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Ja zur Staatsvertragsinitiat​ive am 17. Juni 2012

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Volksrechte und Wirtschaftsstandort stärken! 

Mitte-lin​ks-Kreise tun seit Jahren alles, um unsere weltweit einmaligen Volks- und Freiheitsrechte zu schwächen und auszuhebeln.  Sie fallen vor ausländischem Druck auf die Knie und wollen ihnen lästige „Beitritts-Hürden“ abbauen und unser Land schleichend in die Fehlkonstruktion EU einbinden. Darum ist ein Ja zur Volksinitiative „für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)“, über die wir am 17. Juni 2012 abstimmen, ein Muss. Die Stärkung der Volksrechte stärkt auch unseren Wirtschaftsstandort und sichert Arbeitsplätze.

Meh​rheiten im Bundesrat und im Parlament sowie Politiker und Parteien von Mitte-links sind seit Jahren daran, unsere Volksrechte  und die direkte Demokratie zu schwächen. Man will Volksinitiativen für ungültig erklären, unter dem Vorwand, sie würden „übergeordnetem Recht“ (dem Völkerrecht, der Europäischen Menschenrechtskonvent​ion und neuerdings dem „Kerngehalt der Grundrechte“ in unserer Bundesverfassung) widersprechen. Der Bundesrat will sogar Warnhinweise auf Initiativ-Unterschrif​tenbogen anbringen wie beispielsweise „Achtung: Diese Initiative widerspricht möglicherweise übergeordnetem Recht.“  Damit droht der Ausverkauf unserer Volksrechte, unserer Stärken und Besonderheiten, und damit letztlich auch der Schweiz. Die Amputation unserer Volksrechte muss gestoppt werden – mit einem Ja zur Staatsvertrags-Initia​tive. Nur das zwingende Völkerrecht – also das Verbot der Folter, das Rückschiebe-Verbot für Menschen, die im Herkunftsland an Leib und Leben bedroht sind, sowie das Verbot von Sklaverei, von Angriffskriegen und von Völkermord (Genozid) – muss eine Schranke für Volksinitiativen sein.

Die Wirkung der Initiative

Die Staatsvertragsinitiat​ive weitet das obligatorische Referendum aus. Der heutige Verfassungsartikel 140 sieht das obligatorische Referendum – also eine zwingende Volksabstimmung – nur für den Beitritt der Schweiz zu „Organisationen für kollektive Sicherheit“ und zu „supranationalen Gemeinschaften“, also praktisch nur für einen Nato- und EU-Beitritt vor. Bei Annahme der Initiative müssen künftig alle völkerrechtlichen Verträge (Staatsverträge, internationale Vereinbarungen,  Konventionen)  in wichtigen Bereichen zwingend dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden. Und sie sind nur gültig, wenn sie sowohl das Volksmehr  als auch das Ständemehr erreichen.  Gerade die Kantone, die von aussenpolitischen Entscheiden oft stark mitbetroffen sind, aber heute nichts zu sagen haben, werden mit der Initiative gestärkt und müssen alles Interesse an ihrer Durchsetzung haben. Der Begriff der wichtigen Bereiche ist im übrigen nicht „diffus“, wie von den Gegnern behauptet. Er ist im Artikel 164 der Bundesverfassung bereits enthalten und in Lehre und Praxis konkretisiert. Wichtige Staatsverträge sind insbesondere solche, die eine automatische Übernahme von fremdem Recht und von dessen „Weiterentwicklung“ (Beispiel Schengen-Abkommen, freier Personenverkehr), die Unterstellung unter fremde Gerichte oder Ausgaben von über 1 Milliarde Franken (oder von über 100 Millionen Franken wiederkehrend) zur Folge haben.

Zwingende Abstimmungen

Nach Annahme der Staatsvertragsinitiat​ive kann das Schweizer Volk beispielsweise zwingend abstimmen über hohe Zahlungen ans Ausland, über Ausweitungen  der Personenfreizügigkeit​,  über folgenschwere  Steuerabkommen, über ein „Rahmenabkommen“, mit dem neues EU-Recht künftig automatisch übernommen würde, über ein allfälliges Dienstleistungsabkomm​en mit der EU (welches das definitive Ende unseres Bankkundengeheimnisse​s zur Folge hätte), über den vom Bundesrat anvisierten Agrarfreihandel, über das Welthandelsabkommen WTO oder über eine Zollunion mit der EU. Wäre die Staatsvertragsinitiat​ive bei der Schengen/Dublin-Absti​mmung im Jahre 2005 schon in Kraft gewesen, so wäre Schengen abgelehnt worden, weil das Ständemehr nicht erreicht wurde. Damit wären uns die gravierenden Folgen des Abkommens (wie Kostenexplosion, fehlende Grenzkontrollen, Sicherheitsdefizite, massive Zunahme der grenzüberschreitenden​ Kriminalität, Asylmisere, Preisgabe unserer Souveränität im Visabereich und im Waffenrecht) erspart geblieben.

