Alex Müller

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Meine politischen Ämter und Engagements






Meine neusten Kommentare

Vor 3 Tagen Kommentar zu
Viele Milliarden $ Busse
Soviel ich mir zusammenreimen kann:
- Die in den letzten Jahren aufgelaufenen Busszahlungen der grossen Banken (wegen Vergehen gegen verschiedene Gesetze: z. B. Steuerhinterziehung, Kartellabsprachen, Beihilfe zur Steuerhinterziehung) machen zusammen eine Summ welche das Jahresbudget der Eidgenossenschaft übertrifft.
- Wegen den Bussen, welche an den Steuern abgezogen werden dürfen, kommen seit 2009 von diesen Instituten keine Steuerabgaben mehr in unsere Staatskassen.
- Die Bussen bedeuten für die Bankaktionäre, dass sie weniger Ausschüttung erhalten und die Aktie weniger Wert ist, als vor der Bussenzeit.
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Vor 13 Tagen Kommentar zu
Fairness muss das oberste Gebot sein!
Lieber Herr Frick,
die Idee mit einem Darlehen für Studenten ist eigentlich in Ordnung. Ich habe meine Studium auch selber bezahlt - weil ich aus dem Erstberuf noch Gespartes hatte.
Aber heute erscheint mir , dass alles sich geändert hat. das neue Studiensystem mit dem Bachelor und dem starren Sutdien-zeitplan, lässt für Nebenarbeit keine Zeit mehr übrig. Also braucht es eine andere Finanzierungsart, damit jeder der fähig ist, auch ohne Eltern ein Studium absolvieren kann.
Ich vertraue den jungen Leuten, dass sie das Studium nicht als, "leichtes Leben" betrachten. Denn jeder will ja etwas von seinem Studium haben.
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Vor 13 Tagen Kommentar zu
Fairness muss das oberste Gebot sein!
Lieber Herr Ecklin,
soviel politische Ideologie wie ihr Statement hier, findet sich ja nicht einmal bei Marx oder Engels. Geschweige denn bei der SP.
Eine Subvention von Studenten ist darum wichtig, weil die Schweiz, die gute Ausbildung für ihr Bestehen braucht. Berufs-Bildung, Forschung und Universitätswissen, sind die Motoren unserer Wirtschaft.
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Vor 13 Tagen Kommentar zu
Fairness muss das oberste Gebot sein!
Ich denke, hier sind wir ja nicht in Italien. eine Regel, wo der Student auch studieren muss, lässt sich in das Reglement zum Gesetzt leicht einbauen.
Zudem werden ja die Jungen nicht so blöd sein, eine Matura abzuschliessen, um nachher nichts werden zu wollen.
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Vor 13 Tagen Kommentar zu
Fairness muss das oberste Gebot sein!
Eine Subventionierung von Studenten ist richtig für ein Land, welches nur aus der Bildung leben kann, welche sie in Wirtschaft und Forschung umwandeln kann.
Es ist auch richtig, wenn Studenten sich mit einem kleinen Teilzeitpensum etwas verdienen können.
Jetzt hörte ich aber von einem Studenten, dass das neue Studium-System aber nur noch wenige Lücken freilässt, um überhaupt einem Nebenerwerb nachzugehen. Es fehlen also für jene, die ihr Studium selber finanzieren wollen oder müssen, die Zeit noch etwas zu verdienen.
Darum müssen wir einer Subventionierung wohlwollend zustimmen.
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Vor 13 Tagen Kommentar zu
Gesetzgebung im Hinterzimmer
Ich kann Ihnen nur bepflichten, was Celerina betrifft. Dort las ich vor zwei Jahren auf einer Anzeigetafel der Gemeinde: "Wohnung zu vermieten. Nur an einheimische Einwohner.". Eine Nachfrage bei einer einheimischen Familie wurde das Problem angesprochen, dass die Celeriner sich seit lngerer zeit sich fragen, wo sie einst wohnen sollen. Denn die Preise, welche sich am "Markt" der sich an den verkauften Liegenschaften an "Unterländer" orientiert, ist für Einheimische Normalverdiener unbezahlbar. Daher gibt es jetzt "ausgeschiedenes Land, auf welchem Wohnsiedlungen (Mehrfamiliienhäuser)​ nur für Einheimische gebaut werden könnten. (So habe ich das verstanden). Die kalten Betten zeigen sich in der Zwischensaison jeweils mit Strassenweise geschlossenen Fensterladen an. Auch die Lebensmittel-Geschäft​e müssen sich an die starken Schwankungen des Umsatzes anpassen.
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March 2015 Kommentar zu
Ein Deckel für die Personalausgaben beim Bund
Das letzte Wort haben jeweils die Räte in Bern, wenn es um das Budget geht. Viele Sparvorschläge werden aber dann "gebodigt". So erhielt z.B. die hochsubventionierte Landwirtschaft eine Zusatzsubvention, die - wenn es nach den Zeitungen ginge - eigentlich gar nicht so notwendig waren. Aber die Bauern werden natürlich der Partei , das ermöglichte gerne bei den Wahlen "verdanken".
Je nach Konjunktur sind Steuereinnahmen unterschiedlich. Aber die grossen Happen zeigen sich auch durch die unternehmungssteuer-A​bstimmung (minus 1,5 Mia) und durch die Tatsache, dass die Grossbanken ihre Auslandbussen und Vergleichszahlungen (total 4.3 Mia) , hier in der Schweiz an den Steuern abziehen dürfen. UBS zahlt seit 2009 - 2017 keine Steuern mehr. Einige hundert Millionen wurden beim Militär und beim Bund in IT-Leistungen verbraten. Welche Firmen diese bestellten und bezahlten Riesenprojekte nicht zum Laufen brachten, darf man nicht wissen. Man findet es immer noch normal, dass elektronische Systeme "halt Kinderkrankheiten haben". Warum eigentlich so grosszügig?

