Alex Müller

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Meine politischen Ämter und Engagements






Meine neusten Kommentare

Vor 10 Tagen Kommentar zu
Das Bausparen erweist sich als effizientes Förderungsmittel
Doie Initiative überzeugt mich - als Hausbesitzer - nicht so richtig:
- Stutzig macht das Argument, das an erster Stelle genannt wird: "Die Initiative belebt die Bauwirtschaft und mindert Steuereinmahmen".
-Steuerausfälle auf allen Stufen treffen aber vor allem jene, welche sich nie ein Eigenheim leisten können. Die Antwort ist ja stets die Kompansation mit höheren Gebühren oder Mehrwertsteuerpunkten​, welche wiederum die Wenigverdiener treffen.
- Die Initiative hätte in den guten Jahren genutzt. Aber heute können "junge Familien aus dem breiten Mittelstand" wegen der ungehemmt steigenden Mietzinsen, wahrscheinlich gar kein Bausparen mehr leisten.
- Schliesslich: was sind 100'000.- in zehn oder 15 jahren noch wert, wenn Boden und Bauen schneller teurer wird, als das Einkommen steigt?
- Wie verhält sich die Verzinsung der Bauspareinlagen zur Teuerung?
- Wieviele Jahre darf man das gesparte Geld liegen lassen? Wann muss es "verbaut werden? Und wem gehört es im Erbfall?
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Vor 10 Tagen Kommentar zu
Managed Care: Zum Wohl der Patienten!
Die Argumente überzeugen nicht in allen Teilen:
1. Macht mich stutzig wenn gegnerische Argumente zum voraus mit dem Hinweis" ... lassen Sie sich nicht von emotionalen Argumenten einschüchtern" ... tituliert werden. Herr NR Kandinas, wir sind in einer Demokratie. Da gilt die Argumentation aller Bürger.
2. Es gibt viele offene Fragen.
- Kann ich künftig noch die Kassewechseln?
- Wenn der Hausarzt (bezw. das "Netzwerk") bestimmt, zu welchem Spezialarzt ich gehen muss, wie kann ich bei schweiren Entscheidungen noch eine Zweitmeinung einholen?
- Kann ich aus einem Netzwerk jährlich austreten?
- Wurden für diese Vorlage Beispiele durchgespielt und wirklich alle Facetten beleuchtet, welche aus einem ja erfolegen würden?
- Schliesslich der Zusatzartikel, dass der Bundesrat "weitere Artikel" einbauen kann. Das heisst für mich, die Netzwerke werden dem Bundewsrat dann sagen, was er noch einbauen muss. Denn die Kassen werden mehr Gewinn anstreben. Das ist wohl der Sinn der ganzen Übung.
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Februar 2011 Kommentar zu
Gymi in Meilen
Gegen ein Gymnasium in Meilen ist zuerst nichts einzuwenden. Aber:
Die Unlogik im Artikel besteht darin, dass zwei Themen miteinander verquikt werden, welche miteinander nichts zu tun haben. Martullo sagt es sogar selber.
1.Wenn also ein Gymnasium in Meilen gebaut würde und jetzt schon 52% der Pendler der Goldküste Gymyschüler sein sollen, nähmen der Pendlerverkehr noch ja noch zu. Nur die Richtung wäre zum Teil umgekehrt. Zudem würde auch die Züriseefähre durch Gymischüler der Pfnüselküste mehr belastet. Eventuell müssten noch Buslinien nach Meilen ausgebaut werden.
2. Der Ausbau des SBB-Nadelörs Thalwil muss mit oder ohne Gymi stattfinden. Denn dort kommen vier Geleise an , welche aber auf zwei Weichen geschleust werden müssen, welche die tägliche Anzahl Züge bald nicht mehr schlucken wird.
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Januar 2011 Kommentar zu
Schweiz verliert Milliarden ausländische Privatkundengelder
Sehr geehrter Herr Kaufmann,
ihre Aufzählung der Bankinternas in Ehren. Aber was wollten sie eigentlich sagen?
Als Aktenkleinbesitzer sehe ich einfach fast keine Erholung nach dem (von Finanzplätzen) "organisierten" weltweiten Finanzabsturz. Keine Rede mehr davon ,dass hunderte Milliarden an Werten vernichtet wurden. Es wird z.B. bei UBS wieder von mehr Risiken und einem Gewinnsoll von 20% gesprochen. Es geht also gleich in den den nächsten Absturz.

