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per RSSDie bürgerliche Mehrheit will, dass die Schweiz künftig 5 statt 4,1 Milliarden Franken pro Jahr für ihre Armee ausgibt und für mehrere Milliarden Franken neue Kampfflugzeuge anschafft. Diese Mehrausgaben müssen an anderen Orten wieder eingespart werden. Am ehesten dafür in Frage kommen der öffentliche Verkehr, Bildung und Forschung, wie auch das Finanzdepartement in den Medien verlauten liess. Der Antrag der SP, die Ausgaben für Kampfflugzeuge wenigstens dem Referendum zu unterstellen, wurde schnöde abgelehnt. Aus Angst vor einer Niederlage wollen die Bürgerlichen diesen Entscheid am Volk vorbeischmuggeln. Ein solches Vorgehen genau derjenigen Parteien, die sich sonst immer als «Volks-Vertreter» darstellen, ist zutiefst undemokratisch und der Schweiz unwürdig.
Sicherheit, Kriminalität > Armee, Oktober 2011
Kampfjetanschaffung am Volk vorbei
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Kommentare von Lesern zum Artikel
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 42%(38 Stimmen) |
Stefan Arnet sagte Oktober 2011 Sehr geehrter Herr Thomas Leitch-Frey Bitte bei der Wahrheit bleiben. Der BR hatt ein Budget für die Armee zur Verfügung von 4,4 Milliarden. Somit sind es 600 Millionen. Die gleiche Summe welche AUFGESTOCKT WURFDE für die Entwicklungshilfe oder für die Kulturförderung. Warum möchten da die Linken nicht, dass das Volk miteintscheiden kann?
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| 42% (36 Stimmen) |
Stefan Arnet sagte Oktober 2011 nun sehr geehrter Herr Leitch-Frei sie bedauern, wie das Volk hier nicht abstimmen kann.. Das Volk und Parlament hat NEIN GESAGT zu Rüstungsreferendum, somit ist es befremdlich, so zu tun wie andere das Volk ausgeklammert haben. Wenn sie oder die anderen Linken dagegen sind, können sie eine Initiative starten. Sowohl gegen Kampfjets wie auch für ein Rüstungsreferendum.2. es geht um eine Erhöhung von 600 Millionen, sie suggerieren wie es um eine Erhöhung von 5 Milliarden geht 3. Die gleiche Summe 600 Millionen sprachen sie für die Kultur, komischerweise finden sie da nicht wie das Volk das letzte Wort haben soll. Und wenn man das Volk fragt wofür eher 600 Millionen ausgegeben werden sollte, scheint die Antwort klar. Zumindest so klar, wie dass man beides -wenn schon- vors Volk bringen sollte. 4. Zu gleichen Zeit wo die CVP und SP, Grüne Ständeräte sich für den Sonderkredit und somit für den Volksentscheid sich aussprachen, sagten die gleichen NEIN zu "Staatsverträge vors Volk", "Bundesratswahlen vors Volk". Noch schlimmer wie die Ständerräte welche sich so angeblich fürs Volk einsetzten für eine Vorprüfung von Initiativen ist (in einem Referat hat sich sogar der Grüne Herr Vischer gegen diesen Unsinn ausgesprochen) wie auch die Schaffung eines Verfassungsgericht, welche sämtliche Initiativen noch für ungültig erklären kann. Also allesamt Antidemokratisch. Es wäre doch transparent wenn sie dies auch noch dazufügen würden. Hoffentlich lässt sich das Volk nicht täuschen und wählt keine Linken Parteien welche die Demokratie abschaffen wollen und nur jetzt vor den Wahlen so tun als wäre der Volksentscheid wichtig, sondern die SVP, welche sich gegen diesen Einschränkung der direkten Demokratie wehrt
Ihre Meinung dazu?
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 47%(38 Stimmen) |
Anton Keller sagte Oktober 2011 Die Ersatzbeschaffung der Armee hingegen ist durch das Gesetz vorgegebn. Zudem ist jede Armeeabschaffungsintative gescheitert und die Initianten haben die diesbezügliche Initaitive zurückgezogen. Bei der ausserordentlichen Erhöhung der Entwicklungshilfe, welche die SP als Bedigung für den IWF-Kredit abgepresst hat, durften wir auch nicht abstimmen.
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