Zusammenfassung der Abstimmung vom 14.06.2015

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„Änderung des Verfassungsartikels zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich (Präimplantationsdiagnostik)“

„Änderung des Verfassungsartikels zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich (Präimplantationsdiagnostik)“

Ziele dieser Vorlage

Ziel ist es, die Anzahl Embryonen bei künstlicher Befruchtung zu regeln, sowie die Präimplantationsdiagnostik (PID) in der Schweiz zu erlauben.

Was wird geändert?

Die bisherige Beschränkung von 3 Embryonen pro künstlicher Befruchtung wird auf 12 erhöht. Das Gebot, dass alle transferierbaren Embryonen übertragen werden müssen, wird ausser Kraft gesetzt und eine Aufbewahrung der Embryonen für einen späteren Transfer erlaubt. Embryonen können neuerdings vor dem Einsetzen in die Mutter auf genetische Erbkrankheiten untersucht werden. Die Auswahl eines entwicklungsfähigen Embryos für die Einsetzung in die Mutter wird erlaubt.

Argumente dafür

  • Durch die PID wird Paaren mit Schwierigkeiten auf natürlichem Weg eigene Kinder zu bekommen, eine grosse Belastung genommen.
  • Die PID ermöglicht es Paaren mit schweren Erbkrankheiten, gesunde Kinder zu bekommen.
  • Mit der gezielten Auswahl eines Embryos für die künstliche Befruchtung können ungewollte Mehrlingsschwangerschaften verhindert werden.

Argumente dagegen

  • Das menschliche Leben beginnt bereits mit der Befruchtung der Eizelle. Somit verfügt ein Embryo über Würde und ein Recht auf Leben.
  • Die Menschen sollten nicht in in die Natur eingreifen und über Leben und Tod eines Embryos entscheiden dürfen.
  • Die PID bietet keine Garantie, dass alle genetischen Krankheiten erfasst werden und ein Kind gesund auf die Welt kommt.


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Volksinitiative: „Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)“

Volksinitiative: „Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)“

Ziele dieser Vorlage

Die AHV soll durch eine einheitliche Bundeserbschaftssteuer gestärkt werden und Vermögen innerhalb der Gesellschaft gerechter verteilt werden.

Was wird geändert?

Erbschaften über 2 Millionen Franken und Schenkungen über CHF 20‘000 pro Jahr sollen mit 20 Prozent besteuert werden. Neu soll der Bund für die Erhebung der Steuer verantwortlich sein (und nicht mehr die Kantone) und auch direkte Nachkommen sollen besteuert werden. 2/3 der Einnahmen würden an die AHV gehen, 1/3 soll den Kantonen zu Gute kommen.

Argumente dafür

  • Erbschaften erfolgen ohne eigene Leistung. Dass diese besteuert werden ist fair und sorgt für eine gerechtere Vermögensverteilung.
  • Die Initiative führt keine neue Steuer ein. Sie ist eine Reform, die die intransparenten kantonalen Besteuerungen abschafft.
  • Kantone erhalten eine Entschädigung des Bundes und müssen keine Mindereinnahmen befürchten.
  • Die AHV erhält zusätzliche 2 Milliarden Franken pro Jahr und kann dadurch saniert werden.

Argumente dagegen

  • Die Initiative schafft die Steuerhoheit der Kantone ab und ist ein Angriff auf das Föderalismusprinzip der Schweiz
  • Kantone müssen mit Mindereinnahmen rechnen, Steuererhöhungen sind die Folge.
  • Die Erbschaftssteuer gefährdet Familienunternehmen. Die versprochenen Steuererleichtungen sind nicht definiert und sorgen für Unsicherheit.
  • Die Rückwirkung der Initiative bringt hohen bürokratischen Aufwand mit sich.


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„Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG)“

„Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG)“

Ziele dieser Vorlage

Der Bund will das Abgabesystem zu den Radio- und Fernsehgebühren revidieren. Über diese Revision wurde das Referendum ergriffen.

Was wird geändert?

