Zusammenfassung der Abstimmung vom 18.05.2014

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Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen

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Pädophile sollen nicht mehr  mit Kindern arbeiten dürfen

Ziele der Vorlage

Verurteilte Pädophile sollen lebenslang nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Sie dürfen weder Berufe noch ehrenamtliche Tätigkeiten ausüben, bei denen sie Kontakt zu Kindern haben.

Was wird geändert?

Bisher kann nur ein Berufsverbot ausgesprochen werden, wenn der Missbrauch während der Arbeit geschehen ist. Bei der Annahme der Initiative dürfen verurteilte Pädophile nie mehr Berufe oder ehrenamtliche Tätigkeiten mit Kindern ausüben. Dies unabhängig davon, ob das Vergehen in Ausübung der beruflichen Tätigkeit begangen wurde. Wenn die Initiative nicht angenommen wird, treten gesetzliche Änderungen in Kraft, welche bei schweren Sexualdelikten mit Minderjährigen ein zehnjähriges Berufsverbot vorsehen.

Argumente dafür

  • Die Initiative verhindert weitere Kindsmissbräuche.
  • Verurteilten Pädophilen kann neu auch verboten werden ehrenamtliche Tätigkeiten mit Kindern auszuüben.
  • Berufsverbote und Verbote von ehrenamtlichen Tätigkeiten können auch verhängt werden, wenn der Missbrauch nicht im beruflichen Umfeld des Täters passiert ist.

Argumente dagegen

  • Ein lebenslanges Verbot einer beruflichen oder ehrenamtlichen Tätigkeit ist ein starker Eingriff in die persönliche und wirtschaftliche Freiheit einer Person.
  • Das Berufsverbot stellt ein ernsthaftes Hindernis für die Resozialisierung der Täter dar.
  • Wegen den strikten Regelungen ist die Initiative nicht verhältnismässig

Ein 'Ja' empfehlen: BDP, SVP

Ein 'Nein' empfehlen: Bundesrat und Parlament,CVP, FDP, Grüne, glp


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Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung

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Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung

Ziele der Vorlage

Die medizinische Grundversorgung soll für alle zugänglich und von guter Qualität sein.

Was wird geändert?

Die medizinische Grundversorgung wird in der Verfassung verankert.

Bund und Kantone sollen sie fördern. Die Gesundheitsberufe und die Hausärzte werden so gestärkt. Zudem gibt es verschiedene Massnahmen: Die Hausärzte sollen besser ausgebildet werden und in ihrem Beruf unterstützt werden.

Argumente dafür

  • Die Vorlage berücksichtigt Anliegen der Fachkräfte und der Bevölkerung im Gesundheitsbereich und verankert die medizinische Grundversorgung in der Verfassung.
  • Die Aufgaben des Bundes bei der Aus- und Weiterbildung und in der Berufsausübung werden vervollständigt.
  • Die medizinische Leistung wird besser. Denn die Vorlage stärkt die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Berufszweigen.

Argumente dagegen

  • Die Verfassung bevorteilt einseitig einen einzelnen Berufszweig. Dies ist fragwürdig.
  • Die Vorlage sei ein Schritt zur staatlich organisierten Medizin. Denn sie erteile dem Staat den Auftrag, für eine adäquate Versorgung durch Hausärzte zu sorgen. Dies sei nicht seine Aufgabe.
  • Versorgungsmodelle sollen nicht in der Verfassung festgelegt werden. Weil die Bedürfnisse schnell ändern können, ist dies unangebracht.

Ein 'Ja' empfehlen: Bundesrat und Parlament, SP, Grüne, glp, CVP, BDP, FDP

Ein 'Nein' empfehlen: SVP


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Gripen-Fonds-Gesetz

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Gripen-Fonds-Gesetz

Ziele der Vorlage

Bei der Abstimmung wird das Schweizer Volk darüber entscheiden, ob 22 neue Kampfjets des Typs Gripen E für die Schweizer Luftwaffe gekauft werden sollen oder nicht.

