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Internierungslager oder Bürgerwehren?

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Im schweizerischen Asylwesen herrschen unhaltbare Zustände. Die Zahl der Gesuche ist von 10‘844 im Jahr 2007 auf 22‘551 Gesuche (2011) explodiert. Für 2012 muss sogar mit gegen 30‘000 Gesuchen gerechnet werden. Denn die Schweiz ist für Scheinflüchtlinge – vor allem junge Männer aus Afrika, die nicht bedroht sind, aber ein besseres Leben suchen – viel zu attraktiv. Die Verfahren dauern wegen schleppender Abwicklung und endlosen Rekursen durchschnittlich 1400 Tage und die Kosten belaufen sich auf rund 2‘000 Millionen Franken pro Jahr. Die Asyl- und Schlepperindustrie floriert.

Immer mehr Asylbewerber verhalten sich renitent bis kriminell. Im Asylzentrum Chiasso musste die Polizei im vergangenen Jahr über 300 mal eingreifen. Vor allem im Umfeld von Asylzentren häufen sich Belästigungen, Schlägereien, Körperverletzungen, Diebstähle, Aufbrüche von Autos, Einbrüche und  Drogendelikte. Die Polizei- und Justizdirektoren bestätigen, dass die Kriminalität von Asylbewerbern rasant zugenommen hat. Weil im Bundesamt für Migration (unter Bundesrätin Widmer-Schlumpf von 2008-2010 und Bundesrätin Sommaruga seit 2011) nicht geführt und das Asylgesetz nicht durchgesetzt wird, haben viele Bürger das Vertrauen in „Bundesbern“ verloren. Es gibt Ansätze zur Bildung von Bürgerwehren.

Darum ist es höchste Zeit, dass mit der laufenden Revision des Asylgesetzes die „Spreu vom Weizen“ getrennt wird. Als eine von mehreren dringlichen Massnahmen hat die SVP die Internierung, beziehungsweise die „geschlossene Unterbringung von deliktischen, renitenten und dissozialen Personen“ verlangt. Schon die Internierung von ein paar Dutzend Renitenten hätte eine grosse Abhaltewirkung. Unverständlicherweise​ hat der Nationalrat die Internierung abgelehnt. Es wurde lediglich beschlossen, dass Asylsuchende, welche „die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden“ oder den Betrieb in den Zentren erheblich stören, in „besonderen Zentren“ untergebracht werden können.

Immerhin war die Asylgesetzrevision in der vergangenen Junisession des Nationalrates ein erfreuliches Beispiel bürgerlicher Zusammenarbeit. Es ist der SVP, zusammen mit Mehrheiten von FDP und CVP gelungen, einige Nägel mit Köpfen zu machen. Neben der erwähnten besonderen Unterbringung von Renitenten wurden folgende Sofortmassnahmen beschlossen:  

1. Wehrdienstverweigerun​g ist keine Flüchtlingseigenschaf​t mehr. (Seit 2006 sind rund 15‘000 angebliche Wehrdienstverweigerer​ aus Eritrea in unser Land gekommen und seit einem Fehlentscheid der damaligen Asylrekurskommission Ende 2005 weitgehend als Flüchtlinge anerkannt worden. Diesen Fehlentscheid will nun der Nationalrat endlich korrigieren.) 2. Falls Italien das „Dublin-Abkommen“, das die rasche Rücknahme von Asylanten vorsieht, die in Italien bereits ein Gesuch stellten, nicht einhält, werden an der Südgrenze wieder systematische Grenzkontrollen eingeführt.

Im weiteren hat der Nationalrat beschlossen, dass Asylbewerber während des Verfahrens nur noch Nothilfe erhalten, also Unterkunft, Verpflegung, Kleidung und medizinische Notversorgung. Echte Flüchtlinge werden dankbar sein für diese Unterstützung. Für Scheinflüchtlinge hingegen wird die Schweiz weniger attraktiv. Unsere Nothilfe entspricht zudem mindestens dem, was Asylanten in Deutschland und Österreich vom Staat bekommen; in Frankreich und Italien erhalten sie praktisch nichts.

