Zusammenfassung der Abstimmung vom 30.11.2014

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Volksinitiative: Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)

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Volksinitiative: Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)

Ziel der Vorlage

Die Initiative will die Ungleichbehandlung der Steuerzahler im Bereich der Pauschalbesteuerung abschaffen.

Was wird geändert

Bei Annahme der Initiative würde die Pauschalbesteuerung schweizweit verboten. Hat der Bund 3 Jahre nach allfälliger Annahme der Initiative kein Gesetz zur Umsetzung erlassen wird der Initiativtext direkt angewendet.

Argumente der Befürworter

  • Die Pauschalbesteuerung schafft einen ungerechten Steuervorteil für reiche Ausländer welcher beseitigt werden muss.
  • Die Steuereinbussen durch die Abwanderung reicher Ausländer werde durch die höhere Besteuerung der Verbleibenden kompensiert. Wobei das Beispiel des Kanton Zürichs zeigt, dass nicht mit wesentlichen Mindereinnahmen gerechnet werden muss.
  • Die Pauschalbesteuerung stelle ein Steuerschlupfloch dar, welches geschlossen werden muss.

Argumente der Gegner

  • Die teilweise Ungleichbehandlung der Steuerzahler wird durch die gesteigerte Standortattraktivität der Schweiz kompensiert.
  • Bei einer Abschaffung der Pauschalsteuer muss mit Steuereinbussen auf Grund der Abwanderung reicher Ausländer gerechnet werden.
  • Durch die verschärfte Gesetzgebung des Bundes, welche 2016 in Kraft tritt, ist ein guter Kompromiss zwischen Steuergerechtigkeit und der Erhaltung der Standortattraktivität gefunden worden.


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Volksinitiative „Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)“

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Volksinitiative „Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)“

Ziel der Vorlage

Die Initiative möchte, dass die Schweizerische Nationalbank wieder mehr Gold als Währungsreserve für den Schweizer Franken besitzen.

Was wird geändert?

Mit der Annahme wird in der Verfassung festgehalten, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB) mindestens 20% ihres Vermögens in Gold halten muss. Zudem dürfen die Goldreserven nur noch in der Schweiz gelagert und nicht mehr verkauft werden.

Argumente der Befürworter

  • Die 20% Deckung des Schweizer Franken mit Gold erhöht vor allem auch in Krisenzeiten das Vertrauen in die Währung.
  • Die erhöhten Goldreserven stärken die Unabhängigkeit der SNB und ihre Währungspolitik vor ausländischen Einflüssen.
  • Die Lagerung des Goldes in der Schweiz stellt sicher, dass die Goldreserven steht im Besitz des SNB bleiben.

Argumente der Gegner

  • Für die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in die SNB und den Schweizer Franken ist nicht die Grösse der Goldreserven ausschlaggebend.
  • Die starren Bestimmungen reduzieren den Handlungsspielraum und in bestimmten Fällen sogar die Glaubwürdigkeit der SNB.
  • Das Risiko und der an Bund und Kantone ausgeschüttete Ertrag der SNB wird wohl negative beeinflusst.


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Abstimmung 30.11.2014: Initiative „Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen“

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Abstimmung 30.11.2014: Initiative „Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen“

Ziele der Vorlage

Ziel der Initiative ist die Eindämmung des nationalen und globalen

Bevölkerungswachstums zum Schutz der natürlichen

Lebensgrundlagen.

Was wird geändert

Mit Annahme der Initiative würde das Bevölkerungswachstum auf

0.2% oder 16‘000 Personen pro Jahr reduziert. Das Budget für die

Familienplanung in Entwicklungsländern würde von bisher 15 bis 20

Millionen auf 200 Millionen pro Jahr erhöht.

Argumente dafür

  • Eine Beschränkung des Bevölkerungswachstums ist notwendig, um der fortschreitenden Umweltzerstörung und Ressourcenverknappung ein Ende zu setzen.
  • Die Lebensqualität würde sich klar verbessern, beispielsweise bei den Mietzinsen oder im Verkehr
  • Umweltprobleme, wie der Klimawandel oder der hohe Ressourcenverbrauch müssen global angegangen werden: Die Budgeterhöhung für Massnahmen der freiwilligen Familienplanung ist der richtige Ansatzpunkt, um dem Teufelskreis aus Armut und Bevölkerungswachstum zu entkommen.

