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Erstaunliches vor der Bundesratswahl

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Seit 1959, als die so­ge­nannte Zau­ber­for­mel in der Zu­sam­men­set­zung des Bun­des­ra­tes ge­schaf­fen wur­de, ver­folge ich die Bun­des­rats­wah­len.​ Da­mals war ich erst 10 Jahre alt, doch fas­zi­nierte mich die Po­li­tik, so­lange ich mich zu er­in­nern vermag.

Fünfmal durfte ich in den Jahren 1999 – 2007 als eines der 246 Mitglieder der Vereinigten Bundesversammlung aktiv teilnehmen. Bereits die Wahlen von 1999 hatten es in sich; Christoph Blocher trat gegen Ruth Dreifuss erfolglos an. Vier Jahre später gelang ihm der Wahlerfolg gegen Ruth Metzler; doch wer selber gegen amtierende Ratsmitglieder antritt, muss damit rechnen, auch abgewählt zu werden.

Im Vorfeld von Bundesratswahlen wird viel geschrieben, Informatives, aber auch Inkompetentes. Schliesslich sind die 200 Mitglieder des Nationalrates und die 46 Mitglieder des Ständerates aufgerufen, der Bundesverfassung nachzuleben. Dort heisst es klar, dass die Mitglieder beider Räte ohne Instruktionen stimmen. Wer nicht der Wahlempfehlung seiner Fraktion folgt, ist kein Abweichler, sondern ein Ratsmitglied, das seine persönliche Verantwortung wahrnimmt.

Vor Wahlen gibt es immer wieder Erstaunliches. Dazu gehört die Aussage von FDP-Präsident Fulvio Pelli, das neugewählte Bundesratsmitglied seiner Partei würde nach den kommenden Wahlen zurücktreten, sofern die CVP stärker als die FDP werde,  dazu. Da kann ich nur den Kopf schütteln. Wer am 22. September 2010 gewählt wird, muss mindestens bis 2015 seinen Auftrag erfüllen können. Alles andere wäre staatspolitisch unverantwortlich. Das schreibe ich als einer, der die Ueberzeugung vertritt, dass die CVP/EVP/glp-Fraktion mit einem zweiten Mitglied hätte zum Zuge kommen sollen.

Mich erstaunt auch, wie die SP mit den Grünen, die ihnen recht nahe stehen, umspringt. Denn wenn man schon die Parteistärken in Betracht zieht, hätte diese Oppositionspartei rechnerisch eher Anspruch auf einen Sitz als die FDP auf zwei. Zum Unterstreichen der Ernsthaftigkeit hätte sich den Grünen allerdings eines ihrer Mitglieder mit Exekutiverfahrung zur Verfügung stellen müssen.

Die Erfahrung zeigt, dass wenn eine Fraktion zwei valable Kandidaturen unterbreitet, die Bundesversammlung aus diesen auswählt. Es darf gerechnet werden, dass am 22. September 2010 aus fünf mehr oder weniger chancenreichen Kandidaturen die beiden Bundesratsmitglieder erkoren werden. Ich kenne alle fünf persönlich und kann mir alle im Bundesrat vorstellen.

Da ich dem Wahlorgan nicht mehr angehöre, darf ich meinen persönlichen Wahlwunsch durchaus anbringen. Ich würde Simonetta Sommaruga und Karin Keller-Suter wählen. Dass damit fünf Frauen im Bundesrat wären, hätte ich kein Problem. Wenn Micheline Calmy-Rey dann zurücktritt, wird sie höchstwahrscheinlich durch einen SP-Mann aus der Westschweiz ersetzt werden. Damit würde sich die Zusammensetzung auf das Verhältnis 4 Frauen und 3 Männer einpendeln und bei  einem späteren Rücktritt einer Frau könnte durchaus ein Mann mehr den damaligen Bundesrat ergänzen.

So oder so: Unser Land wird mit  dem kommenden Wahlentscheid mindestens so gut wie bis heute fahren, vielleicht sogar besser.

Heiner Studer, Vizeammann, alt Nationalrat EVP, Präsident EVP Schweiz, Wettingen


Kommentare von Lesern zum Artikel

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100%
(3 Stimmen)
Benjamin D. Künzler sagte October 2010

Aus meiner Sicht müsste bei den Bundesratswahlen inskünftig, die Fähigkeiten der zu wählenden Person absolut im Vordergrund stehen und nicht oder wenigstens weniger, eine latente Parteipolitik. Wenn es stimmt, dass jede Änderung im Leben Vor- und Nachteile bringt, dann ist eine Wahlsystemänderung mit zu viel Risiken behaftet. Einfacher wäre, wenn die Volksvertreter und vor allem gewisse Parteistrategen über den eigenen Schatten springen könnten, indem sie im Vorfeld und bei der Wahl, primär die Qualitäten der Kandidaten in den Vordergund stellen würden.


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88%
(16 Stimmen)
Fritz Kunz sagte October 2010

Die SP, zusammen mit der CVP und anderen, haben vor drei Jahren begonnen, "Allianzen" zu bilden und "Päckchen" für die Bundesratswahl zu schnüren. Der Ausgang der Wahl damals hat leider jedoch den Bundesrat völlig destabilisiert und im Volk grossen Politik-Verdruss erzeugt. Herr Leuenberger wurde vor drei Jahren für eine Amtszeit von 4 Jahren gewählt. Aus parteipolitischen Machterhaltungs-Strat​egien musste er nun gehen. Das ist 7 Jahre zu spät, oder ein Jahr zu früh und zeugt nicht gerade von politischer Grösse. Solche "Spiele" fördern das Wohl der Schweiz ganz und gar nicht.
Nun haben wir eine Klavierspielerin als höchste Juristin der Schweiz und im Finanzdepartement eine Juristin, anstatt einen Finanzfachmann. Die uns vor den Wahlen weisgemachte Kollegialität aller Kandidaten ist auch schon im Eimer und das erhoffte Vertrauen in den Bundesrat ist auch schon wieder dahin. Und die SP ruft schon wieder aus, weil offenbar ihr "Päckli" mit der FDP dieses mal nicht funktionierte.
Viell​eicht ist die heutige, sehr unbefriedigende Situation auch ein Zeichen dafür, dass ein Kollegium mit zu vielen machthungrigen Frauen nicht funktionieren kann.
So oder so: Nach dem Wahlentscheid und der Departementsverteilun​g wird unser Land wieder so schlecht wie in den vergangenen drei Jahren fahren, auf alle Fälle nicht besser.


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