Alex Müller

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Meine politischen Ämter und Engagements






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Vor 19 Tagen Kommentar zu
IS-Verbot: Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit!
Der IS sit wohl eine Organinsation, welche zuerst unterschätzt wurde. Sie bietet in den von kriegswirren fast unregierbar gewordenen Ländern eine Ideologie an, welche gleichzeitig Religion, Stärke, Stabilität und Grösse verspricht. Es ist schon interessant, zu sehen, wie diese"Bewegung" die Menschen anzieht. Die Werbung ziehlt ja auch geschickt auf Menschen, welche "ihr Leben verändern wollen für eine gute Sache" und natürlich wirbt sie auch in Ländern, wo die westlichen Kriege keine Befreiung gebracht haben, sondern nur ein Chaos zurückblieb. Die Is hat darum auch Erfolg in Ländern, deren frühere Diktatoren vom Westen stets gehätschelt und als Handelspartner mit Waffen,Technologie und Wissen versorgt wurden. Natürlich mit Oel bezahlt.
Ist es daher nicht logisch, dass wir - der Westen mit unserem Verhalten - der IS heute die guten Werbeparolen geliefert haben? Gegen Amerikaner, gegen Christen und andere "Ungläubige". Gegen alle noch verbliebenen Königreiche (gemeint sind Marokko, Saudiarabien, die Emirate).
Die IS nutzt auch aus, dass in Irak, Syrien, Lybien, Aegypten, Libanon, Afhganistan, Unstabilität herrscht.Auch der ewige Krieg zwischen Indien und Pakistan hilft den Extremisten bei der Suche von neuen Kämpfern.
Dass ich junge Leute aus Europa von einer "Bewegung" angezogen fühlen, ist das Ergebnis einer guten Werbestrategie mit modernen Mitteln.(Globalisieru​ng lässt Grüssen). Aber es ist auch ein Zeichen vom der Gefühlslage von jungen Leuten, welche trotz Ausbildung keine Stelle finden.Und sich als nutzlos vorkommen müssen. So sehe ich das.
Der IS muss jedenfalls bekämpf werden. Der IS nutzt aber die Mittel der Globalisierung und operiert ohne Ansprechpartner, "Regierungssitz", Vertreter. Sie haben wie die modernen Konzerne nur "Firmensprecher". Gespräche dinden keine statt. Ob wir es wollen oer nicht. Diese Leute kennen die Möglichkeiten der Kommunikation in dieser Zeit. Dumm wäre, wenn man sie für Dumm ansehen würde.
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Vor 21 Tagen Kommentar zu
Abschaffung des Cabaret-Statut? So ganz sicher nicht!
"Sexarbeiterinnen" gehören zum "ältesten Gewerbe". Es gibt viele davon. Und viele betreiben ihr Gewerbe in einer eigenen Wohnung - ganz ohne Zuhälter.
Darum sollte man den SexarbeiterInnen auch den Status eines Berufes oder Gewerbes geben und gleich behandeln wie andere Gewerbebetriebe auch. (Gesetzliche Voraussetzungen, Gesundheitschecks, Buchhaltung, Steuern).
Natürlich gibt in der Gesellschaft eine "Doppelmoral", welche je nach Religion etwas verschieden daherkommt. Aber diese gibt es auch bei anderen Angeboten wie dem Glücksspiel und den Casinos (Glücksspiel kann süchtig und arm machen und Therapiekosten auslösen - aber die Steuereinnahmen daraus sind uns willkommen).
Was im Sexgewerbe stört sind die Zuhälter. Ihnen ist nur beizukommen, wenn sie nicht mehr unerkannt Sexarbeiterinnen ausnehmen dürfen. Und dies wird mit der "Berufsanerkennung Sexarbeiterin" möglich.
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October 2014 Kommentar zu
Geht es um Gerechtigkeit oder Neid?
Das Steueranpassungsspiel​ ist ein immerwährendes auf und ab im Land. Im Prinzip ist das schon in Ordnung.
Doch , Herr Vitali, ihr Argument "Mehrwertsteuer" "Steuerprogression" passen nicht zur Frage der Gerechtigkeit. Sie betrifft alle.
Aber wenn ein Milliardär wie Ecclestone der den Formel-1-konzern leitet, in Gstaad wohnhaft, dort als "nichterwerbstätiger"​ aufgeführt wird und nach "Aufwand" besteuert wird, ist es ein Fehler und darf als ungerecht bezeichnet werden. Wenn ein ausl.Rennfahrer am Genfersee 2% Einkommensteuer bezahlt, muss ein gleich reicher Schweizer Millionär den regulären Steuersatz seiner Gemeinde bezahlen.Und das ist bestimmt mehr als 2%.
