Chaos im VBS: Ueli Maurer hat versagt!

Als Ueli Mau­rer im Ja­nuar 2009 das Departement für Ver­tei­di­gung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) übernahm, hat er gross angekündigt, er wolle aus der Schwei­zer Armee die beste Armee der Welt ma­chen. Die Realität nach knapp vier Jah­ren Amtszeit: Eine kon­zept­lose Armee ohne zu­kunfs­ge­rich­tete​ stra­te­gi­sche Aus­rich­tung, ein qua­li­ta­tiv ungenügender Si­cher­heits­po­li­t​i­scher Be­richt, 27’000 ver­lo­rene Daten über Ar­mee­waf­fen, eine fragwürdige Grippen-Evaluation, B​etrugsfälle und ein Nach­rich­ten­dienst­​mit­ar­bei­ter, der Fest­plat­ten voll mit ge­hei­men Daten ent­wen­det und ko­piert. Die Ver­ant­wor­tung für diese mas­si­ven Missstände trägt Ver­tei­di­gungs­mi­n​is­ter Ueli Maurer!

Peter Schlemihls Politblog: Thema Armee

Miserabler Leistungsausweis: Verteidigungsminister​ Ueli Maurer (rechts) und Armeechef André Blattmann.

Unge​nügender Sicherheitspolitische​r Bericht
Die Probleme fingen an, als Maurer den alle 10 Jahre fälligen sicherheitspolitische​n Bericht abliefern sollte. Einerseits wurde dieser vom VBS erst nach monatelanger Verspätung abgeliefert, dann musste der qualitativ dermassen ungenügende Bericht mehrmals nachgebessert werden und schliesslich von anderen Departementen (vor allem dem EDA) nochmals nachgebessert und ergänzt werden. Ein Armutszeugnis für Maurer und sein Departement.

Nach​kredit um Löhne bezahlen zu können
Dann musste der Departementsbereich Verteidigung (also der Bereich von Armeechef Blattmann) Ende 2010 bei der Finanzkommission ein dringlicher Nachkredit beantragen, weil die Mittel für die Lohnzahlungen für den Monat Dezember nicht gereicht hätten. Maurer und Blattmann haben sich also nicht an die Vorgaben des Parlaments betreffend Personalaufwand gehalten; entweder bewusst oder weil die Planung ganz einfach miserabel war. Fakt ist, dass Maurer und Blattmann trotz Personalstopp immer wieder Leute eingestellt haben.

EO- und andere Betrügereien
Dann musste Maurer im Jahr 2011 einräumen, dass VBS-Mitarbeiter die EO betrogen haben. Sie haben für gleisteten Militärdienst sowohl Lohn wie auch EO-Beiträge bezogen. Aber auch Maurer und Blattmann zweckentfremden EO-Gelder indem sie immer mehr WK-Soldaten in der Verwaltung des Departementsbereich Verteidigung als faktisch temporäre Mitarbeiter einsetzen und so missbräulich EO-Gelder für die Finanzierung von VBS-Personal einsetzen.

Aber auch andere Betrügereien von VBS-Mitarbeitern wurden bekannt. So hatten 2010 zwei Mitarbeiter der Logistikbasis der Armee (LBA) bei der Beschaffung von Material in den eigenen Sack gewirtschaftet. Auch hier hatten offensichtlich die internen Kontrollmechanismen im Bereich Verteidigung komplett versagt.

27’000 Datensätze über Armeewaffen verloren
Im Frühling dieses Jahrs musste die Armee dann eingestehen, dass sie 27’000 Datensätze über die Rückgabe der persönlichen Ausrüstung ”verloren”​ hat. Konkret heisst das, die Armee wusste nicht mehr, ob diese 27’000 ehemaligen Wehrmänner ihre Waffe schon abgegeben haben oder nicht. Das VBS musste bei den betroffenen Wehrmännern das Dienstbüchlein einfordern, um wieder einigermassen die Übersicht zu erlangen. Allerdings sind bis heute immer noch mehrere tausend Daten unvollständig. Daneben scheint bei der Armee auch sonst so einiges zu verschwinden oder Panzer tauchen plötzlich aus dem Nichts wieder auf… Ganz offensichtlich haben Maurer und seine Leute teilweise komplett die Orientierung resp. den Überblick verloren.

Fragwür​dige Gripen-Evaluation
Auch​ beim Evaluationsverfahren für den neuen Kampfjet macht das VBS und insbesondere Ueli Maurer eine – gelinde gesagt – höchst unglückliche Figur. Dieser Entscheid wird von einer Subkommission der sicherheitspolitische​n Kommission untersucht. Bereits wurden aber erhebliche Mängel der Evaluation aufgezeigt. Aber auch die mangelden Kenntnisse von Maurer über die Evaluation und seine widersprüchlichen Aussagen vor den Medien erhöhen das Vertrauen nicht gerade.

