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Anwendung der Ventilklausel – JA oder NEIN?

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Die Schweiz hat am 6. De­zem­ber 1992 den Bei­tritt zum EWR als „Trainingslager für die EU“ ab­ge­lehnt. Ein neues Mo­dell musste her. Es waren Bi­la­te­rale I (1994-1998) und Bi­la­te­rale II (2002-2004), wel­che die Schweiz nun in die EU führen soll­ten.

 

Doch noch nie war die Schweiz so weit von einem EU-Beitritt entfernt, wie heute!

 

Was jetzt? Die EU kämpft mit schweren, finanziellen Problemen und will deshalb die Schweiz zwingen, ein Nettozahler der EU zu werden. Sie macht bei jeder Gelegenheit der Schweiz klar: Wenn ihr weiterhin den Zugang zu unserem Binnenmarkt wollt, müsst ihr nach unserer Geige tanzen! Das war auch beim Personenfreizügigkeit​s-Abkommen (Bilaterale I) nicht anders.

 

Bei den Abstimmungskampagnen des Bundesrates, zuletzt im Rahmen der Abstimmung zur Ausdehnung des Personenfreizügigkeit​sabkommens auf Bulgarien und Rumänien (2009), sind die damaligen Bundesrätinnen landauf und landab gereist und haben geworben, um ein JA für die Ausdehnung bei der Bevölkerung zu erzwingen. Das Hauptargument Nr.1 der Befürworter war, dass die Schweiz bei den EU-17 und EU-8 Staaten bis 2014 und bei den EU-2 Staaten bis 2019 die „Ventilklausel“ als WIRKSAMES MITTEL zur Steuerung der Zuwanderung in Kraft setzen kann. Damit könnte die Schweiz bei zu grosser Einwanderung wieder Kontingente einführen.

 

Doch immer, wenn die Bedingungen erfüllt waren, hat der Bundesrat aus Rücksicht auf die EU, dieses Mittel zur Steuerung der Zuwanderung nicht in Kraft gesetzt. Mehr noch: Auch alle Bemühungen des Parlaments die Zuwanderung zu steuern, wurden abgelehnt mit dem gleichen Argument. Im Jahre 2008 oder spätestens 2009 wäre die Anwendung der Schutzklausel jedoch sinnvoll gewesen. Hat der Bundesrat die Lage falsch eingeschätzt?

 

Der​ Bundesrat muss bis zum 1. Mai entscheiden, ob er für 8 EU-Länder (Oststaaten und nur für die B-Bewilligungen), wieder Kontingente einführen will. Es ist für die Schweiz die letzte Möglichkeit, dies noch zu realisieren. Wenn er die Ventilklausel in Kraft setzt, kann er noch ein Stück Glaubwürdigkeit bewahren. Laut Experten ist aber dieses Mittel nicht wirksam genug, um die massive Zuwanderung in unser Land zu begrenzen. Was nun?

 

Setzt der Bundesrat die Ventilklausel nicht in Kraft, sind auch alle späteren Abkommen mit der EU, betr. neue Mitglieder (Kroatien, Türkei, Serbien...), vorab schon ohne jede Einschränkung zu genehmigen! Warum? Die EU wird sicher argumentieren, dass künftige Abkommen zwischen der EU und der Schweiz keine derartige Regelung (Ventilklausel) mehr benötigen, da die Schweiz in der Vergangenheit ohnehin nie davon Gebrauch machte...

 

Hat der Bundesrat damals bei den Abstimmungen gelogen? Hat er mit der Ventilklausel ein unzulängliches Mittel als hoch wirksam gepriesen und alle, die etwas anderes behaupteten, damit zum Schweigen gebracht und bei den Stimmbürgern gepunktet?

 

Die verfehlte Strategie von damals, tritt heute offen zutage: Gross ist der Druck auf dem Arbeitsmarkt. Lohndumping, überfüllte Strassen und Züge, hohe Preise für Mieten, Häuser und Grundstücke. Höhere Kriminalität und grössere Belastung der Sozialwerke, um nur einige der Auswirkungen zu nennen.

