Politisches System > Parteien, Verbände,

«Die Forderungen nach mehr Transparenz sind abzulehnen.»

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Bei der Dis­kus­sion über Par­teis­pen­den und Trans­pa­renz geht es ei­gent­lich um eine ganz an­dere Fra­ge: Soll die Schweiz das Mi­liz­sys­tem und die di­rekte De­mo­kra­tie bei­be­hal­ten oder wol­len wir Be­rufs­po­li­ti­ker wie in Deutsch­land oder Ita­li­en?

 
Bewährtes Milizsystem

Die Schweiz hat mit dem Milizsystem und der direkten Demokratie gute Erfahrungen gemacht. Die meisten politischen Ämter in der Schweiz werden nebenamtlich wahrgenommen, was Synergien schafft. Dank der direkten Demokratie haben Gemeinden und Kantone nach wie vor viele Kompetenzen. Dies sorgt für geordnete Verhältnisse und attraktive Rahmenbedingungen.

\"Jeder Parlamentarier ist eigentlich ein Lobbyist, denn in unserem System gehen die Mitglieder der Bundesversammlung einer beruflichen Erwerbstätigkeit nach\"

Zur direkten Demokratie gehört der enge Austausch zwischen Wirtschaft und Politik. Die Unternehmen und Verbände sind Teil der demokratischen Abläufe: Sie werden zu Vernehmlassungsverfah​ren eingeladen und können ihre Ansichten direkt einbringen. Jeder Parlamentarier ist eigentlich ein Lobbyist, denn in unserem System gehen die Mitglieder der Bundesversammlung einer beruflichen Erwerbstätigkeit nach. Dass sie sich für die Interessen ihrer Branche einsetzen, ist selbstverständlich – und auch transparent. So ist das Schweizer Milizsystem unter dem Strich viel transparenter als das der anderen europäischen Länder.

 
Schutz der Privatsphäre

Zum Milizsystem und zur direkten Demokratie gehört auch das Recht, Parteien, Politiker oder Komitees finanziell zu unterstützen. Auch dies ist ein Volksrecht. Der Entscheid, wem man eine Spende zukommen lassen möchte, ist ein privater Entscheid, der niemanden etwas angeht. Das ist auch richtig so, denn die Parteien sind private Vereine – und nicht etwa Staatsorgane oder öffentliche Körperschaften. Aus diesem Grund müssen sie auch völlig frei sein, was die Finanzierung anbelangt. Eine staatliche Parteienfinanzierung würde die Parteien in eine gefährliche Abhängigkeit bringen und den Wählerwillen verfälschen.

 
Unta​ugliche Transparenzvorschrift​en

Transparenzgesetz​e taugen nicht viel – das zeigt die Erfahrung unserer Nachbarländer. Solche Gesetze schaffen nicht mehr Transparenz, sondern animieren eher dazu, Spenden zu vertuschen. Die Hartnäckigkeit der Forderung nach mehr „Transparenz“ muss vor einem anderen Hintergrund gesehen werden: Den linken Parteien war die direkte Demokratie schon immer ein Dorn im Auge. Sie möchten ein Berufsparlament und eine staatliche Parteienfinanzierung.​ Der Staat soll die Politik leiten – nicht die Bürger. Darum sind diese Forderungen nach mehr „Transparenz“ entschieden abzulehnen.

 

 

Le​sen Sie die Gegenposition bei Statements unter: http://www.sta​tements.ch/schweiz/pa​rteispenden/


Kommentare von Lesern zum Artikel

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62%
(13 Stimmen)
Daniel Dobler sagte July 2013

Die Finanzen / Spenden offen legen um zu sehen wer in wessen politischer Schuld steht wäre ja schon eine tolle Sache doch müsste mann dann ja auch wissen wer wieviel und woher nichtmonetäre Unterstützung und Förderungsmassnahmen bezogen oder erhalten hat. Konkret müsste man wissen, wer mit wem im Bett war und aufgrund dieser "Dienstleistung" politisch etwas gefördert wurde... denn dann wäre die "Verbandelung" genau so gross wie nach einer monetären Spende...


