Ziel der Vorlage

Die Ein­nah­men und Aus­ga­ben der ALV sol­len aus­ge­gli­chen und die Schul­den ab­ge­baut werden.

Wichtigste Änderungen

• Der Bei­trags­satz wird von 2.0 auf 2.2% des Brut­to­lohns erhöht.

• Wer nur 1 Jahr Bei­träge be­zahlt hat, er­hält nur noch 1 Jahr an­statt 1.5 Jahre Arbeitslosengeld.

• Wer we­ni­ger als 1 Jahr Bei­träge be­zahlt hat, er­hält nur noch 4 Mo­nate statt 1 Jahr Arbeitslosengeld.

• Die War­te­zeit für eine Be­an­tra­gung von Ar­beits­lo­sen­geld nach Ab­schluss von Stu­dium oder Be­rufs­lehre wird von 5 Tagen auf 4 Mo­nate erhöht.

Argumente dafür

• Ohne Leis­tungs­kür­zun­gen müss­ten die Bei­träge noch stär­ker er­höht werden.

• Die Grund­leis­tun­gen der ALV würde nicht ge­än­dert werden.

• Mit den Leis­tungs­kür­zun­gen wür­den vor allem Fehl­an­reize und Miss­brauch beseitigt.

Argumente dagegen

• Die Leis­tun­gen wür­den vor allem bei Äl­te­ren und schlecht aus­ge­bil­de­ten Ar­beits­lo­sen gekürzt.

• Die Bei­träge wur­den von 3 auf 2% ge­senkt. Des­halb soll­ten heute nur die Bei­träge er­höht werden.

• Die län­ge­ren War­te­zei­ten mache Junge zu Sozialfällen.

Positionen

Ein „Ja“ emp­feh­len: Bun­des­rat, BDP, CVP, FDP, SVP

Ein „N­ein“ emp­feh­len: EVP, Grü­ne, SP