Aufhebung des Krankenkassen-Obligat​oriums: Verantwortungslos

Das Ge­sund­heits­we­sen in der Schweiz ist in Bezug auf die Qualität und auf die Verfügbarkeit sehr gut. Eine der­art gut aus­ge­baute Ge­sund­heits­ver­sor​­gung hat ihren Preis, was aber das ra­sante Kos­ten­wachs­tum der letz­ten Jahre nicht recht­fer­tigt.

Mit der Managed Care-Vorlage vom vergangenen Sonntag hat das Schweizer Stimmvolk eine mögliche Massnahme zu Kostenreduktionen deutlich verworfen. Dies ist ohne Wenn und Aber zu akzeptieren, darf aber keinesfalls als generelle Absage an weitere Reformen verstanden werden. Namentlich die steigenden Krankenkassenprämien belasten die Schweizer Haushalte schmerzlich und belegen immer wieder die vordersten Ränge bei den Sorgenbarometern.

Di​e nun von der SVP zur Diskussion gebrachte Aufhebung des Krankenkassen-Obligat​oriums ist aber klar abzulehnen. Alle Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz sollen Zugang zu den Grundleistungen des Gesundheitswesens haben. Ein Abkehr von diesem Grundsatz ist aus gesellschaftlicher Sicht verantwortungslos und würde zudem die Sozialkosten in die Höhe schnellen lassen.

Ebenso ist die Forderung der SP nach einer staatlichen Einheitskasse abzulehnen, weil sie kein einziges der wesentlichen Probleme lösen würde.

Es braucht also konstruktive Lösungen, welche die Kosten unseres Gesundheitswesens reduzieren, ohne dieses grundsätzlich in Frage zu stellen. Themenfelder dazu gibt es genug:

-        Stärkung der Hausarztmedizin

-   ​     Stärkung und Ausbau der Spitexdienste

-     ​   Verbesserter Risikoausgleich der Krankenversicherer bei der Grundversicherung

- ​       Verbesserte Kommunikation zwischen den involvierten Partnern im Gesundheitswesen bei gleichzeitiger Gewährleistung von Datenschutz und Privatsphäre

-      ​  Deutlich verbesserte Koordination zwischen den Kantonen im Bereich der Spitzenmedizin

-    ​    Stärkung der Eigenverantwortung, beispielsweise mit spürbar höheren Franchisen

Die deutliche Ablehnung von Managed Care bedeutet kein Reformstopp, aber die Abschaffung der obligatorischen Grundversorgung ist keine Reform, sondern wäre eine Demontage unseres Systems.