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78%
(23 Stimmen)
Alex Müller sagte April 2013

Sehr geehrte Frau NR Rickli,
> Parteispenden zu offenbaren wäre kein Schaden. Es ist aber auch nicht erste Priorität. Nationalräte als Lobbyisten zu bezeichnen ist etwa wie Muslime als Islamisten zu bezeichnen. Nein. NR werden nicht als Lobbyisten gewählt, sondern als Vertreter des eigenen Kantons und Bezirkes, den man in Bern vertreten haben will. Das gilt auch für den Ständerat. Aber nicht für den Bundesrat. Da soll das Parlament weiterhin die Verantwortung übernehmen.
> Im dritten Abschnitt tischen Sie uns eine glatte Lüge auf. Nie haben die Linken Parteien ein Berufsparlament gewünscht noch waren sie Gegener der direkten Demokratie.
Nein. Die Angestellten und Arbeiter in der Schweiz haben sich für ihre Rechte eingesetzt, als Sie noch gar nicht auf der Welt waren. Darum lesen sie bitte Sozialgeschichte Europas und der Schweiz nach.
Errungenschaft​en wie: geregelte Ferien, Sicherheit am Arbeitsplatz, Lohnzahlung und Kündigungsschutz bei Krankheit und Unfall, Abschaffung der Kinderarbeit in der Textilbranche, Frauenstimmrecht,obli​gatorische Volksschule für alle,Recht auf gewerkschaftliche Organisation,Betriebs​räte, Gesamtarbeitsverträge​ (zusammen mit den Arbeitgebern), AHV, Pensionskassen.
All dies wurde ja nicht von den Arbeitgebern "offeriert" sondern von den Angestellten, Gewerkschaften und der Sozialdemokratie "errungen" und einiges davon an der Urne gesamtschweizerisch abgestimmt.


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82%
(121 Stimmen)
Bartholome Pally sagte July 2012

Ach je – Frau Rickli – es wirkt fast erheiternd, was sie bei jeder Gelegenheit aus ihrer Mottenkiste zaubern. Ihre Begründungen zur Ablehnung der Transparenz von Parteispenden beinhalten lauter Widersprüche. Dazu nur zwei Beispiele:

• Vehem​ent befürworteten sie und ihre Partei die kürzlich vom Volk haushoch abgelehnte Initiative «Staatsverträge vor’s Volk». Hat die dahinter stehende Absicht nichts mit der Einforderung von Transparenz gemein?

• Ihre SVP-Kollegin Steinemann, Kantonsrätin SVP Zürich, forderte die statistische Erfassung von echten und unechten Schweizern in der Zeitspanne ab Anfang des letzten Jahrhunderts (der Rein-Arier-Geist lässt grüssen). Hat dies nichts mit der Einforderung von Transparenz zu tun?

Somit führen sie ihre Auslegung der Transparenz ad absurdum, weil diese nur ihrem Selbstzweck dienlich ist. Wenn sie ausserdem Lobbyisten als demokratische Würdenträger hochstylisiren, frage ich mich, inwiefern sie und ihre Parteiführung die ihnen so am Herzen liegenden Volksrechte vertreten.

Ihrem hasserfüllten Geheul «Den Linken war die direkte Demokratie schon immer ein Dorn im Auge» gestatte ich mit dem Vergleich vom «Balken vor den eigenen Augen» zu entgegen. Von einer Politikerin ihres Ranges, ist bezüglich der Geschichte zur Entwicklung unserer direkten Demokratie doch etliches mehr zu erwarten, als die billigen und verlogenen Konstrukte der eigenen Überheblichkeit.

W​enn sie diesbezüglich schon belehrend auftreten wollen, wäre es wohl angemessen, ihre «verirrten und verwirrten» Parteimitglieder (Zitat ihres Parteipräsidenten Brunner), welche unserer Demokratie mit Kristallnacht, Erschiessung von Asylanten, Arier-Liste, Abschaffung der Krankenversicherung uva. drohen und diese dadurch in den tiefsten Dreck ziehen, energisch und glaubhaft zur Rechenschaft zu ziehen.



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84%
(109 Stimmen)
Michael Schütz sagte July 2012

Ja Frau Rickli dass Sie selber ein grosser Lobbyist sind das weiss inzwischen das ganze Land.

Irgendwie begreife ich die SVP nicht mehr. Herr Hiltebrand der ein privates Geldgeschäft gemacht hat, welches eingentlich gar keines war.( Die Experten wissen wohl, weshalb Herr Hiltebrand Dollar gewechselt hat und nicht Euro, es war KEIN Spekulationsgeschäft)​ Diesen Herr Hiltebrand stellt man an den Pranger.

Die Lobbyisten welche eine gewisse Gruppe gegen die Allgemeinheit übervorteilen, dass soll gut für das Volk sein. Das das Publik wird das will die SVP verhindern. Solche Sachen glauben bloss noch EURE Wähler, Frau Rickli. Diese werden ja zum Glück immer weniger.


