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Die Mitglieder des Bundesrates sind besser als ihr Ruf

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Es gehört in den letz­ten Jah­ren zum so­ge­nannt guten Ton, die Mit­glie­der des Bun­des­ra­tes schlecht zu ma­chen. Als Präsident einer der klei­ne­ren und des­halb na­he­lie­gen­der­wei​se im Bun­des­rat nicht ver­tre­te­nen Par­teien habe ich grösste Mühe mit die­ser Mies­ma­che­rei. Die Mit­glie­der un­se­rer Exe­ku­tive sind bes­ser als der Ruf, den man ihnen anhängt. Ich durfte die Ar­beit von 15 Bun­des­rats­mit­glie​­dern als früheres Mit­glied des Na­tio­nal­ra­tes aus der Nähe betrachten.


Ich versuchte vor einer Weile, die Mitglieder des Bundesrates, die ich näher kennenlernte, nach Möglichkeit mit einem Begriff kurz zu beschreiben. So ist für mich Moritz Leuenberger der Humorvolle, Micheline Calmy-Rey die Selbstbewusste, Doris Leuthard die Unaufhaltsame, Hans-Rudolf Merz nach wie vor der Zähe, Eveline Widmer-Schlumpf die Reflektierte, Ueli Maurer der Wendige, Adolf Ogi der Menschenfreundliche, Ruth Dreifuss die Hörende, Kaspar Villiger der Sachliche, Pascal Couchepin der Leidenschaftliche, Joseph Deiss der Seriöse, Samuel Schmid der Volksnahe, Ruth Metzler die zu Frühzeitige, Christoph Blocher der nicht zu Bändigende und Didier Burkhalter der Unabhängige.

 

Ich entdeckte bei allen besondere Stärken, denn sonst hätten sie es politisch nie so weit gebracht. Inhaltlich bin ich immer wieder einig, aber auch sehr häufig gegenteiliger Auffassung. Die amtierenden Mitglieder sind bis Ende des Jahres 2011 gewählt. Moritz Leuenberger hat sich die Freiheit genommen, den Zeitpunkt seines Rücktrittes medial wirkungsvoll zu einem unerwarteten Zeitpunkt festzulegen. Anstelle dauernd Rücktritte des einen oder anderen Mitgliedes unserer Landesregierung zu fordern, sollte von allen erwartet werden, dass sie in der Wahlperiode, in der sie in der Verantwortung stehen, ihren Auftrag verantwortungsvoll für das Volksganze erfüllen.

 

Die sogenannt schwachen Seiten unseres Bundesrates werden medial immer wieder deutlich gemacht, in vielen Fällen realistisch, aber immer wieder auch übertrieben dargestellt. Mein Vorschlag an alle, die sich für das Wohl unseres Landes ernsthaft einsetzen wollen, ist es, sich ernsthaft zu überlegen, wo habe ich den Bundesrat als Kollegialbehörde und wo habe ich die einzelnen Bundesratsmitglieder punktuell positiv erlebt. Daraus entsteht ein differenzierteres Bild, das der Realität näher kommt.

 

Bundesrats​wahlen sind in unserem Land ohne königliche Hoheiten besondere Ereignisse. Ich durfte mehrmals daran aktiv teilnehmen und erlebte die damit verbundene besondere Stimmung. Ich finde, dass es genügt, wenn im Dezember die Nachfolge von Moritz Leuenberger geklärt wird. Ich halte es für sinnvoll, die weiteren Mitglieder würden bis Ende 2011 weiterarbeiten und aufgrund des Ergebnisses der Parlamentswahlen vom Oktober 2011 würde in offener Weise diskutiert und entschieden, welches „Fähnlein der sieben Aufrechten“ ab 2012 Führungsverantwortung​ übernimmt.

