Balthasar Glättli Grüne , Nationalrat

Die Schweiz in der Krise. Was tun? Welche Freiheit? (3/4)
Der Neoliberalismus hat ein gefährliches Bild von Freiheit geprägt. Freiheit heisst hier oft nur noch Egoismus. Dabei ist Freiheit eigentlich etwas, das man nur als Gemeinschaft leben kann.

Die Schweiz in der Krise. Was tun? (2/4)
Der Atomausstieg- und die Verringerung der Erdölabhängigkeit sind möglich. Gleichzeitig. Aber wir müssen dafür sorgen, dass hier keine sozialen Härten entstehen.

Die Schweiz in der Krise. Was tun? Ökologischer Umbau (1/4)
Die Schweiz in der Krise. Was tun?Wir brauchen die richtigen Rahmenbedingungen für einen ökologischen Umbau.Den Atomausstieg und Reduktion der Erdöl-Abhängigkeit als Chance nutzen.

Schweizer Fundamentalisten
Der Souverän. Gelobt wird er von allen PolitikerInnen – wer wollte denn die Wählenden beschimpfen! Aber eine Partei, die hält ihn besonders hoch...

Erklärung der Grafik und Dimensionen

Politische Position im Detail

Wahl: Kantonsrat ZH 2011

Frage		Antwort	Wichtigkeit
Fragen zu Steuern & Kantonsfinanzen		Ihre Antwort
1	Die Pauschalbesteuerung von wohlhabenden Ausländern im Kanton Zürich wird wieder eingeführt. (Die Pauschalbesteuerung ist eine spezielle Steuerregelung, die Ausländern, welche kein Erwerbseinkommen in der Schweiz haben, steuerliche Vorteile bringen kann)
2	Der Kanton Zürich reduziert im Rahmen seines Sanierungsprogramms die Krankenkassen-Prämienverbilligungen um 20%. (Sanierungsbeitrag 126,6 Millionen Franken in den Jahren 2012 bis 2014)
3	Der Kanton Zürich erhöht die Steuern für natürliche und juristische Personen so weit, dass auf ein Sanierungsprogramm verzichtet werden kann.
Fragen zu Verkehr		Ihre Antwort
4	Der Kanton Zürich setzt sich beim Bund für die schnellstmögliche Realisierung der Oberlandautobahn ein.
5	Die Stadt Zürich erhebt für die Zufahrt von Autos und Motorrädern in die Innenstadt Gebühren in der Höhe von 5 Franken pro Tag (Road-Pricing).
6	Dem Flughafen Zürich wird eine absolute Nachtruhe von 9 Stunden auferlegt.
7	Der Bund baut und finanziert einen zweiten Gotthard Strassentunnel.
Fragen zu Integration Ausländer		Ihre Antwort
8	Ausländer, die seit 8 Jahren in der Schweiz leben, erhalten das aktive Wahl- und Stimmrecht auf Kantonsebene.
9	Der Status von Sans-Papiers wird durch eine einmalige kollektive Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen legalisiert.
10	Kriminelle Ausländer werden gemäss den Forderungen der Ausschaffungs-Initiative (nicht Gegenvorschlag) ausgeschafft.
11	Gemeinsame kulturelle Aktivitäten von Ausländern und Einheimischen werden finanziell durch den Kanton Zürich und seine Gemeinden unterstützt.
Fragen zu Wirtschaftspolitik		Ihre Antwort
12	Das höchste Einkommen darf in einem Unternehmen maximal 12 mal so hoch sein wie das tiefste Einkommen. (1:12 Initiative)
13	Die Geschäftsöffnungszeiten werden im Kanton Zürich vollständig liberalisiert (alle Geschäfter können ihre Öffnungszeiten selbst wählen).
14	Das Bankkundengeheimnis der Schweiz wird vollständig abgeschafft.
15	Alle Arbeitnehmer in der Schweiz müssen zwingend 6 Wochen Ferien erhalten.
Fragen zu Öffentliche Sicherheit		Ihre Antwort
16	Die Armeewaffe muss zwischen Einsätzen im Zeughaus deponiert werden.
17	Der Einsatz von polizeilicher Videoüberwachung in der Öffentlichkeit wird ausgebaut.
18	Der Truppenbestand der Schweizer Armee wird von heute 140'000 auf 80'000 Angehörige reduziert.
Fragen zu Bildungssystem		Ihre Antwort
19	Englisch wird in der ganzen Schweiz als erste Fremdsprache unterrichtet.
20	Der Bund fördert Kinderkrippen finanziell noch stärker als mit den geplanten 120 Millionen Franken (2011-2014).
21	Der Leistungsgedanke wird in der Volksschule stärker gefördert. (höhere Bedeutung von Noten und Leistungsbeurteilungen)
22	Im Kanton Zürich wird die freie Schulwahl ab Sekundarstufe eingeführt.
Fragen zu Sozialpolitik		Ihre Antwort
23	Das Rentenalter wird für Frauen und Männer auf 67 Jahre erhöht.
24	Anstelle einer Mutterschaftsversicherung wird eine Elternversicherung eingeführt. Die Eltern erhalten nach der Geburt eines Kindes insgesamt 14 Wochen bezahlte Ferien (gleichviel wie bisher der Mutterschaftsurlaub). Diese Ferien können zwischen Vater und Mutter beliebig aufgeteilt werden. Es entstehen Mehrkosten von 100-200 Millionen Franken.
25	In der Schweiz wird ein Mindestlohn von CHF 4000 brutto eingeführt.
26	Die Sozialhilfe/Fürsorge im Kanton Zürich wird um 10% gekürzt.
Fragen zu Umweltpolitik		Ihre Antwort
27	Die bestehenden Atomkraftwerke in der Schweiz werden bis zum Ende ihrer Laufdauer durch neue ersetzt.
28	Die Steuern auf Brenn- und Treibstoffen (z.B. Benzin, Kerosin ) werden um 10% erhöht.
29	Die Gesamtfläche der Bauzonen im Kanton Zürich wird für die nächsten 20 Jahre auf dem heutigen Stand begrenzt.
Fragen zu Gesundheitssystem		Ihre Antwort
30	Der Leistungskatalog der obligatorischen Krankenkasse wird auf lebensnotwendigste Leistungen eingeschränkt. Für die weiterreichenden Leistungen können individuelle Zusatzversicherungen abgeschlossen werden.
31	Die Höhe der Krankenkassenprämien ist neu abhängig von der Höhe des Einkommens.
32	Die Schweiz führt eine gesamtschweizerische Einheitskasse als Krankenkasse für die Grundversicherung ein.
33	Der Cannabiskonsum ist nach Vollendung des 18. Lebensjahres legal.
Fragen zu Aussenpolitik		Ihre Antwort
34	Die Schweiz tritt der EU bei.
35	Die Schweiz kündigt das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU, um die Zuwanderung von EU-Bürgern zu beschränken.
36	Die Schweizer Entwicklungshilfe im Ausland wird ausgebaut.
37	Die Schweiz führt ein Agrar-Freihandelsabkommen mit der EU ein.
38	Schweizer Armeeangehörige dürfen unter UNO- oder OSZE-Mandaten im Ausland bewaffnete Einsätze leisten.