Nach dem bisherigen System muss sich jeder Haushalt, der Radio- oder Fernsehempfangsgeräte besitzt, bei der Billag anmelden. Wer Radio und Fernsehen konsumiert, bezahlt CHF 462 pro Jahr. Das neue System erhebt eine Pauschalgebühr: Alle Haushalte sollen zukünftig CHF 400 pro Jahr bezahlen, unabhängig davon, ob sie über Empfangsgeräte verfügen. Ausserdem sollen auch Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als CHF 500‘000 eine Gebühr bezahlen.

Argumente dafür

  • Das heutige System ist nicht mehr zeitgemäss: es hinkt der technologischen Entwicklung hinterher und verursacht vermeidbare Kosten.
  • Das neue System ist einfacher: Die Frage „was gilt als Empfangsgerät“ fällt weg und damit auch die Kontrollkosten der Billag.
  • Die neue Gebühr fällt günstiger aus: Wer bisher CHF 462 für Radio- und Fernsehempfang bezahlt hat, muss nur noch CHF 400 bezahlen.
  • Da jeder Haushalt bezahlt, gibt es keine Schwarzsehenden und –hörenden mehr, die bisher ungestraft blieben.

Argumente dagegen

  • Da auch Unternehmen (mit Umsatz von über CHF 500’000/Jahr) Gebühren zahlen sollen, werden Unternehmer doppelt besteuert.
  • Der Gebührenzahler weiss nicht, wofür er eigentlich bezahlt: Vor den Gebühren soll zuerst das öffentliche Angebot (SRG) genau definiert werden.
  • Die neue Abgabe ist nicht mehr eine Gebühr für eine Leistung, sondern eine Mediensteuer. Sie ist pauschal und konsumunabhängig.
  • Der Bundesrat gibt sich das Recht, in Zukunft selbstständig die Höhe der Gebühren festzulegen.


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„‘Stipendieninitiative‘ und indirekter Gegenvorschlag (Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes)“

„‘Stipendieninitiative‘ und indirekter Gegenvorschlag (Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes)“

Ziele dieser Vorlage

Die Fairness bei der Stipendienvergabe an die Ausbildung auf Tertiärstufe (Universität/Fachhochschule) soll gefördert und schweizweit vereinheitlicht werden.

Was wird geändert?

Artikel 66 der Bundesverfassung wird geändert, so dass die Vergabe von Stipendien künftig durch den Bund geregelt wird. Bei Ablehnung der Initiative tritt der indirekte Gegenvorschlag, die Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes automatisch in Kraft.

Argumente dafür

  • Die Initiative sorgt für mehr Fairness bei der Vergabe von Stipendien. Diese hängt heute vom Wohnkanton ab und nicht von der finanziellen Situation der Studierenden, was unfair ist.
  • Die Initiative unterstützt die Harmonisierung des Stipendienwesens, ohne die kantonale Schulhoheit einzuschränken.
  • Durch die neuen Vergabekriterien wird sichergestellt, dass die Stipendien in ausreichender Höhe ausgerichtet werden. Dies steigert den Studienerfolg und wirkt dem Fachkräftemangel entgegen

Argumente dagegen

  • Die Initiative stört die Harmonisierung durch das Stipendienkonkordat und schafft jahrelange Unsicherheit über die Ausgestaltung der Ausbildungsbeiträge.
  • Es ist Aufgabe der Kantone, den Anspruch der Studierenden zu definieren und die Höhe der Ausbildungsbeiträge festzulegen.
  • Der indirekte Gegenvorschlag beschleunigt die Harmonisierung sowie vereinfacht und vereinheitlicht die Vergabe von Ausbildungsbeiträgen. Somit wird die Chancengleichheit gefördert und die Studienattraktivität gesteigert.


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Verfassungsinitiative «Für eine wirkungsvolle Kooperation in der Region (Regio-Kooperationsinitiative)»

Verfassungsinitiative «Für eine wirkungsvolle Kooperation in der Region (Regio-Kooperationsinitiative)»

Ziele dieser Vorlage

Die Baselbieter Behörden sollen mit den Nachbarregionen, insbesondere den Kantonen Aargau, Basel-Stadt, Solothurn und Jura und mit dem benachbarten Ausland enger zusammenarbeiten.

