Alex Müller

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Meine politischen Ämter und Engagements






Meine neusten Kommentare

Januar 2014 Kommentar zu
Die falschen Versprechen der Bundesräte
Prognosen sind Glücksache: Beispiele:
- Die Weltfinanzkrise ist auch wegen falschen Prognosen, Versprechungen und Gerüchten entstanden.
> Die firmensteuerreform wurde uns verkauft mit einer Prognose von 80-100 Mio weniger in der Bundeskasse. Daraus sind - 1,5 Milliarden geworden.
> Bei der Abstimmung zum ersten Autotunnel am Gotthard in den 60er jahren wurde ein Verkehrszuwachs von linear 5% Vorausgesagt. Tatsächlich hat sich aber der Schwerverkehr gegenüber dem Privatauto vervierfacht.
> Das Gold wurde vor ca 8 Jahren als die "sicherste" Anlage gepriesen. Jetzt fällt der Preis in eine tiefes Loch.
> Und bei Seuchen-Prognosen? Weder SARS noch die Vogelgrippe noch irgendeine Pandemie, oder der Rinderwahnsinn haben die Weltbevölkerung bisher dahingerafft.
> Darum wird auch der Bevölkerungszuwachs die Schweiz nicht dahinraffen, aller Prognosen zum Trotz.
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Januar 2014 Kommentar zu
Ein Punktesystem für Einwanderer
Wo ist der Unterschied zwischen einem Inserat, wo Fachleute gesucht werden und einer "Punkteliste"? Und was steht denn so auf einer solchen Liste?
Bildung? Sprachkenntnisse? Dialekt? Bekenntnis zum Christentum oder Einverständnis mit den hiesigen Finanzgepflogenheiten​?
Allein schon der Listenpunkt "Sprachekennntnisse​" würden wohl Amerikaner und Britten in der Schweiz nicht gross interessieren, denn die Schweizer können ja die Weltprache Englisch. (CS Chef Dougan verkehrt mit seinem Personal in Zürich nur auf englisch). Wenn Dow-Chemical Schweiz oder die IBM-Forschungsstelle Rüschlikon Leute sucht, sprechen diese englisch, wenn sie das Gebäude betreten. Ich glaube kaum, dass die Schweiz solchen "Einwanderern" den Aufenthalt "wegen mangelnder Sprachkenntnisse" nicht erlauben könnte.
Und wie steht es denn mit all den tausenden Handwerkers, welche ohne eine Schweizerische Landessprache zu beherrschen, unsere Bauwerke erstellen? Dürften die nicht mehr kommen ohne "genügend Punkte"?
Also - die Sache ist noch unausgegoren.
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Januar 2014 Kommentar zu
Der Umgang mit dem Islam in der Schweiz
Wir sollte den modernen, gemässigten Muslimen in der Schweiz eine Stimme geben und ihnen ermöglichen, an einer Universität einen Lehrstuhl für die Ausbildung von Imamen einzurichten. Die Muslime der Schweiz könnten einen Verein gründen. Somit kann die Schweiz auf hier ausgebildete Prediger pochen und automatisch alle sogenannten "islamistisch geprägten Hassprediger" jegliche Lehr- und Predigertätigkeit untersagen.
Beim Islam gibt es kein "Weltoberhaupt" wie bei den Katholiken der Papst eines ist.
Für ein demokratisches Land wie die Schweiz wäre aktives Vorgehen im Sinne von fortschrittlicher Auslegung des Koran für der hier lebenden Muslime viel beser für die Inegration und auch für das Zusammenleben der Religionen.
Und - das wäre ja auch nicht das erste mal, wo die Schweiz extremen religieusen Positionen einen Riegel geschoben hat. Ich meine das langjährige Jesuitenverbot in der Schweiz , das Ende vom letzten Jahrhundert aber aufgehoben werden konnte.
Genauso kann die Schweiz mit extremer islamischer Lehrer umgehen. ( z.B. der selbsternannte "Islamische Zentralrat" gegründet vom Schweizer Konvertit Illi, postuliert extreme islamistische Positionen und ist bei den gemässigten Schweizer Muslimen überhaupt nicht anerkannt).
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Januar 2014 Kommentar zu
Immer mehr unproduktive Beamte - Jobwunder ?


