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gestrige Asyl-Debatte im Nationalrat

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Mit rie­si­gem In­ter­esse ver­folgte ich die gest­rige De­batte und Ab­stim­mung des Na­tio­nal­ra­tes. Bei den Verschärfungen wurde die Not­hilfe für Asyl­be­wer­ber gut­ge­heis­sen. Doch da stellt sich bei mir die Fra­ge, wie denn Asyl­be­wer­ber, wel­chen es ge­setz­lich nicht er­laubt ist, und tagsüber ihre Un­ter­kunft ver­las­sen müssen mit z.B. CHF 8.--/­Tag in Form von Mi­gros­gut­schei­nen​ den Tag durch­brin­gen können. Lun­gern da nicht noch mehr am Bahn­hof her­um? Sit­zen nicht noch mehr in Re­stau­rants (auch wet­ter­be­dingt) ohne kon­su­mie­ren zu können? Und sind es nicht ge­rade sol­che Punk­te, wel­che uns sauer auf­stos­sen, wir aber durch sol­che Re­ge­lun­gen ge­ne­rie­ren? Wie auch im­mer. Der Na­tio­nal­rat hat mal ent­schie­den und wir haben ihn gewählt. Also gilt es ihn zu ak­zep­tie­ren. Es gibt sol­che, wel­che damit ein­ver­stan­den sind und hof­fen, dass we­ni­ger in die Schweiz kom­men. Doch zweifle ich dar­an! Ich zweifle daran und einen Be­weis, dass dies dann funk­tio­niert kenne ich nicht. Ev. je­mand der Leser und Mit­schrei­ber? Ein­zig was ich weiss ist, dass aus mei­ner Sicht noch keine bis­he­rige Verschärfung (auch die Not­hilfe für ab­ge­wie­sene Asyl­be­wer­ber) die gewünschte Wir­kung ge­zeigt hat.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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64%
(14 Stimmen)
Stefan Pfister sagte June 2012

Frau Sägesser,

ich teile Ihre Bedenken. Auf der Homepage von Amnesty INternational wird der Fall eines Mannes beschrieben, der in Luzern von Nothilfe lebt. Unter dem Existenzminimum, aber immer noch besser als in einem Gefängnis seines Heimatlandes. Von 21 Uhr abends bis neun Uhr morgens ist die Unterkunft geöffnet. Tagsüber ist er draussen. Auch im Winter.

Junge Männer ohne Beschäftigung, kaum Geld, den ganzen Tag draussen, unsichere Zukunft. Da kann leicht einer auf kriminelle Gedanken kommen.


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58%
(12 Stimmen)
Stefan Pfister sagte June 2012

Herr Steffen,

Arbeitspr​ojekte in den Ursprungsländern fürdern ist eine gute Idee, die leider im Parlament gerade von Ihrer Partei überhaupt nicht unterstützt wird. Vielleicht können Sie da ja Überzeugungsarbeit leisten.

Und diejenigen, die alle Flüchtlinge in einen Topf werfen, sind bekanntlich die Rechtsbürgerlichen, allen voran die SVP. Falls es Sie wirklich stört, dass alle Flüchtlinge für die Untaten einzelner bestraft werden, sind Sie definitiv in der falschen Partei.


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33%
(6 Stimmen)
Thomas Steffen sagte June 2012

Frau Sägesser,

Die Idee ist doch, die eigentlichen Asylbewerber zu stärken und auch die Vorurteile abzubauen. Sie kennen die Geschichten mit dem Sozialmissbrauch und gewalttätigen Asylanten. Das ist leider so. Und solange es diese Fälle gibt - es reicht wenn es die Ausnahme ist - werden alle Flüchtlinge in den selben Topf geworfen. Das kann ja nicht die Idee der SP/Linken sein, oder ?

Richtige Asylanten, welche im eigenen Land an Leib und Leben bedroht sind werden nicht straffällig und sind auch nicht gewalttätig. Die sind froh, dass sie in der Schweiz eine Fluchtmöglichkeit gefunden haben und werden die vorübergehende Nothilfe auch schätzen.

