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CVP, FDP, BDP

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Bussen sind ein bud­ge­tre­le­van­ter​ Fak­tor. Kan­tone mit Au­to­bahn­ab­schnit­​ten sind diesbezüglich pri­vi­le­giert. Be­trach­ten wir ex­em­pla­risch den Kan­ton Gla­rus, der "­be­sitz­t" ein Autobahnstück von ca. 17 km für des­sen "­Be­wirt­schaf­tung​" die Po­li­zei ei­gens einen mo­bi­len Radar be­schafft hat. An schönen Wo­chen­en­den der war­men Jah­res­zeit kann die­ser zudem am Klau­sen ein­ge­setzt wer­den, um Mo­tor­rad­fah­rer zu blit­zen. Das dient natürlich der Ver­kehrs­si­cher­hei​t. Diese Mei­nung ver­trat am Mon­tag auch unser Kan­tons­rat. Lo­renz Ha­bi­cher hatte einen Vor­stoss ein­ge­reicht, um die Ab­schnitts­ge­schwin​­dig­keits­kon­trol­l​en auf Au­to­bah­nen im Kan­ton Zürich zu ver­hin­dern. Bei die­sen Kon­trol­len wird die Ein­fahrt eines Fahr­zeu­ges auf einen Stre­cken­ab­schnitt ge­mes­sen und wie­derum des­sen Aus­fahrt. Auf­grund des Zeit­be­darfs zur Überwindung der de­fi­nier­ten Stre­cke wird die Durch­schnitts­ge­sch​win­dig­keit des Fahr­zeugs er­mit­telt. Ist diese zu hoch, wird der Fahr­zeug­hal­ter gebüsst. In der Schweiz wer­den gegenwärtig mit zwei Pi­lot­an­la­gen Ver­su­che durchgeführt. Es gibt al­ler­lei tech­ni­sche Gründe, Ab­schnitts­kon­trol­​len ab­zu­leh­nen. Wir wol­len diese hier nicht ver­tie­fen. Wir neh­men ein­fach zur Kennt­nis, dass die SVP mit 50 Stim­men gegen alle an­de­ren, mit ihrem An­lie­gen un­ter­ging. Die SVP wurde selbstverständlich von kei­ner Seite ver­schont. Ins­be­son­dere aus der Mitte kamen die wohl­mei­nen­den Wor­te, während die Linke mit Häme nicht spar­te. Sogar die Frei­heit­li­chen von der li­be­ral-frei­sin­ni​­gen Frak­tion gaben sich selbst­kri­tisch, indem Beat Ba­dert­scher zu­gab, bei  ihm hätte eine Ge­schwin­dig­keits­b​usse einen Läuterungsprozess in Gang ge­bracht. Es tue gut, ab und zu gebüsst zu wer­den. Der un­be­darfte Zuhörer mochte sich fra­gen, ob ein leich­ter Hang zum Ma­so­chis­mus vor­lie­ge? Im­mer­hin wird bei die­ser neuen Me­thode der Fahrzeugführer über eine längere Stre­cke ge­zielt ver­folgt. Zwar wird man heute schon auf vie­len Stras­sen­ab­schnit­t​en ge­filmt, aber das gilt der ge­ne­rel­len Überwachung des Ver­kehrs­flus­ses und ausdrücklich nicht der Mes­sung ein­zel­ner Fahr­zeu­ge. Man mochte das Er­geb­nis schul­ter­zu­ckend zur Kennt­nis neh­men und sich der An­sicht der Mehr­heit an­sch­lies­sen, die fand, Ge­schwin­dig­keits­b​us­sen seien am ein­fachs­ten durch an­ge­pass­tes Fah­ren ver­meid­bar. Und dann Überraschung am Don­ners­tag beim Öffnen des Leib- und Ma­gen­blat­tes! Der Na­tio­nal­rat hatte eben­falls über diese Kon­trol­len be­fun­den. Die grosse Kam­mer ent­schied aber so, wie die SVP am Mon­tag im Kan­tons­rat es gerne ge­habt hätte. Die Mitte unterstützte das SV­P-­An­lie­gen. CVP, FDP, BDP wand­ten sich gegen den raff­gie­ri­gen Überwachungsstaat. Das Ehe­paar Lo­renz und Bar­bara Schmid, beide CVP, er Kan­tons­rat, sie Nationalrätin stimmte gar in­di­rekt ge­gen­ein­an­der. Nur, der Ständerat wird dem Na­tio­nal­rat bald wi­der­spre­chen – raten Sie mal, mit wes­sen Stim­men? CVP, FDP, BDP!


Kommentare von Lesern zum Artikel

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25%
(4 Stimmen)
Paulsen Jens sagte June 2012

Die Abschnittsüberwachung​ ist keinesfalls eine "gezielte Überwachung des Fahrzeugführers über eine längere Strecke", wie hier behauptet wird, sondern es wird einfach festgestellt, wie lange man für eine bestimmte Strecke braucht. Ist diese Zeit zu kurz, ist man offenbar schneller als erlaubt gefahren. Diese Methode ist insofern eleganter, als dass sie eben vermeidet, dass jemand genau dann geblitzt wird, wenn er einen Kriecher überholt.

Ich kann nichts dafür - ich finde die Idee, die Strassen mit Hilfe der Verkehrsbussen zu finanzieren, eigentlich recht sympathisch. Denn da muss man nicht mitmachen.
Dass Kontrollen an Orten durchgeführt werden, wo viele Übertretungen stattfinden, und dass die Kontrollen nicht vorher im Amtsblatt angekündigt werden, ist logisch und entspricht der alten Bauernweisheit, wonach man dort mähen soll, wo es Gras hat.


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60%
(5 Stimmen)
J. Nyffeler sagte June 2012

Sehr geehrter Herr Siegenthaler
Ich bin dafür dass man diese Radarkontrollen Tagsüber unterlassen sollte.
Da viele Automobilisten die fleissig Ihrer Arbeit nachgehen genervt werden.
Nachts wenn die Raser unterwegs sind finde ich es angebracht.
Wenn ein Automobilist mal 6 Kmh zu schnell fährt, ist er für mich noch lange kein Raser.
Wem ist es nicht auch schon passiert, dass man sich aufs vordere Auto konsentriert und dabei gar nicht merkt, dass derjenige ein wenig zu schnell fährt.
Mir schon


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