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per RSSGuten Morgen! Das ist also mein erster Blog... wer hätte gedacht, dass es einmal so weit kommt!
In den letzten Jahren wurde das Wort Konkordanz oft falsch verstanden und falsch gebraucht. So auch wieder in vielen Kommentaren und Meinungen, die zu den neuesten Bundesratswahlen vom 14.12.2011 geäussert werden. Darum sehe ich mich genügend motiviert, um dazu zu schreiben... und damit einen Blog zu beginnen.
So lässt sich etwa die SVP im Blick mit Worten zitieren, wie: "Die Konkordanz ist gebrochen". Und viele glauben das - weil rein mathematisch die SVP im Bundesrat nun untervertreten scheint. Aber das stimmt nicht. Schon lange hat die Konkordanz nicht mehr so gut funktioniert, wie dieses Mal. Denn Konkordanz ist eben nicht eine simple Milchbüechli-Rechnung. Sondern:
Konkordanz funktioniert, indem nach Macht gestrebt wird. Macht hat nur, wer regiert - und regieren kann. Und regieren kann die Schweiz nur, wer keine starke Opposition gegenüber hat. Das ist der Mechanismus, der in unserer Verfassung eingebaut ist. Und zwar, weil eine starke Opposition via die direkte Demokratie (Referenden und Trotz-Initiativen am Laufmeter) die Regierung blockieren kann. Darum müssen mit an Bord sein - im Bundesrat und in allen gut schweizerischen Kompromissen, die als Gesetzte rauskommen. Alle starken Interessengruppen - nicht nur die Parteien - müssen berücksichtigt sein. Auch die Transportlobby zum Beispiel, wie die jüngsten parlamentarischen Verhandlungen zur ökologisch motivierten Dieselsteuer deutlich zeigen.
Die Konkordanz ist nicht da, weil die Parteien lieb zueinander sind. Sondern weil sie wissen, dass sie ohne die anderen Parteien nicht kutschieren können.
Nehmen wir ein Beispiel: Die Wirtschaftskrise würde die wirtschaftsliberalen Parteien dazu motivieren, ihr Quereleien hintan zu stellen, mit dem Ziel, die Linke aus dem Bundesrat zu werfen. Sie könnten - vielleicht nur für die Wahl - einen Pakt aus SVP, FDP, Grünliberalen und BDP schmieden - in Deutschland heisst das, wo es etwas formalisierter abläuft, Qualition. Mit diesem Pakt hätten sie zusammen das absolute Mehr in der vereinten Bundesversammlung (zählen Sie nach). Sie könnten dann unter sich ausmachen, wer Bundesrat werden soll und so z. B. einen Bundesrat aus 3 Vertretern SVP, 2 der FDP, 1 der BDP und 1 der Grünliberalen wählen. Alle Paktierer hätten etwas davon. Ganz nach deutschem Muster, wo zur Zeit die Regierung nur aus CDU/CSU und FDP besteht. Nur: Regieren in der Schweiz wäre so unmöglich. Denn SP, Grüne und C-Parteien würden - ebenfalls zur unheiligen Allianz gezwungen - gegen alles und jedes des Referendum ergreifen. Und wir wissen, dass das Volk regelmässig gerne "nein" sagt. Regieren wäre für die Qualitionsparteien extrem schwerfällig, wenn nicht gar unmöglich. Und die paktierenden Parteien würden als regierungsunfähig gelten und massiv Wähler verlieren. Darum funktionieren bei uns Qualitionsregierungen nicht, sondern nur Konkordanzregierungen. In Deutschland ist das anders, weil es dort eben kein Volksreferendum gibt, obwohl sowohl die Schweiz als auch Deutschland ein parlamentarisches System haben - das heisst, das Parlament wählt die Regierung. Was übrigens so bleiben soll!
Konkordanz bedeutet also den einzigen Weg zur Macht in einem System, wo Macht nur geteilt effizient ausgeübt werden kann. Das ist das Resultat der direkten Demokratie.