Argumente dagegen

  • Es ist besser, das Problem des hohen Ressourcenverbrauchs pro Kopf anzugehen, um die natürliche Lebensgrundlage zu erhalten. Für das Ökosystem spielt es keine Rolle in welchem Land eine Person lebt.
  • Die Bilateralen I könnten gekündigt werden, da deren Inhalt mit den Forderungen der Initiative nicht vereinbar ist. Für die Unternehmen dürfte es schwierig werden ausreichend qualifizierte Fachkräfte zu rekrutieren.
  • Das Fehlen von vornehmlich jungen Zuwanderern führt zu einer Finanzierungslücke beispielsweise bei der AHV.


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Referendum über die Änderung des Universitätsgesetzes

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Referendum über die Änderung des Universitätsgesetzes

Ziele der Vorlage

Das Unigesetz soll mit einer Reihe von Änderungen an die heutige Zeit ange-

passt werden.

Was wird geändert?

Der Kantonsrat bestimmt neu die politischen Anforderungen an die Leistungen der Uni und die allgemeine Finanzierung durch den Kanton. Der Regierungsrat verfasst eine Eignerstrategie für die Universität. Der Einfluss der zentralen Dienste wird aufgewertet. Die Wahl des Rektoriats und die Zusammenstellung der Organe werden neu geregelt. Des Weiteren wird eine wirtschaftswissenschaftliche Fakultät geschaffen.

Argumente dafür

  • Die Position der Uni im schweizerischen und internationalen Wettbewerb wird gestärkt.
  • Ausländische Studenten sind nicht durch Beiträge anderer Kantone gedeckt, für sie müssen Zugangsbeschränkungen gelten.
  • Eine neue Wirtschaftsfakultät verbreitert das Angebot der Uni Luzern und macht sie attraktiver.
  • Viele Luzerner Maturanden studieren Wirtschaft in anderen Kantonen. Dies zeigt, dass der Aufbau einer Wirtschaftsfakultät sich lohnt.

Argumente dagegen

  • Es braucht keine solch weitreichenden Veränderungen; die Uni ist jetzt schon sehr gut aufgestellt.
  • Es darf nicht aufgrund der finanziellen Mittel (der Eltern) diskriminiert werden, egal ob Ausländer oder Schweizer.
  • Eine neue Wirtschaftsfakultät muss durch private Mittel finanziert werden, weil der Kanton finanzschwach ist. Das gefährdet die Unabhängigkeit der Uni.
  • Der Aufbau einer neuen Wirtschaftsfakultät ist unnötig, da Wirtschaft bereits an der Fachhochschule angeboten wird.



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Kantonsratsbeschluss über die Erneuerung und Erweiterung des Spitals Wattwil

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Kantonsratsbeschluss über die Erneuerung und Erweiterung des Spitals Wattwil

Ziele der Vorlage

Durch Erweiterungen und Neubauten sollen die St. Galler Spitäler auch für die nächste Generation eine gute Gesundheitsversorgung sicherstellen.

Was wird geändert

Der Kanton St. Gallen gewährt gesamthaft einen Kredit von 930 Mio CHF zur Erweiterung und Erneuerung verschiedener Spitäler im Kanton. Betroffen sind: Das Kantonsspital St. Gallen, das Ostschweizer Kinderspital, sowie die Spitalstandorte Altstätten, Grabs, Linth und Wattwil.

Die Kosten für das Spital Wattwil belaufen sich auf 85 Mio CHF. Davon werden rund 55.6 Mio CHF wertvermehrend investiert und verzinst. Dies bedeutet, das Spital zahlt dem Kanton eine jährliche Entschädigung für die Nutzung der Spitalgebäude. Weil der Wert der Immobilie durch die Investitionen steigt, muss das Spital Wattwil eine höhere Entschädigung für die Nutzung der Spitalgebäude zahlen.

Argumente dafür

  • Mehrere kleinere Spitäler ermöglichen eine wohnortnahe und im Notfall schnelle Behandlung.
  • Das Spital Wattwil ist ein wichtiger Anbieter von Ausbildungs- und Arbeitsplätze in der Talschaft. Dies särkt auch den Wirtschaftsstandort.

Argumente dagegen

  • Kleinspitäler sind nicht rentabel. Wegen des eingeschränkten medizinischen Angebots sind sie für Patienten und Personal unattraktiv.
  • Mit dem Ausbau einzelner Spitäler liegt kein Gesamtkonzept vor, dass alle Spitäler des Kantons berücksichtigt.