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63%
(82 Stimmen)
Heinz Mahler sagte July 2012

Bei dieser Abzockerei der Versicherungen und den letzten Vorfällen der Gauner der SNB und Bundesbehörden erstaunt mich so eine völlig unreflektierte Veröffentlichung von Rickli. Vermutlich musste Sie so einen Seich veröffentlichen um die Parteileitung und deren Geldgeber zufrieden zu stellen.


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84%
(88 Stimmen)
Daniel Heierli sagte July 2012

Politik ist wohl die öffentlichste Angelegenheit, die es überhaupt gibt! Somit ist auch von öffentlichem Interesse, woher die Gelder kommen. Es mag jeder ganz privat entscheiden, ob und wo er spenden will. Wenn er grössere Summen an eine Partei spendet, soll er damit leben, dass es nicht geheim bleibt.
Wenn wir nicht ganz naiv sind, müssen wir ja auch davon ausgehen, dass wichtige Spender (vielleicht nicht alle, aber doch ein Teil von ihnen) ganz konkrete Gegenleistungen für ihr Geld verlangen. Wenn solche Dinge in anderen Ländern vorkommen, nennen wir das Korruption.
Sollen solche Vorgänge in der Schweiz wirklich weiterhin gesetzlich geschützt werden?


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94%
(68 Stimmen)
Alex Müller sagte July 2012

NOch eine Bemrkung zur Frage des Lobbyismus in den Wandelhallen des Bundeshauses. Jeder Parlamentarier darf (zwei) Karten für Lobbyisten abgeben, die den Eintritt in die Wandelhallen erlaubt. Damit ist noch nicht gesagt, dass Transparents über deren Absichten besteht.
Und, es gibt Parlamentarier, die sind zwar von Beruf Jurist oder PR-Manager aber hier weiss man ja nicht, ob sie nicht einfach im Solde einer Firma oder eines Interessenclubs im Parlament sitzen. Es aber nicht öffentlich sagen. Es gibt auch Parlamentarier, die sagen vier jahre lang nichts oder sind selten anwesend. Das scheint mir weder transparent noch nützlich.


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90%
(87 Stimmen)
Alex Müller sagte July 2012

Der Abschnitt über die Transparents ist ganz abverheit. Die rhetorische Bemerkung, dass die "Linken" schon immer gegen die direkte Demokratie waren ist lediglich eine Beschimpfung der Errungenschaften der Sozialdemokraten der Schweiz, welche sich in den Anfängen der Industrialisierung gegen Feudalismus und Armut gestellt haben. Und davon profitieren heute alle: Ferien, SUVA, Sicherheit am Arbeitsplatz, Arbeitsgesetze, Wahlberechtigung der Frauen, AHV, Pensionskassen. Und ich denke, die tausenden von gutverdienenden Bänkler, welche jetzt Schritt für Schritt leise entlassen werden, können froh sein, wenn sie das Recht haben, einer Gewerkschaft anzugehören.


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95%
(137 Stimmen)
Hardy Jäggi sagte June 2012

Was das bewährte Milizsystem anbelangt, da kann ich Frau Rickli weitestgehend zustimmen.

Dass jeder Parlamentarier ein Lobbyist ist, das stimmt leider. Ist aber genau das Problem.

Ein Parlamentarier (und eine Parlamentarierin) soll kein Lobbyist für eine Interessengruppe sein. Er soll ein Volksvertreter sein und seine Politik nach der Frage ausrichten "Was ist das beste für Land und Bevölkerung?"

Die​ Transparenz in der Parteienfinanzierung soll aufdecken, wer für wen Lobbyist ist.
Dann können die Wähler/innen entscheiden ob sie dieser Person ihre Stimme geben wollen oder nicht.

Und so ganz nebenbei:
Hätten wir mehr Volksvertreter und weniger Lobbyisten im Parlament, dann hätten wir die Probleme im Gesundheitswesen (und in vielen anderen Dossiers) längst angepackt und gelöst. Aber dank den Lobbyisten ist alles blockiert.


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90%
(119 Stimmen)
Heinz Mahler sagte June 2012

Ich kann beim besten Willen nicht erkennen das Intransparenz und von Lobbyorganisationen gekaufte Politiker/Parteien zur Demokratie gehört. Die Rickli sollte die Chance wahrnehmen und dafür sorgen das die Transparenz in Behörden, Regierung und von Steuergelder finanzierten Bereiche, monopolisierte Branchen (Groskonzerne, Banken,Versicherungen​ usw.) konsequent transparent werden.