Diese Flüchtlinge habe ja auch reele Chancen aufgenommen zu werden womit sie dann Anspruch auf Sozialhilfe haben und auch einer geregelten Arbeit nachgehen können.

Was wir nicht wollen, sind die drogendealenden und gewalttätigen Möchte-Gern Asylanten, welche hier "Arbeit" suchen. Eigentlich wollen die gar nicht arbeiten sondern die überproportionierten Sozialleistungen abkassieren. Arbeitsuchenden sind keine Asylanten !

Wenn Politiker etwas sinnvolles dagegen tun wollen, dann sollen sie Arbeitsprojekte in den Ursprungsländern fördern. Damit schlägt man zwei Fliegen auf ein Mal. Nicht nur kämen die Leute nicht mehr nach Europa, die hätten dann im eigenen Land auch gleich einen Job.


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70%
(10 Stimmen)
Hammond Winton sagte June 2012

Vielleicht sollten Sie nicht (nur) Schriftsteller wie Peter Bichsel verfolgen, sondern (auch) solche, welche auch etwas positives zur Schweiz beigetragen haben.
Der schweizerisch-tunesis​che Schriftsteller Amor Ben Hamida ist da ein deutlich positiveres Beispiel für einen Schriftsteller.

--​- ZITAT-BEGINN ---
Sollen Asylbewerber während des Verfahrens nur noch Nothilfe statt Sozialhilfe erhalten?
Das ist kein Problem, wenn die Ausgestaltung der Nothilfe nicht gegen die Menschenrechtskonvent​ion verstösst und wenn die Behörden die Verfahren weiterhin korrekt durchführen. Asyl ist für Menschen, die bedroht und verfolgt werden. Sie brauchen Schutz und kein Geld. Derzeit ist die Schweiz attraktiv. In Tunesien sagt man: «Vergiss Italien, vergiss Frankreich, wenn du es in die Schweiz schaffen kannst.» Wenn die Schweiz nur noch Nothilfe gewähren würde, dann zeigte sich klarer, wer die echten Asylsuchenden sind. Die anderen würden sagen: Nur für Nothilfe komme ich nicht in die Schweiz.

Die SVP forderte, die Gesuche von unkooperativen Asylsuchenden seien nicht zu behandeln, renitente Personen seien zu internieren.
Ich befragte meine Landsleute in Tunesien dazu. Ausnahmslos alle, mit denen ich gesprochen habe, sagten: Wer sich nicht korrekt verhält, muss gehen. Kriminelles oder renitentes Verhalten wird ja auch in Tunesien nicht toleriert. Unter Ben Ali kriegte man für einen Joint ein Jahr Gefängnis.
[...]
Ve​rstehen Sie, dass die Schweiz ihr Asylgesetz verschärfen will?
Durchaus. Ich finde nur den Zeitpunkt etwas spät. Das ist so, als ob man zwar den Rauch gesehen hat, aber erst löscht, wenn es brennt. Dass in Nordafrika etwas vorgeht, das Tausende nach Europa treibt, war absehbar. Die Schweiz muss jetzt begreifen: Das sind keine Asylsuchenden, sondern Arbeitsmigranten. Deshalb wollen sie Nike-Turnschuhe, Handys und Uhren, und das schon im Asylverfahren. Viele von ihnen stehlen, wenn sie kein Geld bekommen. Es ist damit zu rechnen, dass nach dem arabischen Frühling in ganz Afrika Frühling wird. Dann kommen Millionen von Menschen. Europa muss Strategien haben, wie es mit diesen Arbeitsmigranten umgeht.
--- ZITAT-ENDE ---

Quelle: http://www.bernerzeit​ung.ch/schweiz/standa​rd/In-der-Schweiz-gib​t-es-sehr-wenig-Fremd​enhass/story/16283148​


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