Zusammenfassung der Abstimmung vom 08.03.2015

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Volksinitiative „Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen.“

Volksinitiative „Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen.“

Ziele der Vorlage

Die Initiative will Familien entlasten, indem die Kinder- und Ausbildungszulagen von der Einkommenssteuer befreit werden.

Was wird geändert

Die Annahme der Initiative verankert in der Bundesverfassung folgende Ergänzung zum Artikel 166: „Kinder- und Ausbildungszulagen sind steuerfrei.“

Argumente dafür

  • Es ist falsch, Kinder- und Ausbildungszulagen als Bestandteil des Einkommens zu besteuern.
  • Alle Familien werden sofort entlastet, unabhängig vom gewählten Lebens- und Erwerbsmodell.
  • Mittelständische Familien profitieren besonders davon. Andere Massnahmen kommen diesen kaum zu Gute.
  • Es macht keinen Sinn, dass die Arbeitgeber jedes Jahr rund 5 Milliarden Franken in die Kinderzulagen investieren und der Staat davon 1 Milliarde über die Steuern sofort wieder abschöpft.

Argumente dagegen

  • Bund und Kantone kennen bereits viele Instrumente und Möglichkeiten, um Familien zu entlasten. Somit besteht kein unmittelbarer Handlungsbedarf.
  • Die Massnahme führt zu Steuerausfällen von fast 1 Milliarde pro Jahr ohne Konzept zur Gegenfinanzierung, was eine Steuererhöhung zur Folge haben könnte.
  • Die Initiative ist nicht zielgerichtet. Einkommensstarke Familien profitieren stark, ärmere Familien aber kaum. Die Hälfte der Haushalte mit Kindern ist bereits von der direkten Bundessteuer befreit.
  • Die Initiative greift unnötig in die Zuständigkeiten der Kantone und Gemeinden ein.


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Volksinitiative: "Energie- statt Mehrwertsteuer"

Volksinitiative: "Energie- statt Mehrwertsteuer"

Ziele der Vorlage

Die Initiative möchte die Mehrwertsteuer abschaffen und durch eine Steuer auf nicht erneuerbare Energiequellen wie Öl, Kohle oder Atomkraft ersetzen.

Was wird geändert?

Die Mehrwertsteuer würde komplett wegfallen und der Konsum damit allgemein billiger werden. Nicht erneuerbare Energiequellen würden dagegen innerhalb der Schweiz bedeutend teurer werden. Schätzungen vom Bundesrat gehen davon aus, dass beispielsweise Benzin um ungefähr 3 Franken pro Liter teurer würde. Erneuerbare Energiequellen würden so indirekt gefördert.

Argumente dafür

  • Die Initiative biete endlich die Möglichkeit, die lange beschlossene Energiewende konkret voranzutreiben.
  • Unbürokratisch und ohne Subventionen bringe die Initiative die Schweiz rasch vorwärts in eine atomkraftfreie, CO2-ärmere und innovativere Zukunft.
  • Neben der Förderung von erneuerbaren Energien werde auch Energieeffizienz viel stärker belohnt als bisher.

Argumente dagegen

  • Energie dürfe kein Luxusgut sein, sie müsse für alle bezahlbar bleiben.
  • Die produzierende Wirtschaft werde stark geschwächt durch die viel höheren Energiepreise, was Arbeitsplätze und Löhne in Gefahr bringe.
  • Der Bundesrat sei mit der Energiestrategie 2050 daran, ein ausgewogenes und nachhaltiges Energiekonzept auszuarbeiten. Die Initiative sei viel zu drastisch und gar nicht nötig.


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Gesetz über die Umsetzung der Leistungsanalyse

Gesetz über die Umsetzung der Leistungsanalyse

Ziel der Vorlage

Der Finanzhaushalt des Kantons Aargau soll ab 2015 langfristig entlastet

werden. Eine Neuverschuldung soll so vermieden werden.

Was wird geändert

Die Leistungsanalyse enthält ein Massnahmenpaket, das 190 Gesetzes- und Verordnungsänderungen beinhaltet. Damit sollen in den Jahren 2015 bis 2018 zwischen 58 und 122 Millionen Franken pro Jahr gespart werden.

Argumente dafür

  • Ohne die Leistungsanalyse entstehen dem Kanton in den nächsten Jahren hohe Verluste.
  • Mit der Leistungsanalyse kann der finanzielle Handlungsspielraum des Kantons langfristig erhalten bleiben.
  • Bis 2017 kann der Kanton noch auf Reserven zurückgreifen, um Verluste auszugleichen. Ab 2018 jedoch muss er ohne diese auskommen.
  • Die Sammelvorlage erfasst Änderungen, die in einem engen Sachzusammenhang stehen. Wenn einzelne Punkte abgelehnt werden, funktionieren die Sparmassnahmen gesamthaft nicht mehr.