Wenn nun kirchliche Kreise – Bischöfe, der Abt von Einsiedeln, der Schweizerische Evangelische Kirchenbund – die Nothilfe als „beschämend“ und „unmenschlich“ bezeichnen, so seien sie daran erinnert, dass unser Asylrecht für echte, an Leib und Leben bedrohte Flüchtlinge  geschaffen wurde – und nicht für Tausende junger Männer, die ein besseres Leben suchen. Wenn kirchliche Kreise unbedingt die Tür öffnen wollen für all jene, die ins “Asylparadies Schweiz“ kommen möchten, dann gibt es ja genügend grosse Pfarrhäuser und kirchliche Einrichtungen, um sie unterzubringen. Ich meine das nicht zynisch sondern erwarte von den „Türöffnern“ einen persönlichen Tatbeweis.

Die vom Nationalrat beschlossenen Massnahmen bringen aber nur etwas, wenn sie vom Ständerat bestätigt und schliesslich von Bunderätin Sommaruga und den Kantonen konsequent umgesetzt werden. Nötigenfalls werden wir eine Volksinitiative lancieren müssen, welche die Internierung von Asylanten verlangt, die sich renitent verhalten. Ebenso darf es nur noch eine einzige Beschwerdemöglichkeit​ an eine verwaltungsinterne Instanz geben, damit die Verfahren massiv beschleunigt werden. Zudem ist die Unterstützung während des Asylverfahrens konsequent auf Nothilfe zu beschränken, damit die Schweiz für Scheinflüchtlinge unattraktiv wird. Echte, an Leib und Leben bedrohte Flüchtlinge sollen auch künftig Aufnahme finden in unserem Land.


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Kommentare von Lesern zum Artikel

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63%
(19 Stimmen)
sagte August 2012

Bereits Herr Mosimann, ehemaliges Mitglied der SVP-Solothurn, soll Internierungslager gefordert haben. Er wurde deswegen aus der Partei spediert. Wieso darf Herr Fehr von Internierungslagern sprechen? Weil er Nationalrat ist? Aber mich wundert bei der SVP inzwischen gar nichts mehr. Inzwischen träumt die Partei bereits von Gross-Asylzentren, in denen sie unliebsame Ausländer konzentrieren kann.

Siehe hier: http://www.tagesanzei​ger.ch/zuerich/region​/Die-SVP-will-neue-Gr​ossAsylzentren-im-Kan​ton-Zuerich/story/209​56853


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78%
(102 Stimmen)
Bartholome Pally sagte Juli 2012

Bürgerwehren und/oder Internierungslager?

Fehr’s und der SVP diesbezüglich vorgeschlagene Massnahmen gegen renitente, deliktische und dissoziale Asylanten mögen wohl bei nicht wenigen Bürgerinnen und Bürgern verfangen. Die latente Gefahr von Bürgerwehren ist jedoch offensichtlich und einem Rechtsstaat nicht würdig. Mit Gewissheit würde eine solche Einrichtung die anstehenden Probleme nur noch verschärfen und der Aufsicht von Justiz und Polizei völlig entgleiten. Daraus würde ein eskalierendes Chaos der Selbstjustiz resultieren, welches die öffentliche Sicherheit in höchstem Mass gefährdet.

Auch mit der Einrichtung von Internierungslagern verlagert man sprichwörtlich die Probleme lediglich in Lager. Wie und wer befindet über welches Strafmass, das die Einweisung in ein solches Lager rechtfertigt? Und welches Mass der Definition deliktischer, renitenter und dissozialer Personen kommt zur Anwendung? Menschen undifferenziert ihres Vergehens zusammenzupferchen und sich selbst zu überlassen kann nicht das Allheilmittel sein.

