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Warum ich gegen die Kündigung der EMRK bin
Vor 5 Jah­ren war ich ein­mal für die Kün­di­gung der EMRK. In­zwi­schen bin ich es nicht mehr. Hier könnt ihr nach­le­sen wes­halb!
Seltsame Zustände beim St. Galler Kantonsgericht
Ist es im Kan­ton St. Gal­len ei­gent­lich üb­lich, dass ein Rich­ter für Straf­ver­fah­ren zu­ge­teilt wird, der an­sons­ten für Schuld­be­
Diskriminierung von Schweizern in der Schweiz erlaubt?
Der Ras­sis­mus­ar­ti­kel​ wird in der Schweiz will­kür­lich aus­ge­legt. Es wäre ei­gent­lich schon noch wich­tig, wenn sich die Leute dafür in­ter­es­sie­ren wür­den, wie Staa

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Meine politischen Ämter und Engagements






Meine neusten Kommentare

Vor 7 Minuten Kommentar zu
Pauschalsteuer: Weg mit Extrawürsten für reiche Ausländer
Es hat doch nichts mit Neid zu tun wenn Steuergerechtigkeit gefordert wird. Wieso soll ein Schweizer mehr Steuern zahlen als ein ausländischer Milliardär?
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Vor 16 Minuten Kommentar zu
Warum ich gegen die Kündigung der EMRK bin
Ich habe in der Tat kein Vertauen in unseren Staat. In unserem Land können nur Privilegierte in der Politik Karriere machen. Das Land wird von Vetternwirtschaft, Lobbyisten, den Medien und vom Parteienfilz regiert.

Wir haben noch nicht einmal ein Bundesverfassungsgeri​cht, welches dafür sorgt, dass die verfassungsmässigen Rechte garantiert werden.

Umso wichtiger ist es, dass es eine Instanz gibt, welche dafür sorgt, dass in der Schweiz wenigstens ansatzweise die fundamentalen Menschenrechte eingehalten werden.
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Vor 22 Minuten Kommentar zu
Diskriminierung von Schweizern in der Schweiz erlaubt?
Es gibt in der Schweiz einen Anwalt, der teilweise sogar mit den gleichen Mandanten Anzeigen einreicht und dann in den Medien gross herauskommt. Möglicherweise hat dieser Anwalt ein Interesse an Publizität. Sehen Sie selbst:

http://www​.handelszeitung.ch/po​litik/bild-anzeige-ps​eudo-originelle-besch​uldigung

http://ww​w.tagesanzeiger.ch/sc​hweiz/standard/Kanton​-Bern-muss-wegen-Koso​varenInserat-gegen-di​e-SVP-ermitteln/story​/25443993

http://w​ww.20min.ch/schweiz/n​ews/story/11719893


http://www.aargauerz​eitung.ch/aargau/frei​amt/gegen-die-svp-wid​en-ist-eine-zweite-st​rafanzeige-eingegange​n-122084301

Intere​s​santerweise wurde dieser Anwalt nicht tätig als in St. Gallen Schweizer diskriminiert wurden.

Ich verlange nur, dass für alle gleiches Recht gilt. Ich komme mir als Schweizer im Rechtsstaat Schweiz je länger je mehr wie ein Bürger allerletzter Klasse vor, der keine Rechte hat.
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Vor 31 Minuten Kommentar zu
Diskriminierung von Schweizern in der Schweiz erlaubt?
Gegen Nichtanhandnahmeverfü​​​gungen von Staatsanwälten kann man innerhalb von 10 Tagen eine Beschwerde beim Obergericht bzw. Kantonsgericht einreichen. Je nachdem wird man dann aufgefordert innert 10 Tagen CHF 1000 zu zahlen, ansonsten gilt die Beschwerde als zurückgezogen.

Das​​​ können Sie hier nachlesen:
http://wp​.me/p1sPX5-8VF

Si​​e​ sehen dort sogar ein Bild eines Schreibens, in welchem von mir CHF 1000 verlangt wird. Wie gesagt, ohne Geld läuft im Rechtsstaat Schweiz nicht viel.
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Vor 42 Minuten Kommentar zu
Seltsame Zustände beim St. Galler Kantonsgericht
Frau Hartmann, Sie sollten nicht jeden Unsinn glauben, der in den Medien berichtet wird. Ich wurde bislang nicht rechtskräftig verurteilt, das ist einfach eine Tatsache, egal ob Sie es mir glauben oder nicht.

