Diskussion um Einführung der Todesstrafe bleibt im Raum

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Ebenso mysteriös, wie die In­itia­tive zur Wiedereinführung der To­dess­trafe ein­ge­reicht wor­den war, wurde sie wie­der zurückgezogen. Das be­deu­tet aber kei­nes­wegs, dass das Pro­blem damit vom Tisch ist. Die ein­deu­ti­gen und kla­ren For­de­run­gen für die so­for­tige Einführung der To­dess­trafe zei­gen, dass die Dis­kus­sion rund um diese The­ma­tik uns auch in Zu­kunft beschäftigen wird.
Erstaunlich ist da­bei, dass auch nam­hafte rechts­ra­di­kale Po­li­ti­ke­rIn­nen sich kei­nes­wegs von der In­itia­tive di­stan­ziert ha­ben. Grau­same Stra­fen sind en vogue.
Gemäss un­se­rer Ver­fas­sung darf eine In­itia­tive das zwin­gende Völkerrecht nicht ver­let­zen. Die meis­ten Staats­recht­ler sind der An­sicht, dass die To­dess­trafe nicht zum zwin­gen­den Völkerrecht gehöre. Damit hätte das Par­la­ment die In­itia­tive von die­sem Aspekt her be­trach­tet für gültig erklären müssen.

Wir können das Rad der Aufklärung wieder zurückdrehen und uns in die barbarischen Zeiten der Henker und der Steiniger zurückbewegen. Oder aber wir können den Begriff des zwingenden Völkerrechts erweitern, wie dies auch renommierte Völkerrechtler vorschlagen.

Grau​same Strafen sind eben auch grausam. Wir sind gut beraten, diese Diskussion zu führen, denn die nächste Initiative gleichen Inhalts wird kommen. So oder so.