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Die „Bonus-Steuer“ – ein Leerlauf aus den USA

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Der Na­tio­nal­rat sagte im Rah­men der Be­ra­tun­gen eines Ge­gen­ent­wurfs auf Ge­set­zes­stufe zur Min­der-Volks­i­ni­ti​a­tive be­reits drei­mal Nein zur Einführung einer Bo­nus-­Steu­er, das letzte Mal an der Win­ter­ses­si­on. Der Ständerat wollte be­kannt­lich das Ak­ti­en­recht mit Steu­er­recht „nachbessern“. Da­nach müsste der Bezüger eine so­ge­nannt sehr hohe Vergütung voll und ganz ver­steu­ern und beim An­teil, der den willkürlich fest­ge­leg­ten Grenz­wert von 3 Mio. Fran­ken übersteigt, käme auch noch das Un­ter­neh­men zum Hand­kuss. Verfassungsmässig steht das Ganze auf äusserst wack­li­gen Füssen und Um­ge­hungs­kon­struk​­tio­nen würden Tür und Tor geöffnet.

 

Jüngst befasste sich die nationalrätliche Rechtskommission mit dem immer noch pendenten Gegenvorschlag zur Minder-Initiative auf Verfassungsstufe. Und siehe da: Das Steckenpferd der CPV, die Bonus-Steuer  - in Wirklichkeit eine Unternehmenssteuer - wurde unter Mithilfe der Linken und den Grünliberalen in den direkten Gegenentwurf gehievt! Damit wird der Nationalrat in der Frühlingssession nun ein viertes Mal mit diesem Thema beschäftigt. Verschont bleibt er dieses Mal nur, aber immerhin, mit der aktionärsrechtlichen Bestimmung, dass die „sehr hohen Vergütungen“ auch noch von der Generalversammlung der Aktionäre abzusegnen wären.

 

Interessan​t zu wissen ist, dass der vermeintliche Wurf inhaltlich einer amerikanischen Regulierung abgeschrieben wurde. In den USA nämlich  hat der Bundesgesetzgeber unabhängig von den gesellschaftsrechtlic​hen Schranken der einzelnen Gliedstaaten verschiedentlich versucht, exzessive Managervergütungen mit den Mitteln des Steuerrechts zu bekämpfen. Zu diesem Zweck hat er im Jahre 1993 eine Vorschrift in das Einkommensteuerrecht aufgenommen, welche die steuerliche Abzugsfähigkeit nicht leistungsbezogener Vergütungen für den Chief Executive Officer und die vier bestverdienenden sonstigen Manager untersagt, sofern diese 1 Mio. US $ übersteigen.

 

Bere​its zuvor hatte der Steuergesetzgeber im Jahre 1984 im Internal Revenue Code die Abzugsfähigkeit bestimmter Abfindungszahlungen (golden parachute payments) eingeschränkt. Heute herrscht in den USA weithin Einigkeit darüber, dass sich die Regulierung der Managervergütung durch das Steuerrecht als ein Fehlschlag erwiesen hat. Sie führte nämlich zu Umgehungen und förderte die Entlöhnung in Optionen mit all den bekannten negativen Auswirkungen. Es ist nicht einfach alles gut, was aus den USA kommt, und diese Steuerregelung ist ein ganz spezieller Leerlauf.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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100%
(1 Stimme)
Hans P. Grimm sagte April 2012

Herr Steffen --- Auch wenn Ihnen das nicht gefällt!

Das ist ein gutes Zeichen, wenn Manager Aktionäre Bescheissen wollen!

Seinen Anlegern machte Citibank-Chef Vikram Pandit gestern klar, dass es keine höhere Dividende gibt. Er selbst aber wollte 15 Millionen Dollar einstreichen. Dann kam die Retourkutsche.




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0%
(3 Stimmen)
Hans P. Grimm sagte March 2012

Vielleicht sollte man alles was über 1 Million Einkommen ist, ink. Boni, Optionen, Einschüsse in PK, Aktien, Dividenten usw. mit 80 bis 90% besteuern! Ausser er rekapitalisiert sein Geschäft.


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92%
(25 Stimmen)
Anton Keller sagte February 2012

Die Minder Initative hat seinen Reiz, da sie die gleichen Ziele ohne Bonussteuer erreicht. Wann dürfen wir endlich abstimmen?


