Alex Müller

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Meine politischen Ämter und Engagements






Meine neusten Kommentare

Vor 9 Tagen Kommentar zu
Ein Deckel für die Personalausgaben beim Bund
Das letzte Wort haben jeweils die Räte in Bern, wenn es um das Budget geht. Viele Sparvorschläge werden aber dann "gebodigt". So erhielt z.B. die hochsubventionierte Landwirtschaft eine Zusatzsubvention, die - wenn es nach den Zeitungen ginge - eigentlich gar nicht so notwendig waren. Aber die Bauern werden natürlich der Partei , das ermöglichte gerne bei den Wahlen "verdanken".
Je nach Konjunktur sind Steuereinnahmen unterschiedlich. Aber die grossen Happen zeigen sich auch durch die unternehmungssteuer-A​bstimmung (minus 1,5 Mia) und durch die Tatsache, dass die Grossbanken ihre Auslandbussen und Vergleichszahlungen (total 4.3 Mia) , hier in der Schweiz an den Steuern abziehen dürfen. UBS zahlt seit 2009 - 2017 keine Steuern mehr. Einige hundert Millionen wurden beim Militär und beim Bund in IT-Leistungen verbraten. Welche Firmen diese bestellten und bezahlten Riesenprojekte nicht zum Laufen brachten, darf man nicht wissen. Man findet es immer noch normal, dass elektronische Systeme "halt Kinderkrankheiten haben". Warum eigentlich so grosszügig?

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Vor 9 Tagen Kommentar zu
Bundesbudget 2015 und Ausblick auf die kommenden Jahre
Die Aussage: "Fast jeder Vierte arbeitet für den Staat oder für Staatsnahe Betriebe"", ist höchstens geeignet für einen reisserischen Zeitungstitel. Der Schreiber soll doch einfach auflisten, wie viele wo arbeiten und dann könnte er noch dazu Mutmassen - wo es denn hapert. Also ? Militär, Zoll, Post, Bahnen, Gesundheit, Spitäler, Forschung, Hochschulen, Wald- und Landschaft, Finanzen, Zoll, Justiz, Diplomaten. Ausllandvertretungen,​ Strassen- und Tunnelunterhalt, Rheinschifffahrt, Trinkwasser und ARA, Abfallentsorgung, , Kultur, Volkschulen, Kindergärten? Mir persönlich ist eine andere Zahl viel wichtiger: Vom Eidgenössischen Budget entfallen 8,8% auf Personalkosten.