Würden wir in der Schweiz von diesen pauschlabesteuerten wenigsten 10% statt 2% verlangen wäre dener Stuergewinn gegenüber Deutschem Fiskus immernoch 30% weniger. > Logisch oder?
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October 2014 Kommentar zu
EU-Beitritt: Schweiz würde zur Milchkuh Europas
Solche Sätze gehörten eigentlich auf die erste Seite der Zeitungen. Damit wir "Dummen" es auch vernehmen.

> Aber was jetzt gerade in der WOZ stand, verdient erwähnt zu werden. Es geht um das "Dienstleistungsabkom​​men TISA". Schon gehört ? Nein? Keine andere Zeitung hat bisher Notiz genommen von dem vorgang. Die Verhandlungen gehen an allen Parlamenten vorbei. Offiziell weiss niemand davon. Bei diesem streng geheim verhandelten Abkommen zwischen ca 50 Ländern (Bundesbern ist auch dabei) geht es um die Privatisierung aller Dienstleistungen (Service public)eines Landes, Kantons, Gemeinde. Alles soll dereguliert werden. ! was einmal privatisiert wird , darf nie wieder unter die demokratische Kontrolle zurückkommen, sonst kann ein Besitzer das Land verklagen auf "verlorene Gewinne".
Frage: Warum gibt keine Debatte um ein so demokratiefeindliche​​s Thema? Die Wirkung des Abkommens wäre enorm.
Beispiel: Nehmen wir das Trinkwasser unserer Gemeinde. Die Quellen und Anlagen werden der Gemeinde entzogen und verkauft. Sie befinden sich in z.B. italienischer privater Hand. Das Wasser würde 10x teurer, die Anlagen vernachlässigt. Sauberkeitskontrollen​​ finden nicht mehr statt. Es funktioniert nicht immer. Es gibt keine Ansprechpartner. Dann haben die Bürger genug und verstaatlichen die Wasserversorgung - zum eigenen Schutz - wieder. Das dürften sie aber nach den neuen "Vertragsregeln" nicht und werden verklagt (Wo?). Wie sagt man dem? Neokolonialismus.
Al​​so Herr Wasserfallen - zeigen sie Mut und bringen das Thema doch ins Parlament. Ihre geschätzen Wähler möchten gerne Aufklärung!
Gruss A.m-.
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September 2014 Kommentar zu
Atomschweiz: Wende ohne absehbares Ende?
Seit kurzem werden wieder neue , grössere Risse im Kernmantel eines schweizerischen Kernkraftwerkes gesichtet.
Vor einem Jahr, in einer öffentlichen Diskussion zusammen mit dem Leiter der Atomaufsicht er Schweiz und dem früheren Leiter der Deutschen Atomaufsicht, sagte der Deutsche:" ich habe in meinem Land die Kernkraftreaktoren - der älteren Bauart abgestellt. Es sind die gleichen wie in er Schweiz .Dies war möglich, weil ich von der Regierung die Kompetenz dazu bekam, dies zu tun. Die in der Schweiz noch laufenden Reaktoren sind jetzt die ältesten der Welt und ich rate der Schweiz dringend,diese Art Kernkraftwerke abzustellen."
Frage an das ENSI, Warum wird das nicht gemacht. Antwort: Dann müsste die Politik mir die Möglichkeit dazu geben. Die habe ich nicht! (Es wird ja schon lange gesagt, die Atomwirtschaft kontrolliert sich selber und gibt nichtsagende Berichte heraus. Die dann noch zensuriert werden = nicht veröffentlicht.Auch der Nationalrat darf sie nicht lesen).
Mein Kommentar: Es sollte schon zu denken geben, wenn wir Kernkraftwerke laufen lassen, deren rissige Reaktormäntel behelfsmässig mit Stahlringen zusammengehalten werden, weil auswechseln "zu teuer" wäre. Ist es nicht eher so, dass wir uns keinen GAU leisten können? Eine solche Entscheidung kann man nicht dem Volk überantworten. Das müssen Atomwissenschaftler als Gremium entscheiden. Aber von denen gibt es in der Schweiz nur wenige unabhängige.
Gruss sterngucker
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September 2014 Kommentar zu
Nein zur utopischen, staatlichen Einheitskasse!
Herr Lars, es genügt nicht für eine Diskussion, einfach zu sagen, es sei irgendwer langweilig.
