Ziel der Vorlage

Die Ren­ten der be­ruf­li­chen Vor­sorge sol­len an die tiefere Ver­zin­sung an­ge­passt und so fi­nan­zi­ell ge­si­chert werden.

Wichtigste Änderungen

• Der Min­de­stum­wand­lungs­satz wird bis 2015 von 6.8% schritt­weise auf 6.4% ge­senkt. Damit wird neu eine Ver­zin­sung des Al­ters­ka­pi­tals von 4.0% statt 4.5% angenommen.

• Als Folge sin­ken die jähr­li­chen Al­ters- sowie die Hin­ter­las­se­nen- und Er­werbs­un­fä­hig­keits­ren­ten um ca. 6%.

Argumente dafür

• Verzinsung wird auf 4% und damit auf den in den letz­ten 12 Jah­ren tat­säch­lich er­ziel­ten Zins­satz angepasst.

• Ohne An­pas­sung wür­den zu hohe Ren­ten aus­be­zahlt, als Folge würde das Al­ters­ka­pi­tal der jun­gen Ge­ne­ra­tion be­reits heute ver­braucht, so dass diese keine Rente mehr hätten.

• Wird eine hö­here Ver­zin­sung er­zielt, könne wei­ter­hin mehr aus­ge­zahlt werden.

Argumente dagegen

• Eine Ver­zin­sung mit 4.5% sei zu­künf­tig mit ri­si­ko­rei­che­ren An­la­gen und tiefe­ren Ge­büh­ren wie­der er­ziel­bar. Die Vor­lage sei reine Angstmacherei.

• Umwandlungssatz wurde be­reits in der 1. BVG Re­vi­sion an die hö­here Le­bens­er­war­tung angepasst.

• Die Ren­ten­sen­kung führe zu Armut bei Per­so­nen mit heute tie­fen Ren­ten und ver­ur­sa­che damit hö­here Sozialkosten.

Positionen

Ein “Ja” emp­feh­len: Bun­des­rat und Par­la­ment, BDP, CVP, EVP, FDP, SVP

Ein “N­ein” emp­feh­len: Grü­ne, SP

Ziel der Vorlage

Die For­schung am Men­schen soll lan­des­weit ein­heit­lich ge­re­gelt werden.

Wichtigste Änderungen

Die For­schung am Men­schen wird ein­heit­lich durch den Bund ge­re­gelt. Jede an der For­schung teil­neh­mende Per­son muss ihre Ein­wil­li­gung dazu er­tei­len. Ur­teil­s­un­fä­hige Per­so­nen dür­fen unter er­höh­ten Schutz­an­for­de­run­gen in die For­schung ein­be­zo­gen werden.

Argumente dafür

• Eine lan­des­weit ein­heit­li­che Re­ge­lung sei ge­gen­über ver­schie­de­nen kan­to­na­len Re­geln zu bevorzugen.

• Der Schutz der Würde und Per­sön­lich­keit des Men­schen in der For­schung werde sichergestellt.

• Der For­schungs­stand­ort Schweiz werde gestärkt.

Argumente dagegen

• Forschung mit ur­teil­s­un­fä­hi­gen Per­so­nen werde er­laubt, auch wenn diese von den Er­geb­nis­sen nicht profitieren.

• Die Men­schen­würde werde der Wis­sen­schafts- und For­schungs­frei­heit untergeordnet.

• Der Ar­ti­kel be­laste die For­schung mit zu gros­sem Aufwand.

Positionen

Ein “Ja” emp­feh­len: Bun­des­rat und Par­la­ment, BDP, CVP, EVP, FDP, SP

Ein “N­ein” emp­feh­len: SVP

Ziel der Vorlage

Tierquälerei be­kämp­fen und die Rechte der Tiere stärken.

Wichtigste Änderungen

Die Kan­tone wer­den ver­pflich­tet, einen Tier­schutz­an­walt zu er­nen­nen, der die In­ter­es­sen miss­han­del­ter Tiere in einem Straf­ver­fah­ren vertritt.

Argumente dafür

• Tiere sol­len in einem Straf­ver­fah­ren die glei­chen Rechte haben wie die Angeklagten.

• Täter könn­ten so här­ter und an­ge­mes­se­ner be­straft werden.

• Die Be­hör­den wür­den entlastet.

• Die Kos­ten für die Tier­schutz­an­wälte seien sehr gering.

Argumente dagegen

• Die In­itia­tive ver­hin­dere nicht das Leid der Tiere.

• Kantone sol­len die Wahl ha­ben, ob sie Tier­schutz­an­wälte ein­füh­ren wollen.

• Die Be­hör­den kön­nen auch ohne Tier­schutz­an­walt An­zeige erstatten.

• Die Stel­lung der Tiere sei im Ge­setz be­reits aus­rei­chend geregelt.

Positionen

Ein „Ja“ emp­feh­len: EVP, Grü­ne, SP

Ein „N­ein“ emp­feh­len: Bun­des­rat und Par­la­ment, BDP, CVP, FDP, SVP