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February 2015 Kommentar zu
Liberale Rezepte gegen den starken Franken
Herr Barner, interessant Ihr Vorschlag. Auch wenn das so nicht ein Gesetz geben wird. Aber es gäbe eine Möglichkeit auf Steuerebene. Die Banken dürften ihre Strafzahlungen für Vergehen, nicht hier von der Steuer abziehen dürfen.(Ich darf meine Parkbusse auch nicht abziehen). Von der UBS sind von 2009 an bis 2018 keine Steuereinnahmen zu erwarten. (Boni schon).
- Es macht schon stutzig, wenn wir Bürger gutgläubig der Unternehmer-Steuerref​orm zugestimmt haben.Man dachte, der Bundesrat wolle Gutes tun. Und jetzt haben wir jährlich eine 1,5 Mia weniger Steuereinnahmen in Bern. Was einst die Wirkung der Steuerreform II und III betrifft, tappen wir wohl im dunkeln.
Gruss A.M
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February 2015 Kommentar zu
Aus dem Reich der Skos
Herr Wulsch und Herr Schweizer,
mit Verlaub , Sie mache es sich etwas einfach mit ihren Stammtischforderungen​. Die Situation der zunehmenden Firmenentlassungen präsentiert sich so, dass es jeweils gleich ein paar hundert aufs mal trifft. (Schliessung NZZ Druckerei, Ruag Schwyz, eine Maschinenfabrik in Schaffhausen, Androhungen von Konzernen wegen dem Frankenkurs in die Tschechei oder nach Polen zu ziehen etc. etc.)
Und da wollen Sie dann hin stehen und rufen: "Sofort an die Arbeit ! Wer nichts findet jeden Monat 5% Abzug!
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February 2015 Kommentar zu
Aus dem Reich der Skos
Ist das wirklich so? Mir ist das neu, dass vergangene Sozialhilfe bei Wiedereinstieg in die normale Erwerbsarbeit zurückgezahlt werden muss. Dann wäre ja die gesetzliche Sozialhilfe ein "Kredit". Das ist nicht der Sinn dieser Leistung. Denn wenn ich z.B. 8 Monate von Sozialleistung leben musste und dann wieder verdiene, bin ich nicht in der Lage das bezogene Geld zurückzuzahlen. Darum möchte ich gerne hören, wo dieser Passus im Reglement zu finden ist.
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January 2015 Kommentar zu
IS-Verbot: Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit!
Ich möchte daran erinnern, dass es "den Islam" nicht gibt. Es gibt bei den Muslimen kein vergleichbares oberhaupt, wie der Papst bei den Katholiken darstellt. Also gibt es verscchiedeneste Strömungen der auslegung des Korans. Die wichtigsten Richtungen sind Sunniten und Schiiten. Zwischen ihnen gibt es Diffenrenzen, welche vom Westen nicht gelöst werden können. Die Saudischen Whahabiten haben eine rückwärzgewandte Auslegung des Korans. Dies alles führte dazu, dass sich in diesen Ländern keine frei denkende Bevölkerung entwickeln konnte, wie wir es hier gewohnt sind. Aber die Idee des Westens - dort "Fortschritt und Demokratie, gepaart mit westlichem Handel" mit Waffengewalt zu etablieren hat zum jetzigen Chaos geführt. In Sachen Waffenhandel war die Schweiz noch nie konsequent. Es gibt jetzt noch "Fehllieferungen".
D​arum müssen wir bei uns die modernen Muslime so unterstützen, dass sie ihre moderne Lebensweise hier leben können. (Die Religionsfreiheit haben wir im Gesetz. Wir müssen einfach einen Lehrstuhl für Muslimische Religion zulassen und für die Schweiz - hier ausgebildete Imame etablieren. Dann können die Schweizer Moscheen hergereiste und selbsternannte Prediger(z.B. wie Illi) abweisen. Die Moscheen könnte sich dann auch an die Schweeizer Justiz wenden, wenn es Probelme gäbe.)
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January 2015 Kommentar zu
Die EU - ausser Rand und Band
Herr Selg, ich möchte zu Ihren 10 Punkten noch einen 11. beifügen: " A l l e Bewohner der Schweiz sollen sich drauf besinnen, ihren solidarischen Beitrag an diese Gesellschaft und deren Errungenschaften auch zu leisten. Jeder Mensch mit seinem Wissen und Können und redlich seine Steuern bezahlen".
(Das tun noch nicht alle. Oder doch? Wird der mit 2% Steuern "belastete" Rennfahrer am Genfersee einst 17% zaheln wie ich Durschnittsverdiener?​
Gruss an die guten Vorsätze.
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December 2014 Kommentar zu
