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Der Bundesrat führt … nicht. Es lebe der Souverän.

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Sofort nach der Ab­stim­mung zur Waf­fenini­tia­tive konnte man es le­sen: Der Bund will flächendeckend der De­pres­sion zu Leibe rücken. Die Sen­si­bi­li­sie­rung​s­ar­beit kan­to­na­ler „Bündnisse gegen die Depression“ soll nun schweiz­weit aus­ge­rollt wer­den. Die Ba­sis: Das neue Präventionsgesetz.

Das ist neu. Normalerweise – wenn nicht gerade eine Volksabstimmung vorbei ist – tut der Bundesrat nämlich am liebsten nichts. Drei Beispiele:

Erstens: Verdeckte Ermittlung in Chats zur Prävention pädophiler Straftaten? Fehlanzeige. Das müssen die Kantone regeln. Alle einzeln. Als ob das Internet zwischen Zürich und Schwyz eine Grenze hätte. Prävention ist eben nicht Prävention und aus irgendeinem Grund schreit niemand auf, wenn der Kommandant der Stadtpolizei Zürich in der NZZ kritisiert: «Jetzt müssen wir warten, bis es Opfer gibt».

Zweitens: Providerhaftung, die nachvollziehbaren Grundlagen hinsichtlich der juristischen Verantwortlichkeit von Internetprovidern? Pendent seit 2004. Damals wurde eine Vorlage in Vernehmlassung geschickt. 2008 wurde dann beschlossen, es angesichts kritischer Stimmen lieber zu lassen. Punkt. Dabei blieb man auch 2010, und dabei wird man 2011 bleiben. Als ob sich seit 2004 nichts getan hätte.

Drittens: Eine offene Diskussion zu den sogenannten Killerspielen? Fehlanzeige. 20 Minuten meldet: „Spiele, die etwa in Deutschland nur zensuriert verkauft werden dürfen, (sind) in der Schweiz aber für jedermann erhältlich“. Liest sich dramatisch, was es vielleicht gar nicht ist: Nicht jede ausländische Regel ist par definitionem gut. Aber unsere Regierung verschleppt den Dialog (den mehrere Kantone via Standesinitiativen einfordern), und das ist ganz sicher nicht schlau.

Der Bundesrat führt … eben nicht. Es sei denn, er erhalte zufällig einen souveränen Wink mit dem Zaunpfahl. Und die Kantone? Sie beharren gerne auf Ihrer Souveränität, und rufen dann doch oft nach dem Bund, wenn es draufankommt. Siehe Polizeihoheit und Verdeckte Ermittlung. Darum gilt: Es lebe der Souverän. Möge er niemals geschwächt werden, so dass er immer wieder winken kann. Regierungen brauchen das.


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