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per RSSDer gemeingefährliche Mörder und verwahrte Vergewaltiger J.B. konnte Anfang Juli während eines Hafturlaubs (!) flüchten. Gemeingefährlich eingestufte Häftlinge erhalten also in der Schweiz Ausgang und Urlaub. Im Auto, welches J.B. transportierte, war nicht einmal die Kindersicherung aktiviert. Unglaublich, dass einem derart gefährlichen Wiederholungstäter ein solcher Ausflug gewährt wird und er dabei derart schlecht bewacht wird.
Heute legt jeder Kanton selbst fest, welcher Schwerkriminelle wann und wie Urlaub oder Ausgang bekommt. Wenn von Kanton zu Kanton unterschiedliche Regelungen gelten, ist dies hochriskant. Diese Sicherheitslücken gefährden Menschenleben. Deshalb müssen auf Bundesebene sofort Klarheit und eine einheitliche Regelung geschaffen werden: Mit einem nationalen Strafvollzugsgesetz muss ein Verbot von Urlaub und Ausgang für derart gefährliche Täter geschaffen werden.
Die Sicherheit der Bevölkerung geht einem möglichst lockeren Strafvollzug vor. Statt stets vom Täterschutz zu reden, sollte endlich auch einmal an die Opfer gedacht werden. Es gibt auch ein Menschenrecht auf Leben, auf Unversehrtheit. Die Bürgerinnen und Bürger, die Kinder, haben ein Recht auf Sicherheit. Und handlungsunfähige oder blinde Behörden, welche alles schönreden, treten diese Rechte mit Füssen.
Schon vor zehn Jahren unterstützte ich die Volksinitiative für die lebenslange Verwahrung von extrem gefährlichen, nicht therapierbaren Sexual- und Gewaltstraftätern. Die Initiative wurde von parteilosen Müttern aus der Ostschweiz lanciert, welche aus persönlicher Betroffenheit und schrecklichen Erfahrungen mit den eigenen Töchtern handelten. Das ist bewundernswert und in der Schweizer Politik wohl ein einmaliger und mutiger Akt für das Gemeinwohl. Das Hauptmotiv der Initiative besteht darin, rechtliche Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter, die als nicht therapierbar gelten, lebenslang verwahrt bleiben und nie mehr die Gelegenheit erhalten, neue fürchterliche Straftaten an unschuldigen Opfern zu begehen – natürlich auch nicht im Urlaub oder Ausgang! Das Risiko darf nicht auf die Gesellschaft abgewälzt werden, sondern muss vom Täter getragen werden. Das sind wir jedem Kind und allen Menschen schuldig. Für mich war die Mitarbeit mit den Initiantinnen enorm lehrreich. Es hat mir eindrücklich gezeigt, dass im Mittelpunkt der Politik der Mensch stehen muss und gar nichts anderes.
Die Initiative wurde im Februar 2004 klar vom Volk angenommen. Doch das Parlament nahm das klare Zeichen aus der Bevölkerung nicht wahr. Wie jetzt auch bei der Ausschaffungsinitiative absehbar, wurde das Anliegen nur schleppend und verwässert umgesetzt. Die Mütter kämpfen noch immer für Gerechtigkeit, für den Schutz der Kinder und für mehr Sicherheit im Land. Aktuell verlangen sie gerade mit einer Petition die Schaffung eines Registers für verurteilte Sexual- und Gewaltstraftäter. Hut ab vor diesem unermüdlichen Einsatz!
Von Experten wird behauptet, ein strengerer Strafvollzug sei unmenschlich. Aber hallo! Es gibt nichts Menschlicheres, als sich für den Schutz des Lebens und den Schutz der Kinder einzusetzen! Im Gegenteil: Es ist unmenschlich und verantwortungslos, sich für Schwerstverbrecher statt für das Gemeinwohl und die Sicherheit des Volkes einzusetzen. Denken die Behörden eigentlich auch an die Opfer und ihre Angehörigen, die ein ganzes Leben lang leiden?
Klar ist: Wir brauchen eine Verschärfung des Strafvollzugs für enorm gefährliche Tätergruppen, bei denen keine Resozialisierung mehr möglich ist. Der Schutz der Opfer ist über das Wohl dieser Täter zu stellen. Schwere Verbrechen, die Täter nach frühzeitiger Entlassung oder im Hafturlaub begehen, können so nicht mehr vorkommen.
Die Ferienzeit soll die Zeit zum Entspannen und für Freunde und Familie sein. Es ist gerade auch die Zeit, die man mit den Kindern verbringt. Viele Kinder – auch mein Göttikind – verbringen diesen Sommer zum ersten Mal in einem Lager. Andere sind zum ersten Mal alleine ohne Eltern unterwegs. Das sollen und dürfen sie! Aber bitte, ohne dass gleichzeitig auch übelste Täter an solchen Orten Urlaub oder Ausgang machen. Alles andere wäre grob fahrlässig!
Allen schöne und sichere Sommerferien!
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