BDP schreibt Geschichte und schaut nach vorne

Der Bürgerlich-Demokratis​che Par­tei der Schweiz ist es ein­mal mehr ge­lun­gen, das Unmögliche möglich zu ma­chen. Sie hat am Mitt­wo­ch, dem 14. De­zem­ber 2011 Ge­schichte ge­schrie­ben.

Für unsere junge, damals knapp  3-jährige Partei BDP war dieser Tag der Abschluss einer Phase, wie wir sie uns nicht in den kühnsten Träumen hätten vorstellen können.

So, als wäre es immer noch nicht genug, wurde Eveline Widmer-Schlumpf zum Abschluss mit einem Glanzresultat von  sage und schreibe 174 Stimmen von der vereinigten Bundesversammlung zur ersten Bundespräsidentin der BDP gewählt. 

Mit der Wiederwahl  unserer  Bundesrätin haben wir neben dem erreichten Ausbau der Bundeshausfraktion noch etwas ganz anderes erreicht -  nämlich: die BDP ist und bleibt auch für die nächste Legislatur Bundesratspartei.  Die Zeiten des Spots und Hohns und der Nicht- Legitimation unserer Parlamentarierinnen  und Parlamentarier gehören nun endgültig der Vergangenheit an. Begriffe wie Nullprozentpartei, Verräter usw. sagen nur noch diejenige, die noch nicht die aktuelle Version der CD eingelegt haben. 

Ich selber wurde vor Weihnachten in einem Interview gefragt, was mein Wunsch für die neue Legislatur sei. Meine Antwort lautete, dass ich mir wünsche, nun zusammen mit allen anderen politischen Kräften Sachpolitik zu betreiben,  um Lösungen für die grossen Herausforderungen unserer Schweiz zu erarbeiten.

Das Jahr war noch keine Woche alt, als sich dieser Wunsch wenigstens vorerst brutal zerschlagen hat. Sie wissen, von was ich spreche, statt sich eben den echten Problemen, die in unserem Land gelöst werden müssen, zu widmen, wurden wir mit einer noch nie dagewesenen Kampagne konfrontiert, die für unser Land, für unsere Schweiz, schlicht unwürdig und schädlich ist. Den Abgang, oder man könnte auch sagen Sturz von Nationalbankpräsident​ Philipp Hildebrand kommentierte Altbundesrat und SVP-Chefstratege Christoph Blocher an seiner eiligst im Medienzentrum des Bundeshauses einberufenen Medienkonferenz mit dem Satz „ Wir haben nicht so bescheidene Ziele“. Es sei an der Zeit, Bundesrat und Bankrat der Nationalbank zu untersuchen,  „diese Organe funktionieren nicht“.

Herrn Hildebrand wurde Widerspruch vorgeworfen, eine bestimmte Zeitung und Politiker bezeichneten ihn als Gauner und einer der nicht die Wahrheit sage. Sicher, Philipp Hildebrand hat Fehler gemacht, aber er stand auch dazu und er hat  nicht absichtlich gehandelt, und das ist wesentlich. Und die Gegenseite, hat sie alles gesagt, keine Widersprüche, volle Transparenz, kein durch sie so hoch gelobtes Bankkundengeheimnis gebrochen?  Ist es Zufall, dass alle Akteure die gleichen Buchstaben des Parteikürzels tragen? Aber eines ist sicher, gewissen Leuten dieser Partei ist Widerspruch in den eigenen Reihen egal. Sie setzten in ihrer Kritik auf die Macht der Andeutung. Plötzlich muss der Angeschuldigte beweisen, dass er unschuldig ist, kennen wir das in unserer Gesellschaft und in unserem Rechtssystem, wollen wir es und wo führt das hin?

Hier kann man nur sagen wehret den Anfängen, ich appelliere auch an die Medien, solche Machenschaften transparent darzustellen oder noch besser, hört auf, solchen Männern den roten Teppich auszurollen. Den mit ihrer verlogen Doppelmoral haben sie nur ein Ziel:  Unsere Institutionen zu destabilisieren und unter dem Deckmantel die Werte der Schweiz zu verteidigen, werden mit Angstmacherei Ziele verfolgt, die eindeutig, um es gelinde auszudrücken, nur das Ziel haben, persönliche Rachfeldzüge durchzuführen und das Schweizervolk zu verunsichern, in der irrigen Meinung, so Kapital für eine eigene Sache herauszuschlagen.

Se​tzen wir uns für die wahren Werte der Eidgenossenschaft ein und verteidigen wir unsere Institutionen und die Menschen, die  bereit sind für die Sache der Schweiz einzustehen. Eine Tragödie, wie der Fall Hildebrand, darf sich nicht wiederholen. 

Und die Schweizerische Nationalbank muss unabhängig sein, unberührt vom Parteiengezerre: So will es das Gesetz und so ist es im Interesse des Landes. In den vergangenen drei Wochen konnte man lernen, was ansonsten passieren kann.

Schauen wir gemeinsam nach vorne, gehen wir an die Arbeit mit dem Ziel und der festen Überzeugung, dass wir die grossen Herausforderungen der angefangen Legislatur nur gemeinsam, unter Einbezug aller politischen Kräfte lösen können. Ich rufe deshalb alle Kräfte dieses Landes auf, sich gemeinsam den grossen Problemen anzunehmen. Dazu zähle ich explizit auch alle vernünftigen Menschen aus den Reihen der SVP, denn, liebe BDP-Parteimitglieder,​  es gibt viele von denen. In den letzten Wochen durfte ich feststellen, dass eine grosse Basis dieser grossen und einst staatstragenden Partei das Verhalten einzelner Exponenten nicht mehr mittragen, genau diese Leute haben es satt, sich laufend rechtfertigen zu müssen.