Was die Abwanderung betrifft. Auch Schweizer Firmen lassen schon lange im Ausland billig produzieren. Die Firmensitze aber bleiben hier. Unsere Steuerangebote und die stabile politische Landschaft hat auch eine grosse Anzahl ausländische Firmen angezogen, welche ihre Konzernsitze hier einrichten.
Vielleic​ht wäre es auch gut, wenn Sie sich als nationalrat auch mal mit Themen, wie Arbeitslosigkeits-, Alters- doer Bildungsfragen befassen würden. In Bern geht es doch um die ganze Schweiz doer nicht?
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Oktober 2010 Kommentar zu
Legalisiert die Freiheit!
Lieber Herr Reimann,
Sie haben die vorschusslorbeeren der Jugend. In ihrem Text sind sozusagen alle gesuchten "Untaten" unseres Landes enthalten. einige mögen etwas absurd klingen. Aber es sind auch Verordnungsbeispiele dabei, welche aus einer Initiative oder einer Klage oder einer Parlamentsdikussion entstanden sind. Meist sind sind solche Verordnungen entstanden, weil andere Miteidgenossen die Demokratie überstrapazieren. Die Reaktion ist dann immer, ein Gesetz, eine Verordnung zu machen, welche zwar wegen wenigen zustande kam, aber davon da an alle trifft. Beispiel: Weil einige Wirte in Zürich ihre Tische bis an den Strassenrand füllten, musste man eine Verordnung machen, welche den Fussgängern ein Durchkommen ermöglicht.
Vieles was Sie anderen Parteien anlasten, passiert auch in ihrer Partei. Auch die SVP braucht PR-Büros, die viel kosten und für den Wahlkampf eingesetzt werden. Ich sehe da keinen Unterschiede zu andern Parteien.
"Freiheit" ist ja nicht, dass ich machen kann was ich möchte. Beispiel: China kennt (noch) keinen Patentschutz. Jede Erfindung darf dort kopiert werden. Zum Schaden des Erfinders. Trotzdem lassen wir sehr Vieles in China herstellen. Warum? Weil wir am grossen Lohnunterschied viel verdienen. Wenn ein Chinese der unsere Kleider näht, 12-14 Stunden im Tag arbeitet, 125.- Dollar pro Monat verdient und keinerlei Altervorsorge bekommt. Rechne! Wohin der Gewinn fliesst? Mache ähnliche Rechnungen mit Indien, Vietnam, Philippinen, Afrika! Das Nord-Süd-Gefälle ist für die Industrieländer das ungelöste Problem. Das hat weder mit linken noch rechten Parteien direkt etwas zu tun. Aber wenigsten kümmern sie die NGO's auf der Welt um solche Fragen. Und es nützt.
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Oktober 2010 Kommentar zu
Welche Lehrperson wollen wir?
Als ich noch in die Schule ging, und eine Sgtrafaufgabe nach hause brachte, hiess es zuhause : "Du wirst schon wissen, warum". Das hiess einfach die Arbeit zu machen. So sollte es heute noch sein. Eltern sollen sich nicht in die Pädagogik des Lehrers einmischen. Auch nicht in den erzieherischen Prozess, der in einer Schulstube stattfindet. Die Kinder müssen mit dem "Stil" des Lehrers umgehen können. Das ist eine der Sozialisierungsvorgäg​nen, um die kein Kind herumkommt. Es geht darum, dem Kind zu vermitteln, wie die Schule funktioniert. Welche Pflichten der Schüler dabei hat: (Jedes Schweizerkind hat 9 Jahre Schule zu gut. Es kann auch noch weitergehende Schulen besuchen (Gymnasium, Berufsschule, höhere Fachschulen). Es soll ausgeruht in die Schule kommen, die Aufgaben erledigt haben, zuhören, Fragen stellen, Klassenämter übernehmen).
Vergleich: Sollen Eltern sich in den Unterricht der Musikschule, des Fussballvereins, des Skiclubs oder des Jugendchors ständig einmischen? Ich galube nicht.
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Oktober 2010 Kommentar zu
EU-Beitritt: Schweiz würde zur Milchkuh Europas
Europa ist ein Gebilde, welches zwar mit guter Absicht gegründet wurde. Aber die inneren machtkäpfe, welche in Brüssel einerseits und zwischen den Regierungen andrerseits stattfinden, zeigen, dass die EU nicht in Richtung besserer demokratischer Rechte der Bürger geht, sondern von neoliberalen Kräften gesteuert wird. Beispiel: Sarkozy lässt EU-Bürger ausschaffen. Berlusconi lässt sich Gesetzte "zimmern", damit er nicht ins Gefängnis muss. Irland, vor wenigen Jahren ein Vorzeigeland in Sachen Industrialisierung und Beschäftigung, ist bankrott. Warum? Weil internationale Konzerne sich in diesen Ländern tummeln und benehmen können, wie sie wollen. (Beispiel Nokia, welche nach zehn Jahren steuerfreier Produktion nach Rumänien gezogen ist, wo sie wiederum steuerfrei bleiben, und dann weiterziehen werden. Jetzt wird Irlands Bevölkerung unter der Geisel des IMF noch mehr ausgesogen.Das Volk hat nichts zu sagen. Island ist das Opfer der neoliberalen Wirtschaft geworden.

