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per Mail
per RSSDie Schweiz in der Krise. Was tun?
- Wir brauchen die richtigen Rahmenbedingungen für einen ökologischen Umbau.
- Den Atomausstieg und Reduktion der Erdöl-Abhängigkeit als Chance nutzen.
- Nicht die Ellbogen-Freiheit, sondern die gemeinsame Freiheit fördern.
- Die Finanzkrise ist keine Naturgewalt: Nehmen wir die Deregulierung zurück.
1. Wir brauchen die richtigen Rahmenbedingungen für einen ökologischen Umbau.
Der ökologische Umbau kommt nicht von alleine. Die Politik steht in der Verantwortung, Rahmenbedingungen zu setzen, die diesen Umbau rasch voranbringen. Nur wenn klar ist, “wohin die Reise geht”, werden auch die richtigen Investitionsentscheide gefällt. Bürgerliche fordern heute bereits wieder den Ausstieg vom Ausstieg. Das ist ein gefährliches Signal. Nun müssen Investitionen in Energieeffizienz und neue Erneuerbare allerhöchste Priorität haben.
Die Energiewirtschaft ist heute in der Schweiz parastaatlich organisiert. Die schönen Markennamen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Stromkonzerne den Bürgerinnen und Bürgern gehören. Aber durch die Auslagerung in AGs wurde die politische Kontrolle und Einflussmöglichkeit massiv geschwächt. Die Kantone sollte sich – als Eigner – den Einfluss über ihre EWS und deren Beteiligungen zurückholen und eine energiepolitisch verantwortungsvolle Strategie vor Gewinninteressen stellen.
Und der Bund muss zwingende Effizienzvorschriften für die Energieproduzenten, für Industrie, für Autos und Lastwagen und für Haushaltgeräte aufstellen. Niemand hat etwas gegen freiwillige Vorreiter im Ökobereich. Aber die Politik steht in der Verantwortung, dass der Mainstream auch die langfristig richtigen und nicht die kurzfristig billigsten Weichen stellt.
[Die Punkte 2-4 folgen in weiteren Artikeln, damit sie einzeln diskutiert werden können]
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