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80%
(20 Stimmen)
Heinz Mahler sagte February 2012

Mich würde mal interessieren was die Abzockerinitiative direkt mit der Bonussteuer zu tun hat? Warum bringt es unser Clownhaftes Parlament es nicht fertig Minders Initiative seit bald 10 Jahren nicht umzusetzen ?
Beim Sammeln der Unterschriften stand nämlicht nichts von Bonussteuer.

Der Artikel oben von Huber ist wohl auch nur eine weitere Verdummungspropaganda​ um vom Inhalt Minders Abzockerinitiative ablenken zu wollen was diese eigentlich beinhaltet.




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84%
(25 Stimmen)
Rudolf Mohler sagte February 2012

Liebe Parteikollegin Huber
Das ist aber ein seltsamer Artikel, der sich um ein paar politische Fakten völlig herumdrückt.
Beginne​n wir mit der "Bonussteuer" selbst. Ob eine solche Steuer wirklich zum Ziel hinführt, bezweifle ich grundsätzlich auch. Unschön ist dabei, daß eine solche Steuer die unternehmerische Freiheit einschränkt. Aber diesen Effekt gibt es doch auch bei andern Steuern und Abgaben. Daß die Bonussteuer in Tat und Wahrheit eine Unternehmenssteuer sei, ist schon fast ein semantischer Blödsinn. Was anderes soll sie denn bewirken, als den Bonus-Ausrichtern mit steuerlichen Maßnahmen Exzesse zu verleiden? Und Bonus-Ausrichter sind nun einmal die Unternehmen.
Aber warum kocht denn das Thema immer wieder hoch? Ganz einfach weil Bundesrat und Parlament in der Reaktion auf die Minder-Initiative ein erbärmliches Trauerspiel aufgeführt haben und weiterhin aufführen werden. Haben denn die Damen und Herren im Parlament immer noch nicht gemerkt, daß jeder weiterer Versuch die Minder-Initiative stärkt und eine Annahme stets wahrscheinlicher wird? Und was will man mit diesen Gegenvorschlags-Übung​en erreichen? Daß die Minder-Initiative zurückgezogen wird oder dann abgelehnt! Sorry, Frau Fraktionspräsidentin,​ hier scheinen nur noch politische Dilettanten oder dann Ignoranten am Werk zu sein.



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90%
(20 Stimmen)
Roland Steiner sagte February 2012

Frau Huber

Ich bin gespannt, ihre Vorschläge zu den Auswüchsen der Boni und zur Lohnschere, die sich in der Schweiz immer weiter öffnet, zu hören.

Zusätzlich habe ich mir die von Herrn Jorns erwähnte Statistik angeschaut: www.bernerschach.ch/E​inkommensverteilung.p​df

Schon erstaunlich, dass diesbezüglich für die Schweiz keine aktuellen Zahlen vorhanden sind. Es gibt doch bald Statistiken für alles. Dass ausgerechnet hier keine neueren Zahlen vorhanden sind ist schon erstaunlich. Will der Bund und somit auch die "politische Elite" den Bürger täuschen??

Falls jemand diesbezüglich aktuellere Zahlen hat, bitte hier posten. Danke


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50%
(20 Stimmen)
Peter Oberholzer sagte February 2012

BONUS-STEUER UND NEUE EINWANDERUNGS-REGELUN​G

Sehr geehrte Frau Nationalrätin Huber

Die hohen Gehalts-Boni werden grösstenteils in den Grossunternehmen ausbezahlt. Als Ersatz für die Bonus-Steuer können meiner Einschätzung nach die Freiheiten in der Personal-Rekrutierung​ eingeschränkt werden.

- Grossunternehmen, Staatsbetriebe und die davon direkt kontrollierten Tochtergesellschaften​ dürfen künftig nur noch maximal 10% des neuen Personals im Ausland rekrutieren.
- Mittlere Unternehmen dürfen noch maximal 20% des Personals im Ausland rekrutieren.
- Kleine Unternehmen dürfen noch maximal 25% des Personals im Ausland rekrutieren.