Der Rücktritt und der Austritt aus der Partei war die Folge der Rufmordkampagne. Ich wiederhole mich, ich bin nicht verurteilt. Ich wurde Opfer einer politischen Schmierenkampagne.


Das Einzige was zutrifft ist, dass ich in den Medien bereits vorverurteilt wurde.
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Vor 3 Stunden Kommentar zu
Warum ich gegen die Kündigung der EMRK bin
Die Frage ob ein Recht auf Beschwerde besteht bzw. auf faire Verfahren ist meiner Ansicht nach eine grundsätzliche Sache. Der Fall würde somit meiner Ansicht nach sogar die Zulassungsbedingung erfüllen, ich bin mir aber nicht sicher. Asylgeschichten haben beim EGMR wahrscheinlich leider Priorität.
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Vor 3 Stunden Kommentar zu
Die eklatanten Widersprüche der Gegner der Gold-Initiative
So ein Unsinn. Besuchen Sie die Website der Nationalbank: http://www.snb.ch/


Dort können Sie folgendes lesen:
"Die Schweizerische Nationalbank führt als unabhängige Zentralbank die Geld- und Währungspolitik des Landes. Sie muss sich gemäss Verfassung und Gesetz vom Gesamtinteresse des Landes leiten lassen, als vorrangiges Ziel die Preisstabilität gewährleisten und dabei die Konjunktur berücksichtigen. Sie setzt damit eine grundlegende Rahmenbedingung für die Entwicklung der Wirtschaft."
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Vor 3 Stunden Kommentar zu
Wir stimmen nächstens über die Volksinitiative: „Schluss mit
Laut Bundesverfassung sollte vor dem Gesetz jeder gleich sein und niemand sollte aufgrund seiner Herkunft diskriminiert werden. Es ist ungerecht die Schweizer Bevölkerung gegenüber ausländischen Milliardären zu benachteiligen. Ausserdem ist es verfassungswidrig die Schweizer Bevölkerung gegenüber letzteren zu benachteiligen. Schade sieht das die SVP, die sich ja angeblich für Schweizer einsetzt, nicht ein. Aber was will man von einer Partei schon erwarten, aus deren Reihen die Gold-Initiative kommt? Auch diese übrigens zum Schaden des Schweizer Volkes und des Wirtschaftsstandorts Schweiz.
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Vor 3 Stunden Kommentar zu
Pauschalsteuer: Weg mit Extrawürsten für reiche Ausländer
Sie sollten einmal diesen NZZ-Artikel lesen:
http://www.nz​z.ch/schweiz/auf-paus​chalbesteuerte-folgen​-gute-steuerzahler-1.​18414895

Dort steht:
"Im Kanton Zürich war die Pauschalsteuer 2010 weggefallen. 102 von 201 Pauschalbesteuerten zogen weg. Doch die Zahlungen der Dagebliebenen machten den Steuerverlust für Gemeinden, Kanton und Bund fast wett. 2008 bezahlten Pauschalbesteuerten 32 Millionen Franken Steuern, 2010 die einstigen Pauschalbesteuerten rund 30 Millionen Franken."
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Vor 3 Stunden Kommentar zu
Pauschalsteuer: Weg mit Extrawürsten für reiche Ausländer
Die Pauschalbesteuerung ist ungerecht und eine eindeutige Bevorzugung von reichen Ausländern. Obwohl ich meine Zweifel habe, dass die Initiative angenommen wird, werde ich JA zur Initiative stimmen. Meiner Meinung nach ist die Bevorzugung von reichen Ausländern verfassungswidrig, denn vor dem Gesetz sollten alle gleich sein und niemand sollte aufgrund von seiner Herkunft diskriminiert werden. Das sollte selbstverständlich auch bei den Steuern so sein.

Es ist ja zudem keineswegs erwiesen, dass die betroffenen Ausländer bei einer Abschaffung der Pauschalsteuer abwandern. Selbst wenn einige von ihnen gehen, dürften die Verbliebenen deren Abgang kompensieren indem sie mehr Steuern zahlen.
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