Was wird geändert?

Bei einem Ja würde ein Spezialfonds für den Kauf der Gripen, eingeführt. In diese Kasse würden dann in den nächsten 10 Jahren jährlich 300 Millionen Franken eingezahlt. Damit sollen zwischen 2018 und 2021 22 Gripen, das nötige Zubehör und die dazugehörige Infrastruktur bezahlt werden.

Argumente dafür

  • Die Flugüberwachung ist eine der Kernaufgabe des Militärs. Diese kann nur durch den Kauf moderner Kampfjets erfüllt werden.
  • Der Gripen ist die perfekte Lösung für das Schweizer Militär, da er relativ preiswert ist aber trotzdem alle für das Schweizer Militär notwendigen Anforderungen erfüllt.
  • Der Hersteller der Gripen verpflichtet sich zu Gegengeschäften im Wert von 2.5 Milliarden Franken mit Schweizer Unternehmen abzuschliessen. Das hilft der Schweizer Wirtschaft und schafft Arbeitsplätze.

Argumente dagegen

  • Auch ohne den Kauf des Gripen kann der Luftraum über der Schweiz durch die bereits vorhandenen Flugzeuge F/A-18 genügend gut abgesichert werden.
  • Der Gripen, den wir kaufen wollen, existiert zurzeit erst als Prototyp. Wir haben somit keine Garantie, dass wir ab 2018 wirklich einsatzfähige, gute Flugzeuge bekommen.
  • Der tatsächliche Preis für den Gripen ist viel höher. Anschaffung und Unterhalt zusammen belaufen sich auf ca. 10 Milliarden Franken. Dieses Geld soll lieber in anderen Bereichen investiert werden.

Ein 'Ja' empfehlen: Bundesrat und Parlament, CVP, BDP, FDP, SVP

Ein 'Nein' empfehlen: SP, Grüne, glp


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Volksinitiative: „Für den Schutz fairer Löhne“ – Mindestlohninitiative

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Volksinitiative: „Für den Schutz fairer Löhne“ – Mindestlohninitiative

Ziele der Vorlage

Alle Arbeitnehmenden sollen mindestens so viel verdienen, dass ihr Lohn existenzsichernd ist und sie davon anständig leben können.

Was wird geändert?

Durch die Einführung einer gesetzlichen Lohnuntergrenze von 22 Franken pro Stunde oder 4000 Franken pro Monat wird ein Mindestlohn festgelegt, der für sämtliche Branchen verbindlich ist. Gesamtarbeitsverträge, die einen Mindestlohn über dem gesetzlichen Mindestlohn vorsehen, sind von der Initiative nicht betroffen. Direkt betroffen von der Initiative sind 330 000 Arbeitnehmende oder 9 Prozent aller Erwerbstätigen. Viele davon sind in Branchen wie dem Detailhandel oder dem Gastgewerbe tätig.

Argumente dafür

  • Es ist unfair, dass Personen Vollzeit arbeiten und trotzdem zu wenig verdienen, um die eigene Existenz sichern und anständig leben zu können. Mit einem Mindestlohn könnten viele von ihnen auf Sozialhilfe verzichten, was die Sozialwerke entlastet.
  • Ein gesetzlicher Mindestlohn ist ein wirksames Instrument dagegen, dass Löhne durch günstigere Arbeitskräfte aus dem Ausland unter das ortsübliche Niveau gedrückt werden.
  • Ein Mindestlohn steigert die Kaufkraft und somit auch den Konsum.

Argumente dagegen

  • Die Initiative schadet gerade denjenigen, denen sie nützen soll. Ein Mindestlohn lässt die Lohnkosten steigen, dies bedroht Arbeitsplätze. Ein tieferer Lohn ist der Arbeitslosigkeit vorzuziehen.
  • Steigende Lohnkosten führen auch zu höheren Preisen. Die Initiative schadet der Wettbewerbsfähigkeit der inländischen Unternehmen und insbesondere der Exportindustrie.
  • Das bisherige System der Lohnverhandlungen zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite funktioniert sehr gut.

