Zusammenfassung der Abstimmung vom 28.09.2014

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Initiative "Für eine öffentliche Krankenkasse"

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Initiative "Für eine öffentliche Krankenkasse"

Ziele der Vorlage

Die Initiative möchte die steigenden Kosten im Gesundheitswesen eindämmen. Dazu soll die Grundversicherung neu von einer staatlichen Einheitskasse übernommen werden.

Was wird geändert

Mit Annahme der Initiative würde die Grundversicherung neu staatlich von einer Einheitskasse anstatt wie bisher von 61 privaten Krankenkassen erbracht. Die staatliche Krankenkasse legt die Prämien fest, zieht sie ein und vergütet die Leistungen an die Kunden. Für jeden Kanton wird eine einheitliche, kostenbasierte Prämie festgelegt. Die Zusatzversicherungen sind von der Initiative nicht betroffen.

Argumente dafür

  • Da die Werbekosten und andere Ausgaben für die Kundengewinnung bei einer staatlichen Krankenkasse entfallen, lassen sich Kosteneinsparungen realisieren.
  • Eine bessere Behandlung von chronisch Kranken und ein stärkerer Präventionsfokus wird durch die neue Anreizgestaltung möglich.
  • Die pro Kanton einheitlichen Prämien schaffen Ungleichheiten zwischen den Versicherten ab.
  • Die Einheitskasse führt zu einer klareren Trennung zwischen Grund- und Zusatzversicherung.

Argumente dagegen

  • Die Monopolstellung der Einheitskasse schafft die wettbewerbsbedingten Anreize zur Kostensenkung und Serviceverbesserung ab.
  • Da die Kosten von den Leistungen und nicht der Organisationsform der Krankenkasse abhängt, ist nicht mit Prämienverbilligungen zu rechnen.
  • Die aktuelle Situation mit den laufenden Anstrengungen zu Kostensenkungen und Qualitätsverbesserungen ist genügend.
  • Viele Krankenkassen können nicht ausschliesslich von den Zusatzversicherungen leben.


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Initiative „Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!“

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Initiative „Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!“

Ziele der Vorlage

Die Initiative möchte, dass Esswaren und alkoholfreie Getränke in Restaurants statt mit 8%, mit dem reduzierten Satz zu 2.5% besteuert werden.

Was wird geändert

Mit der Annahme wird in der Verfassung festgehalten werden, dass Esswaren und alkoholfreie Getränke in Restaurants mit demselben Mehrwertsteuersatz besteuert werden, welche für den Detailhandel, Take-Away-Stände und Lieferserviceunternehmen gelten.

Argumente dafür

  • Der Gast zahlt im Restaurant für Esswaren und alkoholfreie Getränke mehr Steuern, als bei Detailhändlern, Take-Away-Ständen und Lieferserviceunternehmen.
  • Die Herabsetzung des Mehrwertsteuersatzes für Esswaren und Getränke in Restaurants stärkt die Arbeitnehmer und Arbeitgeber der Branche.
  • Die mit der Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes sinkenden Preise in Restaurants fördern den Konsum durch Touristen, welcher unter dem starken Franken leidet.

Argumente dagegen

  • Die fehlenden Einnahmen von ca. 750 Millionen Franken müssen durch Steuererhöhungen oder Einsparungen in anderen Bereichen ausgeglichen werden.
  • Von einer Senkung der Mehrwertsteuer auf den reduzierten Satz profitieren vor allem Personen, die sich in guten wirtschaftlichen Verhältnissen befinden.
  • Ein höherer Mehrwertsteuersatz in Restaurants ist gerechtfertigt, weil man in einem Restaurant nebst dem Menu auch Dienstleistungen bezieht - die Bedienung, das Ambiente oder die Toilette.


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Volksinitiative "Für die Offenlegung der Politikfinanzierung"

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Volksinitiative "Für die Offenlegung der Politikfinanzierung"

Ziel der Vorlage

Die Vorlage soll durch mehr Transparenz dafür sorgen, dass die Bürger bessere Wahl- und Abstimmungsentscheidungen treffen können.

Was wird geändert

Die Initianten wollen, dass alle Parteien und andere Organisationen, die sich an Abstimmungskämpfen oder Wahlen beteiligen, ihr gesamtes Budget und ihre Geldquellen offenlegen müssen. Spender, die jährlich über 5000 CHF leisten, müssen namentlich genannt werden. Kandidierende und Amts- träger sollen ihr Einkommen, Vermögen und ihre Interessenbindungen offenlegen. Eine Verletzung der Offenlegungspflicht führt zum Ausschluss von der Wahl oder wird im Falle von Organisationen gebüsst.