Völlig ins Abseits schlittert Fehr mit seinen Angriffen auf diverse kirchliche Personen und Institutionen. Spätestens hier offenbart sich der wahre Charakter eines Politikers, der Ethik und Moral durch selbstsüchtigen Populismus ersetzt. Wer Tatbeweise von diesen Institutionen verlangt, argumentiert nicht nur blind-wütig, sondern versucht, von den Untätigkeiten, respektive Verweigerungen hinsichtlich der minimsten Entwicklungshilfe der eigenen, mehr als reichen Partei abzulenken. Zu ihrer Rechtfertigung drängt sich geradezu die Frage auf: Betreibt ihre Partei einen Fonds für Entwicklungshilfe? Wohl kaum, plädieren sie und ihre Partei doch ständig nur für Kürzungen derselben.

Das Schlusswort des Fehrschen Plädoyers tönt in Korrelation mit jüngsten Verlautbarungen eigener Politgrössen wie blanker Hohn, wenn diesem zu entnehmen ist, dass echte, an Leib und Leben bedrohte Flüchtlinge auch zukünftig in unserem Land Aufnahme finden. Unverblümt äussern diese sich mit zutiefst braungefärbten Pamphleten mit Inhalten wie: Erschiessung von Asylanten, Kristallnacht, Reinarierliste von Schweizern . . . Unweigerlich stellt sich auch hier die Frage: Wer verhält sich entsprechend solchen Äusserungen deliktisch, renitent und dissozial? Da helfen ihnen wohl auch die diesbezüglichen Rechtfertigungsversuc​he ihres Parteipräsidenten Toni Brunner wenig, wenn dieser kundtut, dass es halt immer verirrte und verwirrte gebe. Eine solche Stellungnahme heisst ausgedeutscht doch nichts anderes als die Tatsache, dass ihre Parteihirarchie ihre Mitglieder in die Irre führt!



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70%
(87 Stimmen)
Stefan Pfister sagte Juli 2012

Ausgerechnet die SVP, die sonst am lautesten nach Meinungsfreiheit ruft, schränkt die Meinungsfreiheit der Asybewerber ein und findet leider eine Mehrheit im Parlament. .

Asylbewerber, die keine oder noch keine dauerhafte AUfenthaltsbewilligun​g haben, dürfen nicht gegen das Regime in ihrem Heimatland demonstrieren. Das sei ein Nachfluchtgrund und ist jetzt unter Strafe gestellt.

Das Demo-Verbot von Diktaturen wird nun also auch in der Schweiz eingeführt.

Bei der SVP überrascht es mich nicht. Laut nach Freiheit und Demokratie rufen und dabei nur die eigene Freiheit meinen, während die Freiheit der anderen nichts gilt, das kennt man schon von dieser Partei. Dass die ach so vernünftigen Mitteparteien da mitmachen, enttäuscht mich dagegen.


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(71 Stimmen)
Karl Müller sagte Juli 2012

Es sind nicht nur die renitenten Asylanten, die Probleme verursachen!

Kommt​ schon bald die automatische Einbürgerung der Asylanten?

Vor einigen Tagen hat das Bundesgericht bei einem abgewiesenen Einbürgerungsgesuch entschieden:
Dass «sämtliche bundes- und kantonalrechtlichen Einbürgerungsvorausse​tzungen offensichtlich erfüllt seien, weshalb sich die Nichteinbürgerung als klarerweise unhaltbar und rechtsungleich erweise».
http://www​.news.ch/Bundesgerich​t+erweitert+Rechtssch​utz+bei+verweigerter+​Einbuergerung/547877/​detail.htm

Noch vor wenigen Jahren war es anders. Im Abstimmungsbüchlein zur Volksinitiative «Für demokratische Einbürgerungen» vom 1.6.08, hat uns der Bundesrat mehrfach versprochen: es besteht kein Anspruch auf Einbürgerung, z.B. auf S. 6:
http://www.bk.adm​in.ch/themen/pore/va/​20080601/index.html?l​ang=de&download=M3wBP​gDB_8ull6Du36WenojQ1N​TTjaXZnqWfVpzLhmfhnap​mmc7Zi6rZnqCkkIV2f3t9​bKbXrZ6lhuDZz8mMps2gp​Kfo