Ein 'Ja' empfehlen: SP, Grüne

Ein 'Nein' empfehlen: Bundesrat und Parlament, CVP, glp, BDP, FDP, SVP


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Volksinitiative „JA für Mundart im Kindergarten“

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Volksinitiative „JA für Mundart im Kindergarten“

Ziele der Vorlage

Es soll verhindert werden, dass die Mundart mehr und mehr verdrängt wird.

Was wird geändert?

Die Volksinitiative verlangt, dass die Unterrichtssprache in der Kindergartenstufe grundsätzlich Mundart ist. Dies soll im kantonalen Schulgesetz verankert werden. Bisher gilt, dass die Kinder beim Erlernen der deutschen Schriftsprache unterstützt werden sollen. Dazu ist heute mindestens die Hälfte des Unterrichts in Schriftsprache. Ab dem 1. August 2014 ist allerdings gemäss umformuliertem Lehrplan mindestens 1/3 der Unterrichtszeit in Schriftsprache und die übrige Zeit in Mundart.

Argumente dafür

  • Mundart und Dialekte müssen gefördert werden, denn sie bedeuten AG Heimat und Identität und sind ein schützenswertes Kulturgut.
  • Mundart zu sprechen hilft ausländischen Kindern dabei, sich in die lokale Kultur zu integrieren.
  • Das Vermischen von Schriftsprache und Mundart kann die Kinder sprachlich verunsichern und überfordern.
  • Der Kindergarten dient dazu, dass Kinder den sozialen Umgang mit anderen Kindern erleben und verbessern. Dieses Ziel ist am besten mit der Mundart erreichbar.

Argumente dagegen

  • Die bestehende Aargauer Praxis zur Förderung von Mundart und Schriftsprache hat sich in der Vergangenheit weitgehend bewährt.
  • Für den schulischen Erfolg und die soziale Integration sind Mundart und Schriftsprache gleich wichtig.
  • Der Übertritt in die Primarschule ist schwieriger, wenn die Kinder die Schriftsprache nicht gut kennen.
  • Es ist aus bildungspolitischer Sicht unzweckmässig, Lehrplan-Inhalte auf der Gesetzesebene zu verankern. Zudem wurde das Anliegen der Initianten durch die Lehrplananpassung teilweise berücksichtigt.


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Einführung einer Gewerbeparkkarte

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Einführung einer Gewerbeparkkarte

Ziele dieser Vorlage

Die Einführung der Gewerbeparkkarte soll das Parkieren für Gewerbetreibende erleichtern.

Was wird geändert?

Mit der Gewerbeparkkarte können Gewerbetreibende ihre Fahrzeuge während der Arbeit zeitlich unlimitiert in der Nähe ihrer Bau-, Montage- und Servicestellen abstellen. Die Karte kostet pro Jahr und Fahrzeug im Kanton Basel-Landschaft 100 Franken und in Basel-Stadt 200 Franken. Eine für beide Kantone gültige Parkkarte kostet 250 Franken. Das Inkrafttreten der Änderung muss mit Basel-Stadt koordiniert werden, deswegen wird der Regierungsrat den Zeitpunkt noch bestimmen.

Argumente dafür

  • Mit der Parkkarte erspart man Gewerbetreibenden sehr hohe Parkgebühren, die sonst entstanden wären.
  • Die Gewerbeparkkarte ist eine unbürokratische und praxisnahe Lösung um das Parkieren für Gewerbetreibende zu regeln.

Argumente dagegen

  • Es ist fraglich, ob auch tatsächlich genügend Parkplätze in Basel-Stadt zur Verfügung stehen.
  • Aufgrund der Verkehrspolitik in Basel-Stadt sollte die Parkerlaubnis mit einer Fahrerlaubnis für die Innenstadt ergänzt werden.