Argumente dagegen

  • Der Staatshaushalt ist überlastet. Es braucht nicht nur Leistungskürzungen, sondern auch Veränderungen in der staatlichen Organisation.
  • Der Leistungsabbau ist planlos und wird hohe Langzeitkosten verursachen.
  • Die Beiträge an wichtige Leistungen wie Bildung, Sozialwesen, Gesundheit, Umwelt oder Sicherheit sollten nicht gekürzt werden.
  • Zum Teil werden Ausgaben nur vom Kanton in die Gemeinden verschoben. In Realität würde deshalb viel weniger Geld eingespart als von den Befürwortern behauptet wird.


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Volksinitiative „zum Schutz von Menschen, Tieren und Umwelt vor privaten Feuerwerken“

Volksinitiative „zum Schutz von Menschen, Tieren und Umwelt vor privaten Feuerwerken“

Ziel der Vorlage

Die negativen Auswirkungen von Feuerwerk sollen vermindert werden.

Was wird geändert

Das Abbrennen von Feuerwerkskörpern der Kategorie 2 bis 4 wird im ganzen Kanton Aargau verboten. Weiterhin erlaubt ist das Abbrennen von Feuerwerk der Kategorie 1 (Feuerwerk mit sehr geringem Gefährdungspotential) ohne Knallkörper am 1. August zwischen 21:00 und 24:00 Uhr. Der Regierungsrat kann Ausnahmen von dieser Regel für besondere öffentliche Anlässe genehmigen.

Argumente dafür

  • Schutz von Menschen, die lärmempfindlich sind oder auf Schadstoffe in der Luft sensibel reagieren.
  • Schutz der Umwelt vor hoher Feinstaubbelastung und vor Belastung von Böden und Gewässern mit Schwermetallen.
  • Schutz der Tiere, die mit Angst, Panik und Flucht auf Feuerwerk reagieren können.
  • Mit der Initiative werden Brände, Unfälle und Todesfälle vorgebeugt.
  • Im Voraus angekündigte Feuerwerke von Städten oder Gemeinden sind weiterhin zugelassen.

Argumente dagegen

  • Der Regierungsrat kann den Handel mit Feuerwerk bereits auf Anlässe beschränken und gewisse Feuerwerkskörper verbieten.
  • Die Gemeinden können das Abbrennen von Feuerwerk bereits in den Polizeireglementen bestimmen.
  • Die negativen Folgen von Feuerwerk sind im Vergleich zu anderen Umweltbelastungsquellen klein.
  • Es werden viele Verstösse erwartet, was zu viel Mehrarbeit für die Gemeinden führt.
  • Feuerwerk an speziellen Anlässen hat eine lange Tradition. Ein Verbot ist ein gesellschaftlicher Verlust.


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Formulierte Gesetzesinitiative vom 19. Februar 2009 „Für eine Umfahrungsstrasse Allschwil“

Formulierte Gesetzesinitiative vom 19. Februar 2009 „Für eine Umfahrungsstrasse Allschwil“

Ziele der Vorlage

Die bestehenden Strassen in Allschwil sollen vom Verkehr entlastet werden.

Was wird geändert

Die Gesetzesinitiative verlangt von der Baselbieter Regierung die sofortige Planung und Projektierung einer Umfahrung der Gemeinde Allschwil, welche an die A3 (Nordtangente Basel) angeschlossen ist.

Die Realisierungskosten werden grob auf 430 Mio. CHF geschätzt.

Argumente dafür

  • Viele Arbeitnehmer aus dem Elsass oder Deutschland beanspruchen die Strecke. Für sie bringt eine Verbesserung des ÖVs keinen Mehrwert.
  • Schon das heutige Verkehrs-aufkommen ist für die Gemeinde Allschwil fast nicht tragbar. Es wird mit einer weiteren Zunahme gerechnet.
  • Das Gebiet Bachgraben hat enormes wirtschaftliches Entwicklungspotential. Es braucht jedoch eine entsprechende Verkehrsanbindung.

Argumente dagegen

  • Statt den Individualverkehr weiter zu fördern, sollte der öffentliche Verkehr ausgebaut werden.
  • Durch den Bau der Umfahrungsstrasse Allschwil wird ei-ne Vorentscheidung für den Bau der umstrittenen Südumfahrung durch das Leimental getroffen.
  • Die Kosten für das Projekt könnte die Schätzung um bis zu 50% übertreffen. Weder die Finanzierung noch die Linienführung sind bisher geklärt.


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Änderung vom 18. September 2014 des Raumplanungs- und Baugesetzes: Befristung der Aushangdauer von Wahl- und Abstimmungsplakaten

Änderung vom 18. September 2014 des Raumplanungs- und Baugesetzes: Befristung der Aushangdauer von Wahl- und Abstimmungsplakaten

Ziele der Vorlage

Der Aushang von Wahl- und Abstimmungsplakaten soll kantonal vereinheitlicht werden.

Was wird geändert

Durch die Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes wird die Aushang-dauer von Wahl- und Abstimmungsplakaten kantonal reglementiert. Neu ist der Aushang nur noch frühestens fünf Wochen vor einer Wahl oder Abstimmung bis maximal eine Woche danach erlaubt.

