Politisches System > Parteien, Verbände,

«Die Forderungen nach mehr Transparenz sind abzulehnen.»

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Bei der Dis­kus­sion über Par­teis­pen­den und Trans­pa­renz geht es ei­gent­lich um eine ganz an­dere Fra­ge: Soll die Schweiz das Mi­liz­sys­tem und die di­rekte De­mo­kra­tie bei­be­hal­ten oder wol­len wir Be­rufs­po­li­ti­ker wie in Deutsch­land oder Ita­li­en?

 
Bewährtes Milizsystem

Die Schweiz hat mit dem Milizsystem und der direkten Demokratie gute Erfahrungen gemacht. Die meisten politischen Ämter in der Schweiz werden nebenamtlich wahrgenommen, was Synergien schafft. Dank der direkten Demokratie haben Gemeinden und Kantone nach wie vor viele Kompetenzen. Dies sorgt für geordnete Verhältnisse und attraktive Rahmenbedingungen.

\"Jeder Parlamentarier ist eigentlich ein Lobbyist, denn in unserem System gehen die Mitglieder der Bundesversammlung einer beruflichen Erwerbstätigkeit nach\"

Zur direkten Demokratie gehört der enge Austausch zwischen Wirtschaft und Politik. Die Unternehmen und Verbände sind Teil der demokratischen Abläufe: Sie werden zu Vernehmlassungsverfah​ren eingeladen und können ihre Ansichten direkt einbringen. Jeder Parlamentarier ist eigentlich ein Lobbyist, denn in unserem System gehen die Mitglieder der Bundesversammlung einer beruflichen Erwerbstätigkeit nach. Dass sie sich für die Interessen ihrer Branche einsetzen, ist selbstverständlich – und auch transparent. So ist das Schweizer Milizsystem unter dem Strich viel transparenter als das der anderen europäischen Länder.

 
Schutz der Privatsphäre

Zum Milizsystem und zur direkten Demokratie gehört auch das Recht, Parteien, Politiker oder Komitees finanziell zu unterstützen. Auch dies ist ein Volksrecht. Der Entscheid, wem man eine Spende zukommen lassen möchte, ist ein privater Entscheid, der niemanden etwas angeht. Das ist auch richtig so, denn die Parteien sind private Vereine – und nicht etwa Staatsorgane oder öffentliche Körperschaften. Aus diesem Grund müssen sie auch völlig frei sein, was die Finanzierung anbelangt. Eine staatliche Parteienfinanzierung würde die Parteien in eine gefährliche Abhängigkeit bringen und den Wählerwillen verfälschen.

 
Unta​ugliche Transparenzvorschrift​en

Transparenzgesetz​e taugen nicht viel – das zeigt die Erfahrung unserer Nachbarländer. Solche Gesetze schaffen nicht mehr Transparenz, sondern animieren eher dazu, Spenden zu vertuschen. Die Hartnäckigkeit der Forderung nach mehr „Transparenz“ muss vor einem anderen Hintergrund gesehen werden: Den linken Parteien war die direkte Demokratie schon immer ein Dorn im Auge. Sie möchten ein Berufsparlament und eine staatliche Parteienfinanzierung.​ Der Staat soll die Politik leiten – nicht die Bürger. Darum sind diese Forderungen nach mehr „Transparenz“ entschieden abzulehnen.

 

 

Le​sen Sie die Gegenposition bei Statements unter: http://www.sta​tements.ch/schweiz/pa​rteispenden/


Kommentare von Lesern zum Artikel

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73%
(132 Stimmen)
Peter H. Müller sagte June 2012

Dieser Artikel ist äusserst interessant, es wäre noch interessanter, wenn wir wüssten, ober er aus freien Stücken geschrieben wurde? Was die direkte Demokratie mit Intransparenz zu tun hat ist mir nicht klar, wenigstens nicht aus logischer Sicht. Aber dass die SVP nicht die eigenen Finanzquellen preisgeben will ist mehr als nur logisch. Damit wäre doch die ganze Fischsuppe auf dem Tisch, es wäre sichtbar, dass diese Partei gar nicht für die eigenen Wähler arbeitet, sondern diese nur als Deckmantel braucht, um die eigenen Partikularinteressen durchsetzen zu können. Profitieren heisst das Stichwort. Lobbying ist per se nicht schlecht, es fördert die Entscheidungssicherhe​it, aber nur, wenn die Unabhängigkeit des Parlaments gewährleistet ist. Darum braucht es Transparenz. Gerade bei der SVP und gerade wegen der SVP.



