Die SVP ist uneins über die Nationalbank-Politik

Nur dank der still­schwei­gen­den Kehrt­wen­dung der SVP konnte die Na­tio­nal­bank ihr gi­gan­ti­sches und hoch­ris­kan­tes De­vi­sen­kauf­pro­gr​amm starten. Während Chri­stoph Blo­cher noch am 1. März wegen «kopfloser Devisenkäufe» per­so­nelle Kon­se­quen­zen for­der­te, kann die Na­tio­nal­bank heute ein Viel­fa­ches an Euros kau­fen.

Die SVP-Basis ist allerdings ob dieses enormen Risikos gespalten. Rund die Hälfte von 15 befragten Parlamentariern lehnt den Verkauf von Volksvermögen ohne demokratische Legitimation ab. Während Hans Kaufmann jeglichen parlamentarischen Einfluss auf die Nationalbank ablehnt, ist für Lukas Reimann klar, «dass derart weitgehende Entscheidungen nicht von Einzelpersonen der SNB ohne demokratische und unabhängige Kontrolle bzw. Aufsicht getroffen werden dürfen. Das ist viel zu riskant. Darüber braucht es dringend eine öffentliche, breite Debatte!»

Mehr zu den Meinungen an der SVP-Parlamentsbasis und eine Analyse des Konfliktpotenzials in der SVP hier: Nationalbank: An der SVP-Basis beginnt es zu rumoren