Argumente dafür

  • Lobbying durch Interessengruppen ist legitim. Es muss jedoch für die Bürger klar sein, wer in wessen Auftrag politisiert.
  • Der Einfluss von grossen Spender gefährdet die Chancengleichheit, weil nicht alle Politikteilnehmer grosszügige Spenden erhalten.
  • Transparenz ist wichtig für das Vertrauen der Bürger in die Politik.
  • Die Schweiz ist das einzige westliche Land, das bisher noch keine gesetzliche Regelung der Parteienfinanzierung hat.

Argumente dagegen

  • Es entsteht ein unverhältnismässig grosser administrativer und finanzieller Aufwand.
  • Das Gesetz kann vermutlich nicht so formuliert werden, dass es nicht legal umgangen werden kann. Es kann deshalb das vorgegebene Ziel nicht erfüllen.
  • Die Offenlegung der persönlichen Vermögensverhältnisse verletzt die Privatsphäre der Kandidierenden.
  • Es wird vor allem auf Gemeindeebene schwieriger, Kandidierende für öffentliche Ämter zu finden.


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Anpassung Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (Vermögensverzehr)

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Anpassung Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (Vermögensverzehr)

Ziel der Vorlage

Der Vermögensverzehr soll bei AHV-Bezügern in Heimen oder Spitälern von 10% auf 15% erhöht werden.

Was wird geändert?

Alles was eine Freigrenze übersteigt, bezeichnet man als Reinvermögen. Bei Alleinstehenden ist das ab 37‘500, bei Ehepaaren ab 60‘000 und bei Kindern ab 15‘000 Franken. Davon legen die Kantone einen Teil fest, der als Einkommen (Vermögensverzehr) gilt. Sind mit diesem und weiterem Einkommen die minimalen Lebenskosten nicht gedeckt, kann man Ergänzungsleistungen beziehen. Der Vermögensverzehr erhöht sich für AHVBezüger in Heimen oder Spitälern auf 15% des Reinvermögens. Für IV-Bezüger ändert sich nichts.

Argumente dafür

  • Die Kosten der Ergänzungsleistungen werden ohne Gegenmassnahmen weiter wachsen. 2008 betrugen sie noch 132 Mio. Franken, 2014 werden es schon 202 Mio. Franken sein. Gleichzeitig reduziert der Bund stetig seine finanzielle Unterstützung.
  • 71% der Kosten für Ergänzungsleistungen sind Heimkosten.
  • Mit der Vorlage spart der Kanton jährlich 3 Mio. und die Gemeinden 1.53 Mio. Franken.

Argumente dagegen

  • Der jährliche Vermögensverzehr wird für Hinterlassenenrentner verdreifacht und für Altersrentner verdoppelt. Das ist unzumutbar.
  • Es müssen Anreize geschaffen werden, damit Heime ihre Kosten senken. Es ist keine Lösung, die Kosten einfach auf die Bewohner abzuwälzen.
  • Die Erhöhung auf 15% ist zu tief und kann die steigenden Kosten nur kurzfristig verlangsamen. Die Gesetzesänderung nützt nichts.


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Gegenvorschlag «Für die Fusion der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft»

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Gegenvorschlag «Für die Fusion der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft»

Ziel der Vorlage

Es soll ein Verfassungsrat gebildet werden, der die Fusion von Basel- Landschaft und Stadt prüft und eine neue Verfassung erarbeitet.

Was wird geändert?

Es wird bei Annahme der Vorlage zunächst ein Verfassungsrat gegründet. Dieser besteht aus 125 Mitgliedern: 75 Abgeordnete aus dem Baselbiet und 50 aus der Stadt (proportional zur Einwohnerzahl). Er entwirft eine neue Verfassung. Wird diese dann in einer weiteren Abstimmung vom Volk abgelehnt, bleiben die Kantone getrennt. Die Kosten belaufen sich auf 1.2 Mio. Franken jährlich pro Kanton. Bei Annahme der Vorlage gibt es noch keinen gemeinsamen Kanton Basel, es müssen z.B. auch Volk und Stände landesweit zustimmen.

Argumente dafür

  • Eine Fusion senkt die Kosten der Staatsverwaltung. Bisher arbeiteten die beiden Kantone über 120 mühsam abzuändernde Staatsverträge. Nun braucht es viele Einrichtungen nur noch einmal, wie den Kantonsrat.
  • Die Fusion ist nicht endgültig. Das Volk wird zuerst über die neu ausgearbeitete gemeinsame Verfassung abstimmen.
  • Durch die Fusion zum Kanton Basel steigt der Einfluss in Bern.

