Das "Mitte-Links"-Gesch​wafel

Die Bun­des­rats­wah­len sind vor­bei. Eve­line Wid­mer-­Schlumpf wurde wiedergewählt, und die Bun­des­ver­samm­lung​ hat sich in kei­nem Wahl­gang dazu hin­reis­sen las­sen, am­tie­rende Re­gie­rungs­mit­glie​­der ohne Not abzuwählen. Die­je­ni­gen, die auf­grund ihrer Wählerstärke einen zwei­ten Sitz ge­for­dert ha­ben, müssen sich wei­ter­hin ge­dul­den und sind daran er­in­nert wor­den, dass sie „ihren“ zwei­ten Sitz sel­ber willfährig aus der Hand ge­ge­ben ha­ben.

Was sich nun fortsetzt, ist das gebetsmühlenartige Gejammer über eine angebliche Mitte-Links-Regierung​, die unser Land innert kürzester Zeit in den Ruin führen wird.

...Mitte-Li​nks?

Unser Bundesrat setzt sich aus zwei sozial-demokratischen​ und aus fünf bürgerlichen Vertreterinnen und Vertretern zusammen. Unser Land ist grossmehrheitlich bürgerlich ausgerichtet, im National- und Ständerat besteht eine ebenso klare bürgerliche Mehrheit wie im Bundesrat.

Die BDP übrigens trägt „bürgerlich“ in ihrem Namen ist – wie SVP und FDP – rechts der Mitte positioniert. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf war früher in der SVP, was durchaus Gründe hatte. Hier von Mitte-Links zu sprechen, ist Unsinn und kann nur damit erklärt werden, dass einem so ziemlich alles als links erscheinen muss, wenn man selber weit genug rechts sitzt…

Ist nun eine bürgerliche Regierung auch eine liberale Regierung? – Ja, klar! Liberal in (aber nicht ausschliesslich) wirtschaftlichen Fragen, aber auch liberal in beispielsweise familienpolitischen Fragen oder liberal in ökologischen Standpunkten. Eine bürgerliche Politik ist grundsätzlich liberal, frönt aber deswegen nicht ohne Vorbehalte dem vollumfänglichen Liberalismus.

Wir leben seit Jahrzehnten mit Erfolg in einer sozialen Marktwirtschaft, wo der Staat so wenig wie möglich, aber eben auch so viel wie notwendig Einfluss nehmen soll. Liberal heisst nicht „kein Staat“, und ein starker Staat ist keineswegs mit einem grossen, trägen Staat (mit einer entsprechenden Verwaltung) gleichzusetzen. Daran wird sich auch der aktuelle Bundesrat orientieren, der mehrheitlich rechts der Mitte politisiert.