Zusammenfassung der Abstimmung vom 14.06.2015

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Verfassungsinitiative «Für eine wirkungsvolle Kooperation in der Region (Regio-Kooperationsinitiative)»

Verfassungsinitiative «Für eine wirkungsvolle Kooperation in der Region (Regio-Kooperationsinitiative)»

Ziele dieser Vorlage

Die Baselbieter Behörden sollen mit den Nachbarregionen, insbesondere den Kantonen Aargau, Basel-Stadt, Solothurn und Jura und mit dem benachbarten Ausland enger zusammenarbeiten.

Was wird geändert?

Die Behörden von Basel-Landschaft kooperieren in Zukunft verstärkt mit den genannten Nachbarkantonen und dem Ausland. Der Kanton will gemeinsame Behörden und Einrichtungen schaffen, den gegenseitigen Lastenausgleich regeln und die Gesetzgebung angleichen. Damit werden überregionale Projekte in Bildung, Wirtschaft, Gesundheit, Sicherheit, Verkehr, Umwelt und Raumplanung gefördert. Basel-Landschaft will mit den genannten Nachbarkantonen ebenso intensiv zusammenarbeiten wie derzeit mit Basel-Stadt. Die Kooperation mit Basel-Stadt wird weiter vertieft.

Argumente dafür

  • Die intensivere Kooperation verringert unnötige doppelte Einrichtungen und verbessert die Beziehungen zu den Nachbarn.
  • Die Regio-Kooperationsinitiative ist eine Alternative zur Fusion mit dem Kanton-Basel Stadt, welche die Selbständigkeit des Kantons erhält.
  • Die Initiative präzisiert den Verfassungsauftrag und führt keine grundlegende Neuausrichtung ein.

Argumente dagegen

  • Die Verfassung beinhaltet bereits heute die Kooperation mit den Nachbarn von Basel-Landschaft. Eine Präzisierung des Wortlautes ist nicht nötig.
  • Die Kooperation ist zu stark auf die Nordwestschweiz fokussiert und vernachlässigt die Zusammenarbeit mit anderen Regionen.
  • Durch eine verstärkte Zusammenarbeit entstehen für alle Beteiligten finanzielle sowie personelle Mehraufwände in unbekannter Höhe.


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Änderung vom 5. März 2015: Gesetz über die politischen Rechte

Änderung vom 5. März 2015: Gesetz über die politischen Rechte

Ziel der Vorlage

Die Einführung der elektronischen Stimmabgabe soll erleichtert werden und die Bürger bei Majorzwahlen mehr Informationen erhalten.

Was wird geändert

Es wird im Gesetz festgehalten, dass das E- Voting eingeführt werden kann, wenn die technischen Voraussetzungen vorhanden sind. Bei Wahlen im Majorzsystem wird dem Stimmzettel ein Informationsblatt beigelegt. Das Informationsblatt enthält all jene Kandidaten, die sich spätestens 48 Tage vor der Wahl bei der Landeskanzlei anmelden.

Zusätzlich wird die Landeskanzlei Information zu Wahlprospekten und –plakaten koordinieren.

Argumente dafür

  • • In Zukunft wird man nicht mehr auf E-Voting verzichten können.
  • • Wenn die rechtliche Grundlage für das E-Voting jetzt schon geschaffen wird, kann der Kanton eine allfällige sichere Lösung des Bundes schnell übernehmen.
  • • Die Bürger können bei Majorzwahlen aufgrund des Informationsblatts kompetenter entscheiden.
  • • Durch die Änderungen können höhere Wahlbeteiligungen erreicht und damit die Demokratie gestärkt werden.

Argumente dagegen

  • • Die technische Sicherheit des E- Votings ist noch nicht ausreichend. Die Missbrauchsgefahr ist gross.
  • • Wenn E-Voting eingeführt wird, muss das Gesetz wieder geändert werden, weil es nicht genau auf das Verfahren abgestimmt ist.
  • • Die Regelungen des Bundes sollten abgewartet werden.
  • • Über die Einführung des E-Votings sollte in einer Finanzvorlage entschieden werden und nicht durch eine Gesetzesänderung, da die Einführung sehr teuer wird.