 

Die Experten - auch anlässlich der kürzlich stattgefundenen und von mir besuchten  Schulung des Europainstitutes an der Universität Zürich - sind sich einig: Es gibt leider keine ideale Lösung für die Schweiz. Doch mit einem JA zur Ventilklausel könnte der Bundesrat schon am nächsten Mittwoch ein Zeichen setzen und damit die negativen Auswirkungen der vergangenen Zeit etwas mildern.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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40%
(5 Stimmen)
Jörg Matter sagte September 2013

Ja, wenn allen Ventilkausel zur 7. bilaterale Vertrag zurzeitig am Debatt noch abschliessen. Diese Text wäre ich interssant, aber schwieriger...


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64%
(14 Stimmen)
Dieter E.U. Lohmann sagte May 2012

"Doch mit einem JA zur Ventilklausel könnte der Bundesrat schon am nächsten Mittwoch ein Zeichen setzen und damit die negativen Auswirkungen der vergangenen Zeit etwas mildern."

Blödsin​n!

Im folgenden Artikel wird sehr schön erläutert wie unsinnig die Ventilklausel ist:

http://www.vi​mentis.ch/d/dialog/re​adarticle/ventilklaus​el-dumm-undemokratisc​h-nutzlos/





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57%
(28 Stimmen)
Georg Stamm sagte April 2012

Inzwischen hat ja der BR die Ventilklausel für die 8 Oststaaten angerufen, was gut ist. Zwar bleibt die Wirkung auf die Zuwanderung bescheiden, aber als Symbol ist der Entscheid richtig. 2008 wäre die Wirkung grösser gewesen, aber da gab es eine BR namens M. Calmy, die wörtlich sagte, dass es das "falsche Signal nach Brüssel" wäre, die Zuwanderung zu beschränken. Der Rest-BR nickte das ab. Die aufgeplusterte Reaktion von C. Ashton von der EU scheint übrigens verlogen zu sein. Wie der damalige CH-Unterhändler, der es ja wissen muss, im Tagi berichtet, wurde die Ventilklausel speziell für die 8 Oststaaten auf Wunsch der EU in den Vertrag aufgenommen. Die EU wollte vermeiden, dass die Ventilregelung zu lange für alle EU-Staaten gilt und gestand der Schweiz diese Ost-Separatregelung für einige weitere Jahre zu. Interessant, wenn man die Hintergründe kennt ! C. Ashton scheint sie nicht zu kennen.


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86%
(43 Stimmen)
Peter Oberholzer sagte April 2012

UNS KANN NIEMAND HINDERN AUS DEN VERTRÄGEN AUSZUSTEIGEN

Die EU reagiert bezüglich der Anrufung der kleinen Ventilklausel wenig verständnisvoll. Dies ist aus vertraglicher Sicht unverständlich. Noch im Jahr 2009 sagte Bundesrätin Widmer Schlumpf: «Wir können die Verträge zu jeder Zeit kündigen, wenn wir sehen, dass sie unserem Land schaden.» und weiter «Sollten die negativen Folgen, wie sie von der Gegnerschaft geschildert werden, tatsächlich eintreffen, kann uns niemand hindern, in fünf oder zehn Jahren auszusteigen.»

Das Interview ist auf der EJPD-Webseite:
http:​//www.ejpd.admin.ch/c​ontent/ejpd/de/home/d​okumentation/inter/ar​chiv/interviews_eveli​newidmer-schlumpf/200​9/2009-01-11.html


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57%
(49 Stimmen)
Kurt Anton Brugger sagte April 2012

Hallo Frau Estermann, das Thema brennt den Schweizern unter den Nägeln. Heute Nachmittag hat der BR für das Anrufen der Ventilklausel gestimmt. Zwischen-zeitlich wurde uns auch bestätigt, dass diese Massnahme wenig bis gar nichts bringt. Das einzig Positive das diesem Beschluss abgerungen werden kann, ist laut den Kommentatoren eine rein symbolische Geste.