Ein ziemlich sinnlose "Beamtendikussion" findet hier statt.

Real sieht es aus meiner Einwohneroptik so aus:
- In meiner Gemeinde und meinem Kanton gibt es den Begriff "Beamte" gar nicht mehr.
- Alle früheren auf Lebenszeit "beamteten" sind heute normale Angestellte mit einem OR-Vertrag, der auch kündbarbar ist.
- Die Löhne sind in Lohnreihen aufgelistet, welche durch Parlamente (Volksvertreter) gutgeheissen wurden.
- Wir dürfen mit der Leistung der öffentlichen Angestellten zufreiden sein. Ales funktioniert: Die Schule ist offen, Strom, Gas,Wasser, Abwasser fliesst. Ich werde im Uni-Spital behandelt. Die Universität lehrt und forscht. Die Bahn fährt, die Strassen werden gepflegt, die Strassenbeleuchtung geht. Die Administration der Gemeinde arbeitet schnell und sinnvoll. Das Geld wird sorgfältig eingeteilt. Und wenn es brennt kommt die Feuerwehr und die Polizei. Die Justiz ist unabhängig, die Gefängnismitarbeiter streiken nicht, wenn die Anstalten total überbelegt sind. Und die Polizei auch nicht. Auch wenn sie mit gleichviel Personal die 24-Stundengesellschaf​t behüten muss.
Zusammengefass​t: Worüber jammert man hier eigentlich? z.B. wenn es nach Jahren einen Stromausfall von 5 minuten gab, steht es als "Ereignis" in der Zeitung. In Afrika, wo ich war, stand in Zeitung das Ereignis, "das Licht habe schon eine ganze Woche ohne Ausfall funktioniert".

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Januar 2014 Kommentar zu
FABI Nein-nicht mit Grande Vitesse weiter in den Sumpf
Es wird viel getan in der Schweiz, um Personen und Güter zu verschieben. Die S-Bahnen sind eine Erfolgsmodell. Ohne diese könnten die Arbeitnehmer nicht an so viele Orte für ihre Arbeitsstelle aussuchen. Zur Erinnerung: Noch 1967 konnte ich von Rüschlikon am Zürichsee aus den Arbeitsort in Männedorf am Zürichsee nicht um 06.30 Uhr erreichen und hatte in Männedorf während Woche ein Zimmer. Heute würde ich am Morgen mit der S-Bahn und Fähre täglich hinfahren.