Legende:

	Bin dafür
	Bin eher dafür
	Neutral/weiss nicht
	Bin eher dagegen
	Bin dagegen

Kandidaturen

Kandidatur: Ständeratswahlen 2011 - Kanton Zürich Nationalratswahlen 2011 - Kanton Zürich Kantonsrat ZH 2011 - Stadt Zürich, Kreise 7 und 8

Dezember 2011 Kommentar zu
Die Schweiz in der Krise. Was tun? Ökologischer Umbau (1/4)
Lieber Roland Steiner

Leider ist es so, dass die Verkehrsmenge deutlich rascher steigt als die Bevölkerung. So ist die durchschnittliche tägliche Verkehrsmenge in den letzten 20 Jahren um 30% gestiegen, die Verkehrsmenge an Werktagen sogar um 40% (Quelle: Entwicklungsindizes des Schweizerischen Strassenverkehrs 2010, http://http://www.ast​ra.admin.ch/verkehrsd​aten/00299/00309/inde​x.html?lang=de). Das hat u.a. mit falschen raumplanerischen Grundlagen zu tun, welche die Zersiedelung ungenügend bekämpfen.

September 2011 Kommentar zu
Die Schweiz in der Krise. Was tun? (2/4)
Lieber Herr Nabulon

um es ganz offen zu sagen, ich bin grundsätzlich gegen die Schliessung der Autobahnlücke. Allenfalls vorstellen könnte ich mir eine kleine Umfahrung von Unterwetzikon, allerdings müsste auch sichergestellt werden, dass dann der heutige Durchgangsverkehr wirklich den Umweg macht.

Noch zur UBS Arena: da steht es mir nicht an, über mich selbst zu urteilen. Allerdings habe ich das Gefühl, dass die Banken offensichtlich bei deren Kernbusiness, nämlich dem Risikomanagement, offensichtlich überfordert sind. Darum plädiere ich weiterhin für ein Trennbankensystem, das die Risiken der Geschäftsbanken massiv verkleinern würde.

