«Die Forderungen nach mehr Transparenz sind abzulehnen.»

Bei der Dis­kus­sion über Par­teis­pen­den und Trans­pa­renz geht es ei­gent­lich um eine ganz an­dere Fra­ge: Soll die Schweiz das Mi­liz­sys­tem und die di­rekte De­mo­kra­tie bei­be­hal­ten oder wol­len wir Be­rufs­po­li­ti­ker wie in Deutsch­land oder Ita­li­en?

Bewährtes Milizsystem

Die Schweiz hat mit dem Milizsystem und der direkten Demokratie gute Erfahrungen gemacht. Die meisten politischen Ämter in der Schweiz werden nebenamtlich wahrgenommen, was Synergien schafft. Dank der direkten Demokratie haben Gemeinden und Kantone nach wie vor viele Kompetenzen. Dies sorgt für geordnete Verhältnisse und attraktive Rahmenbedingungen.

\"Jeder Parlamentarier ist eigentlich ein Lobbyist, denn in unserem System gehen die Mitglieder der Bundesversammlung einer beruflichen Erwerbstätigkeit nach\"

Zur direkten Demokratie gehört der enge Austausch zwischen Wirtschaft und Politik. Die Unternehmen und Verbände sind Teil der demokratischen Abläufe: Sie werden zu Vernehmlassungsverfah​ren eingeladen und können ihre Ansichten direkt einbringen. Jeder Parlamentarier ist eigentlich ein Lobbyist, denn in unserem System gehen die Mitglieder der Bundesversammlung einer beruflichen Erwerbstätigkeit nach. Dass sie sich für die Interessen ihrer Branche einsetzen, ist selbstverständlich – und auch transparent. So ist das Schweizer Milizsystem unter dem Strich viel transparenter als das der anderen europäischen Länder.

Schutz der Privatsphäre

Zum Milizsystem und zur direkten Demokratie gehört auch das Recht, Parteien, Politiker oder Komitees finanziell zu unterstützen. Auch dies ist ein Volksrecht. Der Entscheid, wem man eine Spende zukommen lassen möchte, ist ein privater Entscheid, der niemanden etwas angeht. Das ist auch richtig so, denn die Parteien sind private Vereine – und nicht etwa Staatsorgane oder öffentliche Körperschaften. Aus diesem Grund müssen sie auch völlig frei sein, was die Finanzierung anbelangt. Eine staatliche Parteienfinanzierung würde die Parteien in eine gefährliche Abhängigkeit bringen und den Wählerwillen verfälschen.

Unta​ugliche Transparenzvorschrift​en

Transparenzgesetz​e taugen nicht viel – das zeigt die Erfahrung unserer Nachbarländer. Solche Gesetze schaffen nicht mehr Transparenz, sondern animieren eher dazu, Spenden zu vertuschen. Die Hartnäckigkeit der Forderung nach mehr „Transparenz“ muss vor einem anderen Hintergrund gesehen werden: Den linken Parteien war die direkte Demokratie schon immer ein Dorn im Auge. Sie möchten ein Berufsparlament und eine staatliche Parteienfinanzierung.​ Der Staat soll die Politik leiten – nicht die Bürger. Darum sind diese Forderungen nach mehr „Transparenz“ entschieden abzulehnen.

Le​sen Sie die Gegenposition bei Statements unter: http://www.sta​tements.ch/schweiz/pa​rteispenden/