Der Bericht der GPK vom 21.10.2011 deckt umfassende Senkungen bei den Einstiegslöhnen auf, die bei einem Arbeitskräftemangel nicht denkbar sind. Somit ist es nicht mehr sinnvoll die Begründungen der aktuellen Rekrutierungspraxis mit dem Arbeitskräftemangel zu beachten.

Mit der beschriebenen Lösung gibt es Vorteile für die grossen Unternehmen in Bezug auf die nicht zusätzlich besteuerten Gehalts-Boni und Vorteile für die KMUs in den Freiheiten bezüglich der Personalrekrutierung.​ Für jede Anspruchsgruppe gibt es Vorteile und somit sollte dem Durchbruch dieser Lösung nichts mehr im Wege stehen.

(Verfasst am 11.02.2012)


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86%
(28 Stimmen)
Alex Schneider sagte February 2012

@Gabi Huber
Einmal mehr ein "Soo nicht" aus der FDP-Küche. Was schlagen Sie denn vor, um die übermässigen Boni der TOP-Manager zu bekämpfen? Aber wahrscheinlich machen Sie ja nur ihre Lobbyarbeit.


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96%
(24 Stimmen)
Adrian Schenk sagte February 2012

Sehr geehrte Frau Huber

Danke für Ihren Blog und dessen Inhalt. Sie haben die Sinnlosigkeit der Bonussteuer aus Ihrer Sicht dargelegt. Nun frage ich mich aber, welchen Vorschlag Sie vortragen, um diesen Exzessen entgegenzuwirken?

Adrian Schenk


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95%
(20 Stimmen)
Hans Meier sagte February 2012

Eigentlich müssten viel schärfere Bonigesetze erlassen werden. Der Boni sollte auf den ursprünglichen Zweck zurückgestuft werden. Auf die Belohnung aussergewöhnlicher Leistungen. Ein guter Manager ist Gold wert, aber eben nur ein wirklich guter. Dazu gehört keine Willkommensprämie. Für was denn, er hat schliesslich noch gar nichts gemacht. Oder goldene Fallschirme. Millionen für schlechte Leistung? Ist das Boniwürdig? Oder Optionsanpassungen, weil die nicht mehr ins Geld kommen. Oder Boni wenn die Firma in den roten Zahlen ist. Eigentlich ist das gesunder Menschenverstand. Ebenso wenig sagt ein Quartalsgewinn irgendetwas über einen Manager aus. Herausragende Leistungen brauchen einige Zeit bis sie wirklich gemessen werden kann. Ist eine Firma dank gutem Management besser als der Benchmarkt. Gemessen über einen längeren Zeitraum von 3 oder mehr Jahren, je nach Branche. Vorher ist wirklich keine Aussage möglich. Dann kann ein Bonus ausgeschüttet werden. Das ist nicht zu verwechseln mit steigendem Gewinnen bei guter Konjunktur! Dann machen alle Gewinne, den Boni gibt es nur bei besserem Wachstum als der Benchmarkt. Bei guter Konjunkturlage könnte zum Beispiel ein Teil des Gewinns Anteilsmässig an alle Arbeitnehmer ausgeschüttet werden. Wenn ein exzellenter Manager ein Unternehmen aus der Krise führt, dann kriegt er trotz guter Arbeit keinen Bonus, solange kein Gewinn geschrieben wird. Ich habe zu oft das Gefühl, da haben einige jeden guten Menschenverstand verloren. Und irgendwo ist eine Schamgrenze. Denn schliesslich ist ein Manager nur Angestellter und trägt nicht das Risiko als Eigentümer. Da sind für mich Saläre über 5 Millionen und Boni in gleicher Höhe unverschämt. Wer mehr verdienen will, der soll das volle Risiko als Eigentümer übernehmen.
Allerdings sind die bis jetzt angebotenen Lösungen für das Problem für mich wegen untauglichkeit abzulehnen.


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88%
(25 Stimmen)
Peter Heid sagte February 2012

Sehr geehrte Frau Nationalrätin

Ist es möglich, dass die eklatante Schwäche der FDP mit einer verloren gegangenen Sensitivität gegenüber eines bürgerlichen Gerechtigkeitssinns einhergeht?

