Aussenpolitik > Internationale Beziehungen, Neutralität, Februar 2011

Amtshilfe: Schlaumeierei des Bundesrates fliegt auf!

Beitrag von Marlies Bänziger Grüne
Ex-Nationalrätin

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Schon peinlich, das schlaumeirige ewige hin und her des Bundesrates und der bürgerlichen Parteien in Sachen Bankgeheimnis!

Es brauchte die schwarze Liste der OECD, damit Bundesrat plus bürgerliche Mehrheit des Parlaments (SVP, FP, CVP, GLP) bereit waren, ein ganz kleines bisschen am Bankgeheimnis zu rütteln. Im Rahmen von privilegierten Doppelbesteuerungsabkommen wurde in der Folge die Unterscheidung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung abgeschafft.

So die deutlichen Aussagen von Bundesrat, Parlament und Öffentlichkeit.

Klammheimlich wird dann per 1. Oktober die Amtshilfeverordnung zur Umsetzung der Doppelbesteuerunsabkommen vom Bundesrat in Kraft gesetzt – und damit die per Doppelbesteuerungsabkommen versprochene Amtshilfe im Wesentlichen wiederum verunmöglicht.

Und jetzt fliegt der Schwindel auf. Der Bundesrat muss nachbessern und seine Amtshilfeverordnung anpassen. Und die Doppelbesteuerungsabkommen gleich mit. Dazu braucht er noch den Segen des Parlamentes. (vergleiche Artikel unter http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Das-Bankgeheimnis-wird-weiter-aufgeweicht/story/27669541)

Lautstark empören sich SVP, FDP und CVP. Nur weil jetzt tatsächlich umgesetzt werden soll, was vor einem Jahr offiziell versprochen und politisch abgesegnet worden ist und international auf grosses Echo stiess: Die Schweiz leistet künftig Amtshilfe beim internationalen Steuerbschiss.

Die Haltung des Bundesrates war die Folgende: Offiziell per Doppelbesteuerungsabkommen signalisieren, dass man Hand bietet zur Amtshilfe, sich international zum sauberen Finanzplatz erklären und entsprechend gratulieren lassen - im stillen Kämmerlein aber genau diese Amtshilfe per Verordnung praktisch verunmöglichen und damit das Bankgeheimnis zementieren, den internationalen Steuerbschiss tolerieren, wenn nicht gar unterstützen. Diese Januspolitik ist jetzt aufgeflogen – das ist eigentlich alles.

Aber die längst angekündigte Weissgeldstrategie lässt so noch lange auf sich warten. Helfen hierzu würde vermutlich einzig der automatische Datenausgleich. Aus meiner Sicht eine reine Frage der Zeit.

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Kommentare von Lesern zum Artikel

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Alex Schneider sagte Juli 2011

Haftverlängerung für Rudolf Elmer: Bankgeheimnis zeigt sein hässliches Gesicht!

Mit Haftverlängerung für Rudolf Elmer zeigt das schweizerische Bankgeheimnis einmal mehr sein hässliches Gesicht. Während des Holocaust hat das Bankgeheimnis seine Berechtigung gehabt. Heute dient es Diktatoren, Geldwäschern, Banken und Steuerflüchtlingen als Versteck vor dem berechtigten Zugriff ihrer Staaten. Wer Steuergerechtigkeit und Schutz vor Geldwäscherei als staatspolitische Ziele hochhält, kann nicht mehr für das Bankgeheimnis eintreten. Auch das in der Vernehmlassung befindliche Steueramtshilfegesetz lüftet das Bankgeheimnis nur einen kleinen Spalt weit, da Amtshilfe ausschliesslich auf Ersuchen im Einzelfall geleistet wird. Auf Ersuche, die zum Zwecke der Beweisausforschung gestellt worden sind oder die auf Informationen beruhen, die durch nach schweizerischem Recht strafbare Handlungen erlangt worden sind (Datenklau), wird nicht eingetreten. Wie sollen denn die Steuerbehörden realistischerweise an die Informationen über die Steuerbetrüger oder –hinterzieher herankommen? Ohne Whistleblower geht das doch gar nicht! Die Steuerbuchauflage hat in der Schweiz eine schwache Kontrollfunktion, aber auch diese soll immer mehr zugunsten des sog. Daten- und Persönlichkeitsschutzes abgeschafft werden. Wer meint, zuviel Steuern zahlen zu müssen, soll doch die Steuergesetze auf demokratischem Weg zu ändern versuchen. Wer Steuern hinterzieht oder dazu anstiftet ist ein „mieser Staatsbürger“ resp. eine „miese Bank“, in welchem Land auch immer und verdient keinen Schutz.

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Ulrich Caprez sagte März 2011

"Es brauchte die schwarze Liste der OECD, damit Bundesrat plus bürgerliche Mehrheit des Parlaments (SVP, FP, CVP, GLP) bereit waren, ein ganz kleines bisschen am Bankgeheimnis zu rütteln."