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Kantonsratsbeschluss über die Erneuerung und Erweiterung des Spitals Linth

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Kantonsratsbeschluss über die Erneuerung und Erweiterung des Spitals Linth

Ziele der Vorlage

Durch Erweiterungen und Neubauten sollen die St. Galler Spitäler auch für die nächste Generation eine gute Spitalversorgung sicherstellen.

Was wird geändert

Der Kanton St. Gallen gewährt gesamthaft einen Kredit von 930 Mio CHF zur Erweiterung und Erneuerung verschiedener Spitäler im Kanton. Betroffen sind: Das Kantonsspital St. Gallen, das Ostschweizer Kinderspital, sowie die Spitalstandorte Altstätten, Grabs, Linth und Wattwil.

Der Kredit für die 2. Etappe der Erweiterung und Neubauten für das Spital Linth beläuft sich auf 98 Mio CHF. Davon werden rund 70 Mio CHF wertvermehrend investiert und verzinst. Dies bedeutet, das Spital zahlt dem Kanton eine jährliche Entschädigung für die Nutzung der Spitalgebäude. Weil der Wert der Immobilie durch die Investitionen steigt, muss das Spital Linth eine höhere Entschädigung für die Nutzung der Spitalgebäude zahlen.

Argumente dafür

  • Mehrere kleinere Spitäler ermöglichen eine wohnortnahe und im Notfall schnelle Behandlung.
  • Das Spital Linth ist wichtig für die öffentliche Gesundheitsversorgung der Region. Wird nicht investiert, müssen Patient nach St. Gallen oder in andere Kantone ausweichen.

Argumente dagegen

  • Kleinspitäler sind nicht rentabel. Wegen des eingeschränkten medizinischen Angebots sind sie für Patienten und Personal unattraktiv.
  • Mit dem Ausbau einzelner Spitäler liegt kein Gesamtkonzept vor, das alle Spitäler des Kantons berücksichtigt.



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Kantonsratsbeschluss über die Erneuerung und Erweiterung des Spitals Grabs

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Ziele der Vorlage

Durch Erweiterungen und Neubauten sollen die St. Galler Spitäler auch für die nächste Generation eine gute Spitalversorgung sichergestellen.

Was wird geändert

Der Kanton St. Gallen gewährt gesamthaft einen Kredit von 930 Mio CHF zur Erweiterung und Erneuerung verschiedener Spitäler im Kanton. Betroffen sind: Das Kantonsspital St. Gallen, das Ostschweizer Kinderspital, sowie die Spitalstandorte Altstätten, Grabs, Linth und Wattwil.

Die Gesamtkosten für das Spital Grabs belaufen sich auf 137 Mio CHF. Der Kredit wird vollumfänglich in den Neubau investiert. Das Spitalunternehmen bezahlt eine höhere Nutzungsentschädigung, um für Amortisation und Verzinsung des Betrags aufzukommen. Das heisst, das Spital zahlt dem Kanton eine jährliche Entschädigung für die Nutzung der Spitalgebäude. Weil der Wert der Immobilie durch den Neubau steigt, muss das Spital Grabs eine höhere Nutzungsentschädigung zahlen.

Argumente dafür

  • Mehrere kleinere Spitäler ermöglichen eine wohnortnahe und im Notfall schnelle Behandlung.
  • Eine Neuplanung des Spitalkonzepts für das Rheintal würde einen Zeitverlust von zehn Jahren bedeuten.
  • Das Spital Grabs ist für die öffentliche Gesundheitsversorgung im Rheintal zentral. Fällt es weg, müssten Patient nach St. Gallen oder in andere Kantone ausweichen.

Argumente dagegen

  • Kleinspitäler sind nicht rentabel. Wegen des eingeschränkten medizinischen Angebots sind sie für Patienten und Personal unattraktiv.
  • Statt zwei getrennter Spitäler in Altstätten und Grabs wäre ein Spitalneubau mit umfassendem medizinischen Angebot für das ganze Rheintal sinnvoller.
  • Mit dem Ausbau einzelner Spitäler liegt kein Gesamtkonzept vor, dass alle Spitäler des Kantons berücksichtigt.



