Energiedebatte Nationalrat: Wirklich ein Atomausstieg?

Ich lege hier, wie ich es auch in der Na­tio­nal­rats­de­ba​tte ge­macht habe, meine In­ter­es­sen­bin­dun​­gen zum Thema of­fen: Ich bin bei der "Ak­tion für vernünftige Ener­gie­po­li­tik Schwei­z" und beim "­Nu­kle­ar­fo­rum Schwei­z" im Vor­stand tätig. Für die bei­den Ämter ver­diene ich kei­nen ein­zi­gen Fran­ken - damit das auch ein­mal ge­sagt ist.

Was wurde entschieden und was gesagt?

Der Atomausstieg wurde angenommen – wirklich? Eine Motion der SP für den AKW-Ausstieg wurde interessanterweise abgelehnt. Hat das Parlament geschlafen oder was waren die Gründe? Wir bleiben im Dunkeln.
Ebenso spannend ist die Aussage von Bundesrätin Doris Leuthard, die erklärt hat, dass die Schweiz auch künftig Strom importieren wird, das aber einfach zu Marktpreisen. Somit wird die Schweiz über Jahrzehnte hinweg unter anderem AKW-Strom aus Frankreich beziehen. Ist das ein Atomausstieg? Man kann einer Katze im Sack ja auch „Büsi“ sagen.

Eine sehr eindrückliche Erklärung der geistigen Beweglichkeit zeigte die BDP. Man wolle den mittelfristigen Ausstieg aus der Kernenergie. Aber für das Ersatz-AKW in Mühleberg, das langfristig ans Netz gehen sollte, setzte man sich noch bis im Februar 2011 vehement ein – Verwirrung pur.

Die Energieministerin hielt zudem fest, dass zwar die Klimaziele eingehalten werden sollen aber die drohende Stromlücke dennoch mit den CO2-Schleudern Gaskraftwerken gestopft werden muss. Alle Gaskraftwerke werden nun also pro Jahr Millionen von Tonnen CO2 ausstossen, egal ob man das kompensiert oder nicht. Das CO2 ist in der Atmosphäre – basta.

Klar ist hingegen, dass das Verbandsbeschwerderec​ht bei Energieprojekten abgeschafft wird. Die Umweltverbände laufen nach ersten Reaktionen schon jetzt Sturm gegen diesen Entscheid. So ist es halt, wenn die Konsequenzen des Atomausstiegs unterschätzt werden.

Für mich ist es extrem erstaunlich, dass der Bundesrat die utopischen Ideen von Links-Grün schnell über Nacht zum Regierungsprogramm gemacht hat. Die ganze sogenannt historische Debatte könnte sich sehr schnell als historischer Rohrkrepierer erweisen. Selbstkritisch muss ich aber an dieser Stelle auch feststellen, dass die FDP mit ihrer Enthaltung im Nationalrat die Mehrheit für den Atomausstieg geebnet hat. Wer sich der Stimme enthält dient halt immer der Mehrheit, das ist Demokratie.