Die Diskussion "Bahn - gegen Strasse" ist volkswirtschaftlicher​ Unsinn. Jeder zahlt nähmlich an beide. Auch die Nichtautofahrer zahlen z.B. via Konsum im Migros oder wenn sie ein Haus bauen an die Strasse und die Autofahrer mit dem Benzin an die Bahn, welche ihre neuen Autos vom Ausland herbeischleppen.Ohne diese "Quersubventionierun​g" wie es Neudeutsch heisst, ist Realwirtschaft gar nicht möglich. Wenn der Verkehr zugenommen hat, so ist die erzwungene mobilität auch daran schuld. Firmen zügeln und zügeln. Die Arbeitnehmer reisen hinterher.Wir sind ein Volk der Pendler geworden. Ob Bahn oder Auto. Darum von mir aus eine Ja!
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Dezember 2013 Kommentar zu
Tod nach Psychopharmaka-Einnah​me?
Sehr geehrte Frau Esthermann,
Ihre Interpelation im Parlament ist nicht uninteressant aber eventuell auch nicht vollständig. Es gibt Suizide, welche begangen werden, weil ein Arbeitnehmer die unanständige Behandlung und Überforderung am Arbeitsplatz nicht mehr aushält oder SchülerInnen, die wegen Mobbings durch andere Kinder oder Leistungsforderungen durch Eltern den Weg unter den Zug als einzigen Ausweg sahen?
Darum meine Frage an sie:
- Warum wollen Sie nur wissen,welche Rolle Psychopharmaka bei Suiziden gespielt haben könnten?
- Wäre es nicht auch sinnvoll zu erfahren, wieviel Anteile auch Alkohol, Partydrogen , Depressionen oder zerrüttete Familienverhältnisse zu den Suiziden geführt haben könnten?
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Dezember 2013 Kommentar zu
Die AHV soll steuerfrei sein!
Sehr geehrte Frau NR Esthermann,
ich sehe keinen direkten Nutzen, welche durch Ihre Motion in Bern ausgelöst werden könnte.
Was mir dabei in den Sinn kommt:
1. Ich habe die AHV-Beiträge nicht allein geleistet, sondern auch meine Arbeitgeber 50%
2. Bei der AHV-Rente gilt für die Bemessung nicht der einbezahlte Betrag (wie bei einer Pensionsversicherung)​ sondern die Anzahl der Beitragsjahre. Das beudeutet nicht viel oder wenig Geld, sondern dass ich kein Beitragsjahr ausgelassen habe. Darum müssen Studenten oder Weiterbildungsjahre ohne Einkommen mit einem Minimum-Pauschalbeitr​ag "gedeckt" werden, damit man auf die vollen Beitragsjahre kommt.
3. Es gibt Menschen, welche von der AHV-Rente leben müssen. Wenn dies nicht reicht, so gibt es die möglichkeit, bei der Gemeinde Ergänzungsleistungen zu beantragen.
4. Ihre Motion würde aber die Menschen unter P.3 nicht "treffen", weil sie ohnehin unter dem Steuerniveau sind und davon nichts merken würden.
5. Fazit: An wen haben Sie denn bei Ihrer Motion gedacht? Warum soll ich, der ich stets gearbeitet habe und von AHV und Pensionskasse heute gut lebe, einen Steuerabzug erhalten, den ich nicht nötig habe?
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November 2013 Kommentar zu
Mindestlohn-Initiativ​e ist schädlich für unsere Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Candinas,
es ist für Politiker immer einfacher gegen etwas zu argumentieren als für etwas einzustehen.
Ich denke, dass die Mindestlohninitiative​ eine Antwort auf die Frage ist, warum es in der reichen Schweiz Menschen gibt, welche einen Eidgenössischen Berufsabschluss haben, aber mit dem gebotenen Lohn nicht leben können. Die Zahl dieser Menschen nimmt zu. Allein in den letzten 10 Jahren sind z.B. in der Stadt Zürich die Mieten ohne Bezug zu einer Teuerung oder Mehrleistung der Vermieter um 20-70% gestiegen. Man führt dann eine "Marktsituation" an, welche sich an Spitzenliegenschaften​ rund um den Zürichsee orientiert. Wenn man die Immobilienpreisentwic​klung im Engadin verfolgt, so wäre meine Frage an Sie, wo können die Engadiner Normalverdiener denn noch wohnen?
Natürlich sind die Löhne z.B. in Oesterreich kleiner als bei uns. Aber im Verhältnis zu den Lebenskosten steht Oesterreichs Lohnnehmer eventuell besser da als die Schweiz. (Im Übrigen geniesst der Tourismus in Oesterreich bei den Schweizern einen sehr guten Ruf. Angebot und Preis stimmen.Das sit eine echte Konkurrenz).
Vornehm​ wie die CVP ist, hat sie sich nicht zu den Misständen von unbezhalten Arbeitern auf Züricher Baustellen und in Davos geäussert. Wenn Sie also glaubwürdig sein wollen, können sie den "Dreck" nicht einfach den Gewerkschften überlassen. Eine C-Partei muss sich mit Arbeitnehmerfragen befassen.