Über das Bankgeheimnis kann man denken was man will. Aber letztlich hat sich auch die OECD seinerzeit nicht an die mit der CH getroffenen Vereinbarungen gehalten. Das gleiche gilt für die USA im Zusammenhang mit dem mit der CH abgeschlossenen DBA und auch für unseren nördlichen Nachbarn, ebenso wie weitere Staaten, die notabene alles OECD Mitglieder sind. Selbstverständlich ist die Voraussetzung für den Abschluss eines DBA, dass dieses im Interesse beider vertragsschliessenden Parteien liegt. Und wenn sich eine Partei durch ein bestehendes Abkommen benachteiligt oder übervorteilt fühlt, ist der juristisch korrekte Weg eigentlich der, das bestehende Abkommen zu künden und ein neues zu verhandeln. Pacta sunt servanda, so habe ich das zumindest einmal gelernt, das gilt selbstverständlich auch für Staatsverträge. Es liegt mir völlig ferne, mich zum Advokaten der Banken machen zu wollen, aber hier beginnt mein Unbehagen. Selbstverständlich ist es richtig, wenn Sie sagen wollen, dass das Konfliktpotential, das das Bankgeheimnis barg und birgt, viel zu lange unterschätzt worden ist. Ein Kennzeichen guter Politik ist es potentielle Konflikte auszumachen und bevor diese akut werden, zu entschärfen. Das Ganze stellt unserer Politik nicht nur in diesem Bereich kein gutes Zeugnis aus. Vorliegendenfalls ist das Problem durch einen seinerzeit täppisch agierenden und wenig souverän wirkenden Finanzminister noch akzentuiert worden, der sich von einer Grossbank vorführen liess, die ihrerseits wegen ihrer illegalen Geschäftspraktiken unter massiven Druck geraten war. Verlassen von allen guten Geistern liess sich unser verantwortlicher Bundesrat schliesslich in einer Art geistiger Kurzschlussreaktion unter klarem Verstoss gegen geltendes Recht dazu hinreissen, Bankdaten herauszugeben und damit die Kastanien als Lakai der betreffenden Grossbank aus dem Feuer zu holen, während dieselbe sich bedeckt hielt. Das was kurzfristig gut ist, für eine Grossbank ist eben deshalb noch lange nicht auch gut für das ganze Land. Da kann man sich tatsächlich als Bürger einer Bananenrepublik fühlen und nur noch ungläubig den Kopf schütteln.
Aber das Vorgehen gewisser Staaten unter Instrumentalisierung der OECD ist trotzdem nicht unbedenklich. Der Kampf um das Steuersubstrat ist das eine und illegale Praktiken, die gegen bestehende Staatsverträge verstossen, das andere. Die Tendenz innenpolitische Probleme angesichts gigantischer Budgetdefizite und die Finanz- bzw. Steuerpolitik gehört primär zur Innenpolitik eines jeden Staates, über die Aussenpolitik kurzfristig lösen zu wollen, lässt da in Zukunft nicht nur in Sachen Finanzplatz, sondern auch auf anderen Feldern nicht nur Gutes erwarten.

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Friedrich Zimmermann sagte März 2011

Das Bankgeheimnis soll bleiben. Aber Steuerhinterzeihung ist Betrug, nämlich Angabe-Betrug. Wer die Steuererklärung unterschreibt bestätigt, dass sie vollständig und wahrheitsgetreu ist. Eine Anfrage, die bestätigt, dass der Verdächtige diese Erklärung unterschrieben hat, ist zu beantworten. Im Uebrigen können die Steuersünder jetzt lernen, wie streng das Geheimnis gehütet wird - eine CD eines Angestellten, ein Drohung der USA und es ist geplatzt.

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Peter "Schlemihl" Wrobel sagte März 2011

Ich verstehe das Theater nicht, das SVP, FDP und CVP veranstalten! Selbst die Schweizer Bankiervereinigung sagt, dass diese Nachbesserung völlig problemlos ist!

Es ist völlig klar, dass die Schweiz das Abkommen ungenügend umgesetzt hat! Frau Widmer-Schlumpf hat dies nun korrigiert. Das spricht für sie!

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Hans P. Grimm sagte Februar 2011

Das Bankgeheimnis ist Menschenrecht. Unser Bundesrat ist ein Gremium von Kotau-Weichlingen die jeder Drohung vom Ausland nachgeben.
Das eigene Land und Volk wird schnell für das Ausland verschacher und verkauft.

Wenn das so weitergeht wird es für unsere Enkel kein lebenswerte Heimat mehr geben, nur noch ein von Anpassern verbogene Provinz ohne Identität und Kanten. Wir degenerieren zu einer Kolonie der EU und der OECD. Das internationale Kapital übernimmt unser Land mit Hilfe unserer Anpasser-Politiker!

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hans-rudolf schneider sagte Februar 2011

@Cédric Schmid
Herr Schmid, es geht hier doch nur um EINES, Gleichbehandlung aller Geschäftspartner. Es kann einfach nicht sein, dass sich die CH immer wieder mit unlauteren Mitteln Vorteile verschafft. Wenn sie mit anderen Geschäftspartnern faire Beziehungen pflegen ist das eine Selbstverständlichkeit. Wir müssen auch keine Probleme der anderen Staaten lösen. Wir müssen uns nur den allgemein gültigen Regeln anpassen, das ist alles.

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Cédric Schmid sagte Februar 2011

Wenn der jeweils ausländische Staat bürgernah und bürgerfreundlich wäre, also auch nicht die Hälfte des Einkommens des Bürgers mittels Steuern inkassieren würde und so dem jeweiligen Bürger grosse Freiheiten entzieht, dann gebe es keine Steuerhinterziehung.

Es ist nicht an uns Schweizer, die Probleme anderer Staaten zu lösen, indem wir die Privatsphäre unserer eigenen Bürgerinnen und Bürger aufgeben!

Vielmehr sollte das benachbarte Ausland von unserem vorteilhaften und mehrheitlich fairen Steuersystem lernen und kopieren!

Deswegen: Ja zur Privatsphäre, Nein zum automatischen Datenaustausch!

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Reto Diener sagte Februar 2011

Danke für die klaren Worte zur Sachlage. Es ist immer weniger nachvollziehbar, wieso die offizielle Schweiz weiterhin dem (absolut unnötigen) Bankgeheimnis "hinterherläuft": a) wird damit systematisch die finanzpolitische Solidarität mit dem Rest der Welt hintertrieben und b) ein unerträglich egoistisches Image der Schweiz gefördert.
It's time to get rid of it!

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