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Gesetzesinitiative "Zukunft dank gerechter Vermögenssteuern (Steuergerechtigkeitsinitiative)"

Gesetzesinitiative "Zukunft dank gerechter Vermögenssteuern (Steuergerechtigkeitsinitiative)"

Ziele dieser Vorlage

Die Initiative möchte Personen mit höherem Vermögen stärker besteuern und damit die Einnahmen des Staates erhöhen.

Was wird geändert?

Bisher gilt eine proportionale Vermögenssteuer von 1,7 Promille. Neu wird für die Vermögenssteuer ein dreistufiger Tarif eingeführt. Auf Vermögen bis zu einer Million bezahlt man weiterhin einen Tarif von 1,7 Promille. Bei Vermögen zwischen einer und zwei Millionen beträgt der Tarif 2 Promille. Vermögen über zwei Millionen werden mit 3 Promille besteuert.

Argumente dafür

  • Die Besteuerung ist fairer, da sie die Vermögenssituation berücksichtigt. Wer mehr Vermögen hat, soll einen höheren Tarif bezahlen.
  • Die zusätzlichen Einnahmen verringern den Sparbedarf des Kantons.
  • Frühere Steuersenkungen, von welchen hauptsächlich Vermögende profitierten, werden wieder ausgeglichen.

Argumente dagegen

  • Die Änderung widerspricht der Steuerstrategie des Kantons der letzten Jahre, welche die Vermögenssteuer senkte und den Nachbarkantonen anglich.
  • Das Vermögen ist durch Kapital-, Grund- sowie Erbschafts- und Schenkungssteuer bereits genügend stark besteuert.
  • Die höheren Tarife fördern den Wegzug vermögender Personen, da in anderen Kantonen und Ländern tiefere Tarife gelten.


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Kantonale Initiative: Keine Härtefallkommission für abgewiesene Asylsuchende und Personen mit ungeregeltem Aufenthaltsstatus

Kantonale Initiative: Keine Härtefallkommission für abgewiesene Asylsuchende und Personen mit ungeregeltem Aufenthaltsstatus

Ziel der Vorlage

Die Härtefallkommission für Personen mit abgewiesenen Asylgesuche und Sans-Papiers soll abgeschafft werden.

Was wird geändert

Von einem Härtefall spricht man, wenn ein Asylbewerber seit Stellung des Asylgesuchs mind. 5 Jahre in der Schweiz lebt, gut integriert ist und das Asylgesuch abgelehnt wird. Der Asylbewerber kann dann ein Gesuch stellen, dass sein Antrag zusätzlich zum Migrationsamt auch von der Härtefallkommission beurteilt wird.

Diese soll nun abgeschafft werden. Das Migrationsamt soll die Härtefälle, die nochmals überprüft werden müssen, direkt an den Sicherheitsdirektor leiten.

Argumente dafür

  • • Durch die Härtefallkommission entstehen weniger Spannungen.
  • • 90% der Fälle können durch die Härtefallkommission erledigt werden. Sie ist also eine Entlastung für den Sicherheitsdirektor.
  • • Die Kosten sinken durch die Abschaffung nicht.
  • • Es sollen mehrere unabhängige Personen an der Entscheidung beteiligt sein.
  • • Das Migrationsamt weiss, dass seine Entscheide überprüft werden und arbeitet deshalb genauer.
  • • Härtefallgesuche können auch ohne Kommission gestellt werden.

Argumente dagegen

  • • Die Härtefallkommission dient nur der Beruhigung linksgesinnter ZH Bevölkerungsteile.
  • • Die Härtefallkommission ist überflüssig. Der Sicherheitsdirektor kann faire Entscheide treffen.
  • • Die Härtefallkommission verlängert das Verfahren und verursacht zusätzliche Kosten.
  • • Die Arbeit des Migrationsamtes wird untergraben.
  • • Das Migrationsamt passt sich an die Härtefallkommission an und es werden mehr Asylbewerber aufgenommen.
  • • Es ist die Kompetenz der Regierung Kommissionen einzusetzen, nicht diejenige der Bevölkerung.


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