Mit seinem Gegenvorschlag zur Staatsvertragsinitiat​ive hat sogar der Bundesrat  Handlungsbedarf eingestanden. Weil der Gegenvorschlag aber völlig schwammig und nebulös war, hat ihn das Parlament abgelehnt, sodass die Initiative jetzt „artrein“ zur Abstimmung kommt. Der Bundesrat rechnet pro Jahr mit 1 bis höchstens 3 zusätzlichen Abstimmungen.

Absu​rde gegnerische Behauptungen

Weil die Gegner der Staatsvertrags-Initia​tive keine Argumente haben (gegen die Stärkung der Volksrechte gibt es keine vernünftigen Argumente!) versteigen sie sich zu absurden Behauptungen.  Die dümmste ist wohl jene von Economiesuisse, des „Dachverbandes der Wirtschaft“, die uns weis machen will, die Initiative schade „der Wirtschaft, der direkten Demokratie und der Schweiz“. Das Gegenteil trifft zu. Denn jedes Kind weiss, dass unsere einzigartigen Volksrechte und die direkte Demokratie (sowie die schweizerische Neutralität) die besten Garanten sind für Stabilität, Sicherheit, Berechenbarkeit, tragbare Steuern und einen vergleichsweise schlanken Staat – Voraussetzungen, die für unseren Wirtschaftsstandort von grösster Bedeutung sind.  

Stimmen Sie deshalb am 17. Juni 2012 JA zur Staatsvertragsinitiat​ive und zur Stärkung unserer Volksrechte. Es geht um einen Meilenstein für die Zukunft unseres Landes.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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71%
(14 Stimmen)
Thomas Hunziker sagte May 2012

Sollte die Vorlage scheitern. Soll sich niemand mehr beschweren, die Politiker in Bern machen was sie wollen! Jetzt sind wir für die Souveränität selber verantwortlich. An uns liegt es jetzt, wie der Weg weiter geht.



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75%
(12 Stimmen)
Thomas Hunziker sagte May 2012

Vor allem sagt die Abstimmung etwas darüber aus, was die Bevölkerung von der EU im allgemeinen und dem Europäischen Recht hält.

Da ja vor kurzen zuerst der Bundesrat und danach das Parlament die automatische Rechtsübernahme der EU gutgeheissen hat.


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40%
(30 Stimmen)
Rainer Selk sagte May 2012

Werter Herr Kremser, veröffentlichen Sie hier doch gleich auch noch die Statuen der GSOA un der SP. Jenseits aller SVP Phobie ist die AUNS INI eine Superchance. Ich bleibe bei meinem JA!


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56%
(32 Stimmen)
Heinz Kremsner sagte May 2012

Hr Nationalrat Fehr: ich habe hier mal dargelegt warum uns die AUNS/SVP-Initiative Staatspolitisch ins Abseits bringt und die Initiative völlig überflüssig ist
siehe Link http://www.vimentis.c​h/dialog/readarticle/​nein-zur-unnoetigen-a​uns-initiative/?jumpt​o=38023


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54%
(67 Stimmen)
Heinz Kremsner sagte May 2012

Hr Fehr ich habe hier mal dargelegt warum die von der AUNS/SVP lancierte Initiative ein Blödsinn ist. Und ja wir können ja bereits über Staatsverträge abstimmen. Das weiss die AUNS
offensichtlich nicht und sie Hr Fehr auch nicht. Jaja wir können schon darüber abstimmen.
siehe link
http://www.vime​ntis.ch/d/dialog/read​article/so-tickt-die-​auns-gegen-das-erfolg​smodell-schweiz/page1​/?open=28546&jumpto=3​7225


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51%
(57 Stimmen)
Samuel Stähli sagte May 2012

Die Staatsvertragsinitiat​ive ist entscheidend für unsere direktdemokratische Zukunft und entscheidend für unsere Volksrechte. Wer verhindern will, dass fremde Richter in unsere kommunalen und nationalen Entscheide reinreden, sagt: Ja zur Staatsvertragsinitiat​ive am 17. Juni 2012!

Unsere Vorfahren haben mit Einsatz ihrer Leben für die Unabhängigkeit und Freiheit der Eidgenossenschaft gekämpft. Mit der sogenannten "ewigen Richtung" und dem "Schwabenkrieg" 1498 löste Habsburg den Krieg durch einen Überfall auf das zum Gotteshausbund gehörende Kloster Müstair aus. Die Eidgenossen besiegten in der Folge während des Schwaben- oder Schweizerkriegs in mehreren grossen Schlachten die Heere des Schwäbischen Bundes und des Königs. Im Frieden zu Basel am 22. September 1499 wurde die faktische Unabhängigkeit der Eidgenossen vom Reich anerkannt und auch der Thurgau endgültig an die Eidgenossen abgetreten.