Argumente dagegen

  • Die Gründung des Verfassungsrates ist der erste Schritt zur Fusion. Durch sie verlieren die Halbkantone ihre Unabhängig und Selbständigkeit.
  • Die Kosten sind viel zu hoch für einen Fusionsprozess, der bei der nächsten Abstimmung scheitern kann. Das Geld wird an wichtigeren Orten fehlen.
  • Es gibt keinen Effizienzgewinn, da Basel-Stadt zukünftig eine Gemeinde mit eigenen, zusätzlichen Strukturen ist.


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§ 68 betreffend Konstituierung Landratspräsidium

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§ 68 betreffend Konstituierung Landratspräsidium

Ziel der Vorlage

Es soll ein zweites Vizepräsidium geben, um das Landratspräsidium zu unterstützen und den Ratsbetrieb zu optimieren.

Was wird geändert?

Der Landrat wählt neu ein zweites Vizepräsidium. Das Präsidium, die Vizepräsidien und die Fraktionspräsidien bilden die Geschäftsleitung. Sie ersetzt das Büro des Landrats und die Ratskonferenz.

Argumente dafür

  • Ein zweites Vizepräsidium sichert die Leitung des Landrats auch bei längerem Ausfall des Präsidiums.
  • Durch die Geschäftsleitung und die damit verbundenen kürzeren Kommunikationswege arbeitet der Landrat effizienter.
  • Es gibt keine Mehrkosten, da die Vizepräsidien keine zusätzliche Entschädigung erhalten und die Geschäftsleitung das Büro des Landrats und die Ratskonferenz ersetzt.

Argumente dagegen

  • Ein zweites Vizepräsidium ist unnötig, da es kaum zur Situation kommt, wo Präsident und Vizepräsident ausfallen.
  • Ein zweites Vizepräsidium führt nur zu längeren Kommunikationswegen und kann die Effizienz des Betriebes nicht steigern.
  • Die Geschäftsleitung muss nicht nach der Parteistärke im Kanton besetzt werden. Der Volkswille ist so nicht optimal vertreten.


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Parlamentsreform sowie Regelung der Steuerung und Kontrolle der Beteiligungen des Kantons

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Parlamentsreform sowie Regelung der Steuerung und Kontrolle der Beteiligungen des Kantons

Ziel der Vorlage

Die Reform will den Ratsbetrieb mit einer Reihe von Massnahmen effizienter gestalten.

Was wird geändert?

Die Kommission müssen einstimmig abgelehnte Motionen und Postulate nicht mehr dem Ratsplenum vorlegen.

Interpellationen müssen zukünftig innert 3 Monaten beantwortet werden.

Der Regierungsrat muss die Kommissionen neben Vertragsverhandlungen und Gesetzesänderungs-Arbeiten über neue Ausgaben und Pläne informieren.

Der Regierungsrat muss für Beteiligungen an öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten die Eigentümerziele festlegen und den Landrat mit einem Beteiligungsbericht informieren.

Die GPK behält ihre Oberaufsichtsfunktion bei.

Argumente dafür

  • Die Massnahmen machen den Ratsbetrieb effizienter. Aufgaben können schneller erledigt werden.
  • Die GPK hat bis anhin mühelos den Jahresbericht und die -rechnung kontrolliert. Sie muss es wegen ihrer Oberaufsichtsfunktion auch weiterhin tun.
  • Parlamentarische Vorstösse sind wichtig, da sie das Parlament über den aktuellen Stand der Angelegenheiten des Bundes informieren.

Argumente dagegen

  • Die Bearbeitungszeit für Interpellationen ist zu kurz.
  • Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission verstehen die Psychiatrie und dem Kantonsspital besser. Sie müssen den Jahresbericht und die -rechnung kontrollieren.
  • Es gibt zu viele unnötige parlamentarische Vorstösse. Der Bund hat nicht die Zeit, alle zu beantworten. Mit einer Begrenzung werden die wichtigen auch beantwortet.


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Kantonsratsbeschluss über den Teilabbruch und die Erweiterung der Kantonsschule Sargans

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Kantonsratsbeschluss über den Teilabbruch und die Erweiterung der Kantonsschule Sargans

Ziel der Vorlage

Das Gebäude der Kantonsschule Sargans soll den Anforderungen des Schulbetriebs besser entsprechen.

Was wird geändert

Der westliche Gebäudetrakt wird abgebrochen und durch einen dreistöckigen Neubau ersetzt. Im Nord- und Osttrakt sind nur kleine bauliche Eingriffe vorgesehen. Das Schulhaus wird umgestaltet und es entstehen Büro-, Lager- und Technikräume, neue Unterrichtszimmer, Aufenthaltsbereiche, eine neue Mensa, eine neue Aula und andere für den Schulbetrieb benötigte Räumlichkeiten.