Die SP und andere Linksparteien wurden nicht müde, für die PFZ zu weibeln. Die flankierenden Massnahmen, auf drängen der gleichen Linken installiert, haben sich zwischenzeitlich zu einem Staat im Staat entwickelt. Kontrolle des Arbeitsmarktes durch die Gewerkschaften, ein Machtinstrument in den Händen der Arbeitnehmer. Die Auswirkung auf die Kosten der Unternehmen wird erst deutlich werden, wenn die Preise der hiesigen Produktion aus dem Ruder lau-fen. Trotzdem sind Lohndumping current normal, die Methoden der Zugewander-ten um im Arbeitmarkt Fuss zu fassen sind an Kreativität nicht zu überbie-ten, die Klientel der SP wird immer häufiger aus dem Arbeitverhältnis gemobbt. Diese Anbieter von Arbeitsleistung, leben hier viel besser als zu Hause, wenn sie für weniger als den SP-Mindestlohn arbeiten. Niederschwellig ausgebildete Schweizer und hier anwesende Ausländer werden in die ALV abgedrängt.

Die Initiative gegen die Masseneinwanderung ist aktueller denn je. Die Regu-lierung der Zuwanderung durch die Schweiz direkt ist ein Gebot der Zeit. Die überdurchschnittliche​ Zunahme der Wohn- und Arbeitsbevölkerung, generiert Wachstum, verursacht auch Kosten und ist kontraproduktiv.

Interessant für den Politbeobachter ist die jüngste Entwicklung, in fast allen Parteien. Der Trend hat schon vor den Wahlen gekehrt, alle wollen sie jetzt auf die Linie der SVP einschwenken und präsentieren Strategiepapiere, welche in der Zuwanderungsfrage der SVP teilweise sehr nahe kommen.

Und schon fast amusant tönt's, wenn die Spin-Doctors im Brustton der Ueber-zeugung so argumentieren, als wäre diese Wende auf dem eigenen Mist gewachsen.




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38%
(37 Stimmen)
Peter Spycher sagte April 2012

Danke Yvette Estermann manchmal nützen Die Texte auch etwas!!


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44%
(34 Stimmen)
Peter Spycher sagte April 2012

Es is Ja es wurde auch Zeit:

Bundesrat beschränkt Zuwanderung aus osteuropäischen EU-Staate
Beschränkt​ die Einwanderung in die Schweiz: Justizministerin Simonetta Sommaruga

Die Schweiz führt für Angehörige aus den neuen osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten vorübergehend wieder Kontingente ein. Der Bundesrat hat am Mittwoch beschlossen, die Ventilklausel des Personenfreizügigkeit​sabkommens anzurufen.

Dies sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga am Mittwoch vor den Medien. Die Massnahme betrifft die acht osteuropäischen EU-Mitglieder Tschechien, Estland, Lettland, Ungarn, Polen, Slowenien und Slowakei.

Der Entscheid dürfte in der EU auf Kritik stossen: Nach Ansicht der EU hat die Schweiz nicht das Recht, die Ventilklausel lediglich für einen Teil der EU-Länder anzurufen. Dies habe der EU-Botschafter ihr dargelegt, sagte Sommaruga. Der Bundesrat interpretiere den Vertrag aber anders. Seine Interpretation habe er bereits vor einem Jahr bekannt gegeben.

Aus Sicht des Bundesrates hat die Schweiz das Recht, die Ventilklausel für die neuen EU-Staaten anzurufen, wenn die Bedingungen dafür bei der Zuwanderung aus diesen Staaten erfüllt sind. Es gebe keine Instanz, die abschliessend entscheiden könne, wer Recht habe, stellte Sommaruga fest.

Kurzaufenthalter nicht betroffen

Dass die Bedingungen erfüllt sind, hatte der Bundesrat schon früher erklärt. Um den freien Personenverkehr einzuschränken, muss die Zahl der Aufenthaltsbewilligun​gen in einem Jahr mindestens 10 Prozent über dem Durchschnitt der vergangenen drei Jahre liegen.

Erfüllt sind die Voraussetzungen im Fall der Staatsangehörigen der EU-8 mit Aufenthaltsbewilligun​g B. Diese Kategorie wird deshalb per 1. Mai auf rund 2000 Bewilligungen kontingentiert, wie das Justiz- und Polizeidepartement mitteilte. Nicht erfüllt sind die Voraussetzungen für die Kurzaufenthalter.