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Kantonsratsbeschluss über die Erneuerung und Erweiterung des Spitals Altstätten

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Kantonsratsbeschluss über die Erneuerung und Erweiterung des Spitals Altstätten

Ziele der Vorlage

Durch Erweiterungen und Neubauten sollen die St. Galler Spitäler auch für die nächste Generation eine gute Spitalversorgung sichergestellen.

Was wird geändert

Der Kanton St. Gallen gewährt gesamthaft einen Kredit von 930 Mio CHF zur Erweiterung und Erneuerung verschiedener Spitäler im Kanton. Betroffen sind: Das Kantonsspital St. Gallen, das Ostschweizer Kinderspital, sowie die Spitalstandorte Altstätten, Grabs, Linth und Wattwil.

Projekt und Kostenvoranschlag für das Spital Altstätten belaufen sich auf 85 Mio CHF. Davon werden rund 68 Mio CHF wertvermehrend investiert und verzinst. Dies bedeutet, das Spital zahlt dem Kanton eine jährliche Entschädigung für die Nutzung der Spitalgebäude. Weil der Wert der Immobilie durch die Investitionen steigt, muss das Spital Altstätten eine höhere Entschädigung für die Nutzung der Spitalgebäude zahlen.

Argumente dafür

  • Mehrere kleinere Spitäler ermöglichen eine wohnortnahe und im Notfall schnelle Behandlung.
  • Eine Neuplanung des Spitalkonzepts für das Rheintal würde einen Zeitverlust von zehn Jahren bedeuten.
  • Das Spital Altstätten ist für die öffentliche Gesundheitsversorgung im Rheintal zentral. Fällt es weg müssten Patient nach St. Gallen oder in andere Kantone ausweichen.
  • Auch wenn die Erneuerung des Spitals Altstätten umstritten ist, bringt eine Ablehnung das gesamte Spitalkonzept zum scheitern.

Argumente dagegen

  • Kleinspitäler sind nicht rentabel. Wegen des eingeschränkten medizinischen Angebots sind sie für Patienten und Personal unattraktiv.
  • Statt zwei getrennter Spitäler in Altstätten und Grabs wäre ein Spitalneubau mit umfassendem medizinischen Angebot für das ganze Rheintal sinnvoller.
  • Mit dem Ausbau einzelner Spitäler liegt kein Gesamtkonzept vor, dass alle Spitäler des Kantons berücksichtigt.
  • Die Investition ist zu teuer. Das Spital Altstätten sollte als Gesundheitszentrum mit Ambulatorium ausgerichtet sein.



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Kantonsratsbeschluss über das Darlehen für den Kinderspital-Neubau auf dem Areal des Kantonsspitals St. Gallen

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Kantonsratsbeschluss über das Darlehen für den Kinderspital-Neubau auf dem Areal des Kantonsspitals St. Gallen

Ziele der Vorlage

Durch Erweiterungen und Neubauten sollen die St. Galler Spitäler auch für die nächste Generation eine gute Gesundheitsversorgung sicherstellen.

Was wird geändert

Das Ostschweizer Kinderspital ist für die Versorgung im Bereich der Kinder- und Jugendmedizin in den Kantonen SG, AI, AR, TG und dem Fürstentum Liechtenstein zuständig. Durch den Neubau werden betriebliche Anpassungen ermöglicht.

Die Gesamtkosten belaufen sich auf 187.2 Mio CHF. Der Kanton St. Gallen stellt ein Darlehen in der Höhe von 125.6 Mio CHF zur Verfügung. Das Darlehen wird von der Stiftung Ostschweizer Kinderspital ab 2022 über 29 Jahren verzinst und zurückbezahlt.

Argumente dafür

  • Am jetzigen Standort hat das Kinderspital zu wenig Platz. Der Neubau verbessert die Wirtschaftlichkeit und trägt zur Sicherung der Qualität bei.
  • Durch den Umzug auf das Areal des Kantonsspitals kann die Zusammenarbeit verbessert und beispielsweise ein Mutter-Kind-Zentrum gebildet werden.

Argumente dagegen

  • Die wirtschaftliche Situation des Kinderspitals ist nicht gut. Es ist fraglich, ob das Darlehen jemals zurückgezahlt wird.
  • Es ist nicht nötig das Kinderspital zu verlegen. Es arbeitet bereits heute mit dem Kantonsspital zusammen. Bei möglichem Platzmangel kann diese Zusammenarbeit intensiviert werden.