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Änderung Pensionskassengesetz

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Änderung Pensionskassengesetz

Ziele der Vorlage

Die Gemeinden sollen bei der Sanierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) vom Kanton finanziell unterstützt werden.

Was wird geändert?

Letzen September beschloss das Volk, dass die BLPK von Kanton und Gemeinden saniert wird. Diese Initiative sieht nun vor, dass der Kanton die Gemeinden dabei auf drei Arten unterstützt: Erstens verschafft er den Gemeinden günstige Kredite. Zweitens verpflichtet er sich für Gemeinden aufzukommen, die nicht mehr zahlen können. Dies kostet den Kanton CHF 118 Mio. Drittens beteiligt er sich an der Pensionskassen-Finanzierung für Gemeinde-Lehrkräfte in der Höhe von CHF 276.1 Mio.

Argumente dafür

  • Egal ob Kanton oder Gemeinden bezahlen, das Geld kommt in beiden Fällen von den Steuergeldern.
  • Die kantonale Unterstützung ist eine Solidarität zwischen den Gemeinden. Denn einige finanzschwächere Gemeinden trifft die finanzielle Sanierung der BLPK besonders hart.
  • Die Unterstützung für die Ausfinanzierung der Lehrkräfte ist fair, denn sie sind den Weisungen des Kantons unterstellt.
  • Die jetzige Vorlage existierte bereits im September 2013. Die Gemeinden sagten damals, dass sie Unterstützung brauchen.

Argumente dagegen

  • Wenn der Kanton bezahlt, werden die Gemeinden belohnt, welche bisher keine Rückstellungen getätigt haben und jene bestraft, die bereits Geld zur Seite gelegt haben.
  • Es werden zu viele Kosten auf den Kanton überwälzt. Dieser müsste darum die Steuern erhöhen.
  • Die Unterstützung für Lehrkräfte geht zu weit, denn Gemeinden sind für die Pensionskassenbeiträge ihrer Angestellten verantwortlich.
  • Bereits in der Abstimmung vom September 2013 wurde abgestimmt, wie viel die Gemeinden bezahlen. Es sollte nicht nochmals abgestimmt werden.


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Mühleberg vom Netz

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Mühleberg vom Netz

Ziele dieser Vorlage

Der Kanton Bern soll dafür sorgen, dass das AKW Mühleberg sofort ausser Betrieb genommen wird, um das atomare Risiko auszuschalten.

Was wird geändert?

Das Atomkraftwerk (AKW) in der Gemeinde Mühleberg ist seit 1972 in Betrieb und wird von der BKW Energie AG betrieben. Der Kanton Bern ist deren Hauptaktionär.

Im Oktober 2013 entschied die BKW Energie AG das Atomkkraftwerk Mühelberg aus wirtschaftlichen Gründen im Jahr 2019 ausser Betrieb zu nehmen.

Bei der Annahme der Initiative wird der Betrieb des AKW Mühleberg sofort eingestellt.

Argumente dafür

  • Die letzten Betriebsjahre von alten AKW sind gefährlich. In Deutschland wurde gezeigt, dass sich AKW rasch und sicher abschalten lassen.
  • Durch eine sofortige Abschaltung bleibt das atomare Risiko gegenüber der geplanten Abschaltung nur noch 5 statt 10 Jahre bestehen.
  • In Europa wird aktuell soviel Strom produziert, dass die risikoreiche Stromproduktion im AKW Mühleberg unrentabel geworden ist.
  • Da das Uran importiert werden muss, ist die Stromproduktion in Mühleberg zu 100% vom Ausland abhängig.

