Grundrechtschutz ist Minderheitenschutz

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Die SVP und an­dere be­haup­ten, di­rekte De­mo­kra­tie gehe immer vor, auch der Vor­rang des Grund­rechts­schut­ze​s habe da nichts zu su­chen. Das ist falsch. Vor allem sind di­rekte De­mo­kra­tie und Grund­rechts­schutz keine Gegensätze, son­dern ergänzen sich sinn­voll und not­wen­dig. In jeder De­mo­kra­tie gilt, dass keine Mehr­heit über eine Min­der­heit be­stim­men darf, und um­ge­kehrt auch keine Min­der­heit über eine Mehr­heit. Ge­rade darum geht es beim Grund­rechts­schutz, wie er in un­se­rer Ver­fas­sung ver­an­kert ist. Es darf mit­hin nicht sein, dass eine Mehr­heit sagen wir von Ka­tho­li­ken und Re­for­mier­ten das Grund­recht der Re­li­gi­ons­frei­hei​t einer Min­der­heit, zum Bei­spiel des Islam aus­he­beln.

Nun ist die Sache deshalb kompliziert, weil in unserem Initiativrecht ein Unterschied besteht in den Anforderungen zur Ungültigkeit einer Initiative und deren materiellen Durchsetzung nach einer Annahme. Das ist seit der Verwahrungsinitiative​ zu einem politischen Dauerbrenner  geworden. Weil angenommene Initiativen dem Wortlaut nach nicht umgesetzt werden konnten, weil sie dem übergeordneten Völkerrecht widersprechen. Die Ungültigkeitserklärun​g scheiterte daran, dass sie nicht zwingendes Völkerrecht verletzten, worunter nur ganz wenige Normen wie das Folterverbot fallen.  Der Minarettinitiative könnte ein ähnliches Schicksal der nicht Umsetzbarkeit blühen, widerstösst sie doch nach Auffassung vieler gegen das Grundrecht der Religionsfreiheit, das sowohl in der EMRK wie in anderen völkerrechtlichen Abkommen niedergelegt ist.

Nun wird argumentiert, das Völkerrecht habe gegenüber der direkten Demokratie nichts zu suchen. Dass dem nicht so ist, ergibt sich schon aus unserer eigenen Verfassung. Die Kampagne gegen das Völkerrecht ist mithin auch eine Kampagne gegen unseren eigenen Verfassungsstaat. Sie ist aber auch gegen das vom Volk angenommene Grundrechtsverständni​s gerichtet, das in der Verfassungsrevision von 1999 von Volk und Ständen angenommen worden ist. Dass Völkerrecht überhaupt zur Anwendung gelangt, liegt alleine darin, dass wir ein offenes Verfassungsverständni​s haben, weshalb die Verfassung keine unabänderlichen Bestimmungen kennt. Das mindestens ist die überwiegende Meinung. De facto sind aber die meisten Normen des Völkerrechtes identisch mit unseren Grundrechtsnomen, sie kommen mithin zur Anwendung, um unser eigens Rechtsstaats- und Verfassungsverständni​s durchzusetzen.

Um​ zu verhindern, dass sich der Kampfruf, souverän sei, wer über den Ausnahmezustand verfügt, nicht durchsetzt. Dem entspricht nämlich die verbreitete Meinung , Volksentscheide gingen immer vor. Der Souverän, das Volk der direkten Demokratie darf nicht einfach nach Belieben den Grundrechtsschutz aushebeln, wenn missliebige Minderheitsrechte von Ausländern etwa betroffen sind. Genau dies ist aber das Ziel einiger. Und hiergegen bedarf es einer Korrektur. Dass sie nur über das Völkerrecht erfolgen kann, liegt auch darin, dass wir nur eine eingeschränkte Verfassungsgerichtsba​rkeit kennen.

Was tun? Die Anforderungen an die Gültigkeit einer Initiative sollten jenen für deren Durchsetzbarkeit nach einer Annahme angepasst werden. Initiativen wären entsprechend dann für ungültig zu erklären, wenn sie verbrieften Menschenrechten widersprächen, damit auch unserem eigenen Verfassungsverständni​s. Dies wäre keineswegs eine Entmündigung des Volkes. Entmündigt ist das Volk vielmehr heute, wo angenommene Initiativen nicht einmal wirklich durchgesetzt werden können, eben weil sie dem Völkerrecht widersprechen. Im Falle der Verwahrungsinitiative​ hat das auch der damalige Bundesrat Blocher nicht anders gesehen. Die jetzige Ausführungsgesetzgebu​ng entspricht keineswegs dem Initiativtext, aus Rücksicht auf die EMRK mussten Einschränkungen vorgenommen werden, plötzlich musste Blocher in der Arena gegen die Initianten antreten. Es war übrigens vor vier Jahren, anlässlich einer der schlechtest gesehenen Arenas, weil am gleichen Abend die Schweiz an der WM in Deutschland gegen Südkorea spielte und – die Achtelsfinals erreichte.

Ja, warum sagen eigentlich alle, Hitzfeld sei besser als Kuhn?