Flankierende Massnahmen ausbauen

Verschied​entlich sei moniert worden, dass die Anwendung der Ventilklausel nur wenig bringen würde, sagte Sommaruga. Dem Bundesrat sei auch klar, dass dies nicht die Lösung aller Probleme sei. Doch der Bundesrat habe der Bevölkerung stets versichert, er würde nötigenfalls diese Massnahme treffen.

Ausserdem plane er noch andere Massnahmen, die zu einer besseren Steuerung der Zuwanderung führen sollten, sagte Sommaruga. Zu den zentralen politischen Steuerungsinstrumente​n gehörten die flankierende Massnahmen. Die Vorlage zu deren Ausbau liege dem Parlament bereits vor.

Solidarhaftung wird geprüft

Der Bundesrat prüft auch eine Erweiterung der Solidarhaftung bei Subunternehmen sowie die Einführung einer vorgängigen Lohnmeldepflicht. Diese Massnahmen hatten die Wirtschaftskommission​en von National- und Ständerat gewünscht.

Ausserdem beauftragte der Bundesrat das Justiz- und Polizeidepartement zu prüfen, wie kantonale Integrationsprogramme​ auch auf Zuziehende aus dem EU-Raum angewendet werden könnten. Ob die Zuwanderung als Bereicherung oder Belastung empfunden werde, sei nicht nur eine Frage der Quantität, sondern auch des Zusammenlebens, stellte Sommaruga fest.



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66%
(38 Stimmen)
Roland Durrer sagte April 2012

Eindäutig Ja, ist zwar nur ein Tropfen auf einen heissen Stein, aber irgendwie muss man ja Anfangen.


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67%
(54 Stimmen)
Nathalie Bänziger sagte April 2012

Die PFZ ist ein politisches Konstrukt, das der Mehrheit der Bevölkerung nur Ungemach bringt. Erstaunlich, das die Politik inzwischen zuschaut, wie sich die Probleme unaufhörlich kumulieren. Will man warten bis das Ganze dermassen aus dem Ruder gelaufen ist, bis man eh nichts mehr machen kann? Sieht Ganz danach aus.


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70%
(56 Stimmen)
Manfred Eberling sagte April 2012

Es ist schön, zu spühren, dass es doch noch einige Schweizer gibt, die den grossen Schwindel gemerkt haben!
Vor der Abstimmung (PFZ) konnte man aus wirklich ALLEN Medien vernehmen, (ob man wollte oder nicht!) "Liebe schweizer Stimmbürger, ihr müsst der Personenfreizügigkeit​ zu stimmen!!!"
Denn wir weisen und weitsichtigen Politiker haben an alles gedacht, und vorsichtshalber eine Ventilklausel eingebaut! Sind wir nicht äusserst schlau?
Dazu, und das könnt ihr uns wirklich glauben, haben wir viele "flankierende Massnahmen" vorgesehen!!! - (Was das auch immer heissen mag!) Ich kann diese 2 Lügen-Wörter nicht mehr hören! - Das heisst, dass kein Schweizer zu einem geringeren Lohn arbeiten muss! Es wird kein Lohndumping geben!
Auch unsere Wohnungen werden dadurch nicht teurer! Und, und, und, eine Lüge jagte die Nächste!
Erstaunlich​ ist, warum "unsere" Politiker im Ernst noch annehmen, dass das Schweizervolk den Glauben an die Politiker noch hat.
Dabei handelt es sich bei Leibe nicht um die erste Abstimmung, an der wir Gottlos beschissen wurden!
Hätten wir damals dem Herrn Schwarzenbach zugestimmt! - Es wäre vieles besser herausgekommen!


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69%
(68 Stimmen)
Mike Aemmer sagte April 2012

Es gibt nur eine Lösung: Sofortige Kündigung der Personenfreizügigkeit​.


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78%
(59 Stimmen)
Peter Oberholzer sagte April 2012

Sehr geehrte Frau Estermann

Vielen Dank für Ihren Beitrag. Diesmal sind die CVP, FDP und die SVP als Parteien gemeinsam für die Anrufung der kleinen Ventilklausel. Ein Fortschritt ist dies allemal. Der Bundesrat soll meiner Ansicht nach die kleine Ventilklausel anrufen. Sie genügt aber bei weitem nicht.