Sind Sie tatsächlich der Meinung, die Boni seien verdient? Wie können sie verdient sein, wenn HSG-Professor Heri vom verlorenen Jahrzehnt der Aktie ein Buch zu füllen weiss und die Dividenden für Schweizer Aktien eher bescheiden oder ganz ausfallen.

Wie kann ein angestellter Manager oder vertrauensvoll gewählter VR sich die Säcke vollstopfen, wenn die Aktionäre für ihr Risiko nicht entschädigt worden sind.

Ich finde es sogar sehr mutig, erst über CHF 3 Mio. über Bonus-Steuern zu parlamentieren.

Die Boni reduzieren den Reingewinn, über welchen eigentlich an der GV bestimmt werden sollte. Nun denn, wenn die GV befindet, so schlecht war er doch nicht der CEO, dann soll dort über den Bonus befunden werden.

Es ist empörend, dass die Initiative Minder vom Parlament über Jahre schubladisiert wurde. Es ist beschämend, dass im Parlament eine Politik betrieben wird, die zu einer Schwächung bis zur Verhinderung der Aktionärsrechte führt. Es ist ein regelrechter Angriff auf Eigentumsrechte, an der Ihre FDP eine federführende Rolle spielt.

In Anbetracht, dass Vorsorgeinstitutionen​ der 1. bis 3. Säule praktisch alle zu Aktionären macht. Sollten wir alle daran interessiert sein, dass die Entscheide an den GVs tatsächlich von Eigentümern gefällt werden können. Und zwar über Gewinne, die noch über den richtigen Fettgehalt verfügen und nicht über die abgeniedelten Reste.

Der zwölffache Lohn, wie es eine Juso-Initiative will, scheint mir als Fixum nicht unvernünftig. Und wenn die Leistung des CEO wirklich outstanding war, wird ihm und seiner Equipe ein gerechter Bonus nicht verweigert.

Die Abhängigkeiten der ParlamentarierInnen führen zu einem Dilemma, arbeiten wir für die Stimme oder die Spende, beiden schulden sie den Sitz.



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87%
(23 Stimmen)
Benedikt Jorns sagte February 2012

Im neuen Parlament vertritt FDP-Fraktionschefin Gabi Huber mit 825 Millionen Franken am meisten Aktienkapital. Das ist ihr gutes Recht. Doch eine gewisse Zurückhaltung in der Bonus-Besteuerung wäre für sie nicht unklug. Dass ein Unternehmen ungern Bonus-Steuern bezahlt, braucht uns Frau Huber nicht zu sagen. Das wissen wir alle. Es geht darum, die steuerliche Belastung von Unternehmen zu einem diskutierbaren Anteil von den bezahlten Boni abhängig zu machen. Diese Boni-Steuern müssen das Unternehmen finanziell zusätzlich schmerzen und die Boni damit möglichst unattraktiv machen. Karl Müller sieht das in seinem Beitrag ganz richtig.

Boni haben zwei für unsere Wirtschaft sehr negative Seiten.

Erstens verführen sie oft zu übereifrigem, ja egoistischem Handeln der Mitarbeiter. Dieses kann manchmal dem allgemeinen Wohl unserer Gesellschaft empfindlichen Schaden zufügen. So haben z.B. gewisse Banker ihren Kunden geholfen, Steuern zu umgehen.

Zweitens tragen die Boni dazu bei, dass die Einkommensunterschied​e rasch wachsen können. Vergleiche der verschiedenen Länder werden mit dem Gini-Koeffizient dargestellt. Hier die Rangliste für Europa:

www.bernerschach.​ch/Einkommensverteilu​ng.pdf

Die Erfahrung zeigt, dass die Länder mit kleinen Lohnunterschieden wie etwa Skandinavien, Deutschland und Österreich sich ökonomisch gut entwickeln. Am Ende dieser Rangliste stehen Portugal, Italien, Grossbritannien, Irland und Griechenland und eben die Schweiz. Zu beachten sind auch die jeweiligen Erhebungsjahre. Die aktuellen Werte wären für die Schweiz, wie wir alle wissen, noch wesentlich schlimmer. Es sieht sehr danach aus, als ob gewisse liberal denkende Kreise daran interessiert sind, dass das Bundesamt für Statistik lieber seinen zum Teil völlig übertriebenen Statistik-Spielereien​ nachgeht, als dass es die für eine Beurteilung unserer wirtschaftlichen Entwicklung äusserst wichtige Erhebung des Gini-Koeffizienten in regelmässigen Intervallen vornimmt.