Was wird geändert?

Die Behörden von Basel-Landschaft kooperieren in Zukunft verstärkt mit den genannten Nachbarkantonen und dem Ausland. Der Kanton will gemeinsame Behörden und Einrichtungen schaffen, den gegenseitigen Lastenausgleich regeln und die Gesetzgebung angleichen. Damit werden überregionale Projekte in Bildung, Wirtschaft, Gesundheit, Sicherheit, Verkehr, Umwelt und Raumplanung gefördert. Basel-Landschaft will mit den genannten Nachbarkantonen ebenso intensiv zusammenarbeiten wie derzeit mit Basel-Stadt. Die Kooperation mit Basel-Stadt wird weiter vertieft.

Argumente dafür

  • Die intensivere Kooperation verringert unnötige doppelte Einrichtungen und verbessert die Beziehungen zu den Nachbarn.
  • Die Regio-Kooperationsinitiative ist eine Alternative zur Fusion mit dem Kanton-Basel Stadt, welche die Selbständigkeit des Kantons erhält.
  • Die Initiative präzisiert den Verfassungsauftrag und führt keine grundlegende Neuausrichtung ein.

Argumente dagegen

  • Die Verfassung beinhaltet bereits heute die Kooperation mit den Nachbarn von Basel-Landschaft. Eine Präzisierung des Wortlautes ist nicht nötig.
  • Die Kooperation ist zu stark auf die Nordwestschweiz fokussiert und vernachlässigt die Zusammenarbeit mit anderen Regionen.
  • Durch eine verstärkte Zusammenarbeit entstehen für alle Beteiligten finanzielle sowie personelle Mehraufwände in unbekannter Höhe.


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Änderung vom 5. März 2015: Gesetz über die politischen Rechte

Änderung vom 5. März 2015: Gesetz über die politischen Rechte

Ziel der Vorlage

Die Einführung der elektronischen Stimmabgabe soll erleichtert werden und die Bürger bei Majorzwahlen mehr Informationen erhalten.

Was wird geändert

Es wird im Gesetz festgehalten, dass das E- Voting eingeführt werden kann, wenn die technischen Voraussetzungen vorhanden sind. Bei Wahlen im Majorzsystem wird dem Stimmzettel ein Informationsblatt beigelegt. Das Informationsblatt enthält all jene Kandidaten, die sich spätestens 48 Tage vor der Wahl bei der Landeskanzlei anmelden.

Zusätzlich wird die Landeskanzlei Information zu Wahlprospekten und –plakaten koordinieren.

Argumente dafür

  • • In Zukunft wird man nicht mehr auf E-Voting verzichten können.
  • • Wenn die rechtliche Grundlage für das E-Voting jetzt schon geschaffen wird, kann der Kanton eine allfällige sichere Lösung des Bundes schnell übernehmen.
  • • Die Bürger können bei Majorzwahlen aufgrund des Informationsblatts kompetenter entscheiden.
  • • Durch die Änderungen können höhere Wahlbeteiligungen erreicht und damit die Demokratie gestärkt werden.

Argumente dagegen

  • • Die technische Sicherheit des E- Votings ist noch nicht ausreichend. Die Missbrauchsgefahr ist gross.
  • • Wenn E-Voting eingeführt wird, muss das Gesetz wieder geändert werden, weil es nicht genau auf das Verfahren abgestimmt ist.
  • • Die Regelungen des Bundes sollten abgewartet werden.
  • • Über die Einführung des E-Votings sollte in einer Finanzvorlage entschieden werden und nicht durch eine Gesetzesänderung, da die Einführung sehr teuer wird.