Doch bereits etwas früher, am 21.12.07, hat das Parlament beschlossen:
Art. 15b Bürgerrechtsgesetz
1​ Die Ablehnung eines Einbürgerungsgesuches​ ist zu begründen.
2 Die Stimmberechtigten können ein Einbürgerungsgesuch nur ablehnen, wenn ein entsprechender Antrag gestellt und begründet wurde.
http://www.ad​min.ch/ch/d/as/2008/5​911.pdf

Das ist nichts anderes als ein Anspruch auf Einbürgerung!
Es ist nur konsequent, dass das Bundesgericht entprechend entscheidet. Nach diesem Entscheid können es sich kleinere Gemeinden schlicht nicht mehr leisten umstrittene Einbürgerungsgesuche abzulehnen, denn ein Gerichtsverfahren würde schnell mehr als das ganze Jahresbudget kosten und die Gemeinde in den Ruin treiben. Unter diesen Umständen sagt die Gemeinde lieber Ja zur Einbürgerung eines schlecht integrierten Ausländers.

Es ist absehbar, dass das Bundesgericht irgendwann entscheidet, dass jeder Ausländer, der seit 12 Jahren in der Schweiz lebt und nicht gerade jemanden ermordet hat, eingebürgert werden muss. Unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Es besteht also Handlungsbedarf!

K​ommt schon bald die automatische Einbürgerung der Asylanten?
Ja!
Auss​er wir tun etwas dagegen.


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25%
(36 Stimmen)
Karl Müller sagte Juli 2012

Es gibt die gesteuerte und die nicht gesteuerte Einwanderung. Diese beide Bereiche sollten klar voneinander getrennt sein. Im Moment ist dies nicht der Fall. Ganz im Gegenteil, denn die anerkannten Flüchtline werden privilegiert:

Für anerkannte Flüchtlinge gilt:
Art. 60 Regelung der Anwesenheit, Asylgesetz
1 Personen, denen Asyl gewährt wurde, haben Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligun​g im Kanton, in dem sie sich rechtmässig aufhalten.
2 Nach fünf Jahren rechtmässigen Aufenthalts in der Schweiz haben Personen, denen die Schweiz Asyl gewährt hat, Anspruch auf die Niederlassungsbewilli​gung .
http://www.admin.c​h/ch/d/sr/142_31/a60.​html

Für vorläufig aufgenommene gilt:
Art. 74 Regelung der Anwesenheit
2 Hat der Bundesrat den vorübergehenden Schutz nach fünf Jahren noch nicht aufgehoben, so erhalten Schutzbedürftige von diesem Kanton eine Aufenthaltsbewilligun​g, die bis zur Aufhebung des vorübergehenden Schutzes befristet ist.
3 Zehn Jahre nach Gewährung des vorübergehenden Schutzes kann ihnen der Kanton eine Niederlassungsbewilli​gung erteilen.

Dazu kommt das wohl bald eingeführte Einbürgerungsrecht für Asylanten, siehe oben.

Es ist höchste Zeit für eine klare Trennung der gesteuerten und der nicht gesteuerten Einwanderung.
Für alle Asylanten gilt:
Sie kehren in ihre Heimat zurück sobald dies gefahrlos möglich ist.
Sie erhalten grundsätzlich keine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilli​gung und werden auch nicht eingebürgert.
Der Asylant ist entweder Asylbewerber, anerkannter Flüchtling (hier ist ein neuer Ausweis nötig) oder vorläufig Aufgenommener.