Bei einem Übertreten des Zeitraums kann die zuständige Behörde die Plakate auf Kosten der Verantwortlichen entfernen.

Die Änderung gilt auch für kommunale Wahlen und Abstimmungen, wenn die betreffende Gemeinde keine eigene Regelung hat.

Argumente dafür

  • Im Rahmen der letzten Landrats- und Regierungsratswahlen wurde eine grosse Menge an Plakaten über einen langen Zeitraum aufgehängt. Dies führte zu negativen Reaktionen aus der Bevölkerung.
  • Das Plakatieren wird durch verschiedene Regelungen in den Gemeinden erschwert. Der Aushang soll kantonsweit vereinheitlicht werden.
  • Durch die zeitliche Begrenzung wird die politische Wirkung der Plakate nicht beeinträchtigt.

Argumente dagegen

  • Die Kontrolle und Durchsetzung der Vorschrift ist mit einem erheblichen Aufwand verbunden. Eine Einigung zwischen den Parteien wäre vernünftiger.
  • Die Gemeinden haben schon heute die Möglichkeit Begrenzungen zu erlassen. Eine kantonale gesetzliche Regelung ist unnötig.
  • Plakate sind wichtige und günstige Mittel zur politischen Meinungsbildung. Der Zeitraum von fünf Wochen ist zu kurz.


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Formulierte Gesetzesinitiative "Strassen teilen - Ja zum sicheren und hindernisfreien Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr"

Formulierte Gesetzesinitiative "Strassen teilen - Ja zum sicheren und hindernisfreien Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr"

Ziele der Vorlage

Der Fuss-, Velo- und öffentliche Verkehr soll mit Änderungen des Umweltschutzgesetzes gefördert werden.

Was wird geändert?

Es wird für eine konsequente Bevorzugung der umweltfreundlichen Verkehrsmittel gesorgt. Busse und Trams werden an Ampeln gegenüber dem Motorverkehr bevorzugt. Es werden durchgehend Velowege und Velostreifen eingeführt. Dabei dürfen Strassen aber nur in Ausnahmefällen verbreitert werden und bestehende Trottoire dürfen nicht verkleinert werden. Wo die Massnahmen nicht möglich sind, muss durchge-hend Tempo 30 gelten.

Argumente dafür

  • Im Baselbiet haben umweltfreundliche Verkehrsmittel einen schweren Stand, sie müssen daher besonders gefördert werden.
  • Der Kurzstreckenverkehr mit dem Auto wird weniger attraktiv gemacht.
  • Die Lebensqualität wird durch weniger Autoverkehr und bessere Möglichkeiten für Fussgänger und Velofahrer gesteigert.

Argumente dagegen

  • Die Änderungen schaffen ein Ungleichgewicht und benachteiligen Autofahrer übermässig.
  • Die Mobilität wird grundsätzlich verschlechtert, dies schadet der kantonalen Wirtschaft.
  • Die Umsetzung der Änderungen würde Kosten in noch nicht bekannter Höhe verursachen.


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Änderung vom 23. Oktober 2014 des Gemeindegesetzes zur nichtformulierten Gesetzesinitiative "Vo Schönebuech bis suuber"

Änderung vom 23. Oktober 2014 des Gemeindegesetzes zur nichtformulierten Gesetzesinitiative "Vo Schönebuech bis suuber"

Ziele der Vorlage

Gemeinden sollen die Möglichkeit haben, Übertretungen ihrer Reglemente mit Busse zu bestrafen. Damit soll vor allem das Littering bekämpft werden.

Was wird geändert?

Neu dürfen die Gemeinderäte Ordnungsbussen bis zu CHF 1'000.- aussprechen, wenn gegen Gemeindereglemente verstossen wird. Sie können auch anordnen, dass ein Verstoss auf Kosten des Verursachers behoben wird. Die entsprechenden Verstösse und die Bussen müssen im Reglement bezeichnet werden. Personen, denen ein Verstoss vorgeworfen wird, müssen angehört werden. Die Gemeindereglemente müssen vom Regierungsrat genehmigt werden.

Argumente dafür

  • Die Gemeinden erhalten ein effizientes Instrument, um fehlbares Verhalten schnell zu bestrafen.
  • Den Gemeinden wird die Möglichkeit gegeben, das Littering-Problem auf lokaler Ebene selbst anzugehen.
  • Die Genehmigung des Kantons sorgt dafür, dass die Reglemente untereinander ungefähr gleich sind, damit die Rechtsgleichheit gewahrt bleibt.

Argumente dagegen

  • Die Gesetzesänderung ist viel zu offen formuliert, die Gemeinden können damit auch bloss unerwünschtes oder unangenehmes Verhalten büssen.
  • Die Gemeinderäte werden mit den Anhörungen der Gebüssten völlig überfordert sein.
  • Die Bussen können wegen höherem Recht nur ausgesprochen werden, wenn Fehlbare direkt erwischt werden.


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