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Gesetzesinitiative "Zukunft dank gerechter Vermögenssteuern (Steuergerechtigkeitsinitiative)"

Gesetzesinitiative "Zukunft dank gerechter Vermögenssteuern (Steuergerechtigkeitsinitiative)"

Ziele dieser Vorlage

Die Initiative möchte Personen mit höherem Vermögen stärker besteuern und damit die Einnahmen des Staates erhöhen.

Was wird geändert?

Bisher gilt eine proportionale Vermögenssteuer von 1,7 Promille. Neu wird für die Vermögenssteuer ein dreistufiger Tarif eingeführt. Auf Vermögen bis zu einer Million bezahlt man weiterhin einen Tarif von 1,7 Promille. Bei Vermögen zwischen einer und zwei Millionen beträgt der Tarif 2 Promille. Vermögen über zwei Millionen werden mit 3 Promille besteuert.

Argumente dafür

  • Die Besteuerung ist fairer, da sie die Vermögenssituation berücksichtigt. Wer mehr Vermögen hat, soll einen höheren Tarif bezahlen.
  • Die zusätzlichen Einnahmen verringern den Sparbedarf des Kantons.
  • Frühere Steuersenkungen, von welchen hauptsächlich Vermögende profitierten, werden wieder ausgeglichen.

Argumente dagegen

  • Die Änderung widerspricht der Steuerstrategie des Kantons der letzten Jahre, welche die Vermögenssteuer senkte und den Nachbarkantonen anglich.
  • Das Vermögen ist durch Kapital-, Grund- sowie Erbschafts- und Schenkungssteuer bereits genügend stark besteuert.
  • Die höheren Tarife fördern den Wegzug vermögender Personen, da in anderen Kantonen und Ländern tiefere Tarife gelten.


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Kantonale Initiative: Keine Härtefallkommission für abgewiesene Asylsuchende und Personen mit ungeregeltem Aufenthaltsstatus

Kantonale Initiative: Keine Härtefallkommission für abgewiesene Asylsuchende und Personen mit ungeregeltem Aufenthaltsstatus

Ziel der Vorlage

Die Härtefallkommission für Personen mit abgewiesenen Asylgesuche und Sans-Papiers soll abgeschafft werden.

Was wird geändert

Von einem Härtefall spricht man, wenn ein Asylbewerber seit Stellung des Asylgesuchs mind. 5 Jahre in der Schweiz lebt, gut integriert ist und das Asylgesuch abgelehnt wird. Der Asylbewerber kann dann ein Gesuch stellen, dass sein Antrag zusätzlich zum Migrationsamt auch von der Härtefallkommission beurteilt wird.

Diese soll nun abgeschafft werden. Das Migrationsamt soll die Härtefälle, die nochmals überprüft werden müssen, direkt an den Sicherheitsdirektor weiterleiten.

Argumente dafür

  • • Die Härtefallkommission dient nur der Beruhigung linksgesinnter ZH Bevölkerungsteile.
  • • Die Härtefallkommission ist überflüssig. Der Sicherheitsdirektor kann faire Entscheide treffen.
  • • Die Härtefallkommission verlängert das Verfahren und verursacht zusätzliche Kosten.
  • • Die Arbeit des Migrationsamtes wird untergraben.
  • • Das Migrationsamt passt sich an die Härtefallkommission an und es werden mehr Asylbewerber aufgenommen.
  • • Härtefallgesuche können auch ohne Kommission gestellt werden

Argumente dagegen

  • • Durch die Härtefallkommission entstehen weniger Spannungen.
  • • 90% der Fälle können durch die Härtefallkommission erledigt werden. Sie ist also eine Entlastung für den Sicherheitsdirektor.
  • • Die Kosten sinken durch die Abschaffung nicht.
  • • Es sollen mehrere unabhängige Personen an der Entscheidung beteiligt sein.
  • • Das Migrationsamt weiss, dass seine Entscheide überprüft werden und arbeitet deshalb genauer.
  • • Es ist die Kompetenz der Regierung Kommissionen einzusetzen, nicht diejenige der Bevölkerung.


