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Wir haben in den letz­ten Tagen die Un­ter­schrif­ten­sam​m­lung für die Durch­set­zungs­-I­ni​­tia­tive ge­st­ar­tet und damit einen Be­schluss der SV­P-­De­le­gier­ten­​ver­samm­lung vom ver­gan­ge­nen Herbst in die Tat um­ge­setzt. Dass wir die­ses Vor­ge­hen wählen muss­ten, ist ein­ma­lig. Denn das hat es noch nie gegeben:

  • Am 28. November 2010 haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger und eine Mehrheit der Kantone klar und deutlich der Volksinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer zugestimmt.
  • 1 1⁄2 Jahre brauchte Bundesbern in der Folge, um eine Umsetzungsvorlage für den neuen Verfassungsartikel in die Vernehmlassung zu schicken.
  • Die vom Bundesrat dabei favorisierte Vorlage widerspricht dem Volkswillen eklatant, indem sie auf dem von Volk und Kantonen abgelehnten Gegenentwurf aufbaut.
  • Die Behörden sabotieren und verschleppen offensichtlich die Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer und verhindern so mehr Sicherheit für alle vor Kriminalität und Gewaltverbrechen. 2011 waren erstmals mehr als 50% der Täter, die gegen das Strafgesetzbuch verstiessen, Ausländer (inklusive Asylbewerber und Kriminaltouristen).

Jetzt müssen die Bürgerinnen und Bürger das Heft selber in die Hand nehmen und der Politik den Weg weisen, damit der Volkswille endlich ohne Wenn und Aber umgesetzt wird. Wir legen mit der Durchsetzungsinitiati​ve eine Verfassungsbestimmung​ vor, die eine direkte Umsetzung der vom Volk 2010 an- genommenen Ausschaffungsinitiati​ve zur Folge hat:

  • Diese neue Volksinitiative umfasst besonders schwere Delikte (zum Beispiel Mord, Raub, Vergewaltigung etc.), die zu einer sofortigen, automatischen Ausschaffung führen. Bei Straftaten, welche die öffentliche Ordnung und Sicherheit in besonderem Masse beeinträchtigen (zum Beispiel Raufhandel, Gewalt gegen Behörden etc.), soll es zu einer Ausschaffung kommen, wenn der entsprechende Täter bereits vorbestraft war.
  • Liegt ein Ausweisungsgrund im Sinne der neuen Verfassungsbestimmung​ vor, ist es im öffentlichen Interesse, dass der betreffende Straftäter die Schweiz automatisch verlassen muss.

Das Ziel der Durchsetzungsinitiati​ve ist es, die unhaltbaren Zustände im Bereich der Ausländerkriminalität​ zu verbessern: Wir wollen mehr Sicherheit schaffen, die Verfahren straffen und die Gerichtspraxis verschärfen. Wird der Ausschaffungsartikel in der Bundesverfassung konsequent durchgesetzt, müssen über 16‘000 ausländische Straftäter pro Jahr die Schweiz verlassen. Davon haben 8‘000 keine Aufenthaltsberechtigu​ng in unserem Land, sind also illegal hier. Dies zeigt: Die Umsetzung der Ausschaffungsinitiati​ve ist dringender denn je.

Wer hier Gast ist, hat sich in erster Linie selber um seine Integration zu bemühen. Er hat die Verantwortung für sich und seine Familienangehörigen nach bestem Wissen und Gewissen zu tragen, die schweizerische Rechtsordnung zu beachten und unsere Sitten und Gebräuche zu respektieren. Wer sich nicht an diesen Grundsatz hält, muss die Schweiz verlassen!

Unterschr​eiben Sie jetzt die Durchsetzungsinitiati​ve zur Ausschaffung krimineller Ausländer - für mehr Sicherheit in der Schweiz. Und nicht zuletzt auch aus Respekt gegenüber unserer direkten Demokratie. Es ist höchste Zeit, den Volkswillen und damit die Regeln unseres Landes wieder durchzusetzen.


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Kommentare von Lesern zum Artikel

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63%
(113 Stimmen)
David Mayer sagte August 2012

Ich verstehe das nicht. Das Volk hat die Initiative angenommen. Was gibt es da zu diskutieren?