Kommt hinzu, dass Maurer und die Armeespitze die entscheidende Frage schlicht vernachlässigen. Nämlich die Frage, ob die Schweiz überhaupt neue Kampfflugzeuge braucht. So sagt beispielsweise der ehemalige Generalsekretär des damaligen EMD, Hans-Ulrich Ernst, klar, dass es zum jetzigen Zeitpunkt keine neuen Kampfflugzeuge brauche. Und Ernst ist alles andere als ein Armee-Gegner. Auch belegen repräsentative Umfragen, dass neue Kampfflugzeuge vor dem Volk nur schwerlich bestehen würden. Kein Wunder also, will Maurer die Vorlage am Volk vorbeischleusen…

Nachrichtendienstmita​rbeiter spaziert mit Festplatten aus dem “Pentagon”
Noch haarsträubender ist allerdings der Fall der kürzlich bekannt wurde: Ein Mitarbeiter des Nachrichtendienst des Bundes (NDB) entwendet und kopiert während Wochen ganze Festplatten mit geheimen Daten. Offensichtlich ist der Mitarbeiter ganz einfach mit den Festplatten aus dem gesicherten VBS-Verwaltungsgebäud​e hinausspaziert. Nachrichtendienst-Exp​erten in aller Welt sind erstaunt, ob solch stümperhaften Sicherheitsmassnahmen​, die dies erlaubten. Kommt hinzu, dass es nicht der Nachrichtendienst selbst war, der den Datendiebstahl bemerkte, sondern ein aufmerksamer UBS-Mitarbeiter, der den Fall meldete, weil der Datendieb ein Nummernkonto eröffnen wollte. Ohne den Tipp von der UBS wären die geheimen Daten vielleicht längt in falsche Hände geraten.

Hintergrund​: Der NDB ist im Januar 2010 durch eine Integration des Dienstes für Analyse und Prävention (DAP, Inlandnachrichtendien​st, früher beim Bundesamt für Polizei fedpol) in den Strategischen Nachrichtendienst (SND, Auslandnachrichtendie​nst) entstanden. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die kulturellen Unterschiede zwischen dem polizeilich geprägten “Fichen”-Nachrichtend​ienst DAP und dem eher intelektuell geprägten, international vernetzten und strategisch-denkenden​ SND sehr gross waren und sind und dass es bei der Integration grosse Probleme gab und gibt. Der NDB ist direkt Bundesrat Maurer unterstellt. Maurer hat als NDB-Chef den damaligen VBS-Generalsekretär Markus Seiler eingesetzt. Ein Mann, der keinerlei Erfahrung im Bereich Nachrichtendienst hatte. Ein höchst umstrittener Personalentscheid.

T​atsache ist, dass dieser stümperhafte Vorfall der Glaubwürdigkeit des Schweizer Nachrichtendienstes massiv geschadet hat; auch international. Dies ist umso verheerender, weil in der heutigen Bedrohungslage eben der internationale Austausch von Informationen enorm wichtig ist, um die Sicherheit zu garantieren.

Weni​ger Réduitnostalgie
Währen​d im benachbarten Ausland sich alle Armeen verändern und sich der heutigen und zukünftigen Bedrohungslage anpassen (d.h. kleiner, professioneller, international vernetzter, multifunktional einsetzbar, effizienter und kostengünstiger) rennen Réduitnostalgiker Maurer und sein Armeechef Blattmann dem Mythos einer “Volksarmee” hinterher und kaufen beispielsweise tausende von Militärvelos zum Stückpreis von CHF 2’500.- . Auch bei diesem Entscheid überzeugt das Evaluationsverfahren nicht; Maurer soll der einzige Testfahrer gewesen sein. Ausserdem sind unter Maurer die Kosten für die Landesverteidigung wieder markant angestiegen.

Auch Ma​urers militärische Zusammenarbeit mit dem kommunistischen Unrechtsstaat China sorgt für Kopfschütteln.

Fa​zit
Für die massiven Missstände beim VBS trägt Verteidigungsminister​ Maurer die Verantwortung. Sein Leistungsausweis als VBS-Chef ist miserabel. Maurer und Armeechef Blattmann scheinen nicht gewillt oder nicht fähig zu sein die Effizienz der Armee zu steigern, Kosten zu sparen und sie auf die Herausforderungen der heutigen Bedrohungslage vorzubereiten.