IS-Verbot: Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit!
Der IS sit wohl eine Organinsation, welche zuerst unterschätzt wurde. Sie bietet in den von kriegswirren fast unregierbar gewordenen Ländern eine Ideologie an, welche gleichzeitig Religion, Stärke, Stabilität und Grösse verspricht. Es ist schon interessant, zu sehen, wie diese"Bewegung" die Menschen anzieht. Die Werbung ziehlt ja auch geschickt auf Menschen, welche "ihr Leben verändern wollen für eine gute Sache" und natürlich wirbt sie auch in Ländern, wo die westlichen Kriege keine Befreiung gebracht haben, sondern nur ein Chaos zurückblieb. Die Is hat darum auch Erfolg in Ländern, deren frühere Diktatoren vom Westen stets gehätschelt und als Handelspartner mit Waffen,Technologie und Wissen versorgt wurden. Natürlich mit Oel bezahlt.
Ist es daher nicht logisch, dass wir - der Westen mit unserem Verhalten - der IS heute die guten Werbeparolen geliefert haben? Gegen Amerikaner, gegen Christen und andere "Ungläubige". Gegen alle noch verbliebenen Königreiche (gemeint sind Marokko, Saudiarabien, die Emirate).
Die IS nutzt auch aus, dass in Irak, Syrien, Lybien, Aegypten, Libanon, Afhganistan, Unstabilität herrscht.Auch der ewige Krieg zwischen Indien und Pakistan hilft den Extremisten bei der Suche von neuen Kämpfern.
Dass ich junge Leute aus Europa von einer "Bewegung" angezogen fühlen, ist das Ergebnis einer guten Werbestrategie mit modernen Mitteln.(Globalisieru​ng lässt Grüssen). Aber es ist auch ein Zeichen vom der Gefühlslage von jungen Leuten, welche trotz Ausbildung keine Stelle finden.Und sich als nutzlos vorkommen müssen. So sehe ich das.
Der IS muss jedenfalls bekämpf werden. Der IS nutzt aber die Mittel der Globalisierung und operiert ohne Ansprechpartner, "Regierungssitz", Vertreter. Sie haben wie die modernen Konzerne nur "Firmensprecher". Gespräche dinden keine statt. Ob wir es wollen oer nicht. Diese Leute kennen die Möglichkeiten der Kommunikation in dieser Zeit. Dumm wäre, wenn man sie für Dumm ansehen würde.
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November 2014 Kommentar zu
Abschaffung des Cabaret-Statut? So ganz sicher nicht!
"Sexarbeiterinnen" gehören zum "ältesten Gewerbe". Es gibt viele davon. Und viele betreiben ihr Gewerbe in einer eigenen Wohnung - ganz ohne Zuhälter.
Darum sollte man den SexarbeiterInnen auch den Status eines Berufes oder Gewerbes geben und gleich behandeln wie andere Gewerbebetriebe auch. (Gesetzliche Voraussetzungen, Gesundheitschecks, Buchhaltung, Steuern).
Natürlich gibt in der Gesellschaft eine "Doppelmoral", welche je nach Religion etwas verschieden daherkommt. Aber diese gibt es auch bei anderen Angeboten wie dem Glücksspiel und den Casinos (Glücksspiel kann süchtig und arm machen und Therapiekosten auslösen - aber die Steuereinnahmen daraus sind uns willkommen).
Was im Sexgewerbe stört sind die Zuhälter. Ihnen ist nur beizukommen, wenn sie nicht mehr unerkannt Sexarbeiterinnen ausnehmen dürfen. Und dies wird mit der "Berufsanerkennung Sexarbeiterin" möglich.
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October 2014 Kommentar zu
Geht es um Gerechtigkeit oder Neid?
Das Steueranpassungsspiel​ ist ein immerwährendes auf und ab im Land. Im Prinzip ist das schon in Ordnung.
Doch , Herr Vitali, ihr Argument "Mehrwertsteuer" "Steuerprogression" passen nicht zur Frage der Gerechtigkeit. Sie betrifft alle.
Aber wenn ein Milliardär wie Ecclestone der den Formel-1-konzern leitet, in Gstaad wohnhaft, dort als "nichterwerbstätiger"​ aufgeführt wird und nach "Aufwand" besteuert wird, ist es ein Fehler und darf als ungerecht bezeichnet werden. Wenn ein ausl.Rennfahrer am Genfersee 2% Einkommensteuer bezahlt, muss ein gleich reicher Schweizer Millionär den regulären Steuersatz seiner Gemeinde bezahlen.Und das ist bestimmt mehr als 2%.
Würden wir in der Schweiz von diesen pauschlabesteuerten wenigsten 10% statt 2% verlangen wäre dener Stuergewinn gegenüber Deutschem Fiskus immernoch 30% weniger. > Logisch oder?
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