143'297 Unterschriften gegen zu hohe Radio- und Fernsehgebühen

Heute hat das überparteiliche Ko­mi­tee "Fr. 200 sind ge­nug" die Pe­ti­tion www.gebuehrenmonster.​ch in Bern eingereicht: In nur vier Mo­na­ten haben über 143‘000 Per­so­nen un­ter­schrie­ben. Unser Be­geh­ren ist damit eine der er­folg­reichs­ten Pe­ti­tio­nen in unserem
Land. Gleich­zei­tig sind wir mit die­ser On­li­ne- und Fa­ce­boo­k-­Pe­ti­ti​on auch Vorbild
für kom­mende po­li­ti­sche Ak­tio­nen. De­mo­kra­tie 3.0 sozusagen.

Was sind die For­de­run­gen un­se­rer Petition?
1. Die Ra­dio- und Fernsehgebühren sind auf 200 Fran­ken pro Jahr zu senken.
2. Sämtliche Ein­spa­run­gen bei der Bil­lag (der­zeit 10 Mio.) und nicht aus­be­zahlte Gebührengelder
(derzei​t 67 Mio.) sind den Gebührenzahlern zurück zu erstatten.
3. Das Par­la­ment muss eine Re­ge­lung er­las­sen, dass Per­so­nen bzw. Haus­halte und
Firmen, wel­che nach­weis­lich weder Radio noch Fern­se­hen kon­su­mie­ren, von der
Gebühr be­freit werden.

Diese For­de­run­gen wer­den von den Jung­frei­sin­ni­gen,​ JSVP, JCVP, JEDU, Junge Lega und der SVP unterstützt und rich­ten sich an Bun­des­rat und Par­la­ment. In de nächsten Wochen und Mo­na­ten wer­den in der Schwei­zer Me­di­en­po­li­tik wich­tige Ent­scheide ge­trof­fen. Im ver­gan­gen Herbst hat das Par­la­ment einen Sys­tem­wech­sel bei den Ra­dio- und Fernsehgebühren be­schlos­sen: Ab 2015 soll die so­ge­nannte Haus­hal­t­ab­gabe eingeführt wer­den. Jede Pri­vat­per­son und jedes Un­ter­neh­men muss zah­len – unabhängig da­von, ob ein Empfangsgerät vor­han­den ist, oder ob überhaupt je­mand SR­G-­Pro­gramme kon­su­miert. Da­ge­gen weh­ren wir uns.

Die zuständige nationalrätliche Kom­mis­sion für Ver­kehr und Fern­mel­de­we­sen (KVF) wird an ihrer Sit­zung vom 24. Mai noch ein­mal über die sog. Haus­hal­t­ab­gabe ab­stim­men, denn der Ständerat hat noch Änderungen ein­ge­bracht. Es sol­len ge­wisse Aus­nah­men vor­ge­se­hen wer­den – die De­fi­ni­tion die­ser Fälle ist al­ler­dings sehr schwam­mig und auch nicht lo­gisch. So sol­len Klein­be­triebe von der Gebührenpflicht aus­ge­nom­men wer­den. Auch so­ziale Gründe sol­len gel­tend ge­macht wer­den können. Was dar­un­ter zu ver­se­hen ist, bleibt offen.

Klar ist ein­zig: So wird das In­kasso nicht günstiger. Zudem sol­len künftig auch Per­so­nen zur Kasse ge­be­ten wer­den, wel­che weder Radio noch Fern­se­hen kon­su­mie­ren. Dies alles zeigt: Der Grund­satzent­scheid einer neuen Me­dien­steuer ist falsch!
Deshalb werde ich mich im Par­la­ment noch­mals für das „Opting out“-Modell ein­set­zen.

Der Gebührenzahler hat nichts zu sagen

Der Gebührenzahler muss die Radio- und Fernsehgebühren einfach bezahlen; zu sagen hat er nichts. Weder über die Gebührenhöhe noch zum Programm. Wohl auch deshalb haben so viele Personen unsere Petition unterzeichnet und ihren Unmut zum Ausdruck gebracht.

Vorstösse im Parlament, welche die Gebühren senken oder mindestens die Gebührenkompetenz
dem Parlament übertragen wollten, sind gescheitert. Kritische Fragen zur SRG, zur Billag und den Gebühren sind nicht erwünscht! Weder bei der SRG noch bei der Billag herrscht Transparenz in der Rechnung. Dies ist einer Demokratie nicht würdig: Die Gebührenzahler haben ein Anrecht zu wissen, was mit ihrem Geld geschieht. Seit Jahren steigen die Empfangsgebühren ständig an. Mittlerweile bezahlen wir die höchsten Gebühren in ganz Europa. Über die Höhe dieser Gebühren kann der Bundesrat in eigener Kompetenz entscheiden – darum erstaunt der massive Anstieg auch nicht.