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Oktober 2013 Kommentar zu
Umsetzung der Zweitwohnungsinitiati​ve
Ich befürchte, dass die durch die Abstimmung geschlossenen Tore durch mehrere neue "ersetzt" werden.
- "Hotelzweitwohnungen​" > wenn aus Hotelzimmer vermiet- oder kaufbare (Zweit) Wohnungen für den Tourismus entstehen.
- Rückwirkende Baubewilligungen sind jene, welche kurz vor oder nach der Abstimmung "auf Vorrat" eingegeben wurden.
- Gegen den üblichen Ausbau und die Renovierungen von Wohnungen ist nichts einzuwenden.
- Wenn aber das Baugewerbe z.B. im Engadin jammert es müsse verkleinert werden, so wird nur die Überhitzung durch die guten Jahrzehnte gedämpft. Denn gerade die Engadiner Bevölkerung ist mit dem grossen Problem der überteurten Bodenpreise konfrontiert, welcher durch die Spekulation durch Immobiliengesellschaf​ten entstanden ist. (Ich habe im Gemeindeanzeigekasten​ der Gemeinde Celerina gelesen: "Wohnung im Gemeindehaus zu vermieten. Nur an einheimische Bewohner". Andere Gemeinden haben begonnen, Land auszusondern, welches nur für einheimische Bewohner reserviert ist. Also, der Spekualtion entzogen wird - zum Schutze der Bevölkerung.
Darum kann ich die eifrige Suche - der CVP - nach neuen Schlupflöchern nicht so recht goutieren. Sonst hätte man ja diese Initiative gleich bleiben lassen können.
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Oktober 2013 Kommentar zu
Wir brauchen neuartige Jugendstrafen
Sehr geerhter Herr Heeb,
ich weiss nicht, wie lange Sie sich scho als nebenamtlicher Richter betätigen. Aber es scheint mir sie kennen noch nicht alle Möglichkeiten des Jugendstrafrechtes und des Massnahmevollzugs. Den für jugendliche Straftäter gibt es doch noch die folgenden Möglichkeiten:
- Dreimonatige pädagogische und Psychiatrische Abklärung der Situation in einer geschlossenen Beobachtungsstation (Uitikon) oder einer halboffenen wie die Jugendstätte Burghof in Dielsdorf. Zweck ist die Abklärung über die familiäre, erzieherische, psychische, berufliche, und schulische Situation. Damit kann nachher die Massnahme festgelegt werden. Dies geschieht im Einbezug des Umfeldes (Familie, Lehrmeister etc.). Oft genügt eine Beobachtungszeit, weil der/die Jugendliche intensiv mit sich selber konfrontiert wird. Für viel kehrt schon mit dieser unfreiwilligen "Ausszeit" das Leben komplet zum Positiven Verhalten.Für andere braucht es halt zwei Jahre interne/externe Lehrzeit in einem Jugendheim mit entsprechender Persöhnlichkeitsentwi​cklung (Freizeitverhalten, Selbständigkeitsaufba​u, Regelmässige Rückschau, Zukunftspoanung, ev. Therapie bei Persönlichkeitsstörun​gen).

- Elektronische Fussfesseln, werden zwar propagiert, aber dienen nur der Umgehung der Kosten für professionelle Nacherziehung.

- Betreffend Arreststrafen (welche im Gesetz vorkommen) möchte ich empfehlen, sie aus pädagogischen Überlegungen gezielt einzusetzten. Für Jugendliche Grossmäusler kann ein paar Tage Arrest in einer Zelle ohne Aussenkontakt enorme Wirkung erzielen. Es ist eine pädagogische Wirkung > oha.. die Gesetzgebung in unserem Land gibt es wirklich und setzt mir jetzt Grenzen! Das gibt ein innerer Ruck und die nötige Ernüchterung.

Fall​s Sie Gelegenheit haben, besuchen sie doch einmal die einrichtungen AEA Uitikon, Prèle, Burghof Dielsdorf, Jugendheim Aarburg, oder Jugendheim Uzwil.
Neuerdings gibt es auch kleine Gefängnis-Abteilungen​, welche nur für Jugendliche Täter zugänglich sind.
Mit freundlichem Gruss
Alex Müller
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