Die BDP ist bereit, sich den Herausforderungen der neuen Legislatur  zu stellen, dabei sieht sie folgende sieben Schwerpunkte.

• 1. Schweiz und Europa

Die Entwicklung und die Situation in Europa ist alarmierend. In der Zusammenarbeit mit der EU müssen deshalb rasch Lösungen erarbeitet werden. Ich warne eindringlich vor einer Haltung der Abschottung oder der Gesprächsverweigerung​. Nur im Dialog und dem grossen gegenseitigen Respekt können hier tragfähige Lösungen gefunden werden, ob sich die hoch gelobte Ablehnung der EWR-Abstimmung wirklich als Sieg in der Geschichte zeigen wird, so denke ich, werden wir sehr bald beurteilen können. Die zunehmende Angst vor der Personenfreizügigkeit​ in der Bevölkerung müssen wir ernst nehmen, aber sicher nicht dadurch, indem wir sie verteufeln und damit noch mehr Ängste schüren. Nein hier müssen wir vor allem aufklären, aber auch ultimativ verlangen, dass die vom Bundesrat längst angekündigten Verschärfungen der flankierenden Massnahmen auch umgesetzt werden.

• 2. Asylpolitik

Die Asylverfahren dauern nach wie vor zu lange. Es wäre darum wünschenswert, wenn auch das Bundesverwaltungsgeri​cht seinen Pendenzenberg endlich in Angriff nehmen würde. Durch konsequenten Vollzug im Asylwesen kann die Kriminalitätsrate und die Bleibequote abgewiesener Asylsuchender nachgewiesenermassen gesenkt werden. Demgegenüber besteht leider noch keinerlei Handhabe, Nothilfebezüger bei ungebührlichem, gewalttätigem und /oder deliktischem Verhalten zu sanktionieren. Auch hier ist gesetzgeberischer Handlungsbedarf gegeben. Integrationsförderung​ geht uns alle an, ob wir wollen oder nicht. Die Schweiz soll  ihre humanitäre Tradition weiter leben. Dazu gehört auch, der konsequente Vollzug des Ausländer- und insbesondere Asylrechts. Dies auch ganz im Interesse der tatsächlich verfolgten und bedrohten Menschen, die in der Schweiz um Schutz nachsuchen und deren Rechte durch die eingeleiteten Massnahmen nicht beeinträchtigt werden.

• 3. Bildung / Innovation

Die Schweiz ist einmalig in ihrer kulturellen und sprachlichen Vielfalt. Kein anderes Land verfügt über eine auch nur annähernd ähnliche Situation. Diese Ausgangslage wird aber oft verkannt und deshalb viel zu wenig genutzt. Bauen wir auf dieser Ausgangslage auf, investieren wir in viel grösserem Mass in die Innovation und Bildung und werden damit  zur Denkfabrik der Welt, die Chance mit unserer Vielsprachigkeit ist einmalig.

• 4. Energiewende

Die BDP ist auch nach den Wahlen  bereit, mit den anderen Parteien die Energiewende als Chance zu packen und ihren Beitrag zu Umsetzung zu leisten. Gerade mit diesem Projekt haben wir die Möglichkeit, neu zukunftsweisende Arbeitsplätze zu schaffen und damit unserer Jugend eine Perspektive zu bieten.

• 5. Mobilität / Bevölkerungsentwicklu​ng

Durch die demographische Entwicklung stehen in der neuen Legislatur im Bereich Mobilität und damit in der Verkehrsinfrastruktur​ gewaltige Herausforderungen an, die nur gemeinsam gelöst werden können. Die Entwicklung, dass gewisse Kreise versuchen, den motorisierten Individualverkehr und den öffentliche Verkehr wieder vermehrt versucht gegeneinander auszuspielen, ist total falsch und führt zu einer Blockade. Diese Strategie lehnen wir mit aller Deutlichkeit ab. Nur wenn  es uns gelingt, hier angepasste Lösungen zu erarbeiten, die einerseits getragen werden von Solidarität zwischen Stadt und Land und anderseits der Wahrung der nachhaltigen Kostenwahrheit Rechnung tragen, wird es möglich, diese Probleme zu lösen - auch mit der Konzession, dass die Mobilität ihren Preis hat.

• 6. Sicherung Sozialwerke

Als weiteren wichtigen Punkt betrachte ich die Sicherung der Sozialwerke. Die BDP ist deshalb sehr erfreut, dass in der letzten Session im zweiten Anlauf nun auch vom Nationalrat eine Motion unserer Partei überwiesen wurde, die in den Sozialwerken anlog der Schuldenbremse fiskalische Regeln eingeführt will.

• 7. Rahmenbedingungen für KMU

Die Rahmenbedingungen für die KMU-Betriebe sind nach wie vor nicht dort wo sie sein sollen, in diesem Dauerthema fordern wir nun Taten, die nicht nur Kosmetik bedeuten, sondern eine echte Entlastung bewirken.

Packen wir die Herauforderungen gemeinsam an und arbeiten wir wenigstens mal für die nächsten zwei Jahre sachpolitisch im Interesse der Schweiz, der nächste Wahlkampf darf ruhig mal etwas Pause machen!