Aufgaben und Ausgaben des Kantons herunterfahren

Der Kanton St.Gallen muss sparen. Es ist zu erwarten, dass ohne Sparmassnahmen oder Erhöhung der Steuern das Eigenkapital in wenigen Jahren aufgebraucht sein wird. Also hat die Regierung ein Sparpaket geschnürt. Verzichtsplanung heisst das Ding. Insgesamt 54 Massnahmen sind darin enthalten. Sie sollen die Rechnung des Kantons um 100 Millionen Franken entlasten. Die Debatte im Parlament war heftig, geändert hat sie wenig. Einmal mehr hat sich ein Szenario durchgesetzt, dem man im Parlament immer wieder begegnet: Es ist schwierig, eine Mehrheit dafür zu finden, eine einzelne Massnahme aus einem Gesamtpaket herauszubrechen. Zu gross ist die Befürchtung, ein solches Vorgehen könnte eine Lawine auslösen und das ganze Geschäft zu Fall bringen.

Die Regierung hat mit ihren Massnahmen aber nicht nur auf Dinge verzichtet, vor allem hat sie Kosten einfach auf die Gemeinden abgewälzt. Das ist den Gemeindepräsidenten sauer aufgestossen. Einmal mehr ist deshalb eine Diskussion entstanden über die Frage, welche Aufgaben der Kanton und welche die Gemeinden zu tragen und damit auch zu finanzieren haben. Das Parlament hat darum der Regierung den Auftrag erteilt, in Zusammenarbeit mit den Gemeinden die Aufgabenteilung zu durchleuchten mit dem Ziel, Kosten einzusparen. Die Erfahrung zeigt nämlich, dass eine Aufgabe vor allem dann kostengünstig erfüllt wird, wenn sie diejenige Staatsebene bezahlen muss, die sie anordnet. Unbefriedigendes Beispiel bei den Schulbauten: Der Kanton schreibt genau vor, wie gross ein Klassenzimmer sein muss, wie viele Gruppenräume ein Schulhaus haben muss. Bezahlen aber muss die Gemeinde. Der Grundsatz „Wer zahlt, befiehlt“ gilt hier nicht.

Die Regierung hat vom Parlament einen weiteren Auftrag erhalten. Nämlich im Finanzplan 2013 aufzuzeigen, wie mit weiteren Massnahmen zusätzliche 50 Millionen Franken pro Jahr gespart werden können. Diesmal allerdings ohne dass die Gemeinden einfach Kosten des Kantons zu übernehmen haben. Ein sicher nicht einfaches Unterfangen. Zwangsläufig muss ich einen Vergleich mit der Situation machen, als sich die Gemeinden vor drei Jahren mit dem neuen Finanzausgleichsgeset​z abfinden mussten. Von einem Tag auf den anderen waren die Voraussetzungen für die Gemeinden ganz anders als zuvor. Laut Modellrechnungen des Kantons drohten Steuerfusserhöhungen.​ Die Gemeinden haben mit der neuen Situation arrangiert, konnten ihre Steuerfüsse gar senken. Ähnlich flexibles Verhalten erwarte ich nun auch vom Kanton.