Auc​h bei der gesteuerten Einwanderung drängen sich gewisse Aenderungen auf. Es gilt z.B.:

Art. 33 Aufenthaltsbewilligun​g, Ausländergesetz
1 Die Aufenthaltsbewilligun​g wird für Aufenthalte mit einer Dauer von mehr als einem Jahr erteilt.
2 Sie wird für einen bestimmten Aufenthaltszweck erteilt und kann mit weiteren Bedingungen verbunden werden.
3 Sie ist befristet und kann verlängert werden, wenn keine Widerrufsgründe nach Artikel 62 vorliegen.
http://ww​w.admin.ch/ch/d/sr/14​2_20/index.html

Di​eses "kann verlängert werden" ist Wischiwaschi. Es fehlen klare Bedingungen, wann eine Aufenthaltsbewilligun​g nicht verlängert wird. Bei der Niederlassungsbewilli​gung ist es genauso. Die Ausschaffungsinitiati​ve bringt hier eine Besserung, aber es fehlt eine klare Regelung, wann eine Bewilligung nicht erteilt wird.

Für die Erteilung/Verlängerun​g der Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilli​gung und die Einbürgerung sollte der folgende Minimalstandard gelten:
Kein gerichtliches Urteil
Keine Verkehrsbussen
Steue​rn und Krankenkassenprämien bezahlt (keine Prämienbeiträge)
Kei​n Sozialhilfeempfänger

Keine Betreibungen
Steigen​de minimale Sprachkenntnisse für die Erteilung bzw. die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligun​g, die Erteilung der Niederlassungsbewilli​gung und die Einbürgerung

Frühe​r war das nicht nötig, weil die Gemeinden im eigenen Interesse darauf geachtet haben, dass diese Bedingungen erfüllt sind. Heute misstraut das Bundesgericht den Gemeinden also müssen die Mindeststandards im Gesetz festgelegt werden.


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45%
(38 Stimmen)
David Mayer sagte Juli 2012

Einige Wochen in einem isolierten Areal zu verbringen ist ja wohl die ZUMUTUNG schlechthin. Ähm...moment, wie war das noch mit den 21 Wochen Militärdienst?


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72%
(46 Stimmen)
Daniel Näf sagte Juli 2012

In der Schweiz herrschen unhaltbare Zustände, dies wiederspiegelt sich natürlich auch in der Politik, welches sich in der Wahlbeteiligung ablesen lässt. Die Scheinheiligen einerseits und die behütet Aufgewachsenen andererseits in der Mitte lauert die Wirtschaft um nach Brotsamen zu klauben.
Alle im Glauben im Recht zu sein und keiner hört hin.
Die Angst geht um und anstelle sich darin zu verlieren, währen Menschen gefragt die zuhören. Dann wiederum währen Menschen gefragt welchen Scheinheiligen und anderen Abgehobenen in Politik, aber auch Wirtschaft und Wissenschaft die Stirn bieten, damit der gesunde Menschenverstand nicht gänzlich verloren geht, oder sich endlich ganzheitlich entwickeln könnte.
Ich wünsche Euch einen besinnlichen Sonntag



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63%
(87 Stimmen)
Heinz Mahler sagte Juli 2012

Läuft doch für den Fehr gut. Selber als Übeltäter für die folgen des Sozialabbau den Schwarzen Peter anderen zuschieben und mit dem Finger auf andere zeigen um gut da stehen zu können und um wieder gewählt zu werden. Es kann dann ganz gut als Heuchler weiter gewerkelt werden ohne die Karten auf den Tisch legen zu müssen.


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46%
(80 Stimmen)
Manfred Eberling sagte Juli 2012