September 2011 Kommentar zu
Die Schweiz in der Krise. Was tun? Ökologischer Umbau (1/4)
Lieber Christoph Reuss

ich gebe Ihnen hier recht. Meine eigene Haltung zum EU-Beitritt ist allerdings keine des Turbo-Beitritts... im Gegenteil, ich gebe in allen Umfragen an, dass ich eher gegen den EU-Beitritt bin. Dafür gibt es auch viele andere Gründe. Ob eine Wiederverstaatlichung​, wenn die Aktien bereits in staatlicher Hand sind, effektiv nicht mehr möglich wäre, wie Sie schreiben, das weiss ich offen gestanden nicht! Sollten Sie dazu Infos haben, bin ich froh um einen entsprechenden Link in einem Kommentar.

mfg Balthasar Glättli

September 2011 Kommentar zu
Die Schweiz in der Krise. Was tun? Ökologischer Umbau (1/4)
Lieber Herr Pfister, eine andere Zusammensetzung im VR wäre das Mindeste. Aber die Kernproblematik liegt woanders: Gemäss Obligationenrecht ist ein VR immer dem wirtschaftlichen Gewinn der Unternehmens verpflichtet. Aus diesem Grund wäre die konsequente Forderung, um der Politik wieder mehr Einfluss zu geben, die Wiederverstaatlichung​ der Energiekonzerne, welche sowieso, was die Eigentumsverhältnisse​ betrifft, de facto staatlich sind. Erst dann haben die Parlamente und Regierungen wieder - gemäss der demokratischen Kräfteverhältnisse - tatsächlichen Einfluss auf sie.

Februar 2011 Kommentar zu
Schweizer Fundamentalisten
Irgendwie müssen Sie sich entscheiden. Sie sagen, ein Mehrheitsresultat (also auch jenes im Kanton Zürich am 13. Juni 2010) müsse akzeptiert werden. "Die Unterlegenen haben sich zu unterziehen" - in dem Falle wäre das genau die SVP gewesen, die aber bei der erstbesten Gelegenheit das Gesetz wieder zu kippen beantragte.
p.s.: Ich will weder mir noch Ihnen unterstellen, wir behaupteten, eine einmal gefällte Entscheidung dürfe (ggf. mit neuen Mehrheiten) nie wieder geändert werden. Aber vielleicht dürfte man wenigstens abwarten, bis sie in Kraft tritt. Das tun übrigens auch jene von Ihnen so sehr kritisierten, welche dann einzelne Entscheide gerichtlich überprüfen lassen. Damit es überhaupt zu diesen Überprüfungen kommen kann, muss nämlich die neue Regelung erst in Kraft treten und ausgeführt werden.

Februar 2011 Kommentar zu
Schweizer Fundamentalisten
Zu schnell abgeschickt. Der letzte Satz sollte lauten:

Denn eine Demokratie bleibt für mich nur dann eine Demokratie, wenn man respektiert, dass der oder die andere vielleicht auch nicht ganz Unrecht haben könnte. Das sehe ich ganz anders als Urs Gassmann.

Februar 2011 Kommentar zu
Schweizer Fundamentalisten
Zuerst ein Dank an Urs Gassmann, dass er meinen politischen Kommentar immerhin als "kleine Fleissarbeit" würdigt ;-)

Im Ernst. Zum ersten Teil des Kommentars: Ein Abstimmungsresultat zu bedauern (wie das bei allen, die in Abstimmungen unterliegen - rechts oder links - sowohl üblich als auch ok ist) oder es 9 Monate später gerade wieder zu kippen, das sind doch zwei verschiedene Paar Schuhe. Klüger geworden ist im übrigen niemand im Zürcher Kantonsrat, und dümmer auch nicht.

Zum zweiten Teil: Den Nazi-Vergleich habe ich nicht gemacht - sonderbar, dass er dem SVP-Verteidiger gleich in den Sinn kommt. Dagegen bin ich vehement anderer Meinung als Urs Gassmann, der schreibt "Die Diktatur der Mehrheit über die Minderheit erheischt in der Demokratie kein Argument dagegen" - er meint wohl: man dürfe in der Demokratie eine Diktatur der Mehrheit über die Minderheit nicht kritisieren. Ich meine: Doch, das darf man und muss man tun. Denn eine Demokratie bleibt für mich nur dann eine Demokratie, wenn man respektiert, dass der vielleicht auch nicht ganz Unrecht haben könnte. Das sehe ich ganz anders als Urs Gassmann.