Noch ein Wort zur Demokratie in der EU: Während den Auseinandersetzungen um den Stuttgarter Bahnhof, sagte ein Bahnhofsgegner zur Frage der Mitsprache der Bevölkerung: "Wir möchten ja nur ein bisschen Schweiz!".
Fazit für die Schweiz: Verträge mit der EU ja, aber kein Vollbeitritt.
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Oktober 2010 Kommentar zu
Die EU sollte der Schweiz beitreten..!
Ein Beitritt der föderativen Schweiz käme für mich nur in Frage, wenn die EU-Bürger unser Demokratieverständnis​ mit entsprechenden Rechten und Pflichten eingeführen würde. Die Völker der EU sollten die Möglichkeit erhalten, in ihren Ländern auch über definierte Sachgeschäfte auf Gemeinde- und Länderebene (Landesteile, Departements, Regionen) abstimmen zu dürfen.
Gerade am Thema "Bahnhofs Stuttgart" kommt zutage, dass die BürgerInnen wieder mitreden möchten. (In einer Debatte im Fernsehen, sagte ein Baugegner der Bürgerinitiative : "Wir möchten ja nur ein bisschen Schweiz". Er meinte damit, dass die Bürger gar nicht einbezogen sind und mitreden möchten. Ich habe deutsche Freunde. Sie sagen, sie möchten wenigstens in ihren Gemeinden "Schweizeriscche Verhältnisse".
Brüs​sels Riesenverwaltung versucht momentan ihre Macht durch neue Gesetze zu an sich zu reissen. Es geht um automatische Geldstrafen für Mitgliedstaaten, wenn sie eine gewisse Grenze der Staasverschuldung nicht einhalten. Es ist nur zu hoffen, dass die Staaten sich dagegen wenden ihre Oekonomiesouveränität​ zu verlieren.
Brüssel ist für mich der Inbegriff eines neoliberalen Models. Das dortige Parlament ist für die Bürger ihrer Länder nicht repräsentabel.
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Mai 2010 Kommentar zu
Was sind die grössten Probleme der Schweiz?
Ich kann den meisten Rubriken der Liste von Vimentis zustimmen.
Ausser zwei:
1. >> "Isolation der Schweiz". Das Wort ist einer Wertung gleich und daher zu eng.
Ich schlage vor, Die Rubrik in " Präsenz und Zusammenarbeit der Schweiz mit anderen Ländern und Institutionen". Denn wir müssen nicht an der "Isolation" arbeiten sondern an Verbindungen, Kontakten, zu allen möglichen Ländern und Instutionen dieser Welt. Es geht um die Präsenz, unsere Stärken, um das demokratische Staatswesen, um die Bildung, die Forschung, um die Strukturen, um die spezielle industrielle Produktion und um sauberen Export und Import.Wir sollen auch weiterhin kleinen Ländern beistehen, die humanitären Vermittlungsangebote pflegen, Katastrophenhilfe leisten.

2.>> "Jugendkriminalität​" . Es Wort ist zu eng. Diese Wort blendet aus, dass die "Erwachsenenkriminal​ität" in der Schweiz das materiell und gesellschaftlich das viel grössere Problem darstellt. Die mediale Präsenz der Taten von Jugendlichen ist aber so gross, dass die "normale" Erwachsenenkriminalit​ät darunter verschwindet. Der Volkwirtschaftliche und moralische Schaden der Erwachsenenkriminalit​ät ist um ein Vielfaches höher als die der Jugenddelikte.
Es gibt bei Jugenddelikten leider auch Verletze und sogar einige Tote zu beklagen. Und wir jammern über die "Gefühlskälte" und "Brutalität" der Jugend. Bei der Berichterstattung über Taten von Erwachsenen berichtet man eher aufzählend "sachlich". Es sind Alltagnachrichten.
Darum sollte Vimentis nicht auf "Stimmungsbarometer​" machen, sondern die gesellschaftlichen Belange als Dauerthemen immer neu erfragen.
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Mai 2010 Kommentar zu
Initiative 'Für den Schutz vor Waffengewalt'
Ich denke, der "Initiative für den Schutz vor Waffengewalt" liegt ein guter Gedanke zu Grunde. So im Sinne: Für das Zusammenleben der Menschen braucht es keine Waffen im Hause.Und ich meine auch, dass Armeewaffen im Zeughaus am richtigen Ort aufbewahrt sind, während sie in Wohnungen vor Dieben und neugierigen Kindern eher nicht sicher sind. In Konflikten zwischen Menschen werden auch Alltaggegenstände (Stuhlbeine, Hämmer, Steine, Eisenstangen, Fahrzeuge) zu "Waffen". Mit erheblichen Folgen für die Teilnehmer.
Darum sollten Politiker sich eine Materie von allen Seiten zuerst vornehmen, bevor sie eine Initiative oder ein Gesetz vorschlagen. Es hat sich bei verschiedenen früheren Inititiven gezeigt, dass bei der Ausarbeitung der Gesetzestextes und vorallem bei den Ausführungsartikeln manchmal absurde Situationen entstanden sind. Berüchtigtes Beispiel: Pensionskassengesetz.​ Da wurde im "vergessen" zu sagen, dass der Arbeitgeber die einbezahlten Gelder nicht zweckentfremden darf. Da waren doch einige Firmenpleiten auch mit dem Verlust der Pensionskasse für die Angestellten verbunden.
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