Wir sind es unserer Geschichte schuldig, keine fremden Richter, Landvögte und von Deutschland entsandte "Kavallerie" zu dulden!

Samuel Stähli-Hari


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57%
(46 Stimmen)
peter frei sagte May 2012

Jeder Schweizer Staatsbürger haftet für die Schulden, die unsere Politiker verursachen. Also hat auch jeder Staatsbürger das RECHT über Staatsverträge zu entscheiden.


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19%
(32 Stimmen)
felix schwaibold sagte April 2012

und was meinst du zum Stimmrechtsalter 16 lieber Hans fehr?


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32%
(19 Stimmen)
Heinz Mahler sagte April 2012

Und wo bleibt der Text zu dieser Vorlage ? googeln brachte leider nichts.


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62%
(47 Stimmen)
Karl Müller sagte April 2012

In den letzten Jahren bekamen die Regierungen, die Verwaltung und die Richter immer mehr Macht. Gleichzeitig sank der Einfluss der Parlamente und der Stimmbürger. Teil dieser unerfreulichen Entwicklung ist die Verschiebung der Macht von unten nach oben: von den Kantonen zu Konkordaten und vom Bund zu internationalen Organisationen. Unter dem Strich hat der Einfluss des Stimmbürgers auf die Gesetzgebung in den letzten Jahrzehnten massiv abgenommen.
Dies muss korrigiert werden.

Ein erster Schritt in diese Richtung ist die Staatsvertragsinitiat​ive. So hat der Stimmbürger die Möglichkeit sich zu Gesetzen zu äussern, auch wenn die Regelung auf internationaler Ebene erfolgt.

Das darf jedoch erst der Anfang sein. Es muss noch weiter gehen. Die Parlamente müssen gestärkt werden. Der Einfluss der Bürokratie und der Richter muss auf ein gesundes Mass reduziert werden.

Das JA zur Staatsvertragsinitiat​ive ist erst der erste Schritt.


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38%
(47 Stimmen)
Edwin Merki sagte April 2012

Es scheint offenbar vielen entgangen zu sein, dass unsere Politiker schalten und walten können wie sie wollen - weil das Volk zu faul ist die Arbeiten und Entschlüsse obiger zu kontrollieren.
Die ganzen Wünsche können nicht durch ein Gesetz erfüllt werden, wenn nur noch ca. 30% der stimmberechtigten BürgerInnen abstimmen geschweige denn in einer Partei mit zu arbeiten.
Genau die gleichen Politiker welche dieses Gesetz wollen haben geholfen die Abstimmung zur Abzockerinitiative hinaus zu zögern.
Darum braucht es dieses Gesetz nicht - sondern mehr Politiker fürs Volk und mehr Volk für die Politik!


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54%
(61 Stimmen)
* * sagte April 2012

Da wir von Bern nur noch verarscht werden, stimme ich auch der Initiative zu!


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43%
(35 Stimmen)
David Mayer sagte April 2012

Da freue ich mich drauf


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48%
(97 Stimmen)
karl suter sagte April 2012

Danke Herr Fehr für Ihren Einsatz, für die Freiheit und die Eigenständigkeit. Da unsere Bundesrätinnen und Bundesräte, samt der Mehrheit der Volks- und Standesvertreter, verachtend über die Volksentscheide und Volksrechte hinweg, Land und Volk verraten und der EU angleichen, müssen wir diese Initiative annehmen. Wie lange lassen wir uns noch in die "Irre" führen mit Beschönigungen???


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47%
(83 Stimmen)
Rainer Selk sagte April 2012

Man muss nicht bei der SVP oder AUNS sein. Wenn man aber die Unterlagen durchgelesen hat, kann man das nur befürworten.

Die Gegener dieser INI begannen sich erst zu regen als diese eingereicht war. Sie selbst haben dem nichte entgegen zu setzen.

Das Argument betr. faktultative Referendum sticht bei diesen Staatsverträgen leider nicht. Jene sind so wichtig geworden, dass das fakultative ein Witz ist.

Über die Menschenrechte usw. wurde in der Schwiez m. W. nie abgestimmt. Aber die teils sehr einseitigen Folgen sehen wir täglich und bald einmal unerträglicher Form.

Es ist absolut in Ordnung, wenn unsere Politiker Sinn und Unsinn zum Inhalt solcher Verträge darlegen müssen und es schadet überhaupt nicht, wenn es dann halt ein wenig länger dauer. Deshalb bricht die Welt nicht zusammen.

Auch das Argument, die Schweiz wäre nicht mehr berechenbar oder verlässlich ist der reinste Hohn, genau das Gegenteil ist der Fall.

Ich sehe keinen einzigen Grund, das abzulehnen. Deshalb ja zur AUNS INI.


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