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31%
(81 Stimmen)
Werner Nabulon sagte June 2012

Herr Hans-Rudolf Schneider,

Ein SVP WählerIn ist sich eigentlich im Klaren, was er wählt, bürgerlich.
Dass ein Land funktioniert, dazu braucht es eine funktionierende Wirtschaft, sprich Kapital, plus Menschen, Angestellte die überhaupt gewillt sind, für diesen Kapitalismus zu arbeiten.

Nebst der Bildung und Ausbildung zu guten Fachkräften, welche ausserdem gesund sein sollten, braucht es ein funktionierendes privates wie auch öffentliches Transportwesen, und dieses wiederum wie die Wirtschaft selber ebenso, gesicherte Energie.

Sicherhei​ts- und Rettungskräfte für den Notfall, Gesetze und Gerichte für die Beurteilung von Fehlverhalten, Thema Sicherheit Ruhe und Ordnung, zu guter Letzt noch etwas für den Landesschutz, Katastrophenschutz bis Armee.

Also wird sich ein SVP WählerIn nicht daran stören, wenn Wirtschaftsleute diese Partei unterstützen, die genau das erreichen wollen, dass in diesem Land gewinn orientiert mit möglichst grosser Sicherheit, gelebt und gearbeitet werden kann.

Was daran Korruption sein soll, wie Stefan Pfister das schreibt?



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70%
(97 Stimmen)
Stefan Pfister sagte June 2012

Gelegenheit macht nicht nur Diebe. Gelegenheit macht auch Korruption.
Je einfacher es ist, jemanden zu bestehcn und/oder sich bestechen zu lassen, desto häufiger wird es getan. Und je schwieriger es ist, desto seltener wird es getan.

In unserem System, wo die Politikfinanzierung streng geheim ist, ist Korruption natürlich sehr einfach. Wenn Parteien und Politiker zur Transparenz verpflichtet sind, ist Korruption schwieriger.

Die Frage ist also: Transparenz oder Korruption?

Frau Ricklis Antwort heisst: Korruption.


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69%
(84 Stimmen)
Roger Seglias sagte June 2012

Frau Ricklin

In den letzten Jahren habe ich mich ja schon fast damit abgefunden, dass die SVP laufend versuchte, gezielt mit emotionell-dramatisch​ zusammengeschusterten​ Halbwahrheiten beim Volk zu punkten. Ich bedauerte nur die Verhöhnung der direkten Demokratie, die mit solch hochgeputschtem Populismus einhergeht.
Aber wie Sie beweisen, sind Sie eine würdige Nachfolgerin ihres Förderers Christoph Blocher - dessen Antwort auf eine kritische Mail schoss den Vogel ab: "Ich darf doch!"
Ihr Einsatz gegen mehr Transparenz jenen gegenüber, die Sie vertreten sollten, lässt mich stark vermuten, welche Politiker wohl die rotesten Köpfe bekommen würden, müssten sie die Herkunft ihrer Parteispenden wirklich bekannt geben.


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47%
(76 Stimmen)
Thomas Steffen sagte June 2012

Sehr geehrte Frau Rickli

Das ist genau das Problem in der Schweiz: die Gemeinden und Kantone haben viel zu viele Kompetenzen. Wenn irgend etwas die Schweiz zu Grunde bringt, ist es der verdammte Kantönligeist. Jeder Gemeinde, jeder Kanton hat ein anderes Schulsystem - nur ein Beispiel. Oder die Frage: wo bringen wir die Asylanten unter.

In der Schweiz sind die Politiker heutzutage weder Hund noch Vogel. Mit einem Einkommen von Sfr 120'000 muss man sie eigentlich als Berufspolitiker einstufen. Aber eben, daneben wird noch bei Lobbyschnorrern abkassiert und wenn möglich noch bei 20-30 VR Mandaten (wie man die verantwortungsvoll ausführen kann ist mir schleierhaft).

Man​ muss bei der Parteifinanzierung auch nicht jeden Namen und Adresse offenlegen. Ich kann mir vorstellen, dass 75% der Spender sowieso nichts dagegen hätten, wenn sie erwähnt würden - ich jedenfalls hätte nichts dagegen. Zudem könnte man die Spender in Kategorien/Industrien​ einteilen. Man muss die Transparenz ja nicht übertreiben, aber man soll sie so offensichtlich machen, dass man weiss aus welcher Richtung das Geld kommt.

