Übergriffe auf Leib und Leben immer noch ohne Priorität

Ziemlich genau vor einem Jahr habe ich zu­sam­men mit Na­tio­nal­rat Fil­ippo Leu­te­neg­ger ein Pos­tu­lat ein­ge­reicht, das den Bun­des­rat auf­for­der­te, De­likte gegen Leib und Leben prioritär zu be­han­deln.

Auslöser die­ses Pos­tu­lats waren unter an­de­rem Übergriffe auf Fil­ippo Leu­te­neg­gers Söhne. Al­le­samt schwere Übergriffe, bei denen wir lei­der zum Schluss ka­men, dass der Fahn­dung nach der Täterschaft bei der Po­li­zei zu wenig Priorität bei­ge­mes­sen wur­de.

Dies stand für uns in krassem Widerspruch zur Verfolgung von Parksündern, wo - gemessen an der Banalität des Delikts - vergleichsweise genau hingeschaut wird.

Um dieses Missverhältnis zu korrigieren und Angriffe auf Leben und Leben konsequenter zu verfolgen, braucht es eine klare Vorgabe der Politik, damit die Polizei schwere Straftaten prioritär behandeln kann.

Die Antwort des Bundesrats auf das Postulat war erwartungsgemäss ablehnend. Vielmehr wurde einmal mehr „um den heissen Brei herumgeredet“. Der Bundesrat hat sich mit den von den Postulanten aufgeworfenen Fragen schlicht nicht befasst.

Vergange​ne Woche wurde der Sohn eines befreundeten Elternpaars zweimal von der Polizei angehalten, weil er in der Dämmerung ohne Licht mit dem Fahrrad unterwegs war. Zweimal erhielten seine Eltern einen Verweis der Polizei und der Sohn wird zwei freie Nachmittage für Verkehrserziehung einsetzen müssen.

Lieber wäre mir gewesen, man hätte den Söhnen Leuteneggers damals unter die Arme gegriffen. Dies wäre verhältnismässig viel wichtiger gewesen.

Fragen nach der Verhältnismässigkeit dürfen demnach immer noch gestellt werden, die Verhältnismässigkeit stimmt noch lange nicht. Oder hat die Polizei wirklich nichts anderes zu tun, als Velolichter zu prüfen?