Guten Tag Herr Fehr,
Langsam, ganz langsam, merken es gewisse Politiker, dass das Schweizervolk in den letzten 30 Jahren kontinuierlich von der Regierung betrogen und belogen worden ist! Und auch heute noch wird!
Unsere "Asylindustrie" ist sowas von korrupt und verkommen, dass es dem Teufel davor graust!
Ich mag gar nicht mehr aufzählen, welche "Berufszweige" sich hier eine unanständige goldene Nase "verdienen"! Das weckt Gelüste, auf noch mehr!
"Wess Brot ich ess, des Lied ich sing"!
Diese Nutzniesser des weltweiten Elends und ihre Angehörigen nehmen natürlich jede Gelegenheit wahr, um das ganze Dilemma hinunter zu spielen!
Da kommen sie mit Ethik, Moral und des Schweizers Humanität etc. Um diese desolate Lage noch so lange wie möglich aufrecht zu erhalten!
Sie wollen einfach nicht einsehen, dass "unsere" kleine Schweiz unter dieser Last von eingeschlepter Kriminalität, Ausbeutung "unserer" mühsam aufgebauten Sozialleistungen, Wohnungsnot, Gewaltverbrechen, Raserrennen und so weiter, richtig gehend zu Grunde geht!
Liebe Ausländerfreunde, Linke und Nette, kommt mir jetzt bitte nicht mit den abgedroschenen, Einwanderungen von Schweizern in Amerika vor hunderten von Jahren!
Vergleicht mal Amerika mit der Schweiz! (Andere Zeiten, andere Länder! Nur schon im Grössenvergleich.)
W​ie können überhaupt Asylanten, mit Nothilfe bis 3 Uhr früh in Bars und Clubs herumgröhlen? - Wie Rennen mit geleasten BMW's veranstalten?
Wie können sie sogar als , an Leib und Leben gefährdete arme Menschen, nach ein paar Wochen, für Monate in ihre Heimatländer in die Ferien gehen?
Mit meiner AHV und der kleinen Pension konnte ich schon 20 Jahre lang nirgend mehr in die Ferien! (Das nur am Rande, aber ich habe ein ganzes Leben gekrampft und gespart.
- So, nun könnt ihr Netten über mich herfallen und mir Rassist austeilen!
Das kratzt mich gar nicht.
Nicht Menschen machen Erfahrungen, sondern Erfahrungen machen den Menschen!
Darüber etwas intensiv nachzudenken ist hier nicht verboten.
Schönen Sonntag an ALLE.


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76%
(82 Stimmen)
werner witschi sagte Juli 2012

Guten Morgen Herr Fehr
Ich hätte da ein probates Mittel, damit Sie als Herr Fehr und als SVP nicht immer den Kopf hinhalten müssten, so als Sammeltopf von allem Rechtsextremen. Dies fängt gerade bei der Kommunikation an.

Z.B. wenn Sie alle paradiesischen Verhältnisse in der Schweiz ansprechen würden und dann genau so vehement bekämpfen würden. Ich meine damit die paradiesischen Verhältnisse, welche vom Ausland missbraucht werden.

Neben dem Asylparadies ist auch das Holdingparadies, das Steuerschlupflochpara​dies, das Fluchtgeldparadies, das Pauschalsteuerparadie​s uvm. zu erwähnen.

Denn es gibt ja nicht nur den Menschenmigrationsdru​ck, es gibt da auch den Finanzmigrationsdruck​.

Nun, da Sie, wie auch die SVP, uns dem gemeinen Volk, nur immer vom Asylparadies erzählen, gehe ich davon aus, dass Sie wie die SVP zu starke Verflechtungen zu den anderen Paradiesen haben. Sonst würden Probleme, die die anderen Paradiese auch haben und die sich auf uns, das Volk, auswirken, von Ihnen und der SVP auch angegangen.


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57%
(99 Stimmen)
Alois Amrein sagte Juli 2012

Herr Fehr, meine Frau ist Ausländerin. Muss sie jetzt auch ins Internierungslager, und ich auch? Ich finde, Sie übertreiben gewaltig und heizen bewusst eine Stimmung an, wie sie nach der Machtübernahme der Nazis in Deutschland herrschte und auch bei uns verbreitet war (Nationale Front), von bürgerlichen Kreisen breit unterstützt. Sie zündeln mit dem Feuer, das ist gefährlich für die Demokratie. Früher waren es die Juden, heute die Asylanten, die von Ihren Kreisen verteufelt werden. Es braucht Realismus, und dafür sorgt ja Frau Sommaruga viel besser als ihre Vorgängerin Widmer-Schlumpf, ehemaliges Kadermitglied der SVP.