Der Drang nach Transparenz hat doch nichts mit Berufspolitikern und der Abschaffung der direkten Demokratie zu tun, Frau Rickli. Es sagt ja niemand, dass Spenden nicht mehr möglich sind oder die Parteien staatlich finanziert werden müssen.

Anstatt solche Mutmassungen aufzustellen würde die SVP lieber die Flucht nach vorne antreten und endlich Licht in dieses lässtige Thema bringen. Auch ich möchte wissen ob die Ruag die SVP finanziert damit ich mir bei der nächsten Abstimmung in Armeefragen ein Bild machen kann woher die Meinungsbildung wohl kommen könnte.

Eines ist ja klar, jeder aber auch jeder Politiker in Bern plant nur bis zur nächsten Wahl - da will ich wenigstens wissen wer ihn zum denken anspornt.




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85%
(55 Stimmen)
Hans Meier sagte June 2012

Ich will wissen wer sich Politiker für seine Interessen leistet.


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81%
(58 Stimmen)
Walter Hunziker sagte June 2012

Wir arbeiten an einem System, das dem SVP Anliegen "mehr Volkswahl, direkte Volkswahl, etc" nahe kommt. Heute sind NR und Kantonsräte die Dunkelkammer der Schweizer Politik. Wir meinen, dass es ohne diese Gremien viel besser funktionieren würde. Sachfragen werden ohnehin schon von Fachleuten formuliert. Die Technik ist soweit, dass jeder Schweizer direkt abstimmen kann - ohne viel Papier.
Und das Schweizer Volk ist längst kompetent um sachliche Angelegenheiten zu lösen. Was in den letzten Jahren in den grossen Räten ablief ist uns Volk total unwürdig und hat nirgendwo nur einen Zentimeter Fortschritt gebracht.

Zukünfti​g müssen sämtliche Initiativen (alle Abstimmungen), nach klaren Regeln erfolgen:
1- Zweck und Ziel
2- Vorteile
3- Gewinner
4- Verlierer
5- direkte Auswirkung auf das Volk
6- wie sieht die Lage in 20, 50 Jahren aus

Parteien, dafür oder dagegen, müssen sich an dieses Schema halten. Denn für Blödeleien in wichtigen Sachen ist wenig Zeit vorhanden.
Parteien,​ Gruppierungen, Vereinigungen werden weiterhin bestehen. Aber, gestimmt wird immer durch direkte Volkswahl. Was heute in diesen Räten echt für das Volk getan wird, kann man praktisch bei Null ansiedeln. Diese Leistung kann vom Volk locker übernommen werden.

Und richtig, das Pseudo-Miliz System würde schlicht durch das Volk ersetzt.

-------> ist ein kleiner Abriss des Ganzen - mehr folgt - nicht hier


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31%
(62 Stimmen)
Rainer Selk sagte June 2012

Und weil das mit der hochgelobten Transparenz in die Taschen der Bürger reicht, hier noch eine Bemerkung zu den transparenten Geldverschleuderungen​ im Zusammenhang mit der Erbschaftssteuer:

Bis jemand 2 mio. vererben kann, wurde dieses Geld mehrfach versteuert. Wer etwas anderes behauptet, erzählt schlicht und einfach Unsinn oder redet an der Realität vorbei. Ginge es um 1 oder 2% würde niemand auch nur einen Atemzug auf die Sache verwenden.

Wir erinnern uns: die Wehrsteuer, heute Staatsteuer, sollte nach WK II abgeschafft werden. Haben wir also noch immer Krieg?

Und EWS präsentiert uns in den letzten 2 Jahren massive nicht budgetierte Steuereinnahmeübersch​üsse. Zürick an die St.-Zahler? Denkste. Schweigen im Wald!

Die MwSt sollte, erhöht von 7.6 auf 8%, die IV sanieren? Ziel im Visier? Denkste! Laufend werden neue Abstriche vom ursprünglichen Ziel gemacht!

Die Autobahnvignette von Fr. 40.- reiche nicht mehr! Was hören wir täglich? Verstopfte Autobahnen, also viel mehr Autos, die schon wegen der gewaltigen Mehrmenge auch mehrfach mehr an Fr. 40.- abliefern? Wo sind diese Mehreinkünfte? Nein, man ist grösszügig: Statt fr. 100.- sollen Fr. 70.- es richten? Wer glaubt denn das alles noch?

