Die missratene Wirtschaftspolitk der bürgerlichen Mehrheit

Die miss­ra­tene Wirt­schafts­po­li­ti​k der bürgerlichen Mehrheit
„Abzocker, Umweltsünder, Neo­li­be­rale – Die fet­ten Jahre sind vorbei!“. Mit die­sem Slo­gan stieg die JUSO Graubünden 2007 in den Na­tio­nal­rats­wahl­​kampf. Die Ge­schichte sollte uns Recht ge­ben. Heu­te, wo wir die Krise als ei­ni­ger­mas­sen überstanden an­se­hen können, müssen wir uns aber fra­gen: Sind ihre fet­ten Jahre wirk­lich vorbei?
Vor ei­ni­gen Wo­chen pu­bli­zierte der SGB den „Verteilungsbericht“.​ Unter an­de­rem ist dem Be­richt zu ent­neh­men, dass das best­be­zahlte Pro­zent aller Ar­beit­neh­men­den, die “TopverdienerInnen”, sich immer mehr vom ge­sam­ten Lohn­ku­chen neh­men. Waren es 1997 noch 5.9% aller in der Schweiz aus­be­zahl­ter Löhne, sind es 2008 be­reits 9.4%, ein Wachs­tum von 61%! Bezüglich der Vermögen sieht die Si­tua­tion kei­nes­wegs bes­ser aus: Gemäss der CS-­Stu­die zur Vermögensverteilung in der Schweiz be­sitzt das reichste Pro­zent mehr Vermögen als die rest­li­chen 99 Pro­zent der Bevölkerung.
Ja, ihre fet­ten Jahre sind tatsächlich noch nicht vor­bei. Der Zeit­geist ist heute wie ges­tern durchtränkt von Ego­is­mus und Pro­fit­gier. Grund dafür ist aber nicht nur das Fehl­ver­hal­ten von Ma­na­ge­rIn­nen, wie uns die Bürgerlichen ein­re­den wol­len. Sie pran­gern die Man­ger mit­tels Moral an und wol­len damit davon ab­len­ken, dass ihre Wirt­schafts- und Fi­nanz­po­li­tik der ver­gan­gen Jahr­zehnte auf gan­zer Linie ver­sagt hat. Ihre Ar­gu­men­ta­tion mit­tels der Moral und Ei­gen­ver­ant­wor­tu​ng ver­folgt noch ein wei­te­res Ziel: Sie wol­len, dass Wirt­schaft und Markt vor Mensch und De­mo­kra­tie ste­hen. Die Juso for­dert des­halb einen Auf­bruch für eine neue Wirt­schafts- und Fi­nanz­po­li­tik. Die­ser soll ge­lei­tet sein von Idea­len der De­mo­kra­tie – Frei­heit, Gleich­heit, Ge­rech­tig­keit und Solidarität. Auch die Wirt­schaft hat sich dem de­mo­kra­ti­schen Prin­zip un­ter­zu­ord­nen – Mensch vor Markt!

Deshalb kämpfe ich für:

Freiheit & Gleichheit: Die Mindestlohninitiative​
Die Freiheit der Marktradikalen ist im Kern die Freiheit des Marktes. Unsere Freiheit ist eine positive. Eine Freiheit zur Befähigung der Menschen. Unsere Freiheit ist eine Gleichheit an Freiheiten und braucht einen materiellen Boden unter den Füssen.
Die Mindestlohninitiative​ von Gewerkschaften und SP ist ein erster konkreter Schritt in diese Richtung. Sie gibt der Arbeit wieder ihren Wert zurück und lässt alle vom gemeinsam erwirtschafteten Erfolg profitieren. Ein Mindestlohn ermöglicht die Freiheit überhaupt zu leben. Freiheit, welche nicht gelebt werden kann ist nichts wert. Zusätzlich ist ein Mindestlohn ein Garant für Wachstum. Er steigert die Kaufkraft und letztlich wächst jede Wirtschaft durch Konsum.

Solidarität & Gerechtigkeit: Stopp der Bodenspekulation – Faire Mieten für alle
Die Boden- und Mietpreise sind in den vergangen Jahren explodiert. Dies ist in Graubünden vor allem in den Tourismusdestinatione​n spürbar. Einheimische können sich das Wohnen praktisch nicht mehr leisten. Der Markt für Boden und Wohnungen muss nicht nur reguliert, vielmehr müssen Boden und Immobilien grundsätzlich dem Markt und damit der Spekulation entzogen werden. Instrumente dafür sind ausreichend vorhanden. Gemeinnütziger Wohnungsbau ist zu fördern, Abschöpfung des Mehrwerts von Planungsgewinnen, die Lex Koller ist beizubehalten. So kann gewährleistet werden, dass Wohnen auch in Zukunft zahlbar bleibt.

Mehr Demokratie: Die 1:12 Initiative
Die 1:12 Initiative der JUSO ist bekannt (Lohnbandbreite von 1 zu 12 für eine Unternehmung) und wurde letzten März eingereicht. „Die grossen Konzerne werden ins Ausland abwandern.“ oder „Diese Initiative bringt einen enormen Standortnachteil für die Schweiz“, dies sind die traditionellen Hauptargumente der Scheindemokraten. Sie kommen immer dann, wenn der Sozialstaat punktuell ausgebaut werden soll oder die ArbeiterInnen gestärkt werden sollen. Genau bei diesem Punkt setzen wir an. Wir fragen: Wer entscheidet, ist es die Wirtschaft oder das demokratische Prinzip? Wir sind entschieden der Meinung: Der Volkswille muss wieder ber jenem der Wirtschaft stehen! Wir stellen die alte Machtfrage der Wirtschaftdemokratie neu!

Diese drei Projekte zeigen auf, wie mehr Demokratie konkret aussieht. Wer bei den Nationalratswahlen JUSO wählt, wählt mehr Demokratie in allen Lebensbereichen – Wirtschaft, Bildung oder Umwelt.