Ich denke es ist wichtig, dass innerhalb des Parlaments der Begriff «Betrug» geschult wird.

Offizielle Beschreibung von Betrug:
Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird bestraft. Handelt der Täter gewerbsmässig so ist eine erhöhte Bestrafung vorgesehen.

Folgerung:
Die Vorgänge rund um die Personenfreizügigkeit​ sind ein sehr grosser Betrugsfall innerhalb der Schweizerischen Wirtschaftsgeschichte​ mit vielen politischen Gehilfen. Dieser Betrugsfall ist wie ein wuchernder Fremdkörper in unserem Rechtssystem.


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68%
(76 Stimmen)
Urs Gassmann sagte April 2012

Unsere Abgeordneten in den internationalen Gremien pflegen sogar ein
„Ja“ einzulegen für Geschäfte, welche die Schweizer Interessen
beschneiden. Sie handeln offensichtlich nach Weisungen des BR, der
die betreffenden Gremien durchaus nicht vor den Kopf stossen,
also lieb Kind spielen will!

Die Ventilklausel, zwar nur ein Tropfen auf einen heissen Stein und nur kurzfristig wirksam, sowie die gesetzlichen Grundlagen betreffend die Zuwanderung aus Drittstaaten sollten natürlich angewendet werden.

Frau Estermann misst dem BR gar noch zu, dieser könne ein Stück Glaubwürdigkeit „bewahren“, doch bin ich der Ansicht, dass er sich
dieses nicht einmal erst erwerben könnte, denn er würde die Ventilklausel
ja bloss auf massiven Druck anwenden; die Glaubwürdigkeithat er schon
längst gänzlich verspielt!

Im weiteren werden auf unsere Exportindustrie viel zu viel Rücksichten genommen. Ihretwegen haben wir heute eine Bevölkerungsdichte, worin wir
uns einzupferchen haben und uns kaum noch drehen und wenden können. Dann arbeitet ein beträchtlicher Teil der Zuwanderer in der Gesundheitsbranche, um vornehmlich ihre eigenen Landsleute, die heute wohl gegenüber unseren Einheimischen in der Überzahl in den Spitälern liegen (man überzeuge sich davon durch einen Spitalbesuch), zu versorgen. Schliesslich wird immer
wieder mit dem in Aussicht stehenden Inseldasein der Schweiz der Teufel
an die Wand gemalt, obwohl sich nicht einmal erahnen lässt, wie sich etwa eine Redimensionierung der bilateralen Verträge in der Zukunft auswirken würde. Ich entsinne mich der apokalyptischen Visionen bestens, womit seinerzeit die Ablehnung des EWR-Beitritts bekämpft wurden: Alle diese Nachteile sind jedoch in den 20 Jahren seit der Ablehnung überhaupt nicht eingetroffen!



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43%
(67 Stimmen)
werner witschi sagte April 2012

Ja, Frau Estermann, Sie haben es ja geschafft. Meine Frau, geb. in Zilina, seit 1996 in der Schweiz, hat noch keinen CH-Pass, ist aber gut integriert. Sie betreibt nicht ein halbes Dutzend Homepages um sich in Szene zu setzen. Eigentlich ganz ausserhalb des Themas, was ist Ihr wahrer Antrieb? Das mit dem "Wohl der Schweiz" nehm ich einfach nicht ganz ab.

Zum Thema der Ventilklausel: Tausende CH-Arbeitgeber sind froh, sie können zu Billigstlöhnen Personal aus diesen Ländern rekrutieren, diese bilden eine tragende Säule unserer Wirtschaft. CH-Personal finden Sie kaum an Fliessbändern oder auf dem Acker.


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49%
(43 Stimmen)
Anton Keller sagte April 2012

bilaterale Verträge sind grundsätzlich wertneutral. Beide Parteien finden den Vertragszustand besser als ohne Vertragszustand.

B​ilateralen Verträge = einseitige, abgepresste Verträge mit der EU

Was Gross- und Kleinschreibung so alles ausmacht!


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