Acht Sponsoren können die FDP kaufen

Die Po­li­tik­fi­nan­zie­​rung der Schweiz ist in­trans­pa­rent und damit anfällig für Kor­rup­ti­on. Jeder Po­li­ti­ker weiss das. Aber die Mehr­heit will nichts daran ändern. Für die FDP war der Druck aber of­fen­bar gross ge­nug, dass sie vor ei­ni­gen Mo­na­ten eine neue Regel eingeführt hat. Neu nimmt die FDP nach ei­ge­nen An­ga­ben keine Spen­den mehr an, die mehr als ein Fünfzehntel ihres Ge­samt­bud­gets be­tra­gen. Laut FDP-Generalsekretär Brup­ba­cher wird die Ein­hal­tung die­ser neuen Be­stim­mung regelmässig von einer Re­vi­si­ons­stelle überprüft.

Ein einzelner Sponsor, so die Argumentation, kann die FDP nicht kaufen. Das Problem: 15 Sponsoren können die FDP kaufen. Es reichen sogar acht Sponsoren mit gleichen Interessen. Wenn jeder dieser acht ein Fünfzehntel des FDP-Budgets übernimmt, haben sie sozusagen die "Aktienmehrheit" und können ihre Bedingungen diktieren. Ohne dass die Wähler etwas davon wissen.

Fazit: Das Fünfzehntel-System der FDP ist eine untaugliche Alibi-Lösung. NIcht nur, dass man damit Korruption nicht bekämpfen kann. Den Ruf der Käuflichkeit und den, die „Partei der Geldsäcke“ (*) zu sein, wird sie damit auch nicht los. Denn Letzteres hat sie wohl beabsichtigt.

(*)​ Zitat von FDP-Nationalrat Otto Ineichen.