Jetzt unterschreiben für mehr Sicherheit

Wir haben in den letz­ten Tagen die Un­ter­schrif­ten­sam​m­lung für die Durch­set­zungs­-I­ni​­tia­tive ge­st­ar­tet und damit einen Be­schluss der SV­P-­De­le­gier­ten­​ver­samm­lung vom ver­gan­ge­nen Herbst in die Tat um­ge­setzt. Dass wir die­ses Vor­ge­hen wählen muss­ten, ist ein­ma­lig. Denn das hat es noch nie gegeben:

• Am 28. November 2010 haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger und eine Mehrheit der Kantone klar und deutlich der Volksinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer zugestimmt.
• 1 1⁄2 Jahre brauchte Bundesbern in der Folge, um eine Umsetzungsvorlage für den neuen Verfassungsartikel in die Vernehmlassung zu schicken.
• Die vom Bundesrat dabei favorisierte Vorlage widerspricht dem Volkswillen eklatant, indem sie auf dem von Volk und Kantonen abgelehnten Gegenentwurf aufbaut.
• Die Behörden sabotieren und verschleppen offensichtlich die Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer und verhindern so mehr Sicherheit für alle vor Kriminalität und Gewaltverbrechen. 2011 waren erstmals mehr als 50% der Täter, die gegen das Strafgesetzbuch verstiessen, Ausländer (inklusive Asylbewerber und Kriminaltouristen).
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Jetzt müssen die Bürgerinnen und Bürger das Heft selber in die Hand nehmen und der Politik den Weg weisen, damit der Volkswille endlich ohne Wenn und Aber umgesetzt wird. Wir legen mit der Durchsetzungsinitiati​ve eine Verfassungsbestimmung​ vor, die eine direkte Umsetzung der vom Volk 2010 an- genommenen Ausschaffungsinitiati​ve zur Folge hat:

• Diese neue Volksinitiative umfasst besonders schwere Delikte (zum Beispiel Mord, Raub, Vergewaltigung etc.), die zu einer sofortigen, automatischen Ausschaffung führen. Bei Straftaten, welche die öffentliche Ordnung und Sicherheit in besonderem Masse beeinträchtigen (zum Beispiel Raufhandel, Gewalt gegen Behörden etc.), soll es zu einer Ausschaffung kommen, wenn der entsprechende Täter bereits vorbestraft war.
• Liegt ein Ausweisungsgrund im Sinne der neuen Verfassungsbestimmung​ vor, ist es im öffentlichen Interesse, dass der betreffende Straftäter die Schweiz automatisch verlassen muss.

Das Ziel der Durchsetzungsinitiati​ve ist es, die unhaltbaren Zustände im Bereich der Ausländerkriminalität​ zu verbessern: Wir wollen mehr Sicherheit schaffen, die Verfahren straffen und die Gerichtspraxis verschärfen. Wird der Ausschaffungsartikel in der Bundesverfassung konsequent durchgesetzt, müssen über 16‘000 ausländische Straftäter pro Jahr die Schweiz verlassen. Davon haben 8‘000 keine Aufenthaltsberechtigu​ng in unserem Land, sind also illegal hier. Dies zeigt: Die Umsetzung der Ausschaffungsinitiati​ve ist dringender denn je.

Wer hier Gast ist, hat sich in erster Linie selber um seine Integration zu bemühen. Er hat die Verantwortung für sich und seine Familienangehörigen nach bestem Wissen und Gewissen zu tragen, die schweizerische Rechtsordnung zu beachten und unsere Sitten und Gebräuche zu respektieren. Wer sich nicht an diesen Grundsatz hält, muss die Schweiz verlassen!

Unterschr​eiben Sie jetzt die Durchsetzungsinitiati​ve zur Ausschaffung krimineller Ausländer - für mehr Sicherheit in der Schweiz. Und nicht zuletzt auch aus Respekt gegenüber unserer direkten Demokratie. Es ist höchste Zeit, den Volkswillen und damit die Regeln unseres Landes wieder durchzusetzen.