 

Heiner​ Studer, Präsident EVP Schweiz, Vizeammann von Wettingen, alt Nationalrat

 

Heine​r Studer ist Autor des Buches „Auch Politiker sind Menschen“, Aus dem zwischenmenschlichen Alltag im Bundeshaus, Blaukreuz-Verlag Bern


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Kommentare von Lesern zum Artikel

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Georg Stamm sagte August 2010

Beim Bundesrat sehe ich wie bei jedem arbeitenden Team 2 Ebenen: Die der einzelnen Persönlichkeit und die des Ganzen, der Mannschaft, des Teams. Als einzelne Persönlichkeiten betrachtet dürfte fast jeder Bundesrat beeindrucken. Schliesslich muss man "etwas auf dem Kasten haben" wenn man es so weit bringt. Etwas anderes ist es, wie ein Bundesrat als Team wirkt. Da scheint doch einige Kritik am gegenwärtigen Zustand angebracht. Dabei irritiert mich, dass man 12.2007 BR Chr. Blocher abwählte, da zu wenig kollegial. Die Situation hat sich aber nicht gebessert, im Gegenteil. Da erhebt sich der Verdacht, dass die Linke (SP, Grüne) diese dominante Persönlichkeit weg haben wollte und das auch schaffte dank gütiger Mithilfe der CVP, die sich so für Ruth Metzler rächen konnte.


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(17 Stimmen)
sagte August 2010

Die Kritik hängt wahrscheinlich damit zusammen, dass es Leute in unserem Land gibt, die mit der Politik unseres Bundesrats nicht zufrieden sind. Ich war zum Beispiel mit der Anerkennung des völkerrechtswidrig und einseitig ausgerufenen unabhängigen Kosovo überhaupt nicht zufrieden. Die Aussenpolitik von Micheline Calmy-Rey und deren Verständnis von Neutralität gefällt mir ebenfalls nicht. Auch die eigenmächtigen aussenpolitischen Aktionen von Bundesrat Merz waren gar nicht nach meinem Geschmack. Auch das Luftverkehrsabkommen von Leuenberger hat mich als Betroffener gar nicht zufriedengestellt.


Ich bin der Meinung, dass beide Vakanzen noch in diesem Jahr besetzt werden. Ich halte es nicht für Sinnvoll bis zum Wahljahr 2011 zu warten. Von der CVP und der FDP erwarte ich jetzt ein Bekenntnis zur SVP und einem bürgerlichen Weg oder ein Bekenntnis zu einem linken Weg zusammen mit der BDP, der SP und den Grünen. Vergessen wir nicht, dass BDP-Bundesrätin Widmer-Schlumpf, die Kandidatin der Linken war! Sinn und Zweck der BDP ist es, der SVP zu schaden. Dafür wurde sie gegründet.


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(36 Stimmen)
Kathy Riklin sagte July 2010

Merci Heiner Studer, eigentlich will jedes Mitglied des Bundesrates nur das Beste für unser Land und unser Wohlergehen. Die Sieben leisten einen gewaltigen Einsatz. Doch die Medien berichten genüsslich über Ausrutscher und Unstimmigkeiten. Dies wird dann zum öffentlichen Bild unserer Regierung.


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89%
(37 Stimmen)
Willy Burgermeister sagte July 2010

Keine Frage - auch die Mitglieder des Bundesrates sind Menschen mit ihren eigenen Stärken und Schwächen. Nur geht es hier um ein Miteinander und nicht um ein Gegeneinander. Der Bundesrat muss gemeinsam mit einer Stimme den Sonderfall Schweiz mit seinen klaren Identitätsmerkmalen - Neutralität und Unabhängigkeit - dem Ausland klar verständlich machen.

Die Schweiz - und das müssen wir uns einmal vor Augen halten - spiegelt das einzige Land, das die Anforderungen des europäischen Stabilitätspaktes erfüllte - nicht aber die Mitgliedsländer der EU. Blenden wir etwas zurück: Im März 2000 verabschiedete die EU die sogenannte Lissabon-Agenda. Ziel dieses Werkes: Die EU soll innerhalb von 10 Jahren - also bis 2010 - zum wettbewerbfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt heranwachsen. Der Berg gebar eine Maus. Die Agenda ist offensichtlich das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben wurde.

Wir Schweizer dürfen durchaus selbstbewusst auftreten und auf unsere Werte wie die Steuerhoheit pochen. Es geht darum, dass wir die Prioritäten wieder richtig setzen, dass wir mehr in Lösungen denken und diese öffentlich diskutieren, statt uns dem polemischen und kleinkarierten Gezänk hinzugeben. Wir sollten uns auf den englischen Dramatiker Noel Coward besinnen: Die Kritik an anderen hat noch keinem die eigene Leistung erspart. Diesen Leitgedanken müssten sich auch unsere zerstrittenen Parteien hinter die Ohren schreiben.


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