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per RSSEin Restaurant, dessen Inhaber Muslim ist, das jedoch Kirchensteuern an die christliche Glaubensgemeinschaft abliefert? Unlogisch? Vermutlich, aber es existiert in den Kantonen, die eine Kirchensteuerpflicht für Unternehmen kennen. In einigen Kantonen sind Unternehmen, also juristische Personen, nach wie vor kirchensteuerpflichtig.
Die Frage kommt von Zeit zu Zeit auf das politische Parkett. Die Jungfreisinnigen der Kantone Graubünden und Zürich greifen die Frage mittels Volksinitiative auf. Wie die Jungfreisinnigen Zürich argumentieren, sind Firmen gewöhnlich religiös neutral. Sie können, anders als natürliche Personen, auch nicht aus der Kirche austreten und sich damit von der Steuerpflicht befreien. Auch können Firmen weder Kultuszwecken nachgehen, noch ein Stimmrecht innerhalb der Kirchgemeinde ausüben. Die Firmen können damit nicht über die Verwendung der Steuern befinden, weshalb es sachfremd ist, sie zu besteuern. Ein besonderes Ärgernis stellt die Kirchensteuer für Kleinunternehmen dar: Wenn der Haupt- oder Alleinaktionär eines KMU Kirchenmitglied ist, wird er faktisch doppelt besteuert!
Befürworter der Kirchensteuer für Unternehmen argumentieren oft, dass die Kirche mit den Steuergeldern gemeinnützige Projekte finanziere und damit der Gesellschaft diene. Niemand bestreitet, dass die Kirche Dienste für das Gemeinwohl erbringt. Aber weshalb sind diese über Firmensteuern zu berappen? Gäbe es nicht alternative, transparentere Finanzierungsmodelle für die zu erbringenden Leistungen? Und müssen diese Leistungen zwingend von der Kirche erbracht werden? Vielleicht würde beispielsweise der Sektor „Jugendarbeit“ von einer anderen Organisation effizienter abgedeckt? Bekanntlich kennen einige Kantone keine Kirchensteuer für juristische Personen (mehr). Es wäre mir neu, dass es in diesen Kantonen um das Gemeinwohl schlechter steht als in anderen Kantonen.
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