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Verfassung des Kantons Zürich (Änderung vom 8. September 2014; obligatorisches Referendum für Gebühren)

Verfassung des Kantons Zürich (Änderung vom 8. September 2014; obligatorisches Referendum für Gebühren)

Ziele dieser Vorlage

Die Gebührenfestsetzung soll demokratischer und transparenter werden.

Was wird geändert?

Der kantonale Gewerbeverband und der Hauseigentümerverband haben zwei Volksinitiativen eingereicht; die eine verlangt eine Änderung des Gemeindegesetzes, die andere eine Änderung der Kantonsverfassung.

Die Höhe der Gebühren soll beschränkt werden. Zudem soll ein Gebührenkatalog, der jeweils alle vier Jahre vom Parlament genehmigt werden muss, eingeführt werden. Die Einnahmen aus Gebühren dürfen die gesamten Ausgaben der Gemeinden nicht übersteigen.

Argumente dafür

  • Durch Gebühren werden «versteckte» Steuern erhoben, die undurchsichtig und undemokratisch sind.
  • Der Ermessensspielraum der Ämter ist, insbesondere im Grundbuchbereich, gross. Dies birgt die Gefahr staatlicher Willkür.
  • Durch die Erhöhung von Gebühren werden Steuererhöhungen umgangen. Steuererhöhungen hätten jedoch aufgrund der Progression eine Sozialkomponente.

Argumente dagegen

  • Schon heute basiert jede Gebühr auf einer Rechtsgrundlage. Somit sind die Gebühren genügend demokratisch legitimiert.
  • Wenn über Gebühren abgestimmt werden muss, wächst der administrative Aufwand und die Rechtssicherheit leidet.
  • Es ist unklar, was für Folgen die Nichtgenehmigung des Gebührenkatalogs hat. Es besteht die Gefahr eines rechtsfreien Zeitraums bis zur Genehmigung.


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Gemeindegesetz (GG) (Änderung vom 8. September 2014; Gebührenkatalog)

Gemeindegesetz (GG) (Änderung vom 8. September 2014; Gebührenkatalog)

Ziele dieser Vorlage

Die Festsetzung der Gebühren des Kantons Zürich und seiner Gemeinden soll demokratischer und transparenter werden.

Was wird geändert?

Der kantonale Gewerbeverband und der Hauseigentümerverband haben aus gesetzgeberischen Gründen zwei Volksinitiativen eingereicht. Die eine verlangt eine Änderung des Gemeindegesetzes. Die andere, über die ebenfalls am 16. Juni 2015 abgestimmt wird, eine Änderung der Kantonsverfassung.

Kanton und Gemeinde können für Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung oder die Nutzung öffentlicher Einrichtungen eine Gebühr erheben. Die Höhe der Gebühren soll beschränkt werden. Zudem wird ein Gebührenkatalog eingeführt, der jeweils alle vier Jahre vom Parlament genehmigt werden muss. Weiter soll kein überschüssiger Ertrag erzielt werden und die Gebühren müssen verhältnismässig sein. Konkret dürfen die Einnahmen aus Gebühren die gesamten Ausgaben der Gemeinden nicht übersteigen.

Argumente dafür

  • Durch Gebühren werden «versteckte» Steuern erhoben, die undurchsichtig und undemokratisch sind.
  • Der Ermessensspielraum der Ämter ist, insbesondere im Grundbuchbereich, gross. Dies birgt die Gefahr staatlicher Willkür.
  • Durch die Erhöhung von Gebühren werden Steuererhöhungen umgangen. Steuererhöhungen würden die finanzielle Lage der Abgabepflichtigen berücksichtigen.

Argumente dagegen

  • Schon heute basiert jede Gebühr auf einer Rechtsgrundlage. Somit sind die Gebühren genügend demokratisch legitimiert.
  • Wenn über Gebühren abgestimmt werden muss, wächst der administrative Aufwand und die Rechtssicherheit leidet.
  • Es ist unklar, was für Folgen die Nichtgenehmigung des Gebührenkatalogs hat. Es besteht die Gefahr eines rechtsfreien Zeitraums bis zur Genehmigung.


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