Leuenberger vererbt Baustellen - Amtszeitbeschränkung nötig!

Spätestens mit 15 Jah­ren im Amt galt Leu­en­ber­ger als so ge­nannte „Lame Duck“. Vie­ler­orts war be­kannt, dass in sei­nen Dos­siers nichts mehr lief. So droht etwa der Schweiz eine rie­sige Versorgungslücke im Ener­gie­be­reich, aber sein Bun­des­amt wirkt vor­erst un­be­sorgt. Das Fluglärm-Dossier mit Deutsch­land scheint nach den Miss­er­fol­gen eben­falls in der Schub­lade zu ver­stau­ben. Ganz zu schwei­gen von der Ei­sen­bahn­struk­tur​ der Schweiz: Hier wer­den schon lange keine Vi­sio­nen mehr ent­wi­ckelt, son­dern nur vor allem so ge­nannte Pflästerlipolitik ge­macht.

Die jungfreisinnigen sehen sich in ihrer Forderung bestärkt, dass die Amtszeit von Bundesräten zu beschränken ist. Die Gefahr ist zu gross, dass die Bundesräte nach einigen Jahren Amtsmüde werden und ihre Dossiers nicht mehr mit dem gleichen Elan in Angriff nehmen. Wer in einem Bereich beispielsweise vier Revisionen mitgemacht hat, wird die fünfte nicht gleich schwungvoll und vor allem nicht mehr unvoreingenommen in Angriff nehmen.

Zudem tut dem Gremium eine stetige Erneuerung gut. Daher wünschen sich die jungfreisinnigen, dass Bundesräte maximal zwei Mal wiedergewählt werden können. So gehen die Dossiers in frische Hände und zu einem frischen Kopf, der neue Aspekte einbringt. Zudem kann sich das Team des Bundesrates mit einer ständigen Erneuerung auch immer wieder besser finden. Sesselkleber allerdings blockieren – wenn sie mit wichtigen und dringenden Dossiers betraut sind, ist der Schaden umso grösser.