Der Preis der Autobahnvignette muss erhöht werden

Die In­fra­struk­tur un­se­rer Na­tio­nal­stras­sen wird stark be­an­sprucht. Die höhere Ver­kehrs­nach­frage der letz­ten Jahre ver­langt nach höheren Kapazitäten und damit nach dem Aus­bau des Stras­sen­net­zes. Aus­ser­dem wer­den die Na­tio­nal­stras­sen immer älter.

Die CVP ist sich bewusst, dass zusätzliche Mittel in den kommenden Jahren benötigt werden, um den Ausbau der Strassen zu finanzieren, sowie um den Betrieb und den Unterhalt der Nationaltrassen aufrechtzuerhalten. Besonders dringend ist es, die Kapazität an einigen Punkten des nationalen Strassennetzes zu steigern und den Bundesbeschluss über das nationale Strassennetz umzusetzen.

Jährlich​e Kosten von 305 Millionen Franken

Mit dieser Änderung soll der Bundesbeschluss von 1960 über das Nationalstrassennetz an die heutigen und künftigen verkehrlichen Gegebenheiten angepasst werden. Der Bund plant die Aufnahme von 19 Kantonsstrassenabschn​itten mit einer Länge von total 387 Kilometern ins Nationalstrassennetz.​ Für deren Betrieb, Unterhalt und Ausbau rechnet der Bund mit Mehrkosten von jährlich 305 Millionen Franken. Zur Finanzierung dieser neuen Aufgaben will der Bundesrat den Preis der Autobahnvignette auf 100 Franken erhöhen. Zudem schlägt er die Einführung einer Kurzzeitvignette vor, die 40 Franken kostet und zwei Monate gültig sein soll.

Der Preis für die Autobahn-Vignette hat sich seit der letzten Erhöhung im Jahr 1985 – damals kostete sie 30 Franken – kaum erhöht. Letztmals wurde die Gebühr 1995 auf 40 Franken erhöht. Im internationalen Vergleich ist die Gebühr für die Nutzung von Strassen in der Schweiz relativ tief, selbst für ausländische Touristen, welche die Schweiz durchqueren, um in die Ferien zu fahren und dadurch die Schweizer Autobahnen nur für die Durchfahrt benutzen.

CVP bedauert Nationalratsentscheid​

Der Nationalrat hat im Juni den Preis der Autobahnvignette auf 70 Franken beschränkt und nicht wie vom Bundesrat vorgeschlagen auf 100 Franken erhöht. Die CVP bedauert diesen Entscheid. Zusätzliche Einnahmen sind unerlässlich. Es ist wichtig, der Realität ins Auge zu schauen und der Bevölkerung die wahren Kosten vor Augen führen. Es sind angemessene finanzielle Ressourcen nötig, um die hohe Qualität unserer Strassen zu erhalten und um das Netz, wo nötig, auszubauen. Für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz ist es zwingend, dass sie über die beste Infrastruktur verfügt.