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Achim H. Pollert: Der Rechtsstaat als Standortfaktor

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Achim H. Pol­lert: DER RECHTS­STAAT ALS STAND­ORT­FAK­TOR

Achim H. Pollert (*) über den Schweizer Rechtsstaat

Natürlic​h: Wenn man selber gerade vor den Schranken eines Gerichts havariert ist, dann ist man sicher geneigt, überhaupt nicht mehr an den Rechtsstaat zu glauben.

Und natürlich gibt es nicht wenige cholerische Charaktere – und solche beschäftigen die Justiz ja besonders gerne und oft -, die dann Schlimmes über den „Willkürrichter“, den „Rechtsbeuger“ u.ä. herausplärren, weil der Betreffende nicht zu ihren Gunsten entschieden hat.

Solche Ausrufe sind zunächst einmal mit Vorsicht zu geniessen. Dass ich auf ein Gericht nicht gut zu sprechen bin, das nun gerade nicht meine Verkehrsbusse aufgehoben oder meinen Anspruch gegenüber dem Schlitzohr, das mich über den Tisch gezogen hat, nicht gutheisst, ist klar.

Noch schwieriger wird dies, wenn sich die betreffende Entscheidung in einer Grauzone bewegt, in der das Gericht einen Ermessensspielraum hat und diesen ausschöpft, wo also der Richter hätte sowohl zugunsten als auch zu Lasten einer Partei hätte entscheiden können.

Darüber hinaus gibt es eine Problemzone, die weiter reicht.

RECHTSSTAAT IST NICHT DEMOKRATIE

Zunächst ein weit verbreiteter Irrtum.

Rechtsstaatl​ichkeit und Demokratie sind nicht dasselbe. Zwar gehören sie zusammen, und eine echte Demokratie sollte auch Rechtsstaatlichkeit anstreben. Aber schon in den alten absolutistischen Monarchien Europas gab es teilweise schon recht gut ausgebildete rechtsstaatliche Strukturen.

Es reicht also schlicht und einfach nicht, für demokratische Verhältnisse – wie in der Schweiz – zu sorgen und dann zu meinen, man habe gleich damit auch einen Rechtsstaat errichtet. Quasi inklusive.

Ob die Mehrheit die Entscheidungen trifft, ob die Staatsgewalten geteilt sind, ob jede Gewalt im Staat kontrolliert ist – also die Merkmale der Demokratie -, das muss nicht heissen, dass es in dieser Gesellschaft auch rechtsstaatlich zugeht. Ganz im Gegenteil: Es ist durchaus möglich, dass Demokratie und Rechtsstaat in manchen Teilen zueinander im Widerspruch stehen.

Rechtsstaatl​ichkeit ist das Gegenteil von Willkürlichkeit. Im politischen Prozess kann die Demokratie sehr wohl willkürlich sein. Wenn eine bestimmende Mehrheit ein politisches Ziel umsetzt, dann kann dies in der Sache durchaus nicht begründet und für den angestrebten Zweck ungeeignet sein – also willkürlich. Solange dies nach den Regeln der Demokratie und unter Beachtung der Grundrechte geschieht, ist das auch in Ordnung so.

Die Demokratie bleibt somit aber ständig aufgerufen, gesondert für Rechtsstaatlichkeit zu sorgen. Die gibt es nämlich nicht gratis dazu.

So weit das ethisch-politische Ziel.

Die detaillierte Debatte darüber könnte ganze Bände in den Bibliotheken sozialwissenschaftlic​her Hochschulfakultäten füllen.

An der grundlegenden Tatsache ändert das gleichwohl nichts.

Wenn es nun nicht dasselbe wie Demokratie ist, was ist dann eigentlich das, was die Rechtsstaatlichkeit ausmacht?

WAS IST DER RECHTSSTAAT?

Rechtss​taatlichkeit hat etwas mit Sicherheit, mit Verlässlichkeit zu tun.

Ich muss mich als derjenige, der im Recht ist, darauf verlassen können, dass mir die Justiz recht gibt. Ohne Ansehen der Person. Ohne die Betrachtung gleichwelcher anderer Umstände.

Wenn ich nicht im Recht bin, dann darf es sich für mich nicht in irgendeiner Weise lohnen, die Justiz zu bemühen.

Ferner muss ich mich darauf verlassen können – ob ich im Recht bin oder nicht -, dass für bestimmte Vorgänge in der Justiz immer wieder dieselben Spielregeln gelten, dass insbesondere die Beamten der Justiz sich an diese Regeln halten und ihrerseits darauf achten, dass diese Regeln von allen Beteiligten eingehalten werden.

Natürlich gibt es den Einzelfall, wo es auch einmal anders sein kann. Aber in einer möglichst breiten Quote aller Fälle muss der Rechtsstaat diese drei Sicherheiten bieten.

Es darf z.B. nicht so sein, dass ich als derjenige, der im Recht ist, ein erhebliches Prozessrisiko trage. Dass ich im voraus nicht so recht abschätzen kann, ob ich auf ganzer Linie recht bekomme, wenn ich auf ganzer Linie recht habe.

Ebenso darf es nicht so sein, dass ich als derjenige, der im Unrecht ist, durch eine nicht oder unklar begründete Klage o.ä. Fristen erstrecken und Verfahren verschleppen kann.

Und ebenso darf es auch nicht so sein, dass sich z.B. ein Richter oder Staatsanwalt im Einzelfall schon einmal überlegt, was er hier tut und was er lässt und wie schnell er da handeln will oder nicht.

