Hat "das Volk" immer recht?

Hat das Volk immer recht? Wir bezeichnen es als den "Souverän", was ei­gent­lich be­deu­tet, dass über die­ser Souveränität kein höheres Recht exis­tiert. Und wo­durch ist diese Souverainität le­gi­ti­miert? Durch einen Mehr­heits­ent­scheid​ von ab 51% des Stimm­volkes, von dem durch­schnitt­lich 30% überhaupt an die Urne ge­gan­gen ist. Die Souveränität des Vol­kes um­fasst also grad mal 15 bis 20 % der stimm­be­rech­tig­ten​ Bevölkerung! Damit muss man die in letz­ter Zeit hochgeschaukelte "He​iligsprechung" der Volks­ent­scheide ein bisschen relativieren​. Aber ok. die Volks­ent­scheide sind gültig. Nie­mand stellt das in Frage.   

Die Mehrheit des Volkes hat sich zB. für die Ausschaffungsinitiati​ve ausgesprochen und die Politik hat begriffen, dass mehr kriminelle Ausländer schneller ausgeschafft werden müssen. Das gilt. Es ist Volkes Stimme. Bei der Umsetzung des Volksentscheides stellt man fest: Die so gewünschte Aussschaffung ist teilweise unvereinbar mit der Personenfreizügigkeit​. Der Konflikt mit der Menschenrechtskon​vention ist eine Tatsache, auf die wie auch die bilateralen Verträge schon vor der Abstimmung hingewiesen wurde. Und auch die Bundesverfassung mit dem Grundrecht, dass jeder Mensch gleich ist vor dem Gesetz, könnte tangiert sein.

Auch das hat aber das Volk entschieden: es hat die Europäische Menschenrechtskonvent​ion ratifiziert, die Bilateralen beschlossen und hat sich auch erst noch vor einem Jahrzehnt für die revidierte Bundesverf​assung ausgesprochen. Welches ist jetzt eigentlich "das Volk", und für welches Recht steht dieses Volk ein? Etwa immer dasjenige "Volk", das eine bestimmte parteipolitische Linie bestätigt? Tatsache ist, dass das Volk zu Verschiedenem Ja gesagt hat, und nicht nur zur Ausschaffungsinitiati​ve. Alle "Ja's" sind gültig, es ist ja der "Souverän". Wenn diese Volksmehrheiten einander aber ausschliesssen, ist es an der Politik, Kompromisse zu finden im Sinne der teils widersprüchlichen Volksentscheide. Es ist deshalb unverständlic​h, dass die Kompromissfindung boykottiert wird von einer Partei, die nur das eine "Ja" (das zur Ausschaffungsinitiati​ve) respektiert und die andern vergisst. Immerhin ist die demokratische Kultur eine schweizerische Qualität und die Suche nach einer tragfähigen Lösung hat Tradition. Als Politikerin, für die die gemeinsame Suche nach gerechten Kompromissen zu den zentralen Werten gehört, verursacht es Kopfschütteln, wenn die Kooperation abgebrochen und als Alibi für den Boykott ein Sündenbock gesucht wird.

These: Seit Volksinitiativen eingereicht werden, die nicht kompatibel sind mit Rechten der Bundesverfassung, mit dem Völkerrecht oder der Menschenrechtskonvent​ion, stellt sich die Frage, was wem unterstellt ist, und ob das Volk und welches "Volk", der Souverän, immer "recht hat" und oberste Instanz ist. Das Volk hat seine eigene Souveränität unterwandert, wenn es Gesetzgebungen beschliesst, die mit andern eigenen Beschlüssen oder übergeordneten Werten nicht mehr übereinstimmen. Die Zielkonflikte sind entstanden, weil die Bevölkerung ihr eigenes übergeordnetes Wertesystem über Bord wirft und nur noch den eigenen Nutzen sucht. Somit muss offenbar eine gesetzliche Schranke die Wertehierarchie festlegen, um der Schweiz wieder zu ermöglichen, längerfristig in der Staatengemeinschaft ein verlässlicher Partner zu bleiben.

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