch Nummernschilder auswerten und beispielsweise Streckenabschnitte kontrollieren hingegen wehre ich mich mit Händen und Füssen! Das geht viel zu weit in Richtung automatisierter Totalüberwachung.
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August 2011 Kommentar zu
Regen Kameras zu Gewalttaten an?
Es ist richtig, dass die Ursache in erster Linie in der Person des Täters liegt. Die Person des Täters definiert sich vor allem aus seinem Umfeld, seinen Erfahrungen, seinen Einflüssen. Die wirksamste Massnahme ist es, Gewalt im Vornherein zu verhindern, indem man in positivem Sinn sein Umfeld beeinflusst, z.B. mit einer guten Sozial- und Bildungspolitik. Man kann nicht jedes Verbrechen verhindern, aber man kann die Verbrechensrate massiv reduzieren.

Kamera​s schaffen keine Sicherheit. Was, wenn es ausser einer Kamera keine Zeugen gibt? Gegenfragen: Was, wenn es nicht mal verwertbare Kamerabilder gibt, was wenn gerade am Tatort keine Kamera war? Wollen wir jetzt hochauflösende Kameras für jeden Winkel, nur um die Aufklärungsrate zu steigern. Einen totalen Überwachungsstaat ist aber sicherlich das Letzte, was wir wollen. Ob die Aufklärungsrate nun leicht höher oder tiefer liegt, dürfte gerade auf ungeplante Affekttaten kaum einen Einfluss haben. Ich bin nicht bereit, Freiheit, wozu auch die Freiheit vor ständiger Überwachung gehört, zu opfern für eine um ein paar Prozentpunkte höhere Verbrechensaufklärung​srate. Auch wenn es ärgerlich ist, dass nicht alle Verbrechen aufgeklärt werden, ist das dennoch ein Umstand, mit dem unsere Gesellschaft schon immer leben musste, und viele kleine Verkehrssünder sind dankbar dafür, dass sie nicht auf Schritt und Tritt überwacht werden. Eine hohe Aufklärungsrate ist für mich kein besonders wichtiges Ziel.

Im anderen Punkt bin ich einverstanden: Wenn man schon überwacht, dann müssen die Kamerabilder hermetisch abgesichert sein, so dass niemand ohne besondere Ermächtigung Zugang erlangen kann und möglichst rasch wieder gelöscht werden. Und man darf Kamerabilder nur für schwere Straftaten durch richterliche Anordnung frei geben, und nicht etwa, wegen eines kleinen Graffitis oder eines Wildpinklers, auch wenn durchaus beides störend ist. Doch die meisten Kameras werden heute gerade wegen Bagatelldelikten aufgestellt.
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April 2011 Kommentar zu
Piraten kämpfen für liberale Gesellschaft
Wie kommst Du denn darauf? Seit wann setzt sich die SP für mehr Spielraum, Selbstbestimmung, Eigeninitiative und Verantwortung ein? Seit wann ist die SP gegen Videoüberwachung? Seit wann ist die SP dafür, Menschen möglichst rasch wieder in die Eigenständigkeit zu entlassen, statt sie möglichst lang und umfangreich zu bemuttern?
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