Und was ist mit den teransprenten Mehreinnahmen betr. Autosteuern. Werden die durch Reduktionen zurückgegeben, da wir ja viel mehr Autos haben?
Zur Transparent in Sachen Erbschaftsteuerabzock​erei wünscht, muss man sich fragen, was der Staat mit diesen Mehreinkünften anzustellen wünscht. Derzeit braucht er diese Gelder überhaupt nicht, es sein denn, er will noch mehr an IWF und Entwicklungshilfe transparent verschleudern?

Ode​r ist das verkappte Ziel, uns nach und nach auf EU Niveau hinauf zu robben. Vermutlich ja wohl.

Und dann sind da noch die pensionierten EU Beamten, die, lassen sie sich in der Schweiz nieder, nur 12% Steuer entrichten müssen. Nach meinem Wissen aber nach Brüssel, nicht nach Bern bezahlen....

Ferne​r haben wir diverse Altbundesräte, die Ihre Pensionen steuerfrei kommen.Ja so?

Wer an dieser transparenten 2 mio. Erbschaftssteuersache​ dreht, vergisst, dass er damit KMU trifft und ausserdem den Leistungswillen weiter einschränkt. Und genau das brauchen wir nicht. Hier ist Augenmass gefragt und nicht unsinninge sozialistische Eigenbrötlerei, die sich am Ende fakilatisiert.

Der​ Bund schaffte es nicht einmal, die an sich unsinningen und marktverzerrenden, aber beschlossenen Submissionen richtig aufzugleisen! Die neusete Sache: es geht nur um ca. CHF 160.- mio. Und das nur im Finanzdepartement. Im EJPD und bei Frau Leuthardt sind ebenfalls solche Fälle bekannt. Vom VBS schon garnicht zu reden. Da kommen vermutlich am ende so locker CHF 500.- mio. zusammen. Muss ja alles irgendwoher kommen.

Massnahme:​ eine Kontrollbehörden, die die Behörden kontrolliert! Und wer kontrolliert dann die Kontrollbehörde? Und wer behördet die Kontrolle oder wer Kontrolliert die Kontrolle oder wie oder was ?

Nein, gibt man einem Politiker Geld in die Hand, können wir getrost vergessen, dass dafür eine sinnvolle Gegenleistung kommt, höchstens intransprente Verschwendung und noch mehr Kosten bzw. Verschwendung.

Mir​ reicht das ganze langsam. Es ist die Zeit nicht mehr ferne, wenn es zu regelrechten Steuerstreiks kommen wird.

Politiker zocken auf der Steuerschiene ab und unterscheiden sich aus meiner Sicht überhaupt nicht mehr von dem Verhalten der ach so beschimpften Bänker.

Dieser Tage wird durch einen Dok.Film klar, was uns Herr Hildebrandt eingebrockt hat. Das ist ein arroganter Skandal von unglaublicher Grössenordnung, der alles übersteigt, was sich Ottonormalsteuerzahle​r überhaupt vorstellen kann. Und es geschieht überhaupt nichts. Auch nicht knallhart per PUK. Aber vielleicht steht dafür dann wieder ein Departementswechsel bevor?


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67%
(57 Stimmen)
werner witschi sagte June 2012

Zitat Rickli: Die meisten politischen Ämter in der Schweiz werden nebenamtlich wahrgenommen, was Synergien schafft.

Was "Synergien" heisst, können wir ja täglich in den Zeitungen lesen.

Und dann für mich eigentlich das erstaunlichste, dass die SVP sich gegen mehr Transparenz stellt, wo doch das Volk diese eigentlich verdient hätte.


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68%
(65 Stimmen)
Hans - Rudolf Schneider sagte June 2012

Frau Rickli, was hat denn "Transparenz von Parteispenden" mit direkter Demokratie zu tun?
Es ist mir schon klar dass sich die "Millionärspartei SVP" quer stellt.
Das Resultat würde viele Wähler davon abhalten weiter für die SVP zu stimmen.
Es ist ebenso wichtig aufzuzeigen welcher Parlamentarier wie viele Mandate mit welchen Organisationen hat, ebenso ist es wichtig aufzuzeigen wer welche Partei und vor allem mit wie viel Geld unterstützt.


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