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Kantonsratsbeschluss über den Neubau der Häuser 07A/07B des Kantonsspitals St. Gallen

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Durch Erweiterungen und Neubauten sollen die St. Galler Spitäler auch für die nächste Generation eine gute Gesundheitsversorgung sicherstellen.

Was wird geändert

Der Kanton St. Gallen gewährt gesamthaft einen Kredit von 930 Mio CHF zur Erweiterung und Erneuerung verschiedener Spitäler im Kanton. Betroffen sind: Das Kantonsspital St. Gallen, das Ostschweizer Kinderspital, sowie die Spitalstandorte Altstätten, Grabs, Linth und Wattwil.

Die Gesamtkosten für die Neubauten des Kantonsspitals belaufen sich auf 400 Mio CHF. Der Betrag wird vollumfänglich in Neubauten investiert und ist somit wertvermehrend. Das Spitalunternehmen kommt für die Verzinsung und Rückzahlung des Betrags auf.

Argumente dafür

  • In den nächsten Jahren besteht ein grosser Mehrbedarf an Spitalfläche. Durch die Neubauten kann der benötigte Platz geschaffen werden.
  • Durch die Neubauten werden betriebliche Abläufe verbessert und langfristig Kosten gespart.

Argumente dagegen

  • Durch die lange Bauzeit von etwa 10 Jahren kommt es zu Behinderungen des Betriebs.
  • Zu den ausgewiesenen Kosten von 400 Mio CHF sind weitere Investitionen von 215 Mio CHF auf dem Areal nötig, deren Finanzierung noch nicht geklärt ist.



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Bahnhof Stadelhofen: pünktlich und zuverlässig

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Bahnhof Stadelhofen: pünktlich und zuverlässig

Ziele der Vorlage

Der Ausbau des Bahnhofs Stadelhofen soll rascher als geplant umgesetzt werden, indem der Kanton das Projekt (mit)finanziert.

Was wird geändert

Der Bahnhof Stadelhofen soll um ein viertes Gleis und um einen zweiten, einspurigen Tunnel zwischen Stadelhofen und Riesbach (Riesbachtunnel) erweitert werden. Zugleich soll die Kreuzung der Strecken Stadelhofen-Stettbach und Stadelhofen-Tiefenbrunnen entflechtet werden. Dazu soll der Regierungsrat dem Kantonsrat einen Vorschlag für einen Kredit vorlegen. Die Kosten belaufen sich auf rund 600 Millionen Franken.

Argumente dafür

  • Erst 2018 wird darüber entschieden, ob die Erweiterung des Bahnhofs Stadelhofen vom Bund (FABI) finanziert wird. Durch die Mitfinanzierung des Kantons kann auf eine raschere Umsetzung hingearbeitet werden.
  • Der Kanton muss nicht zwingend alle Kosten übernehmen.
  • Der Bahnhof Stadelhofen dient nur der S-Bahn. Der Kanton kann nicht darauf vertrauen, dass der Bund rechtzeitig mit dem Ausbau beginnt.

Argumente dagegen

  • Die Initiative kann nicht zu einer wesentlich schnelleren Umsetzung des Projekts führen.
  • Die Erweiterung des Bahnhofs Stadelhofen, finanziert durch die Mittel des Bundes (FABI), ist zwischen 2025-30 vorgesehen.
  • Für die Finanzierung des Ausbaus des Bahnnetzes in der Schweiz ist nicht der Kanton sondern der Bund zuständig und so muss diese Frage auf nationaler Ebene geklärt werden.


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Mehr Qualität im Unterricht dank kleinerer Klassen (Klassengrössen-Initiative)

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Mehr Qualität im Unterricht dank kleinerer Klassen (Klassengrössen-Initiative)

Ziele der Vorlage

Die Qualitätsanforderungen an die Volksschulen sollen wieder erfüllt werden können.

Was wird geändert

Zurzeit gilt eine Obergrenze von 25 Schüler/innen in einer Volksschulklasse. Wenn diese Zahl voraussichtlich für längere Zeit um mehr als drei Schüler/innen überschritten wird, werden zusätzliche Halbklassenlektionen oder Teamteaching eingerichtet oder die Klasse wird geteilt.

Neu beträgt die maximale Anzahl in einer Klasse 20 Schülerinnen und Schüler. Wenn die Schülerzahl 20 überschreitet, werden sofort Entlastungsmassnahmen ergriffen.

