Barbara Steinemann SVP , Kantonsrätin ZH

Rückgratlose Einwanderungspraxis
Die Bevölkerung in der Schweiz sei 2009 nur um 1,1% angewachsen, konnten wir Ende 2010 den Zeitungen entnehmen, als wollte uns jemand mit schlechtem Gewissen die offenbar nicht mehr so stark

Bürokratie ausser Rand und Band
Vor über einem Jahr kam die Bundesverwaltung in einer Abteilung von Frau Widmer-Schlumpf auf die Idee, die Betreuung von Kindern einer Bewilligungspflicht zu unterstellen. Grossmütter, die selber

Erklärung der Grafik und Dimensionen

Politische Position im Detail

Wahl: Kantonsrat ZH 2011

Frage		Antwort	Wichtigkeit
Fragen zu Steuern & Kantonsfinanzen		Ihre Antwort
1	Die Pauschalbesteuerung von wohlhabenden Ausländern im Kanton Zürich wird wieder eingeführt. (Die Pauschalbesteuerung ist eine spezielle Steuerregelung, die Ausländern, welche kein Erwerbseinkommen in der Schweiz haben, steuerliche Vorteile bringen kann)
2	Der Kanton Zürich reduziert im Rahmen seines Sanierungsprogramms die Krankenkassen-Prämienverbilligungen um 20%. (Sanierungsbeitrag 126,6 Millionen Franken in den Jahren 2012 bis 2014)
3	Der Kanton Zürich erhöht die Steuern für natürliche und juristische Personen so weit, dass auf ein Sanierungsprogramm verzichtet werden kann.
Fragen zu Verkehr		Ihre Antwort
4	Der Kanton Zürich setzt sich beim Bund für die schnellstmögliche Realisierung der Oberlandautobahn ein.
5	Die Stadt Zürich erhebt für die Zufahrt von Autos und Motorrädern in die Innenstadt Gebühren in der Höhe von 5 Franken pro Tag (Road-Pricing).
6	Dem Flughafen Zürich wird eine absolute Nachtruhe von 9 Stunden auferlegt.
7	Der Bund baut und finanziert einen zweiten Gotthard Strassentunnel.
Fragen zu Integration Ausländer		Ihre Antwort
8	Ausländer, die seit 8 Jahren in der Schweiz leben, erhalten das aktive Wahl- und Stimmrecht auf Kantonsebene.
9	Der Status von Sans-Papiers wird durch eine einmalige kollektive Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen legalisiert.
10	Kriminelle Ausländer werden gemäss den Forderungen der Ausschaffungs-Initiative (nicht Gegenvorschlag) ausgeschafft.
11	Gemeinsame kulturelle Aktivitäten von Ausländern und Einheimischen werden finanziell durch den Kanton Zürich und seine Gemeinden unterstützt.
Fragen zu Wirtschaftspolitik		Ihre Antwort
12	Das höchste Einkommen darf in einem Unternehmen maximal 12 mal so hoch sein wie das tiefste Einkommen. (1:12 Initiative)
13	Die Geschäftsöffnungszeiten werden im Kanton Zürich vollständig liberalisiert (alle Geschäfter können ihre Öffnungszeiten selbst wählen).
14	Das Bankkundengeheimnis der Schweiz wird vollständig abgeschafft.
15	Alle Arbeitnehmer in der Schweiz müssen zwingend 6 Wochen Ferien erhalten.
Fragen zu Öffentliche Sicherheit		Ihre Antwort
16	Die Armeewaffe muss zwischen Einsätzen im Zeughaus deponiert werden.
17	Der Einsatz von polizeilicher Videoüberwachung in der Öffentlichkeit wird ausgebaut.
18	Der Truppenbestand der Schweizer Armee wird von heute 140'000 auf 80'000 Angehörige reduziert.
Fragen zu Bildungssystem		Ihre Antwort
19	Englisch wird in der ganzen Schweiz als erste Fremdsprache unterrichtet.