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48%
(44 Stimmen)
Heinz Mahler sagte Juli 2012

Die Schweiz ist ja für die globale Erwärmung schuldig und Glencore für die Ausbeutung Afrikas. Dazu wir dank subventionierter Fischereiunternehmen in der EU wir allen Fisch aus von den Küsten Afrikas wegessen. Also warum sollen wir nicht viel mehr Flüchtlinge aufnehmen. Nicht vergessen die hässlichen Weiber bei uns wollen auch mal gedeckt werden, gibt doch so härzige 1/2 bleiche Kinder welche dann in die AHV Kasse einzahlen.


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70%
(63 Stimmen)
Daniel Moser sagte Juli 2012

Nach dem Titel "Internierungslager oder Bürgerwehren?" zu schliessen, droht Hans Fehr mit der Schaffung von Bürgerwehren, wenn die Forderung der SVP nach Internierungslager nicht akzeptiert wird. Faktisch hat indessen der Nationalrat mit den "besonderen Zentren" bereits solchen Einrichtungen zugestimmt. Die Drohung mit Bürgerwehren halte ich für eine gefährliche Politik der bürgerlichen Rechten. In der Schweizer Geschichte gab es solche Bewegungen im Zusammenhang mit dem Landesstreik und in den dreissiger Jahren des letzten Jahrhunderts, mit dem Ergebnis einer gefährlichen Radikalisierung in der politischen Auseinandersetzung. Das Gewaltmonopol muss unbedingt in den Händen des Staates bleiben und muss kontrolliert und auf Verhältnismässigkeit überprüft werden.


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68%
(94 Stimmen)
Walter Hunziker sagte Juli 2012

Herr Fehr, für mich ist ein Schweizer jener, der seine Wurzeln lückenlos bis zurück ins Jahr 1291 belegen kann. Alles andere sind Zu-, Eingewanderte oder schlicht Hängengebliebene. Als auch Geflohene von irgendwoher. Wenn Sie die heutigen Probleme und Mengen mit zynischem Populismus bekämpfen, dann hat diese Schweiz ein Mega-Problem. Mit Ihnen und Ihresgleichen. Darf ich wetten? Ihr Stammbaum reicht nicht über 300 Jahre hinaus. Und Ihre Vorfahren sind hieher gekommen, weil sie es besser haben wollten. Nicht wahr? Und Ihnen geht doch trotz Ihrer Hasseinstellung, Intoleranz und Ausgrenzung sehr, sehr gut. Nicht wahr? Und das haben Sie alleine geschafft, oder waren da nicht noch andere Schweizer und gar Ausländer beteiligt?
Probleme oder Mengensituationen müssen sachlich gelöst werden. Dazu braucht es allerdings Ideen.

Zudem, wenn schon Internierungslager, warum nicht auch für Abzocker, Mega-Reiche-Geld-Asyl​anten, sektiererische Politiker oder gar solche, die nur in ihre Tasche arbeiten? Herr Fehr, warum diese plötzlich nicht, wo der Schaden in Potenzen höher liegt? Ich sag es: fehlender Mumm, fehlender Anstand, direkte Beteiligung - das sind gute Gründe.

Wenn Sie Kinder haben, bitten Sie diese um Entschuldigung. Denn es diese Generation, die solche Ansichten ausbaden dürfen.



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41%
(63 Stimmen)
Georg Stamm sagte Juli 2012

Der unseelige und millionenteure Fehlbeschluss der damaligen Asylrekurskommission,​ allen erithreischen Dienstverweigerern automatisch den Asylstatus zuzugestehen, führte zur Zuwanderung von tausenden solcher "Dienstverweigerern​". BR Blocher wollte das 2007 mit einem dringlichen Bundesbeschluss beenden. Er konnte nicht mehr, aus bekannten Gründen. Die Anti-Blocher-Intrige der SP und CVP 2007 dürfte allein deswegen den Steuerzahler mehrere Millionen gekostet haben. Die Nachfolgerin, BR Widmer, liess das Projekt fallen und verwies auf die Asylgesetzrevision in den "kommenden Jahren". Heute, im Sommer 2012, ist es nun soweit !


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