Interessant ist das Österreich genau über das gleiche Thema debatiert und Themen oft mit deren in der Schweiz Parallel diskutiert werden. Liegt es daran das den Medien zu viel Bedeutung geschenkt wird oder das die Politiker nichts dringenderes zu behandeln haben und einfach gut da stehen wollen ?


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10%
(82 Stimmen)
J. Nyffeler sagte June 2012

Sehr geehrter Herr Wolfensberger
Lesen Sie: www. derfunke.ch marxistische strömung in juso und gewerkschaft.
Oder www.aufbau.org. für den kommunismus


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16%
(130 Stimmen)
Josef Küng sagte June 2012

Transparenz, ja, aber dann überall und für alles. Dann möchte ich auch wissen wie viele Sozialbezüger in der Schweiz Stimmrecht haben, das ist schon eine grosse Parteispende an die Linken und mit den linken Medien und die Billag-Gebühren ergibt das eine beträchtliche Summe die mit Sicherheit grösser ist als die Geldmenge der SVP und FDP zusammen. Auch möchte ich Transparenz über die Religionen, die in unser Land einwandern, ich denke es sind 80% Muslime. Bitte schön, gerne nehme ich zur Kenntnis, dass die Linken die Transparenz wollen nur weiter so, dann kommt die echte Wahrheit ans Tageslicht.


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24%
(122 Stimmen)
* * sagte June 2012

Der Staat, besonders die SP, will den gläsernen Bürger. Seine Bankkonten sollen jedem Beamten und Politiker direkt und ohne Umwege jederzeit und allerorts einsehbar sein. Alle Transdaktionen will der Staat unter seiner Kontrolle haben, in Schweden verlangt die Finanzministerin sogar dass man nur noch per Kreditkarte bezahlen darf, damit der Staat auch bei den täglichen Einkäufen, Tanken, Hotel usw. jederzeit weiss wer wo! und was wer Einkauft.

Wenn wir diese Transparenz verweigern heisst das, dass wir Mündig sind und uns nicht Manipulieren und Bevormunden lassen wollen. Wir wollen noch die Freiheit haben nicht überall und jederzeit unter Kontrolle zu sein und mit unserer Freizeit und unserem Geld das zu machen was wir wollen!


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82%
(130 Stimmen)
Paulsen Jens sagte June 2012

Wes Brot ich ess, des' Lied ich sing …

"Der Entscheid, wem man eine Spende zukommen lassen möchte, ist ein privater Entscheid, der niemanden etwas angeht".
Das Problem liegt auf Seiten des Empfängers. Der Wähler hat ein berechtigtes Interesse daran, zu wissen, woher das Geld kommt, das Parteien und Kandidaten finanziert. Das passt vorzüglich und problemlos zum Stichwort "direkte Demokratie" und bedarf eigentlich keiner weiteren Begründung. Wer das ablehnt, will die Filzokratie - politischer Filz ist aber nicht volksnah, sondern finaznah.

Unter anderem deswegen, weil viele Politiker der Versuchung nicht widerstehen können, als Volksinteresse auszugeben, was in Wirklichkeit finanzielles Interesse kapitalkräftiger Kreise ist. Diskrete Hinweise der gerne anonymen Spender an die von ihnen unterstützen Parteien "wenn Sie diese Initiative unterstützen, müssen wir bezüglich Spenden nochmal über die Bücher" dürften regelmässig stattfinden und der unabhängigen und freien Meinungsbildung nicht förderlich sein.

Das Motiv für die staatliche Parteienfinanzierung und Parteispendenoffenleg​ung in anderen Ländern kommt eben daher, dass man damit vermeiden will, dass den vermögenden Kreisen mehr politischer Einfluss zukommt, als ihnen von Gesetzes wegen zusteht.
Aus dem gleichen Grund muss in jedem Presseerzeugnis ein Impressum vorhanden sein, damit der Leser herausfinden kann, wer für den Inhalt verntwortlich ist. Und redaktionelle Beiträge müssen klar von bezahlten Anzeigen unterscheidbar sein.


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86%
(117 Stimmen)
Franz - X. Bachmann sagte June 2012

Die Ricklin'sche Theorie und ihre Interpretation hat sicher auch Urs Ursprung (SVP) beim Insieme-Verschleuderu​ngs-Programm jahrelang angewendet. Wie anders wäre es sonst möglich gewesen über CHF 150 Mio., entgegen den WTO-Vorgaben, an ''abhängige Lieferanten'' zu kontraktieren. Der tatsächliche Schaden berechnet sich daraus, gemäss IT-Sachverständige, auf den 3-fachen
Betrag von mindestens CHF 450 Mio.
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