Ich bin aber bereit, einer genaueren Ausführung Ihres Argumentes "dass bei einer Annahme der EKK eine Kostenexplosion stattfinden werde", während ich aufführte dass sich die Kosten stabilisieren.Ich habe ausgeführt warum dies sein könnte.
Und bitte, das "linke" Argument als Abtuer zu benutzen zieht bei mir nicht. Ich war und bin parteilos. Und das seit 72 jahren.
Gruss sterngucker
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September 2014 Kommentar zu
Keine Steuergeschenke für die Wirte auf Kosten der Mehrheit!
Ich bin nicht für die Herabsetzung der Mehrwertsteuer für Restaurants.
Warum?
> 1. Der Steuerausfall von 700 Mio Franken für die Bundeskasse müsste "kompensiert" werden. Und zwar mit einer Mehrwertsteuer-Erhöhu​ng auf alle Lebensmittel im Laden. Es betrifft also nicht nur die "Wurstesser" ,sondern alle Menschen im Land.
> 2. Bei einer Annahme der Initiative würde das Essen im Restaurant nur "freiwillig" billiger. Denn es ist den Wirten überlassen, ob sie die MWST-Reduktion an die Restaurantbesucher weitergeben.
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September 2014 Kommentar zu
JA zur 'Initiative für eine öffentliche Krankenkasse'
Herr Lars. . Bei Autos schon, man will mehr Autos verkaufen. Es braucht bei der Gesundheit kein Wettbewerb. Man will ja nicht mehr Kranke produzieren. Die Behandlungs-Leistunge​n der Spitäler und Hausärzte funktionieren unabhängig davon, ob im jetzigen System eine von 62 Krankenkassen die Behandlung zahlt oder ob einst der gleiche Betrag von der Einheitskasse bezahlt wird.
Die Weiterentwicklung im Gesundheitswesen bleibt nie stehen. Die Forschung bei den Medikamenten und der Medizin-Disziplinen bringen für die Patienten stets Verbesserungen. Die Krankenkassen haben die Funktion des Zahlungsverkehrs. Auf andere Leistungen wie "Krankenkassen-Ferien​reisen" oder "Gesundheits-Kreuzfah​rten" können wir uhne Verlust verzichten.
Gruss sterngucker
Ich habe bereits ja gestimmt.
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September 2014 Kommentar zu
Nein zur utopischen, staatlichen Einheitskasse!
Natürlich dürfen Sie diese Ansicht haben. Aber eine Utopie ist die Einheitskasse natürlich nicht. Denn sie wäre genauso eine Errungenschaft, wie die AHV-IV-EO und SUVA solche sind. Die SUVA hat nicht "ein Monopol", sondern sie ist der Garant für alle Arbeitnehmerinnen dieses Landes, unfallversichert zu sein, vom Beginn einer Lehre an bis zur Pension.
Mit einer Einheitskrankenkasse tangieren wir nicht die Leistungen der Aerzte und Spitäler. Sondern wir einzig ändern das Rechnunswesen. (Welches heute schon in zentralen Recheninstitutionen ausgelagert ist, welches von vielen Kassen gleichzeitig bbenutzt wird!). Umstellen kostet! Dafür fallen die unsäglich vielen Werbeauslagen, Werbehefte, TV-Werbung, Abwerbestrategien und Gewinnausschüttungen - einfach weg. Das stabilisiert die Prämien.
Damit ist allerdings die angespannte Wettbewerbssituation zwischen den Spitälenr nicht aufgehoben. (Denn Si müssen sich doch auch fragen, warum Privatspitäler (s. die südafrikanische Grenoliergruppe) nur baut, um Gewinne zu erarbeiten. Das Gesundheitswesen braucht aber keine Marktweckung, sondern nur Deckung.
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September 2014 Kommentar zu
Eine kleine Geschiche angewandter "Westlicher Werte".
Herr Frick, danke für die Zusammenfassung. Wir im Westen haben natürlich die Welt stets nur aus unserem Verstädnnis heraus betrachtet. Ausgehend von den Eroberungen , den Kolonialzeiten, der Bekämpfung des Kommunismus (kalter Krieg) bis zu den Kriegen in Exyugoslavien und den Irakkriegen. Wo wir uns hinter der wohlmeinenden Idee versteckt haben: Wir bringen diesen Ländern die Demokratie. Und wir wollen nicht wahrhaben, dass dort das Wort "Demokratie" ganz anders angekommen ist. Nähmlich in form von Krieg, Chaos und Unrechtsstaatlichkeit​.
Frage: Wie können wir wieder glaubwürdig werden?
Grusss A.M.
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