Argumente dagegen

  • Dem Kanton Bern drohen Schadenersatzklagen von privaten Aktionären in dreistelliger Millionenhöhe, wenn er eine sofortige Abschaltung des AKW erzwingt.
  • Die Initiative ist überstürzt und sorgt für zusätzliche Kosten. Das AKW Mühleberg soll 2019 sowieso abgeschaltet werden.
  • Das AKW Mühleberg wird auch bis 2019 zuverlässig und sicher betrieben.
  • Mühleberg ist das erste Schweizer AKW, das ausser Betrieb genommen wird. Deswegen ist eine genaue Vorbereitung und Planung wichtig.


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Gesetz über die kantonalen Pensionskassen (PKG), Eventualantrag

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Gesetz über die kantonalen Pensionskassen (PKG), Eventualantrag

Ziele der Vorlage

Die Bernischen Pensionskassen sollen saniert und an die neuen gesetzlichen Grundlagen des Bundes angepasst werden.

Was wird geändert?

Die Arbeitnehmenden müssen im Vergleich zur Hauptvorlage voraussichtlich 2,3% anstelle von 1,5% höhere Beiträge an die Sanierung leisten. Der Anteil der angeschlossenen Arbeitgeber wird bei den Beiträgen zum Finanzierungsplan auf 50% anstelle von 60% beschränkt Der Kanton müsste zudem nur eine Schuldanerkennung von 0,7 Mrd. anstatt von 1,1 Mrd. geben, was insgesamt zu neuen Schulden von 2 Mrd. anstelle von 2,4 Mrd. führt. Ansonsten gibt es keine Unterschiede zur Hauptvorlage.

Argumente dafür

  • Im Vergleich zur Hauptvorlage würde der Beitrag des Kantons nur CHF 0,7 Mrd. anstatt CHF 1,1 Mrd. betragen.
  • Die Angestellten des Kantons und die angeschlossenen Arbeitgeber müssen einen angemesseneren Anteil als im Hauptvorschlag vorgesehen tragen, der Steuerzahler wird entlastet.
  • Die privatrechtlichen Kassen können sich nicht auf solch grosszügige Staatshilfen verlassen. Diese Ungleichbehandlung soll mindestens teilweise gemindert werden.

Argumente dagegen

  • Die Hauptvorlage ist ein ausgewogener Kompromiss, der alle Seiten belastet. Der Eventualantrag gefährdet diesen Kompromiss und ist einseitig.
  • Der Eventualantrag saniert die Pensionskasse nicht genug. Damit wird das Problem bloss in die Zukunft verschoben und somit nicht gelöst.
  • Die Versicherten und Arbeitgeber müssen die Sanierungsbeiträge zusätzlich zu den ordentlichen Beiträgen leisten. Es entsteht eine grosse Überbelastung.



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Gesetz über die kantonalen Pensionskassen (PKG), Hauptvorlage

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Ziele der Vorlage

Die Bernischen Pensionskassen sollen saniert und an die neuen gesetzlichen Grundlagen des Bundes angepasst werden.

Was wird geändert?

Die Bernische Pensionskasse (BPKG) und die Bernische Lehrerversicherungskasse (BLVKG) werden innerhalb von 40 Jahren saniert. Dazu übernimmt der Kanton als Arbeitgeber eine Schuld von CHF 1,1 Mrd. Zudem müssen die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer höhere Beiträge bezahlen, wobei die Arbeitgeber 60% und die Arbeitnehmer 40% bezahlen. Das Rentenalter wird allgemein auf 65 Jahre erhöht. Durch alle Massnahmen erhöhen sich die Schulden des Kantons um CHF 2,4 Mrd.

Argumente dafür

  • Bei einem Nein zu beiden Varianten müsste nach Bundesrecht die Sanierung bereits in 10 Jahren abgeschlossen sein, was unabsehbare Verpflichtungen für Kanton und Versicherte bedeutet und nicht riskiert werden darf.
  • Die Hauptvorlage nimmt Rücksicht auf das Personal, aber auch auf die Steuerzahler. Es ist eine ausgegeglichene Vorlage.
  • Die Schuldübernahme des Kantons kann über 40 Jahre amortisiert und verzinst werden. Der Steuerzahler wird nicht übermässig belastet.