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March 2015 Kommentar zu
Bundesbudget 2015 und Ausblick auf die kommenden Jahre
Die Aussage: "Fast jeder Vierte arbeitet für den Staat oder für Staatsnahe Betriebe"", ist höchstens geeignet für einen reisserischen Zeitungstitel. Der Schreiber soll doch einfach auflisten, wie viele wo arbeiten und dann könnte er noch dazu Mutmassen - wo es denn hapert. Also ? Militär, Zoll, Post, Bahnen, Gesundheit, Spitäler, Forschung, Hochschulen, Wald- und Landschaft, Finanzen, Zoll, Justiz, Diplomaten. Ausllandvertretungen,​ Strassen- und Tunnelunterhalt, Rheinschifffahrt, Trinkwasser und ARA, Abfallentsorgung, , Kultur, Volkschulen, Kindergärten? Mir persönlich ist eine andere Zahl viel wichtiger: Vom Eidgenössischen Budget entfallen 8,8% auf Personalkosten.

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February 2015 Kommentar zu
Liberale Rezepte gegen den starken Franken
Herr Barner, interessant Ihr Vorschlag. Auch wenn das so nicht ein Gesetz geben wird. Aber es gäbe eine Möglichkeit auf Steuerebene. Die Banken dürften ihre Strafzahlungen für Vergehen, nicht hier von der Steuer abziehen dürfen.(Ich darf meine Parkbusse auch nicht abziehen). Von der UBS sind von 2009 an bis 2018 keine Steuereinnahmen zu erwarten. (Boni schon).
- Es macht schon stutzig, wenn wir Bürger gutgläubig der Unternehmer-Steuerref​orm zugestimmt haben.Man dachte, der Bundesrat wolle Gutes tun. Und jetzt haben wir jährlich eine 1,5 Mia weniger Steuereinnahmen in Bern. Was einst die Wirkung der Steuerreform II und III betrifft, tappen wir wohl im dunkeln.
Gruss A.M
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February 2015 Kommentar zu
Aus dem Reich der Skos
Herr Wulsch und Herr Schweizer,
mit Verlaub , Sie mache es sich etwas einfach mit ihren Stammtischforderungen​. Die Situation der zunehmenden Firmenentlassungen präsentiert sich so, dass es jeweils gleich ein paar hundert aufs mal trifft. (Schliessung NZZ Druckerei, Ruag Schwyz, eine Maschinenfabrik in Schaffhausen, Androhungen von Konzernen wegen dem Frankenkurs in die Tschechei oder nach Polen zu ziehen etc. etc.)
Und da wollen Sie dann hin stehen und rufen: "Sofort an die Arbeit ! Wer nichts findet jeden Monat 5% Abzug!
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