Die Zeiten der liberalen Marktwirtschaft im Sinne der FDP sind endgültig vorbei. Die Partei verliert deshalb zusehends Wählerstimmen. Fast niemand in der Schweiz bestreitet heute die Vorzüge einer Marktwirtschaft, welche den Unternehmen möglichst viele Freiheiten im Konkurrenzkampf am Markt überlässt. Doch haben wir schon lange erkannt, dass der Staat zunehmend für die Unternehmungen Bedingungen vorgeben muss, welche die unternehmerische Freiheit in gewissen Bereichen etwas einschränken. Das ist keine leichte Aufgabe der Politik, hier ständig nach optimalen Kompromisslösungen zu suchen.


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36%
(28 Stimmen)
Thomas Steffen sagte February 2012

Die Schweiz ist ein erstaunliches Land. Wenige % der Bevölkerung zahlen 70% der Bundessteuer - genau diese Leute sind die Zielscheibe der Linken (Erbschaftssteuer, etc)

Eine Handvoll Leute in der Schweiz bereichern sich via Megabonus und die Linken der Schweiz plant den Untergang der Wirtschaft und will die ganze Schweiz bestrafen: sprich Bonus-Steuer, 1:12 Blödsinn, etc.

Es ist ziemlich klar ersichtlich, dass die Linke die eigentlichen Probleme der Schweiz nicht zu interessieren scheinen. Man versucht lieber sich mit ein paar unwichtigen Schlagthemen über Wasser zu halten.

Liebe Linke - erfreut euch doch der guten Situation der Schweiz, welche nicht nur dank der bürgerlichen so ist sondern ein Resultat von der Zusammenarbeit aller Parteien in der Schweiz. Setzt euch ein für die richtigen Probleme der Schweizer - namentlich des Problems der Scheinflüchtlinge, welche genau eurer Klientel die Arbeit wegnehmen und das Sozialsystem Unmengen an Geld kostet.

Lasst den paar Abzockern ihre Riesenbonis und lasst sie über die Steuerprogression bluten. Es kommt uns am Ende allen zugute. Irgendwann werden sich die Aktionäre schon eines besseren belehren lassen und sich gegen diese Bonis stellen.

Mit der Bonussteuer bestraft man diese Manager, welche den Bonus wirklich verdienen.


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50%
(26 Stimmen)
Peter Oberholzer sagte February 2012

EFFIZIENTERE MASSNAHMEN GEGEN HOHE GEHÄLTER

Im Verlaufe der Diskussion wird die Bonussteuer immer mehr zum zusätzlichen Instrument, das den bürokratischen Aufwand erhöht, neue Umgehungsmöglichkeite​n erlaubt und nur wenige zusätzliche Einnahmen bringt.

Nach meiner liberalen Sichtweise ist es besser, wenn wir die sechs Wochen Ferien und die Mindestlöhne einführen. Beschränken wir zusätzlich die Einwanderung auf ein vernünftiges Mass, so wird es nicht mehr viele Lohnbezüger über 3 Millionen geben. Die Angst um Gehalts-Senkungen bei den hohen Einkommen geht bereits jetzt um.


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81%
(21 Stimmen)
Karl Müller sagte February 2012

"Da­nach müsste der Bezüger eine so­ge­nannt sehr hohe Vergütung voll und ganz ver­steu­ern und beim An­teil, der den willkürlich fest­ge­leg­ten Grenz­wert von 3 Mio. Fran­ken übersteigt, käme auch noch das Un­ter­neh­men zum Hand­kuss."

Der Bonus gehört zum Einkommen. Es ist nur richtig, wenn er auch als Einkommen versteuert wird.

Wenn bei Boni ab 3 Millionen auch noch das Unternehmen bezahlen muss, so führt das zu einem kleineren Gewinn. Damit wächst der Wunsch der Aktionäre die Boni etwas zu senken.
Von mir aus kann man diese Grenze auch auf 0 Franken herunter setzen.


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