Zusammenfassung der Abstimmung vom 08.03.2015

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Volksinitiative „Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen.“

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Volksinitiative „Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen.“

Ziele der Vorlage

Die Initiative will Familien entlasten, indem die Kinder- und Ausbildungszulagen von der Einkommenssteuer befreit werden.

Was wird geändert

Die Annahme der Initiative verankert in der Bundesverfassung folgende Ergänzung zum Artikel 166: „Kinder- und Ausbildungszulagen sind steuerfrei.“

  • Es ist falsch, Kinder- und Ausbildungszulagen als Bestandteil des Einkommens zu besteuern.
  • Alle Familien werden sofort entlastet, unabhängig vom gewählten Lebens- und Erwerbsmodell.
  • Mittelständische Familien profitieren besonders davon. Andere Massnahmen kommen diesen kaum zu Gute.
  • Es macht keinen Sinn, dass die Arbeitgeber jedes Jahr rund 5 Milliarden Franken in die Kinderzulagen investieren und der Staat davon 1 Milliarde über die Steuern sofort wieder abschöpft.

  • Bund und Kantone kennen bereits viele Instrumente und Möglichkeiten, um Familien zu entlasten. Somit besteht kein unmittelbarer Handlungsbedarf.
  • Die Massnahme führt zu Steuerausfällen von fast 1 Milliarde pro Jahr ohne Konzept zur Gegenfinanzierung, was eine Steuererhöhung zur Folge haben könnte.
  • Die Initiative ist nicht zielgerichtet. Einkommensstarke Familien profitieren stark, ärmere Familien aber kaum. Die Hälfte der Haushalte mit Kindern ist bereits von der direkten Bundessteuer befreit.
  • Die Initiative greift unnötig in die Zuständigkeiten der Kantone und Gemeinden ein.



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