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51%
(133 Stimmen)
Stefan Kirchgraber sagte August 2012

Um noch etwas präziser zu werden:
Mit der Laissez-faire-Politik​ bezüglich dem Schweizer Finanzplatz der vergangenen Jahrzehnte haben die SVP und die anderen bürgerlichen Parteien den Boden geschaffen, dass unter dem Einfluss der Schweizer Banken sich die Bedingungen in den Nachbarländern mehr und mehr verschlechtern. Um als Bank bzw. Kreditgeber existieren zu können, wurden Deutschland, Italien, Spanien, Griechenland usw. ausgepresst. Nun sollen EU- und Euro-Rettungsschirme das unter der Ägide der Schweizer Banken geführte Bankensterben verhindern. Das ist ähnlich wie beim Bauernsterben.

Die​ Schweiz erzeugt so einen riesigen Pull-Effekt bezüglich Einwanderung, weil es rundherum immer miserabler wird. Die auspresserischen Arbeitgeber sagen, dass sie Billigarbeitskräfte brauchen, weil sie sonst von den Banken keinen Kredit mehr erhalten. Um davon abzulenken wird die Anti-Ausländer-Tromme​l regelmässig geschwungen, damit sich ja nichts ändert. Die SVP war für ein Personenfreizügigkeit​sabkommen ohne flankierende Massnahmen und ist es heute noch.

Die Strategie der Bürgerlichen ist doch die: Damit die Schweiz möglichst unattraktiv wird, müssen in der Schweiz schlechtere Bedingungen hingekriegt werden, als sie anderswo sind. Wie schafft man das? Man lässt die Banken weiterwursteln, bis die Anleger nicht mehr das Gefühl haben, dass ihr Geld in der Schweiz am richtigen Ort sei. Denn auch in der Schweiz ist es nicht mehr selbstverständlich, dass man sein Geld kriegt, wenn man es zurück will.
Der Abzug von Milliarden aus der Schweiz hat genau damit zu tun, neben der Tatsache, dass die Schweizer Banken ihren Kunden helfen, ihr Geld im Ausland vor den Steuerfahndern zu verstecken.

Werden​ die Schweizer Banken nicht mehr als sicher bewertet, bringt sich die Schweiz als kleines Land unnötig in Gefahr, irgendwann auch militärisch eingenommen zu werden. Mit ihrer aufgeplusterten Armee sieht es so aus, als ob die SVP und die anderen Bürgerlichen nach dem Zufallsprinzip ihrem künftigen Herrscher ihr aufgerissenes Fudi entgegenstrecken.

​Unter dem Strich: Die SVP-Kirche produziert Kriminalität und lockt kriminelle Kräfte an, um ihre eigenen Machenschaften besser schützen zu versuchen. Dafür braucht es möglichst viel globales Leid und viele Ausländer im Land, welche möglichst alle wieder ausgeschafft werden sollen. Das ganze SVP-Theater kommt obendrein so daher, als ob es darum ginge, das Kriegsrad neu zu erfinden.

Den Krieg hat die SVP verstanden. Lernt sie noch den Frieden?

vgl. http://www.vimentis.c​h/dialog/readarticle/​mit-occupy-und-politi​k-zu-einem-nachhaltig​en-finanzplatz-/


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47%
(117 Stimmen)
Harald Buchmann sagte August 2012

Hat die SVP eigentlich kein anderes Problem als Ausländer? 16'000 Leute, was ist das schon? Wenn man jedem noch 100'000 Franken in die Hand drücken würde, wären die Kosten immer noch tiefer als ein einziger Steuerbetrug von einem Multimillionär.
Wenn es um Sicherheit geht, kann ich nur den anderen Kommentatoren zustimmen: Es ist die Kultur des Hasses, die Gewalt schafft. Das sicherste Land das ich kenne ist China. Da leben rund 500'000 illegale Einwanderer alleine in Peking, und doch hat noch die feinste Frau keine Angst in der Nacht alleine nach hause zu gehen. Und das in einer Stadt mit 20 Millionen Einwohnern. Aber in China wird auch nicht dauernd behauptet, alle anderen seien dumm und böse, es werden nicht dauernd Verbrechen unterstellt und Politiker als Bösewichte bezeichnet. Wollte die SVP wirklich Sicherheit, so sollte sie eine Schweiz-freundlichere​ Sprache finden, und akzeptieren dass auch nicht-SVPler Schweizer sein können.


