Freiheit und Sicherheit

Das Verhältnis von Frei­heit und Si­cher­heit ist ein kon­tro­ver­ses The­ma. "Frei­heit, Gleich­heit, Brüderlichkeit" sind die hohen Er­run­gen­schaf­ten der Französischen Re­vo­lu­tion, die letzt­lich fun­da­men­tal sind für un­sere re­pu­bli­ka­ni­schen​ Staats­mo­delle – auch für die Schweiz. Die Schweiz war im 19. Jahr­hun­dert der li­be­rale Sta­chel im Fleisch der post-na­po­leo­nisch-​re­stau­rier­ten Mon­ar­chi­en. Die in­di­vi­du­elle Frei­heit galt viel, die kol­lek­tive Si­cher­heit recht we­nig. Wenn wir die Verhältnisse in der jun­gen De­mo­kra­tie nach ihrer Gründung 1848 aus heu­ti­ger Sicht be­trach­ten, schütteln wir den Kopf. Schlägereien, We­ge­la­ge­rei, Mord und Tot­schlag alles bis in die Spit­zen der Re­gie­rung hin­ein; Zustände, die für uns schlicht un­vor­stell­bar sind. Die Lektüre der kürzlich er­schie­nen Bio­gra­phie über Ul­rich Och­sen­bein ist diesbezüglich emp­feh­lens­wert. Das Ga­ran­tie­ren der öffentlichen Si­cher­heit ist eine der grund­le­gen­den Staats­auf­ga­ben. Während es früher im We­sent­li­chen um die körperliche Integrität und den Schutz des pri­va­ten Ei­gen­tums ging, wurde in den letz­ten Jahr­zehn­ten der Si­cher­heits­be­grif​f auf so­ziale Si­cher­heit und Ge­sund­heits­we­sen aus­ge­dehnt. Der Staat stellt die Si­cher­heit sei­ner Bürger heute um­fas­sen­der si­cher als noch vor 30-40 Jah­ren. Im Zuge der Terroranschläge am 11. Sep­tem­ber 2001 in New York (9/11) verschärften die USA ihre Ge­setze zur Prävention von ter­ro­ris­ti­schen Aktivitäten. Diese ver­lan­gen gra­vie­rende Ein­griffe in die Persönlichkeitsrechte​ der Men­schen in den USA aber auch aus­ser­halb. Ins­be­son­dere können die Behörden Überwachungen bis in die engste Privatsphäre hin­ein ver­an­las­sen, ohne dass ein kon­kre­ter An­halts­punkt für eine ge­plante oder durchgeführte Straf­hand­lung vorläge, selbst Fol­ter war er­laubt. Im Kan­tons­rat wird über eine Re­vi­sion des Po­li­zei­ge­set­zes zu ent­schei­den sein. Diese will den Abbau der  polizeilichen Er­mitt­lungs­be­fug­​nisse wett­ma­chen, der auf die  Re­vi­sion der Bun­des­ge­setz­ge­bu​ng zurückgeht. Sämtliche Ermittlungsaktivitäte​n der Po­li­zei müssen sich aber stets auf kon­krete An­halts­punkte für ge­plan­te, in Ausführung be­find­li­che oder be­reits ausgeführte Straf­ta­ten stützen. Überwachung ist auf den öffentlichen Raum beschränkt, zu dem auch das In­ter­net gehört. Die Privatsphäre bleibt damit geschützt. Es muss möglich sein, dass Pädophile im In­ter­net ge­stellt wer­den können. Es muss ga­ran­tiert sein, dass ein Po­li­zist das Pass­bild einer Per­son mit deren Namen und Adresse ver­glei­chen kann. Es muss der Po­li­zei auch möglich sein, bei Fuss­ball­spie­len Hoo­li­gans so zu fil­men, dass sie iden­ti­fi­ziert wer­den können. Ins­ge­samt müssen wir der Po­li­zei die Be­fug­nisse ge­ben, uns zu schützen. So­lange die Privatsphäre ge­wahrt und kon­krete An­halts­punkte für straf­bare Hand­lun­gen nach­weis­bar sein müssen, bevor die Po­li­zei ein­grei­fen kann, ist die Frei­heit gewahrt.