All solche Dinge kommen vor.

Natürlich.

Es irrt der Mensch, solange er strebt… wie wir schon von Albert Einstein wissen.

Nur dürfen solche Dinge einerseits nicht zum häufigen, gar zum Normalfall werden. Und andererseits darf im nachhinein nicht so getan werden, als wäre das in Ordnung gewesen.

Das können im Einzelfall verwickelte Zusammenhänge sein, mag man sagen. Dem mag man entgegenhalten, dass Justizbeamte immerhin auch vier Jahre an eine Universität geschickt werden, um verwickelte Zusammenhänge beurteilen zu können.

EIN BEISPIEL

Nehmen wir an, ein Ehepaar lebt in Scheidung. Und nun erstattet einer von beiden, sagen wir, die Frau, eine Strafanzeige wegen eines Bagatelldelikts gegen den Mann.

Wenn nun ein Staatsanwalt insgeheim bestrebt wäre, die Frau in ihren Bemühungen zu unterstützen. Wenn er nun gegen den Mann ein Strafverfahren eröffnen würde. Wenn er dieses Strafverfahren dann aber nicht weiterführen würde – anstatt wie üblich in einigen Tagen zu behandeln.

Dann würde dahinter das Bestreben stecken, durch die Nichtbearbeitung den Mann mit einem hängigen Strafverfahren unter Druck zu setzen, ihn durch die zusätzliche Ungewissheit eines weiteren ausstehenden Verfahrens möglicherweise zum Nachgeben bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung zu drängen.

Wäre das alles beweisbar, dann würde es den strafrechtlichen Tatbestand einer Nötigung erfüllen.

Dessen ganz ungeachtet, würde ein solcher Staatsanwalt sich alleine durch die Tatsache, dass er vom üblichen Vorgehen abweicht, das Strafverfahren zügig zu bearbeiten, gegen die Prinzipien des Rechtsstaats verstossen.

Selbst dann, wenn er die Absicht hätte, nach erfolgter Scheidung das Strafverfahren einzustellen.

Nicht ganz unwichtig wäre, dass eine Folgeinstanz, die eine solche Normabweichung feststellt, diese ausdrücklich rügt. Es läge im Interesse des Rechtsstaats, dass solche Abweichungen, wo jemand eine andere Behandlung als üblich bekommt, ausdrücklich vermerkt und beanstandet werden.

Obwohl dies natürlich in einem Milieu von Berufsjuristen, wo es Korpsgeist gibt, wo man sich mit „Herr Kollege“, „Frau Kollegin“ anredet, wohl so eine Sache ist.

WEN JUCKT ES?

Wie oben erwähnt, gibt es die ethisch-politische Frage.

Aus Anstand, aus politischem Prinzip sollte eine zivilisierte Gesellschaft Rechtsstaatlichkeit anstreben. Es steht im Widerspruch zur Zivilisation, dass es irgendwo in einem abgeschiedenen Tal noch einen Mufti gibt, der gültige Gerichtsurteile nach Gutdünken und nach sonst nichts verfertigt.

Aber darüber hinaus stellt sich wohl die Frage, inwieweit dies alles den Normalbürger betrifft.

Im Prinzip recht theoretische Ueberlegungen, wenn es doch so ist, dass der Normalmensch kaum je in seinem Leben mit der Justiz zu tun hat. Vielleicht einmal mit einem Zivilgericht bei einer Scheidung, und mit einer Staatsanwaltschaft nie.

Das mag sein.

Nur ist es halt so, dass Rechtsstaatlichkeit ein höchst bedeutender Standortfaktor ist. So wie mancher Rohstoff. So wie manche Güter-Transitverbindu​ng. So wie manches Technologieniveau.

A​lles Dinge, die den Normalbürger in seinem Alltag nicht berühren.

Aber wenn einer dieser Standortfaktoren wegbricht – oder einfach gar nicht so verlässlich ist wie ursprünglich angedacht -, dann spürt das der Normalbürger ganz heftig.

Rechtssicher​heit ist in der Tat wichtig für einen Standort. Zwar ist das einer von den Faktoren, die nicht von einem auf den anderen Tag zusammenbrechen. Bis der Ruf so weit ist, dass man sich in diesem oder jenem Land am besten gar nicht erst auf einen Prozess einlässt – und deswegen auch gar nicht erst seine Investitionen dort tätigt, das kann dauern. Mitunter Jahrzehnte.

Aber wenn es so weit ist, dann gibt es kein Halten mehr.

Jeder kann sich vorstellen, wie einem wird beim Gefühl, dass man von einem Zahlungsunwilligen einen grösseren Geldbetrag zu bekommen hat, wenn dieser Schuldner Sitz, sagen wir, in der Türkei, Rumänien oder Montenegro hat.

Ohne dass man das Justizsystem der Türkei oder der anderen Länder näher kennt, ist das Gefühl nachvollziehbar. Und zwar nicht nur als Ausländer, sondern womöglich auch als Gläubiger mit Sitz am Ort, in der Türkei.

Gottseitdank​ braucht man sich in der Schweiz noch keine Sorgen zu machen, wenn man von jemandem Geld zu bekommen hat. Egal, wie gerissen der ist und was für einen durchtriebenen Anwalt der sich nimmt…

… oder doch?

http://www.pia​zza.ch/inserat/249732​41/schreiben_wie_ein_​anwalt.html

http://t​extepollert.wordpress​.com

 


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