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61%
(128 Stimmen)
Roger Walser sagte August 2012

Weshalb durch die Annahme dieser Initiative mein Leben in der Schweiz sicherer sein soll, ist für mich nicht ganz ersichtlich. Die Erfahrung hat gezeigt, dass selbst die drakonischsten Strafen nicht abschreckend genug sind. In Amerika gibt es die Todesstrafe, dennoch werden Menschen ermordet, und nicht wenige. In anderen Ländern werden, auch heute noch, Dieben die Hand abgehackt, dennoch wird in diesen Ländern gestohlen.

Diese Initiative ist nichts anderes als ein grosses Trara, und nicht mehr als warme Luft.!

Sie wollen mehr Sicherheit? Dann kämpfen Sie dafür, dass Menschen nicht mehr ausgegrenzt werden. Helfen Sie mit, das alle die gleichen Chancen im Berufsleben kriegen. Helfen Sie den Menschen sich in unsere Gesellschaft zu integrieren. Das alles wird die Kriminalität nicht abschaffen, aber garantiert verringern.


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55%
(147 Stimmen)
Stefan Kirchgraber sagte August 2012

Wenn die SVP es nicht einmal schafft, eine verfassungskonforme Gesetzgebung aus der Initiative zu erarbeiten und Bundesrätin Sommaruga vorzulegen, kann ich nicht glauben, dass eine Durchsetzungsinitiati​ve das richtige Instrument sein soll.
Zumal mit dem heutigen Gesetz eigentlich tipptoppe Regeln gelten. Nur, was kann eine Sommaruga dafür, wenn ihre Vorgänger die Umsetzung so schlecht organisierten, dass auch heute nicht konsequent ausgeschafft werden kann, wer müsste? Gehen Sie mal nur eine Woche hospitieren, ich glaube nicht, dass Sie dann noch an eine praxistaugliche Umsetzung Ihrer Initiative(n) glauben.

Sowieso fehlt bei der SVP und praktisch bei allen anderen Parteien auch bei der Sicherheitspolitik die Integration in ein Gesamtkonzept. Wie sollen in der Schweiz Straftaten verhindert werden, welche zur Ausschaffung führen? Etwa mit weiterer Ausgrenzung, oder durch Steuererleichterungen​ für Reiche? Das passt nicht zusammen.
Mörgeli sagte in einem Interview, es kommen Menschen in die Schweiz, weil sie dort ein besseres Leben vermuten. Glauben Sie, mit Diskriminierung und anderen Mafiamethoden lassen sich beliebig viele Einwanderer aus der Schweiz ausschaffen? Oder glauben Sie, dass sie dann freiwillig wieder gehen? Sie haben keine Ahnung, was in deren Herkunftsländern abgeht! Sogar die sozialen Missstände in deren Heimat haben direkt mit der SVP-Politik zu tun. Die wissen schon, wo Nestlé, Glencore und UBS herkommen!

Schauen​ Sie mal bei den Grünen nach. Dort sehen Sie, was ein konstruktives Gesamtkonzept ist.


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22%
(74 Stimmen)
David Mayer sagte August 2012

Eine Schande...


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58%
(248 Stimmen)
werner witschi sagte August 2012

Ach, Herr Brunner, nun hören Sie doch auf, mit Ihren grossmundigen Worten: "Wir das Volk, die Bürgerinnen und Bürger", und "Die da oben" und "Die Behörden, die sabotieren und verschleppen" uvm.
Wir das Volk haben vor 2 Jahren einer Initiative zugestimmt, die meisten im Wissen darum, dass diese nicht 1:1 umsetzbar ist. Wir, das Volk, haben es gewusst, Sie doch auch, wenn nicht, müssen Sie sich überlegen, zu welchem Teil des Volkes der Schweiz Sie gehören, vielleicht etwa auch zur "Class-Politique"? Sie werden merken, Sie gehören auch dazu und wissen dies auch genau.
Also, für die Zukunft, lassen Sie doch bitte uns das Volk aus den Ränkespielen Ihrer Politik draussen und richten sich bitte nur an die Mitglieder der SVP, als Teilmenge des Volkes. Und dann reicht ein internes Schreiben mit dem Unterschriftenbogen.


