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Seit dem tra­gi­schen Un­fall im ja­pa­ni­schen Fu­kus­hima überschlagen sich nicht nur die schlech­ten Nach­rich­ten, son­dern auch die po­li­ti­schen For­de­run­gen. Viel­mehr wäre aber Be­son­nen­heit ge­fragt. Hek­tik und Ak­ti­vis­mus sind bei der­art an­spruchs­vol­len Fra­ge­stel­lun­gen schlechte Be­glei­ter. Dies schliesst ja klare po­li­ti­sche Po­si­tio­nie­run­gen​ nicht aus.

Seit den kantonalen Wahlen in Basel-Land, Zürich und Luzern geistert der Begriff „Fukushima-Effekt“ herum, was offenbar die Phantasie und Kreativität gerade mit Blick auf die nationalen Wahlen vom Herbst zu stimulieren scheint. Dabei gehen zwei ganz fundamentale Betrachtungen vergessen: Erstens steht am Ursprung der ganzen Diskussion eine tragische Katastrophe in Japan, deren Konsequenzen noch in keiner Weise absehbar sind und die riesiges menschliches Leid und gigantischen wirtschaftlichen Schaden hinterlassen wird. Zweitens hat Fukushima zwar die Bedeutung einer sicheren Energieversorgung schonungslos aufgezeigt, aber es besteht keinerlei Anlass, nun überhastete Entscheide zu fällen.

Es gilt vorerst zu akzeptieren, dass sich die Ausgangslage deutlich verändert hat und der Zeitpunkt für einen koordinierten und kontrollierten Ausstieg aus der Kernkraft gekommen ist. Die politischen Haltungen und Einschätzungen bezüglich Machbarkeit und notwendiger Zeit für den Ausstieg aus der Kernkraft mögen unterschiedlich sein; aber die Tatsache, dass die Schweiz keine neuen Kraftwerke bauen soll, müsste inzwischen klar konsensfähig sein. - Dies ist nicht zu verwechseln mit populistischen Forderungen nach sofortigen Abschaltungen.

Gefra​gt sind tragfähige Lösungen ein, die einen geordneten Ausstieg ermöglichen - ohne Stromlücke, ohne zusätzliche Abhängigkeit vom Ausland und ohne Negativeffekte auf das Klima. Solche Lösungsansätze fundieren sinnvollerweise auf verschiedenen Säulen wie beispielsweise der Förderung von erneuerbaren Energien, der Erhöhung der Energieeffizienz, aber auch der Förderung von Forschung und Entwicklung.

Die BDP fordert in einer Motion die Einsetzung einer Expertenkommission, welche fachliche Konsenslösungen für die Zukunft der schweizerischen Energieversorgung erarbeitet und vorschlägt. Das Modell der Expertenkommission hat sich bereits in der Thematik "too big to fail" bewährt. Dieser Expertenkommission ist es gelungen, einen Konsens unter Fachleuten verschiedener Anspruchsgruppen zu erreichen. Die Frage nach der zukünftigen Energieversorgung in der Schweiz dürfte volkswirtschaftlich mindestens so bedeutend sein wie die Fragestellungen rund um "too big to fail". Es ist deshalb sinnvoll, auch hier das Gespräch mit Fachleuten zu suchen, damit sich letztlich die Politik an Empfehlungen orientieren kann, die breit abgestützt, fachlich fundiert und machbar sind. Als Mitglieder der Expertenkommission sind Vertreter aus Wirtschaft (Angebots- und Nachfrageseitig), Forschung, Natur-/Umweltschutz und Bundesverwaltung zu berücksichtigen.

Die​ durch die Katastrophe aufgeworfenen Fragen in der Schweiz sind ernst und bedeutend. Deshalb sollten die politischen Parteien und Kräfte die Herausforderungen mit der notwendigen Sachlichkeit und Sorgfalt – und soweit wie möglich gemeinsam – anpacken. Ein von Wahlkampf geprägter Wettlauf, wer sich am schnellsten und am meisten um die Energieproblematik kümmert, bringt keine nachhaltigen Lösungen.