Warum hat also die SVP den Sitz nicht? Das ist, weil Konkordanz eben auch Kompromiss heisst. Eine Partei, die nicht kompromissfähig ist, ist auch nicht konkordanzfähig. Und die SVP hat die letzten Jahre hindurch ihre Kompromissbereitschaft zu wenig unter Beweis gestellt. Einer Partei traut man in der Schweiz überdies die Regierung nur zu, wenn sie thematisch "staatstragend" und innen stabil ist. Darum sind wohl z. B. auch die Grünen (noch) nicht im BR, obwohl die Linke als ganze (Grüne und SP zusammen) generell eher untervertreten ist: Die Grünen werden (noch) als zu monothematisch eingeschätzt.
Auch die SVP hat sich (leider) zur Ein-Themen-Partei entwickelt. Das zeigte sich am besten darin, dass für die Parlamentswahlen schon wieder ausschliesslich auf den Xenophobie-Nerv gedrückt wurde. Anstatt dem Wahlvolk zu sagen, wer von der SVP die Schweiz wohin führen will, wurde einfach nur wieder in Stammtischmanier pauschalisierte Ausänderfeindlichkeit auf die Plakate gedruckt. Das reicht nicht, um regierungstragend zu sein. Das ist sicherlich mit ein Grund, warum die anderen Parteien die SVP blockieren. Sie ist (noch) nicht genügend Konkordanzfähig, ihr fehlt auch die innere Stabilität (nach der neuesten Parteiteilung unübersehbar). Die SVP ist nicht mehr schweizerisch genug.
Dazu kommt, dass sich in der Konkordanz die Mühlen langsam drehen. Konkordanz ist träge. Gesetzte brauchen lange, bis sie endlich durch alle Konsultationen und Vernehmlassungen hindurch grau genug sind, um mehrheitsfähig zu sein.
Und die Zauberformel ist, als Sinnbild der Konkordanz, eben auch träge. Auch darum konnte sie nicht schon wieder über den Haufen geworfen werden.
Zurück zur Kompromissfähigkeit: Für viele IST Evelyne Widmer-Schlumpf eben eine SVP-Bundesrätin. Und damit basta. Wenn die SVP intern damit nicht klarkommt, ist sie selber schuld. Andere Parteien schlucken auch Bundesräte, die zwar aus ihrer Partei kommen aber nicht von ihr vorgeschlagen wurden - im Sinne eines Kompromisses. Die SVP kann sich nicht einfach splitten und bei der nächsten Wahl einen anderen BR fordern. Das akzeptieren die bedächtigen Konkordanzkollegen eben nicht.
Die SP musste das schon oft hinnehmen (und die SP hat den Rekord in dieser Beziehung!): Tschudi, Ritschard, Stich, Matthey bzw. Dreifuss waren allesamt nicht die von der SP nominierten gewünschten Bundesratskandidat(inn)en. Sie waren genau das gleiche, wie Widmer-Schlumpf für die SVP. Es hat der SP auch jedesmal gar nicht gepasst, auch die SP hat auch jedesmal wehleidig gejammert und geschumpfen und verbal die anderen Parteien der Konkordanz-Unfähigkeit bezichtigt. Aber am Ende hat die SP eben doch Dreifuss und die früheren Bundesräte integriert, statt sie einfach als "Verräter" rauszuwerfen - wie die SVP das mit Widmer-Schlumpf tat. Eklat und Rauswerfen wäre nämlich eben unschweizerisch gewesen und hätte Konkordanz-Unreife gezeigt. Integrationsfähigkeit und Kompromissbereitschft sind hingegen ein Teil der Reife zur Regierung und zeigen Grösse und innere Stabilität. Die Herren BBB von der SVP lassen diese Grösse aber nicht mehr deutlich genug erkennen, und darum ecken sie in der Konkordanz an.
Volia... Das ist etwas länger als geplant ausgefallen. Zusammengefasst: Die Konkordanz hat am 14. Dezember 2012 funktioniert. Wenn die SVP etwas anderes erzählt, ist es nur, weil es ihr eben nicht um Konkordanz, sondern nur um (alleinige) Macht geht. Sobald sie wieder zum "guten Schüler" der Konkordanz wird, kommt sie auch angemessen in den Bundesrat. Das würde auch bedeuten, dass sie wieder schweizerisch wird! Und sie ist es eben nicht mehr.
Was die SVP dafür tun müsste? Widmer-Schlumpf und die BDP wieder in die Partei integrieren und eine offene Diskussionskultur üben und diese auch glaubwürdig nach aussen demonstrieren.
Schweizerische Grüsse!
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