Argumente dafür

  • Moderne Unterrichtsformen und grosse Heterogenität der Schulklassen erfordern einen höheren zeitlichen Aufwand für die einzelnen Schüler/innen.
  • Schulqualität hängt weitgehend von konzentriertem Lernen ab. Je mehr Schüler es hat desto schwieriger ist es, sich zu konzentrieren.
  • Es sind nur kleine Anpassungen der Infrastruktur notwendig.
  • Die Kosten liegen unter 100 Millionen und Investitionen in Bildung lohnen sich immer.
  • Es gibt zu wenige Lehrer, weil der Beruf unattraktiv ist. Durch diese Initiative wird der Beruf attraktiver.

Argumente dagegen

  • Die meisten Klassen entsprechen bereits der geforderten Grösse. Der Gegenvorschlag sieht 100 zusätzliche Vollzeitstellen vor, damit da geholfen wird, wo es auch nötig ist.
  • Die starre Höchstzahl führt zur Umteilung einzelner Schüler/innen in andere Schulen und zu jährlicher Neubildung der Klassen.
  • Es entsteht zusätzlicher Raumbedarf und somit erhebliche Kosten für die Gemeinden.
  • Die Mehrkosten für neue Klassen betragen 120 Millionen.
  • Es sind 1350 zusätzliche Lehrer nötig, die augrund des Lehrermangels wohl nicht gefunden werden.


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Gegenvorschlag zur Klassengrössen-Initiative (LPG)

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Gegenvorschlag zur Klassengrössen-Initiative (LPG)

Ziele der Vorlage

Die Qualitätsanforderungen an die Volksschulen sollen wieder erfüllt wer-

den können.

Was wird geändert

Jeder Schulpflege wird eine Anzahl Vollzeit-Lehrerstellen zugeteilt. Berechnet wird die Anzahl Lehrerstellen aufgrund der Schüleranzahl, der sozialen und kulturellen Zusammensetzung der Schülerschaft (sog. Sozialindex) und einem Grundwert für jede Schulstufe. Im Durchschnitt kommen auf eine Vollzeit-Lehrerstelle höchstens 17,5 Schüler. Im Gegensatz zur Initiative werden die Klassen nicht geteilt, sondern die Anzahl Lehrer der Klassengrösse angepasst.

Argumente dafür

  • Es wird zusätzliches Personal bereitgestellt für die Schulen, die es brauchen.
  • Es entstehen etwa 100 neue Lehrerstellen. Diese können besetzt werden. Im Gegensatz zu den 1350, die bei Annahme der Initiative nötig wären.

Argumente dagegen

  • Der Gegenvorschlag geht zu wenig weit. Er entlastet die Lehrer nicht genug.
  • Es besteht gar kein Bedarf an mehr Lehrern, die Initiative und der Gegenvorschlag müssen beide abgelehnt werden.


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Beschluss des Kantonsrates über einen Staatsbeitrag an den Bau der Tramverbindung Hardbrücke in Zürich-West

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Ziele der Vorlage

Der Kanton Zürich unterstützt den Bau der neuen Tramlinie mit CHF 76,4 Mio.

Was wird geändert?

Es wird eine neue Tramlinie in Zürich-West gebaut, die vom Hardplatz über die Hardbrücke bis zum Escher-Wyss-Platz führt. Zudem wird der Bahnhofzugang Hardbrücke verbessert. Zum Bau steuert der Kanton an die Gesamtkosten von CHF 129,6 Mio. höchstens CHF 76,4 Mio. bei. Der Beitrag wird nur geleistet, wenn der Bund 35% der Kosten übernimmt.

Argumente dafür

  • Mit dem Ausbau der S-Bahn braucht es auch eine bessere Verbindung am Bahnhof Hardbrücke.
  • Eine verbesserte Anbindung des aufstrebenden Quartiers Zürich-West ist wichtig für die Zukunft.
  • Der Bund hat bereits vorläufig bestätigt, dass er 35% (CHF 45,4 Mio.) der Kosten tragen wird.

Argumente dagegen

  • Die Finanzierung durch den Bund ist noch nicht gesichert, das Volk hat nicht die nötigen Entscheidungsgrundlagen.
  • Die Stadt Zürich, die am meisten profitiert, steuert nur CHF 7,8 Mio. bei.
  • Das neue Tram führt dazu, dass der Autoverkehr auf der Hardbrücke erheblich gestört wird.



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