Das Inkasso der Radio- und Fernsehgebühren wurde an die viel zu teure Billag vergeben, deren einziger Geschäftszweck darin besteht, uns Rechnungen ins Haus zu schicken. Dafür wird die Billag pro Jahr mit 57 Mio. Franken entschädigt und erhält gleich viel Geld wie alle privaten Stationen zusammen: ein Verhältnisblödsinn. Hinzu kommt: Die Billag macht Millionengewinne. In den vergangenen drei Jahren wurde ein Gewinn von 9,5 Mio. Franken erzielt! Auch dies spricht klar für eine Gebührensenkung.

Die höchsten Gebühren in Europa

Im August 2010 liess der Bundesrat verlauten, im Jahr 2011 gebe es keine Gebührenerhöhung. Nun wurden die Gebühren zwar tatsächlich nicht erhöht. Die Billag aber hat auf eine Jahresrechnung umgestellt. Dies bringt jährliche Einsparungen von 10 Mio. Franken mit sich. Dieses Geld fliesst nun in die Gebührenkasse statt zu den Gebührenzahlern – eine versteckte Gebührenerhöhung. Wir fordern, dass dieses Geld den Gebührenzahler zurückerstattet wird! Zu dieser Forderung ist eine Motion von mir hängig im Nationalrat (Motion 10.3943).

Neben diesen 10 Mio. Franken sind weitere 67 Mio. Franken in Bundesbern blockiert (Motion Amstutz 10.3471). Die Politik diskutiert nun, was mit diesem Geld alles gemacht werden könnte.
Es wurde gefordert, den Betrag in die Gebührenkasse fliessen zu lassen oder für die Ausbildung der Journalisten zu verwenden. Wir meinen: Sämtliche Einsparungen und nicht ausbezahlte Gebührengelder sind den Gebührenzahlern zurückzuerstatten!
Die​ SRG hat in den letzten Jahren massiv mehr Geld eingenommen – unter anderem aufgrund des Bevölkerungswachstums​, aufgrund zusätzlicher Gebührenzahler (Gebührenpflicht für KMU sowie PC und Mobiltelefone) sowie aufgrund neuer Werbemöglichkeiten, welche der Bundesrat den öffentlich-rechtliche​n Sendern zugestanden hat. Dies alles geht zu Lasten der privaten Medien, die sich über Werbung finanzieren.

Die SRG hat mehr als genug Geld. Sie erhielt im letzten Jahr 1,169 Mia. Franken Zwangsgebühren. Hinzu kamen 376,8 Mio. Franken aus Werbeeinnahmen.

Defini​tion des Service Public ist überfällig

Unser Komitee ist nicht gegen die SRG, wie vielerorts behauptet wird. Aber wir erlauben uns, kritische Fragen zu stellen und mehr Transparenz zu fordern. Die Gebührenzahler sollen wissen dürfen, was mit ihrem Geld geschieht. Durch die Intransparenz in den Rechnungen wird verunmöglicht, zu erfahren, welcher der 18 Radio- und 8 Fernsehsender wie viel kostet. Wie viel die SRG für die verschiedenen Sparten (Unterhaltung, Kultur, Information, Sport, usw.) ausgibt, ist ebenfalls unbekannt. Was kosten die Marketing- und Lobbying- Aktivitäten? Die Events? Auch dies darf niemand wissen. Diese Zahlen aber braucht es, um eine Grundsatz-Diskussion über den Service Public führen zu können. Und dieser Service Public muss dringend einmal genau definiert werden. Zur Erfüllung des Service Public braucht es sicher nicht 18 Radio- und 8 Fernsehsender. Was private Sender machen können, soll auch den Privaten überlassen werden. Es ist falsch, diese seitens der SRG weiter zu konkurrenzieren.

Unter dem Strich lautet das Fazit deshalb: 200 Franken sind genug! Dies finden mit uns über 143‘000 Personen! Wir erwarten, dass Bundesrat und Parlament diese Leute ernst nehmen und unsere Forderungen in die medienpolitischen Entscheide der nächsten Monate einfliessen lassen.

Alle weiteren Infos auf:

www.gebuehrenmo​nster.ch
http://www.fa​cebook.com/pages/Gebu​ehrenmonsterch/122638​081137881