Argumente dagegen

  • Die Schuldanerkennung zur Schliessung der Deckungslücken wird alleine vom Kanton Bern getragen. Die angeschlossenen Betriebe (z.B. das Inselspital) und die Versicherten müssen dazu nichts beitragen.
  • Die Angestellten im öffentlichen Dienst werden privilegiert behandelt. Es sollten dieselben Spielregeln wie bei privaten Arbeitgebern gelten.
  • Die Staatsgarantie kann dazu führen, dass noch viel höhere Verpflichtungen auf den Kanton zukommen.



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Änderung des Gesetzes betreffend die Handänderungssteuer

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Änderung des Gesetzes betreffend die Handänderungssteuer

Ziele der Vorlage

Durch die Abschaffung der Handänderungssteuer sollen Eigenheimbesitzer finanziell entlastet werden.

Was wird geändert?

Bisher muss man bei einem Grundstückkauf eine Handänderungssteuer bezahlen. Diese beträgt in der Regel 1,8 Prozent des Kaufpreises. Die Änderung des Gesetzes sieht vor, dass neu der Erwerb von Wohneigentum weniger stark besteuert wird. Um von der Befreiung profitieren zu können, muss es sich um selbstbewohntes Wohneigentum handeln. Zudem werden nur die ersten 800‘000 CHF nicht mehr besteuert.

Argumente dafür

  • Die Unter- und Mittelschicht werden finanziell entlastet, ohne dass der Kanton zu stark geschädigt wird. Das Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gilt, da teure Häuser weiterhin der Steuer unterliegen.
  • Defizite in der Kantonskasse sind keine Rechtfertigung, um eine unzeitgemässe Steuer zu erhalten.
  • Es macht Sinn, Eigenheimbesitzer gegenüber anderen Grundstückbesitzern zu bevorzugen.

Argumente dagegen

  • Der Kanton kann es sich zurzeit nicht leisten, Steuerausfälle in der Höhe von 17 bis 25 Millionen CHF in Kauf zu nehmen. Da dieser bereits jetzt schon einem grossen Spardruck unterliegt.
  • Die Änderung kommt nur denjenigen zu gute, die es sich leisten können, während der Rest der Bevölkerung gezwungen ist zu sparen.
  • Der Kanton soll das Geld besser für Bildung und Soziales ausgeben, als die Reichen zu unterstützen.


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Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz)

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Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz)

Ziele der Vorlage

Eine zeitgemässe, zielgerichtete Ausbildungsförderung, die der Entwicklung des Bildungswesens im Kanton Luzern gerecht wird, soll ermöglicht werden.

Was wird geändert?

Die Ausbildungsbeiträge werden neu stufenweise vergeben: Stipendien für den Grundbedarf, kantonale Darlehen für den erweiterten Bedarf sowie private Darlehen für alle, die ein realistisches Ausbildungsprojekt verfolgen. Die Beitragsberechnung erfolgt nach realitätsnäheren Kosten als bisher. Die Elternbeiträge werden neu nach dem effektiven Einkommen und Vermögen berechnet, statt wie bisher nach dem steuerbaren Einkommen.

Argumente dafür

  • Dank den klaren Kriterien können Gesuchsteller mittels Stipendienrechner selbst prüfen, ob sie einen Beitrag erwarten können. Dies reduziert den administrativen Aufwand und somit auch Kosten.
  • Alle Ausbildungswege werden einander gleichgestellt Dadurch ist sichergestellt, dass alle die gleichen Voraussetzungen haben.
  • Gesuchstellern wird der Zugang zu privaten Ausbildungsbeiträgen ermöglicht.

Argumente dagegen

  • Die Kosten der Ausbildungsbeiträge erhöhen sich um CHF 0.5 Mio. Gleichzeitig sinkt die Zahl der Anspruchsberechtigten, da einzelne mehr erhalten.
  • Der zusätzliche administrative Aufwand für den Einbezug privater Ausbildungsbeiträge kann zu weiteren Kosten führen.
  • Die Ausbildungsförderung sollte vom Staat und nicht von Privaten getragen werden.