Der Umbau kostet 49.9 Millionen Franken.

Argumente dafür

  • Die Kosten liegen im Rahmen vergleichbarer Projekte (wie dem Neubau der Kantonsschule Wil oder der Sanierung und Erweiterung der Kantonsschule Heerbrugg).
  • Die Schule ist zu klein und entspricht den Anforderungen nicht mehr. Durch den Umbau wird das Gebäude sicherer (Brand- und Erd- bebenschutz), behindertengerecht, günstiger im Unterhalt sowie umweltfreundlicher.

Argumente dagegen

  • Der Kostenanvorschlag beruht auf den Preisen von 2012. Seither sind die Kosten gestiegen. Der Umbau SG wird aus diesem Grund mehr als 49.9 Millionen Franken kosten und ist zu teuer.
  • Ein Grossteil des Umbaus wird während der Schulzeit stattfinden, weshalb trotz Provisorien nur eine begrenzte Anzahl Räumlichkeiten zur Verfügung stehen wird. Darum muss die tägliche Schulzeit ausgedehnt werden.


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Kantonsratsbeschluss betreffend Landwirtschaftszentrum in Salez

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Kantonsratsbeschluss betreffend Landwirtschaftszentrum in Salez

Ziele der Vorlage

Das landwirtschaftliche Zentrum in Salez soll für 32 Millionen Franken ein neues Gebäude erhalten.

Was wird geändert?

Die Landwirtschaftsschule in Salez soll ein neues Gebäude erhalten, um dem steigenden Platzbedarf Rechnung zu tragen. Dafür wird ein Kredit von 32 Millionen Franken gesprochen. Zudem werden zwei ältere Gebäude der Schule abgerissen. Bestehen bleibt ein Erweiterungsbau aus den 1980er Jahren, der als Verwaltungsgebäude genutzt wird.

Dafür

  • Die Landwirtschaftsschule in Salez bietet nicht ausreichend Platz für die Schüler, es braucht deshalb eine Vergrösserung der verfügbaren Räumlichkeiten.
  • Der Kanton St. Gallen hat eine grosse landwirtschaftliche Tradition, die weiter gefördert werden soll.
  • Es sind während den Bauarbeiten keine Provisorien nötig, sondern der Schulbetrieb kann normal weitergeführt werden.

Dagegen

  • 32 Millionen Franken ist zu viel für den Neubau einer Schule, an der pro Jahr nur ca. 270 Schüler lernen.
  • Die Anzahl der Landwirte in St. Gallen geht stetig zurück, es braucht daher mittelfristig keine Vergrösserung der Schule.
  • Die Schule hat einen zweiten Standort in Flawil. Langfristig ist es praktischer und günstiger, einen einzigen Standort zu schaffen, anstatt jetzt in Salez einen teuren Neubau zu finanzieren.



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Planungs- und Baugesetz (Änderung vom 28. Oktober 2013)

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Planungs- und Baugesetz (Änderung vom 28. Oktober 2013)

Ziele der Vorlage

Es soll den Gemeinden erlaubt werden, in ihren Zonenplänen preisgünstigen Wohnraum zu fördern.

Was wird geändert?

Neu dürfen in den Zonenplänen von den Gemeinden spezielle Zonen oder einzelne Gebiete bestimmt werden, in denen ein Teil der Wohnungen preisgünstig angeboten werden muss. Das heisst, dass die Mieten den Hauseigentümern einen angemessenen Profit einbringen dürfen, jedoch nicht mehr. Die Details zu den erlaubten Mietzinsen in diesen Zonen werden in einer Verordnung geregelt.

Dafür

  • Der Kanton Zürich leidet unter Wohnungsnot, es braucht mehr günstige Wohnungen.
  • Auch finanziell weniger leistungsstarke Personen sollen sich weiterhin in den Gemeinden niederlassen können.
  • Die Autonomie der Gemeinden wird gestärkt, denn sie können selber entscheiden, ob sie entsprechende Zonen vorschreiben wollen oder nicht.

Dagegen

  • Es wird ein staatlicher Eingriff in den Wohnungsmarkt ermöglicht. Das widerspricht der wirtschaftlichen Freiheit der Hauseigentümer.
  • Die Einführung solcher Zonen wird potentielle Investoren davon abhalten, in den betroffenen Gemeinden neuen Wohnraum zu schaffen.
  • Es entsteht ein bürokratischer Aufwand, weil die Einhaltung der speziellen Bedingungen auch kontrolliert werden muss.



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