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44%
(170 Stimmen)
Ronald Frank sagte August 2012

Keine Durchsetzungsinitiati​ve!
Was haben wir für Gesetze die so etwas zulassen! Entweder taugen die Gesetze nichts oder es gibt Schweizer Leute die das Gesetz nicht einhalten! Ein krimineller Ausländer der gegen unser Gesetz respektlos verstossen hat, muss die Schweiz, auch wenn er sympatisch scheint, verlassen! Wenn Schweizer Leute das verhindern, können Sie selber kriminell werden! Sollten solche Leute etwas gegen die SVP haben, müssen Sie gegen die SVP kämpfen und nicht, die Gesetze nicht einhalten! Viel zu viel Geld wird verschwendet das in unsere AHV oder IV vliessen könnte! Eine Umsetzungszeit von 7Tagen genügen! vonRF


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63%
(207 Stimmen)
Sägesser Barbara sagte August 2012

Auch für Sie, Herr Nationalrat und SVP-Präsident Brunner den Test und die Frage:

Anwendung der Ausschaffungsintiativ​e auf EU-Bürger
Nach Foraus[7] stellt Sozialhilfemissbrauch​ keine ausreichende Gefährdung für eine Ausweisung dar.
Ein Ausweisungsautomatism​us wurde vom Europäischen Gerichtshof im Jahre 2007[8] verboten (Fall C-50/06 Europäische Kommission gegen Holland). Gemäss Bilateralen ist die Rechtsprechung des EuGH nur bis 1. Juli 2002 für die Schweiz gültig. Somit ist das Verbot des Ausweisungsautomatism​us für die Schweiz im Rahmen der Bilateralen nicht bindend.
http://de.w​ikipedia.org/wiki/Eid​gen%C3%B6ssische_Volk​sinitiative_%C2%ABf%C​3%BCr_die_Ausschaffun​g_krimineller_Ausl%C3​%A4nder_(Ausschaffung​sinitiative)%C2%BB / http://www.bfm.admin.​ch/content/dam/data/m​igration/rechtsgrundl​agen/gesetzgebung/asy​lg-aug/gegenv-ausscha​ffungsinit/ber-d.pdf

Können Sie mir und den anderen erklären wie man EU-Bürger welche Sozialhilfe missbrauchen ausschaffen soll? (Andere Abweichungen von Gründen kann es sicher auch noch geben). Eine Ausschaffung kann nur erfolgreich sein, sofern gültige Reisepapiere vorhanden sind und Mithilfe des Dritt- resp. Heimatstaates gewährleistet ist. Bei Gründen/Gesetzen, welche in diesen Dritt- und Heimatstaaten nicht vorgesehen sind, sehe ich dies folglich eher weniger. Genau deshalb mache ich mir keine Illusionen, dass mehr ausgeschafft werden. Vertragsänderungen/-a​npassungen, welche unter dem Blog von Frau NR Estermann vorgeschlagen wurden würden die Ausschaffungsinitiati​ve und auch die Durchsetzungsinitiati​ve mit grosser Wahrscheinlichkeit nur verzögern. Also was schlagen Sie vor, Herr NR Brunner? Mitlesende und Mitschreibende sind sicher auch willkommen, konstruktive Lösungen beizutragen.

P.S.:​ In der Ausschaffungsinitiati​ve gibt es die 5 Jahres-Regelung und den anzupassenden Deliktkatalog..... Aus welchen Gründen auch immer, die Initiative wurde so wie sie ist eingereicht. Ich hoffe bloss, dass es nicht um Wahlkampf, Abstimmungskampf und Themenbewirtschaftung​ geht. Probleme sind da um gelöst zu werden.


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58%
(245 Stimmen)
Stefan Pfister sagte August 2012

Zumindest die Juristen in der SVP wussten von Anfang an, dass die Initiative eben nicht 1:1 umsetzbar ist. Aber das wollten sie auch nicht, denn in der jetzigen Situation kann man das Spiel "Volk gegen böse Elite" besser spielen.




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58%
(276 Stimmen)
sagte August 2012

Es ist schon ein Armutszeugnis, wenn eine Bundesratspartei zwei Initiativen braucht um ein Anliegen durchzusetzen. Lieber Herr Brunner, wie wärs, wenn Ihre Partei von Anfang an Initiativtexte verfassen würde, die dem Gesetz standhalten und anwendbar sind? Dann könnten Sie sich anschliessend eine zweite Initiative, die den ersten Initiativtext korrigiert ersparen.


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