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Gegenvorschlag des Kantonsrates zur Einheitsinitiative

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Gegenvorschlag des Kantonsrates zur Einheitsinitiative

Ziele der Vorlage

Zur Förderung von erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz soll der Kanton St. Gallen jährlich 5.4 Millionen Franken ausgeben.

Was wird geändert?

Der Kanton St. Gallen verdoppelt die Mittel zur Förderung von erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz auf 5.4 Millionen Franken pro Jahr. Dadurch unterstützt der Bund den Kanton mit zusätzlichen 2.5 Millionen Franken. Damit stehen zur Förderung 7.9 Millionen Franken zur Verfügung.

Finanziert werden die Ausgaben durch das Energie-Förderungsprogamm des Kantons St. Gallens und den Unterstützungsleistungen des Bundes.

Argumente dafür

  • Die Umstellung auf erneuerbare Energien im Kanton kann mit den zusätzlichen finanziellen Mitteln beschleunigt werden.
  • Mit den zusätzlichen Mitteln können vermehrt auch Unternehmen mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
  • Im Vergleich zur Initiative belastet der Gegenvorschlag die Kantonsfinanzen nur moderat.

Argumente dagegen

  • Zusätzliche finanzielle Mittel für den Umstieg auf saubere Energie sind nicht notwendig.
  • Die Erhöhung auf 5.4 Millionen ist zu gering. Der Energieplan kann damit nicht fristgerecht umgesetzt werden.
  • Bei Energiefragen kann man nicht permanent auf die Finanzen schauen. Es handelt sich um Investitionen in die Zukunft, die jetzt angepackt werden müssen. Das tut nur die Initiative.


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Einheitsinitiative «Energiewende – St. Gallen kann es!»

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Einheitsinitiative «Energiewende – St. Gallen kann es!»

Ziele der Vorlage

Zur Förderung von erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz soll der

Kanton St. Gallen jährlich 50 Millionen Franken ausgeben.

Was wird geändert?

Der Kanton St. Gallen soll jährlich mindestens 1% seiner Ausgaben zur Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz einsetzen. Das wären 50 Millionen Franken pro Jahr. Heute gibt der Kanton jährlich rund 2.7 Millionen Franken zu diesem Zweck aus. Zu der Erhöhung der kantonalen Mittel würde der Bund zusätzlich 15 bis 25 Millionen Franken sprechen. Finanziert werden die Ausgaben durch kantonale Beteiligungen an Energiegesellschaften und aus dem allgemeinen Haushalt.

Argumente dafür

  • Die 50 Millionen Franken sind notwendig, um rasch auf saubere SG Energie umzusteigen. Der Gegenvorschlag spricht nicht genügend Mittel, um dieses Ziel innerhalb der gesetzten Frist zu erreichen.
  • Durch die zusätzlichen Mittel werden Arbeitsplätze im eigenen Kanton geschaffen. Die Wertschöpfung bleibt erhalten.
  • Je rascher die Produktion von erneuerbaren Energien gesteigert werden kann, desto schneller ist der Kanton St. Gallen unabhängiger und sicherer in seiner Energieversorgung.

Argumente dagegen

  • Mehrausgaben von 50 Millionen Franken sind nicht vereinbar mit dem kantonalen Finanzhaushalt.
  • Eine Überfinanzierung setzt falsche Anreize und hilft nicht, die erneuerbaren Energien effizient zu fördern. Langfristig müssten weitere Mittel gesprochen werden, damit diese Energien günstig bleiben. Der Gegenvorschlag löst das Problem nachhaltiger.
  • Erneuerbare Energien sind noch immer ineffizient und von saisonalen Bedingungen abhängig. Das Geld soll in günstigere und unabhängigere Energieerzeuger investiert werden.


