Abstimmungen und Parteienfinanzierung in Deutschland

In Kom­men­ta­ren er­lebe ich immer wie­der, dass das Blaue vom Him­mel herab behauptetwird.

1) So zum Beispiel soll es in Deutschland schon viele Abstimmungen - Volksbefragungen heisst es hier - gegeben haben.

2) So soll in Deutschland die Parteienfinanzierung transparent sein.

Ich habe nicht die Absicht, diesen Beitrag gleich vollumfänglich zu munitionieren. dazu fehlt mir die Zeit. Ich lebe nicht nur für Vimentis.

zu 1) Mit "Stuttgart 21" durften die Wählerinnen und Wähler von Baden-Württemberg zum ersten Mal(!) abstimmen.
zu 2) In der Tat ist die Parteienfinanzierung in Deutschland geregelt. Jedoch, die Parteien sind gewieft, diese Vorschriften zu umgehen. Beweis: Es hat in den letzten Jahren einige massive Parteifinanzierungssk​andale geben.
Die ARD hat im Januar 2012 - ich suche den Text noch heraus - in einer Sendung dokumentiert, wie die Parteitage von "Mustermessen" begleitet werden. Die Standplatzmieten sind horrend und fallen nicht unter das Parteispendengesetz. Am SPD-Parteitag wurde der Parteisekretärin Andrea Nahles ein Premiumfahrzeug von VW vorgestellt. Ihr wissendes Lächeln, als sie am Steuer sass, zeigt, dass sie weiss, wie der Spenden-Mechanismus abläuft.

Im gleichen Beitrag wurde gezeigt, dass die Insertionskosten in den Parteibulletins und -zeitungen das Mehrfache betragen in Vergleich zu normalen Insertionskosten. Die Parteischriften überquellen von Inseraten. Auch diese Einnahmen werden vom Parteispendengesetz nicht erfassen.

Alle Mitglieder der deutschen Politiker-Kaste wissen Bescheid, aber sie werden und wollen nichts ändern, sie hängen an solchen Tröpfen.
Es erübrigt sich zu sagen, dass auch die SPS brav mitmacht

Ich bin der Überzeugung, dass wir in der Schweiz verschiedenes noch besser machen können. Dazu brauchen wir aber auf keinen Fall die Mitgliedschaft in der EU.