20	Der Bund fördert Kinderkrippen finanziell noch stärker als mit den geplanten 120 Millionen Franken (2011-2014).
21	Der Leistungsgedanke wird in der Volksschule stärker gefördert. (höhere Bedeutung von Noten und Leistungsbeurteilungen)
22	Im Kanton Zürich wird die freie Schulwahl ab Sekundarstufe eingeführt.
Fragen zu Sozialpolitik		Ihre Antwort
23	Das Rentenalter wird für Frauen und Männer auf 67 Jahre erhöht.
24	Anstelle einer Mutterschaftsversicherung wird eine Elternversicherung eingeführt. Die Eltern erhalten nach der Geburt eines Kindes insgesamt 14 Wochen bezahlte Ferien (gleichviel wie bisher der Mutterschaftsurlaub). Diese Ferien können zwischen Vater und Mutter beliebig aufgeteilt werden. Es entstehen Mehrkosten von 100-200 Millionen Franken.
25	In der Schweiz wird ein Mindestlohn von CHF 4000 brutto eingeführt.
26	Die Sozialhilfe/Fürsorge im Kanton Zürich wird um 10% gekürzt.
Fragen zu Umweltpolitik		Ihre Antwort
27	Die bestehenden Atomkraftwerke in der Schweiz werden bis zum Ende ihrer Laufdauer durch neue ersetzt.
28	Die Steuern auf Brenn- und Treibstoffen (z.B. Benzin, Kerosin ) werden um 10% erhöht.
29	Die Gesamtfläche der Bauzonen im Kanton Zürich wird für die nächsten 20 Jahre auf dem heutigen Stand begrenzt.
Fragen zu Gesundheitssystem		Ihre Antwort
30	Der Leistungskatalog der obligatorischen Krankenkasse wird auf lebensnotwendigste Leistungen eingeschränkt. Für die weiterreichenden Leistungen können individuelle Zusatzversicherungen abgeschlossen werden.
31	Die Höhe der Krankenkassenprämien ist neu abhängig von der Höhe des Einkommens.
32	Die Schweiz führt eine gesamtschweizerische Einheitskasse als Krankenkasse für die Grundversicherung ein.
33	Der Cannabiskonsum ist nach Vollendung des 18. Lebensjahres legal.
Fragen zu Aussenpolitik		Ihre Antwort
34	Die Schweiz tritt der EU bei.
35	Die Schweiz kündigt das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU, um die Zuwanderung von EU-Bürgern zu beschränken.
36	Die Schweizer Entwicklungshilfe im Ausland wird ausgebaut.
37	Die Schweiz führt ein Agrar-Freihandelsabkommen mit der EU ein.
38	Schweizer Armeeangehörige dürfen unter UNO- oder OSZE-Mandaten im Ausland bewaffnete Einsätze leisten.

Legende:

	Bin dafür
	Bin eher dafür
	Neutral/weiss nicht
	Bin eher dagegen
	Bin dagegen

Kandidaturen

Kandidatur: Nationalratswahlen 2011 - Kanton Zürich Kantonsrat ZH 2011 - Bezirk Dielsdorf

März 2011 Kommentar zu
Rückgratlose Einwanderungspraxis
"Sie gehören zu der Sorte Leute, die sich nicht vorstellen können, was es heisst, seine Heimat verlassen zu müssen: das ist eben ein Intelligenztest...neu​lich ist wieder ein Ausschaffungshäftling​ in Kloten gestorben..."
--> In Ausschaffungshaft wird man ja gerade gesetzt, weil man sich mit Händen und Füssen dagegen wehrt, in seine Heimat zurückzukehren (nach ihrer Vorstellung: zurückkehren darf...)--> Sie haben Ihren Intelligenztest nicht bestanden....

"Ic​h empfehle Ihnen aus der Schweiz auszureisen und irgendwo Asyl zu beantragen..."
--> Ich werde mit meinem Schweizer Pass sicher kein Land auf diesem Planeten finden, der mir Asyl gewährt. Bekanntlich wird man in der Schweiz nicht verfolgt. ---> Intelligenztest? - dito