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Weniger Steuern fürs Gewerbe (Kirchensteuer-Initiative)

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Weniger Steuern fürs Gewerbe (Kirchensteuer-Initiative)

Ziele dieser Vorlage

Durch die Abschaffung der Kirchensteuer für Unternehmen sollen die Unternehmen im Kanton Zürich finanziell entlastet werden.

Was wird geändert?

Im Kanton Zürich sind alle Unternehmen verpflichtet, Kirchensteuer zu bezahlen. Die jährlichen Einnahmen der Kirchensteuer im Kanton Zürich betragen momentan rund 107 Millionen Franken. Das Geld fliesst an die verschiedenen christlichen Kirchgemeinden in der Schweiz. Die Steuereinnahmen der Unternehmen dürfen ausschliesslich für das soziale und kulturelle Engagement der Kirche eingesetzt werden.

Die Kirchensteuer für Unternehmen wird bei Annahme der Initiative aufgehoben.

Argumente dafür

  • Der Staat soll sich in religiösen Angelegenheiten zurückhalten.
  • Juristische Personen sind oft religiös ungebunden, nehmen nicht an religiösen Handlungen teil und bestimmen in den Kirchen nicht mit. Daher sollen sie auch nicht dafür bezahlen müssen.
  • Nicht- oder andersgläubige Unternehmer haben keine Möglichkeit, sich gegen die Kirchensteuer zu wehren.
  • Die Kirchensteuer benachteiligt gemeinnützige Organisationen, die auf Spenden angewiesen sind gegenüber den Landeskirchen.

Argumente dagegen

  • Die Kirchensteuer ist keine spürbare Belastung für die Unternehmen.
  • Durch die Kirchensteuer werden gemeinnützige Leistungen finanziert. Kann die Kirche ihr Angebot nicht mehr erbringen, muss der Staat einspringen.
  • Die Kirche schafft Strukturen, die Freiwilligenarbeit fördern. Bei einer Abschaffung der Kirchensteuer sind diese in Gefahr.
  • Mit der Kirchensteuer leisten die Unternehmen ihren Beitrag zur Solidarität mit den Schwachen der Gesellschaft.


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Volksinitiative «Keine Werbung für Alkohol auf Sportplätzen»

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Volksinitiative «Keine Werbung für Alkohol auf Sportplätzen»

Ziele der Vorlage

Werbung für alkoholische Getränke soll auf Sportplätzen und an Sportanlässen

verboten werden.

Was wird geändert?

Neu ist es verboten, an Sportanlässen sowie auf Sportplätzen für jegliche alkoholhaltige Getränke zu werben. Damit ist neu vor allem Werbung für Bier verboten, weil Werbung für Spirituosen schon durch ein Bundesgesetz untersagt ist.

Argumente dafür

  • Da an Sportanlässen oft viele Jugendliche anwesend sind, dient die ZH Initiative der Prävention. Der Sport muss ein Vorbild sein.
  • Die Initiative wirkt der negativen Verknüpfung von Alkohol und Sport entgegen.
  • Das bereits geltende Verbot wird nicht durchgesetzt. Es braucht eine Verschärfung.
  • Jugendliche und Kinder trinken immer früher und in grösseren Mengen. Das darf nicht auch noch durch Alkoholwerbung an Sportanlässen unterstützt werden.

Argumente dagegen

  • Die Initiative verunmöglicht kleinere Sportanlässe, die auf Sponsoren aus dem Biergewerbe angewiesen sind.
  • Die geltende Gesetzgebung bietet bereits genug Schutz für Jugendliche, es muss höchstens der Vollzug verbessert werden.
  • Ein ausgeweitetes Werbeverbot schadet dem Gewerbe und gefährdet damit Arbeitsplätze.
  • Das Werbeverbot für Bier an Sportanlässen ist sinnlos. Es wird einfach mit Werbung für alkoholfreies Bier umgangen.


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